201. Verordnung der Bundesministerin für Inneres, mit der die Fremdenpolizeigesetz-Durchführungsverordnung geändert wird

Auf Grund des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2015, wird verordnet:Auf Grund des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl. römisch eins Nr. 100, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2015,, wird verordnet:

Die Verordnung der Bundesministerin für Inneres zur Durchführung des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (Fremdenpolizeigesetz-Durchführungsverordnung – FPG-DV), BGBl. II Nr. 450/2005, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 143/2015, wird wie folgt geändert:Die Verordnung der Bundesministerin für Inneres zur Durchführung des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (Fremdenpolizeigesetz-Durchführungsverordnung – FPG-DV), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 450 aus 2005,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 143 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 9 Abs. 1 wird die Wortfolge „der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, ABl. Nr. L 81 vom 21.03.2001, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 610/2013, ABl. Nr. L 182 vom 29.06.2013 S. 1,“ durch die Wendung „Visumpflichtverordnung (§ 2 Abs. 4 Z 20 FPG 2005)“ ersetzt.In Paragraph 9, Absatz eins, wird die Wortfolge „der Verordnung (EG) Nr. 539 aus 2001, zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, ABl. Nr. L 81 vom 21.03.2001, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 610 aus 2013,, Amtsblatt Nummer L 182 vom 29.06.2013 Seite 1,“ durch die Wendung „Visumpflichtverordnung (Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 20, FPG 2005)“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 9a entfällt Abs. 1 und wird in Abs. 2 das Zitat „§ 52 Abs. 3 FPG“ durch das Zitat „§ 52 Abs. 7 FPG“ ersetzt.In Paragraph 9 a, entfällt Absatz eins und wird in Absatz 2, das Zitat „§ 52 Absatz 3, FPG“ durch das Zitat „§ 52 Absatz 7, FPG“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 9a erhalten die Abs. 2 und 3 die Absatzbezeichnungen „(1)“ und „(2)“.In Paragraph 9 a, erhalten die Absatz 2 und 3 die Absatzbezeichnungen „(1)“ und „(2)“.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 10 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „des Rates vom 26. Oktober 2004“ und wird nach der Wortfolge „Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union“ die Wortfolge „, ABl. L 349 vom 25.11.2004 S. 1, in der geltenden Fassung“ eingefügt.In Paragraph 10, Absatz eins, entfällt die Wortfolge „des Rates vom 26. Oktober 2004“ und wird nach der Wortfolge „Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union“ die Wortfolge „, Amtsblatt , L 349 vom 25.11.2004 S. 1, in der geltenden Fassung“ eingefügt.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 14 wird die Wortfolge „zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 450/2012“ durch die Wortfolge „zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 42/2014“ ersetzt.In Paragraph 14, wird die Wortfolge „zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. römisch zwei Nr. 450/2012“ durch die Wortfolge „zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. römisch zwei Nr. 42/2014“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, § 19 Abs. 2 erster Satz lautet:Paragraph 19, Absatz 2, erster Satz lautet:

„Als Beitrag zu Kosten des Vollzuges der Schubhaft (§ 113 Abs. 1 FPG) ist für jeden angefangenen Tag ein Betrag in Höhe von 70 Euro zu entrichten; § 54d Abs. 2 VStG gilt nicht.“„Als Beitrag zu Kosten des Vollzuges der Schubhaft (Paragraph 113, Absatz eins, FPG) ist für jeden angefangenen Tag ein Betrag in Höhe von 70 Euro zu entrichten; Paragraph 54 d, Absatz 2, VStG gilt nicht.“

7.Novellierungsanordnung 7, Dem § 21 wird nach Abs. 9 folgender Abs. 10 angefügt:Dem Paragraph 21, wird nach Absatz 9, folgender Absatz 10, angefügt:

1. „(10)Absatz 10,§§ 9 Abs. 1, 9a Abs. 1 bis 3, 10 Abs. 1, 14 und 19 Abs. 2 in der Fassung der Verordnung der Bundesministerin für Inneres BGBl. II Nr. 201/2015, treten mit 20. Juli 2015 in Kraft.“Paragraphen 9, Absatz eins, 9 a, Absatz eins bis 3, 10 Absatz eins,, 14 und 19 Absatz 2, in der Fassung der Verordnung der Bundesministerin für Inneres Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 201 aus 2015,, treten mit 20. Juli 2015 in Kraft.“

Mikl-Leitner