171. Verordnung des Bundesministers für Justiz über das Führen von Dienstgraden als Verwendungsbezeichnungen im Justizressort (Dienstgradeverordnung-BMJ)
Auf Grund des § 145a Abs. 3 und 4 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979), BGBl. Nr. 333/1979, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 65/2015, wird verordnet:Auf Grund des Paragraph 145 a, Absatz 3 und 4 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979), Bundesgesetzblatt Nr. 333 aus 1979,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2015,, wird verordnet:
Dienstgrade in der Verwendungsgruppe E1
§ 1.Paragraph eins,
(1)Absatz einsFür die Beamtinnen und Beamten des Exekutivdienstes in der Verwendungsgruppe E1 im Justizressort sind folgende Dienstgrade als Verwendungsbezeichnungen vorgesehen:
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Funktionsgruppe
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Dienstgrad
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Kurzbezeichnung
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12
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General
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Gl
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11
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Generalleutnant
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GenLt
|
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10
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Generalmajor
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GenMjr
|
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9
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Brigadier
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Bgdr
|
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8
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Oberst
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Obst
|
|
7
|
Oberst
|
Obst
|
|
6
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Oberstleutnant
|
Obstlt
|
|
5
|
Oberstleutnant
|
Obstlt
|
|
4
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Major
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Mjr
|
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3
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Hauptmann
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Hptm
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2
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Oberleutnant
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Oblt
|
|
1
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Oberleutnant
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Oblt
|
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Grundlaufbahn
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Leutnant
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Lt
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(2)Absatz 2Abweichend von den Dienstgraden nach Abs. 1 sind für Beamtinnen und Beamte des Exekutivdienstes in den nachstehenden Verwendungen folgende Dienstgrade als Verwendungsbezeichnungen vorgesehen, sofern diese Beamtinnen oder Beamten einer niedrigeren Funktionsgruppe angehören:Abweichend von den Dienstgraden nach Absatz eins, sind für Beamtinnen und Beamte des Exekutivdienstes in den nachstehenden Verwendungen folgende Dienstgrade als Verwendungsbezeichnungen vorgesehen, sofern diese Beamtinnen oder Beamten einer niedrigeren Funktionsgruppe angehören:
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Verwendung
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Dienstgrad
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Leiterin oder Leiter der Abteilung Exekutive, Aufsicht, Bau und Sicherheit im Strafvollzug und im Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen im Bundesministerium für Justiz
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General
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Stellvertretende Leiterin oder stellvertretender Leiter der Abteilung Exekutive, Aufsicht, Bau und Sicherheit im Strafvollzug und im Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen im Bundesministerium für Justiz
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Brigadier (ab der Gehaltsstufe 15 Generalmajor)
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Leiterin oder Leiter der Strafvollzugsakademie
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Brigadier
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Abteilungsleiterin oder Abteilungsleiter in der Strafvollzugsakademie
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Oberst
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Leiterin oder Leiter eines Ausbildungszentrums oder Stellvertreterin oder Stellvertreter einer Abteilungsleiterin oder eines Abteilungsleiters in der Strafvollzugsakademie
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Major (ab der Gehaltsstufe 15 Oberstleutnant)
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Leiterin oder Leiter einer Justizanstalt in den Funktionsgruppen 8 und 9
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Brigadier
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Leiterin oder Leiter einer Justizanstalt bis zur Funktionsgruppe 7
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Oberstleutnant (ab der Gehaltsstufe 12 Oberst)
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Stellvertreterin oder Stellvertreter der Leiterin oder des Leiters einer Justizanstalt
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Major (ab der Gehaltsstufe 12 Oberstleutnant)
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Bereichsleiterin oder Bereichsleiter einer Justizanstalt
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Major (ab der Gehaltsstufe 15 Oberstleutnant)
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Departmentleiterin oder Departmentleiter einer Justizanstalt
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Hauptmann (ab der Gehaltsstufe 15 Major)
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(3)Absatz 3Abweichend von Abs. 1 ist für den Fall, dass eine Beamtin oder ein Beamter der Verwendungsgruppe E1 mit einem Arbeitsplatz der Funktionsgruppe 4 oder höher der Verwendungsgruppe A1 betraut wird, für diese Beamtin oder diesen Beamten der Dienstgrad Brigadier als Verwendungsbezeichnung vorgesehen; für eine Beamtin oder einen Beamten der Verwendungsgruppe E1, die oder der mit einem Arbeitsplatz der Funktionsgruppe 3 der Verwendungsgruppe A1 betraut wird, ist bis zur Gehaltsstufe 11 der Dienstgrad Oberstleutnant und ab der Gehaltsstufe 12 der Dienstgrad Oberst vorgesehen.Abweichend von Absatz eins, ist für den Fall, dass eine Beamtin oder ein Beamter der Verwendungsgruppe E1 mit einem Arbeitsplatz der Funktionsgruppe 4 oder höher der Verwendungsgruppe A1 betraut wird, für diese Beamtin oder diesen Beamten der Dienstgrad Brigadier als Verwendungsbezeichnung vorgesehen; für eine Beamtin oder einen Beamten der Verwendungsgruppe E1, die oder der mit einem Arbeitsplatz der Funktionsgruppe 3 der Verwendungsgruppe A1 betraut wird, ist bis zur Gehaltsstufe 11 der Dienstgrad Oberstleutnant und ab der Gehaltsstufe 12 der Dienstgrad Oberst vorgesehen.
Dienstgrade in den Verwendungsgruppen E2a, E2b, E2c und W2
§ 2.Paragraph 2,
(1)Absatz einsFür die Beamtinnen und Beamten des Exekutivdienstes in den Verwendungsgruppen E2a, E2b und E2c im Justizressort sind folgende Dienstgrade als Verwendungsbezeichnungen vorgesehen:
in der Verwendungsgruppe E2a:
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Funktionsgruppe
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Dienstgrad
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Kurzbezeichnung
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7
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Chefinspektor
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ChefInsp
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6
|
Chefinspektor
|
ChefInsp
|
|
5
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Kontrollinspektor
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KontrInsp
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4
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Abteilungsinspektor
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AbtInsp
|
|
3
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Abteilungsinspektor
|
AbtInsp
|
|
2
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Bezirksinspektor
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BezInsp
|
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1 ab Gehaltsstufe 12
|
Bezirksinspektor
|
BezInsp
|
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1 bis Gehaltsstufe 11
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Gruppeninspektor
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GrInsp
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Grundlaufbahn
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Gruppeninspektor
|
GrInsp
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in der Verwendungsgruppe E2b:
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Gehaltsstufe
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Dienstgrad
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Kurzbezeichnung
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ab 12
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Gruppeninspektor
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GrInsp
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4 bis 11
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Revierinspektor
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RevInsp
|
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1 bis 3
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Inspektor
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Insp
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in der Verwendungsgruppe E2c:
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Funktionsgruppe
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Dienstgrad
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Kurzbezeichnung
|
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Grundlaufbahn
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Aspirant
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Asp
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(2)Absatz 2Abweichend von Abs. 1 Z 1 ist für den Fall, dass eine Beamtin oder ein Beamter der Verwendungsgruppe E2a mit einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe A2 bis Funktionsgruppe 4 betraut wird, für diese Beamtin oder diesen Beamten der Dienstgrad Kontrollinspektor als Verwendungsbezeichnung vorgesehen; für eine Beamtin oder einen Beamten der Verwendungsgruppe E2a, die oder der mit einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe A2 ab Funktionsgruppe 5 oder der Verwendungsgruppe A1 betraut wird, ist der Dienstgrad Chefinspektor vorgesehen.Abweichend von Absatz eins, Ziffer eins, ist für den Fall, dass eine Beamtin oder ein Beamter der Verwendungsgruppe E2a mit einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe A2 bis Funktionsgruppe 4 betraut wird, für diese Beamtin oder diesen Beamten der Dienstgrad Kontrollinspektor als Verwendungsbezeichnung vorgesehen; für eine Beamtin oder einen Beamten der Verwendungsgruppe E2a, die oder der mit einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe A2 ab Funktionsgruppe 5 oder der Verwendungsgruppe A1 betraut wird, ist der Dienstgrad Chefinspektor vorgesehen.
(3)Absatz 3Justizwachkommandantinnen und Justizwachkommandanten in Justizanstalten führen in Abweichung von Abs. 1 Z 1 den Dienstgrad der nächsthöheren Funktionsgruppe.Justizwachkommandantinnen und Justizwachkommandanten in Justizanstalten führen in Abweichung von Absatz eins, Ziffer eins, den Dienstgrad der nächsthöheren Funktionsgruppe.
(4)Absatz 4Die Verwendungsbezeichnung Revierinspektor gebührt jedenfalls erst nach einer im Exekutivdienst tatsächlich zurückgelegten Gesamtdienstzeit von sechs Jahren.
(5)Absatz 5Die Verwendungsbezeichnung Gruppeninspektor gebührt jedenfalls erst nach einer im Exekutivdienst tatsächlich zurückgelegten Gesamtdienstzeit von zehn Jahren.
(6)Absatz 6Die Abs. 1 bis 5 sind auf Wachebeamtinnen und Wachebeamte der Verwendungsgruppe W2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass für sie die Bestimmungen für Exekutivbedienstete der Verwendungsgruppen E2a und E2b gelten.Die Absatz eins bis 5 sind auf Wachebeamtinnen und Wachebeamte der Verwendungsgruppe W2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass für sie die Bestimmungen für Exekutivbedienstete der Verwendungsgruppen E2a und E2b gelten.
Dienstgrade bei der Verwendung im Ausland
§ 3.Paragraph 3,
(1)Absatz einsDie im Ausland verwendeten Beamtinnen und Beamten des Exekutivdienstes in der Verwendungsgruppe E1 im Justizressort können ermächtigt werden, für die Dauer dieser Verwendung den Dienstgrad Oberstleutnant zu führen, sofern dies nach der internationalen Übung für die Ausübung ihrer Funktion notwendig ist und sie nicht bereits aufgrund anderer Bestimmungen dieser Verordnung den gleichen oder einen höheren Dienstgrad führen.
(2)Absatz 2Den Beamtinnen und Beamten des Exekutivdienstes der Verwendungsgruppe E1 im Justizressort, die gemäß § 1 des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG), BGBl. I Nr. 38/1997, in der jeweils geltenden Fassung entsendet werden, kann für die Dauer dieser Verwendung die Berechtigung erteilt werden, einen höheren Dienstgrad bis Generalmajor zu führen, der für die Ausübung einer Funktion innerhalb der Organisationsstruktur einer internationalen Mission notwendig ist, sofern sie nicht bereits auf Grund anderer Bestimmungen dieser Verordnung den gleichen oder einen höheren Dienstgrad führen. Die Berechtigung zum Führen des Dienstgrades Generalmajor wird nur für die Ausübung der Funktion der Leiterin oder des Leiters einer internationalen Mission erteilt und nur insoweit diese Funktion diesen Dienstgrad erfordert. Den Kontingentskommandantinnen und Kontingentskommandanten kann die Berechtigung zum Führen jenes Dienstgrades erteilt werden, der gegenüber dem Dienstgrad der Stellvertreterin oder des Stellvertreters der Kontingentskommandantin oder des Kontingentskommandanten der nächsthöhere ist.Den Beamtinnen und Beamten des Exekutivdienstes der Verwendungsgruppe E1 im Justizressort, die gemäß Paragraph eins, des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 1997,, in der jeweils geltenden Fassung entsendet werden, kann für die Dauer dieser Verwendung die Berechtigung erteilt werden, einen höheren Dienstgrad bis Generalmajor zu führen, der für die Ausübung einer Funktion innerhalb der Organisationsstruktur einer internationalen Mission notwendig ist, sofern sie nicht bereits auf Grund anderer Bestimmungen dieser Verordnung den gleichen oder einen höheren Dienstgrad führen. Die Berechtigung zum Führen des Dienstgrades Generalmajor wird nur für die Ausübung der Funktion der Leiterin oder des Leiters einer internationalen Mission erteilt und nur insoweit diese Funktion diesen Dienstgrad erfordert. Den Kontingentskommandantinnen und Kontingentskommandanten kann die Berechtigung zum Führen jenes Dienstgrades erteilt werden, der gegenüber dem Dienstgrad der Stellvertreterin oder des Stellvertreters der Kontingentskommandantin oder des Kontingentskommandanten der nächsthöhere ist.
§ 4.Paragraph 4,
Wird eine Beamtin oder ein Beamter des Exekutivdienstes in den Verwendungsgruppen E2a, E2b, E2c oder W2 im Justizressort gemäß § 1 KSE-BVG in der jeweils geltenden Fassung entsendet, so gilt Folgendes: Wird eine Beamtin oder ein Beamter des Exekutivdienstes in den Verwendungsgruppen E2a, E2b, E2c oder W2 im Justizressort gemäß Paragraph eins, KSE-BVG in der jeweils geltenden Fassung entsendet, so gilt Folgendes:
Die Beamtin oder der Beamte führt, sofern sich nicht aus § 2 eine höhere Verwendungsbezeichnung ergibt, für die Dauer der EntsendungDie Beamtin oder der Beamte führt, sofern sich nicht aus Paragraph 2, eine höhere Verwendungsbezeichnung ergibt, für die Dauer der Entsendung
in der Verwendungsgruppe E2a die Verwendungsbezeichnung Abteilungsinspektor und
in der Verwendungsgruppe E2b die Verwendungsbezeichnung Revierinspektor.
Abweichend von Z 1 kann der Bundesminister für Justiz auf Grund einer besonderen Verwendung der Beamtin oder des Beamten im Rahmen der Entsendung eine höhere Verwendungsbezeichnung zuerkennen.Abweichend von Ziffer eins, kann der Bundesminister für Justiz auf Grund einer besonderen Verwendung der Beamtin oder des Beamten im Rahmen der Entsendung eine höhere Verwendungsbezeichnung zuerkennen.
§ 5.Paragraph 5,
Soweit in dienst- oder besoldungsrechtlichen Vorschriften Rechtsfolgen an die Innehabung bestimmter Dienstgrade geknüpft werden, ist bei den in den §§ 3 und 4 angeführten Beamtinnen und Beamten des Exekutivdienstes von jenem Dienstgrad auszugehen, der ihnen auf Grund ihrer dienstrechtlichen Stellung im Inland gebührt hätte. Soweit in dienst- oder besoldungsrechtlichen Vorschriften Rechtsfolgen an die Innehabung bestimmter Dienstgrade geknüpft werden, ist bei den in den Paragraphen 3 und 4 angeführten Beamtinnen und Beamten des Exekutivdienstes von jenem Dienstgrad auszugehen, der ihnen auf Grund ihrer dienstrechtlichen Stellung im Inland gebührt hätte.
Allgemeine Bestimmungen
§ 6.Paragraph 6,
Beamtinnen des Exekutivdienstes führen die Dienstgrade, soweit dies sprachlich möglich ist, in der weiblichen Form (§ 63 Abs. 2 BDG 1979). Beamtinnen des Exekutivdienstes führen die Dienstgrade, soweit dies sprachlich möglich ist, in der weiblichen Form (Paragraph 63, Absatz 2, BDG 1979).
§ 7.Paragraph 7,
(1)Absatz einsDer Dienstgrad als Verwendungsbezeichnung setzt eine Ernennung oder unbefristete Betrauung voraus. Vorübergehende Verwendungen, wie beispielsweise jene auf Projektarbeitsplätzen, lassen – mit Ausnahme von Verwendungen im Ausland im Sinne der §§ 3 und 4 – den Dienstgrad unberührt.Der Dienstgrad als Verwendungsbezeichnung setzt eine Ernennung oder unbefristete Betrauung voraus. Vorübergehende Verwendungen, wie beispielsweise jene auf Projektarbeitsplätzen, lassen – mit Ausnahme von Verwendungen im Ausland im Sinne der Paragraphen 3 und 4 – den Dienstgrad unberührt.
(2)Absatz 2Der Dienstgrad ergibt sich anhand der Verwendungsgruppe, der Funktionsgruppe und der Gehaltsstufe oder in den Fällen des § 1 Abs. 2, des § 2 Abs. 3 und des § 4 Z 1 aufgrund der Funktion unmittelbar aus dieser Verordnung. Für das Führen eines höheren Dienstgrades während einer Verwendung im Ausland gemäß § 3 ist eine gesonderte Ermächtigung oder Berechtigung erforderlich.Der Dienstgrad ergibt sich anhand der Verwendungsgruppe, der Funktionsgruppe und der Gehaltsstufe oder in den Fällen des Paragraph eins, Absatz 2,, des Paragraph 2, Absatz 3 und des Paragraph 4, Ziffer eins, aufgrund der Funktion unmittelbar aus dieser Verordnung. Für das Führen eines höheren Dienstgrades während einer Verwendung im Ausland gemäß Paragraph 3, ist eine gesonderte Ermächtigung oder Berechtigung erforderlich.
§ 8.Paragraph 8,
Wird einer Beamtin oder einem Beamten des Exekutivdienstes im Justizressort ein Arbeitsplatz mit einem niedrigeren Dienstgrad als dem bisherigen zugewiesen, kann der bisherige Dienstgrad nur dann weiter geführt werden, wenn die Beamtin oder der Beamte die Gründe für die Änderung nicht selbst zu vertreten hat.
§ 9.Paragraph 9,
(1)Absatz einsAnlässlich der Versetzung oder des Übertritts in den Ruhestand kann den Beamtinnen und Beamten des Exekutivdienstes im Justizressort anstelle ihres Dienstgrades der für ihre Verwendungsgruppe vorgesehene nächsthöhere Dienstgrad verliehen werden, ohne dass daran Rechtsfolgen in dienst- oder besoldungsrechtlicher Hinsicht geknüpft sind.
(2)Absatz 2Die Exekutivbeamtinnen und Exekutivbeamten des Ruhestandes sind berechtigt, den Dienstgrad zu führen, zu dessen Führung sie – unter Berücksichtigung einer allfälligen Verleihung des nächsthöheren Dienstgrades gemäß Abs. 1 – im Zeitpunkt der Versetzung oder des Übertrittes in den Ruhestand berechtigt waren. Sie haben dabei dem Dienstgrad den Zusatz „im Ruhestand“ („i.R.“) hinzuzufügen.Die Exekutivbeamtinnen und Exekutivbeamten des Ruhestandes sind berechtigt, den Dienstgrad zu führen, zu dessen Führung sie – unter Berücksichtigung einer allfälligen Verleihung des nächsthöheren Dienstgrades gemäß Absatz eins, – im Zeitpunkt der Versetzung oder des Übertrittes in den Ruhestand berechtigt waren. Sie haben dabei dem Dienstgrad den Zusatz „im Ruhestand“ („i.R.“) hinzuzufügen.
§ 10.Paragraph 10,
Durch sämtliche in dieser Verordnung vorgesehenen Regelungen über das Führen von Dienstgraden ergeben sich keine Änderungen in besoldungsrechtlicher Hinsicht oder in Bezug auf die Bewertung und Zuordnung von Arbeitsplätzen (§ 143 BDG 1979). Durch sämtliche in dieser Verordnung vorgesehenen Regelungen über das Führen von Dienstgraden ergeben sich keine Änderungen in besoldungsrechtlicher Hinsicht oder in Bezug auf die Bewertung und Zuordnung von Arbeitsplätzen (Paragraph 143, BDG 1979).
§ 11.Paragraph 11,
Die in der jeweils geltenden Fassung der Vollzugsordnung geregelte Meldepflicht gegenüber Vorgesetzten bleibt von den Regelungen dieser Verordnung unberührt.
Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen
§ 12.Paragraph 12,
(1)Absatz einsWar eine Beamtin oder ein Beamter zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung aufgrund früherer Vorschriften – insbesondere aufgrund der in § 13 Abs. 2 angeführten Verordnungen – zum Führen eines höheren Dienstgrads oder Amtstitels berechtigt, als sich dies nach dieser Verordnung ergibt, führt die Beamtin oder der Beamte diesen höheren Dienstgrad oder Amtstitel solange weiter, bis nach den Bestimmungen dieser Verordnung ein höherer Dienstgrad als Verwendungsbezeichnung vorgesehen ist. Dies gilt jedoch nicht im Fall einer Versetzung oder Verwendungsänderung, welche die Beamtin oder der Beamte selbst zu vertreten hat.War eine Beamtin oder ein Beamter zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung aufgrund früherer Vorschriften – insbesondere aufgrund der in Paragraph 13, Absatz 2, angeführten Verordnungen – zum Führen eines höheren Dienstgrads oder Amtstitels berechtigt, als sich dies nach dieser Verordnung ergibt, führt die Beamtin oder der Beamte diesen höheren Dienstgrad oder Amtstitel solange weiter, bis nach den Bestimmungen dieser Verordnung ein höherer Dienstgrad als Verwendungsbezeichnung vorgesehen ist. Dies gilt jedoch nicht im Fall einer Versetzung oder Verwendungsänderung, welche die Beamtin oder der Beamte selbst zu vertreten hat.
(2)Absatz 2Abweichend von Abs. 1 führt die Beamtin oder der Beamte in Fällen des Führens eines höheren Dienstgrades während einer Entsendung gemäß § 1 KSE-BVG in der jeweils geltenden Fassung oder einer sonstigen Verwendung im Ausland den höheren Dienstgrad nur solange weiter, wie dies gemäß jener Regelung, auf deren Grundlage sie oder er zum Führen des höheren Dienstgrades ermächtigt, berechtigt oder verpflichtet wurde, vorgesehen war.Abweichend von Absatz eins, führt die Beamtin oder der Beamte in Fällen des Führens eines höheren Dienstgrades während einer Entsendung gemäß Paragraph eins, KSE-BVG in der jeweils geltenden Fassung oder einer sonstigen Verwendung im Ausland den höheren Dienstgrad nur solange weiter, wie dies gemäß jener Regelung, auf deren Grundlage sie oder er zum Führen des höheren Dienstgrades ermächtigt, berechtigt oder verpflichtet wurde, vorgesehen war.
§ 13.Paragraph 13,
(1)Absatz einsDiese Verordnung tritt mit 1. Juli 2015 in Kraft.
(2)Absatz 2Die Verordnung der Bundesministerin für Justiz über das Führen von Dienstgraden als Verwendungsbezeichnungen im Exekutivdienst der Verwendungsgruppe E1 im Justizressort, BGBl. II Nr. 335/2007, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 121/2014, und die Verordnung der Bundesministerin für Justiz über das Führen von Dienstgraden als Verwendungsbezeichnungen im Exekutivdienst der Justiz für die Verwendungsgruppen E2a, E2b und E2c sowie W2, BGBl. II Nr. 248/2006, treten mit Ablauf des 30. Juni 2015 außer Kraft.Die Verordnung der Bundesministerin für Justiz über das Führen von Dienstgraden als Verwendungsbezeichnungen im Exekutivdienst der Verwendungsgruppe E1 im Justizressort, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 335 aus 2007,, zuletzt geändert durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 121 aus 2014,, und die Verordnung der Bundesministerin für Justiz über das Führen von Dienstgraden als Verwendungsbezeichnungen im Exekutivdienst der Justiz für die Verwendungsgruppen E2a, E2b und E2c sowie W2, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 248 aus 2006,, treten mit Ablauf des 30. Juni 2015 außer Kraft.
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