11. Verordnung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien, mit der die BVwG-elektronischer-Verkehr-Verordnung geändert wird

Auf Grund des § 21 Abs. 3 des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes – BVwGG, BGBl. I Nr. 10/2013, wird verordnet:Auf Grund des Paragraph 21, Absatz 3, des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes – BVwGG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,, wird verordnet:

Die BVwG-elektronischer-Verkehr-Verordnung – BVwG-EVV, BGBl. II Nr. 515/2013, wird wie folgt geändert:Die BVwG-elektronischer-Verkehr-Verordnung – BVwG-EVV, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 515 aus 2013,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 1 Abs. 1 wird nach dem Wort „können“ die Wortfolge „nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten“ eingefügt.In Paragraph eins, Absatz eins, wird nach dem Wort „können“ die Wortfolge „nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten“ eingefügt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 1 Abs. 1 wird der Punkt am Ende der Z 5 durch einen Strichpunkt ersetzt; nach Z 5 wird folgende Z 6 eingefügt:In Paragraph eins, Absatz eins, wird der Punkt am Ende der Ziffer 5, durch einen Strichpunkt ersetzt; nach Ziffer 5, wird folgende Ziffer 6, eingefügt:

1. „6.Ziffer 6
   mit Telefax.“

3.Novellierungsanordnung 3, In § 1 Abs. 1 letzter Satz wird die Wortfolge „Fax und E-Mail sind keine zulässigen Formen“ durch die Wortfolge „E-Mail ist keine zulässige Form“ ersetzt.In Paragraph eins, Absatz eins, letzter Satz wird die Wortfolge „Fax und E-Mail sind keine zulässigen Formen“ durch die Wortfolge „E-Mail ist keine zulässige Form“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, § 2 Abs. 1 erster Satz lautet:Paragraph 2, Absatz eins, erster Satz lautet:

„Ausfertigungen von Erledigungen des Bundesverwaltungsgerichtes und Kopien von Schriftsätzen und Beilagen zu Schriftsätzen können nach Maßgabe technischer Möglichkeiten unbeschadet sonstiger Möglichkeiten der elektronischen Zustellung nach den Bestimmungen des 3. Abschnittes des Zustellgesetzes auch durch Anwendung eines Verfahrens im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 bis 4 und Z 6 elektronisch übermittelt werden.“„Ausfertigungen von Erledigungen des Bundesverwaltungsgerichtes und Kopien von Schriftsätzen und Beilagen zu Schriftsätzen können nach Maßgabe technischer Möglichkeiten unbeschadet sonstiger Möglichkeiten der elektronischen Zustellung nach den Bestimmungen des 3. Abschnittes des Zustellgesetzes auch durch Anwendung eines Verfahrens im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins bis 4 und Ziffer 6, elektronisch übermittelt werden.“

5.Novellierungsanordnung 5, Der bisherige Text des § 6 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Abs. 2 wird angefügt:Der bisherige Text des Paragraph 6, erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Absatz 2, wird angefügt:

1. „(2)Absatz 2,§ 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 erster Satz in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 11/2015 treten mit 1. Februar 2015 in Kraft.“Paragraph eins, Absatz eins und Paragraph 2, Absatz eins, erster Satz in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 11 aus 2015, treten mit 1. Februar 2015 in Kraft.“

Ostermayer