83. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die biologische Vielfalt

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (BGBl. Nr. 213/1995, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. III Nr. 69/2013) hinterlegt:Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt Bundesgesetzblatt Nr. 213 aus 1995,, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 69 aus 2013,) hinterlegt:

Weiters hat das Vereinigte Königreich1 am 27. März 2015 den territorialen Geltungsbereich des Übereinkommens auf Südgeorgien und die Südlichen Sandwichinseln ausgedehnt.

Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat das Königreich der Niederlande2 am 4. Juni 2015 gemäß Art. 27 Abs. 3 des Übereinkommens erklärt, dass es beide der in diesem Absatz angeführten Mittel zur Streitbeilegung als verbindlich gegenüber jeder Partei anerkennt, die eine Verpflichtung hinsichtlich eines oder beider dieser Mittel zur Streitbeilegung eingeht.Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat das Königreich der Niederlande2 am 4. Juni 2015 gemäß Artikel 27, Absatz 3, des Übereinkommens erklärt, dass es beide der in diesem Absatz angeführten Mittel zur Streitbeilegung als verbindlich gegenüber jeder Partei anerkennt, die eine Verpflichtung hinsichtlich eines oder beider dieser Mittel zur Streitbeilegung eingeht.

Ostermayer