BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2015

Ausgegeben am 25. März 2015

Teil römisch drei

39. Erklärung europäischer Regierungen über die Phase des Einsatzes der Träger Ariane, Vega und Sojus vom Raumfahrtzentrum Guayana aus

 

Nationalrat:, Gesetzgebungsperiode römisch 24 Regierungsvorlage 26 Ausschussbericht 104 Sitzung 17,, Bundesrat:, Ausschussbericht 8097 Sitzung 768,, )

39.

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Artikel 50, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG genehmigt.

Erklärung europäischer Regierungen über die Phase des Einsatzes der Träger Ariane, Vega und Sojus vom Raumfahrtzentrum Guayana aus

[Deutscher Text der Erklärung siehe Anlagen]

[Englischer Text der Erklärung siehe Anlagen]

[Französischer Text der Erklärung siehe Anlagen]

Die Annahme der Erklärung wurde am 15. Mai 2009 dem Generaldirektor der ESA notifiziert; die Erklärung ist gemäß ihrem Artikel römisch fünf, Absatz eins, für Österreich mit 26. November 2009 in Kraft getreten.

Nach Mitteilung des Generaldirektors der ESA haben folgende weitere Staaten die Erklärung angenommen: Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Niederlande, Norwegen, Schweiz, Spanien.

Faymann