BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2015

Ausgegeben am 4. März 2015

Teil römisch drei

30. Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP EU Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der Vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet

 

Nationalrat:, Gesetzgebungsperiode römisch 25 Regierungsvorlage 5 Ausschussbericht 107 Sitzung 21,, Bundesrat:, Ausschussbericht 9178 Sitzung 829,, )

30.

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Artikel 50, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG genehmigt.

Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP EU Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der Vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet

[Abkommenstext in deutscher Sprache, siehe Anlagen]

[Abkommenstext in englischer Sprache, siehe Anlagen]

[Geschehensklausel, siehe Anlagen]

Die Notifikation gemäß Artikel 14, Absatz eins, des Internen Abkommens wurde am 11. Juni 2014 beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt; laut Mitteilung des Generalsekretärs tritt dieses Abkommen gemäß seinem Artikel 14, Absatz 2, mit 1. März 2015 in Kraft.

Das Interne Abkommen wurde im Amtsblatt der Europäischen Union, Amtsblatt Nummer L 210 vom 06.08.2013 Seite 1, veröffentlicht.

Faymann