Jahrgang 2015 |
Ausgegeben am 2. Februar 2015 |
Teil römisch drei |
16. Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit für eine erleichterte Umsetzung von FATCA | |
| Nationalrat:, Gesetzgebungsperiode römisch 25 Regierungsvorlage 262 VV Sitzung 46. Bundesrat:, Ausschussbericht 9253 Sitzung 834.) |
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Artikel 50, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG genehmigt.
[Abkommen in deutscher Sprachfassung, siehe Anlagen]
[Anhang römisch eins in deutscher Sprachfassung, siehe Anlagen]
[Anhang römisch zwei in deutscher Sprachfassung, siehe Anlagen]
[Verständigungsprotokoll in deutscher Sprachfassung, siehe Anlagen]
[Abkommen in englischer Sprachfassung, siehe Anlagen]
[Anhang römisch eins in englischer Sprachfassung, siehe Anlagen]
[Anhang römisch zwei in englischer Sprachfassung, siehe Anlagen]
[Verständigungsprotokoll in englischer Sprachfassung, siehe Anlagen]
Die Mitteilung gemäß Artikel 10, Absatz eins, des Abkommens wurde am 9. Dezember 2014 abgegeben; das Abkommen ist daher gemäß seinem Artikel 10, Absatz eins, mit 9. Dezember 2014 in Kraft getreten
Faymann