154. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern vom 19. Oktober 1996

Nach Mitteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande hat Italien am 30. September 2015 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern vom 19. Oktober 1996 (BGBl. III Nr. 49/2011, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 133/2014) hinterlegt und anlässlich dessen Vorbehalte1 nach Art. 60 und Art. 55 Abs. 1 erklärt und Erklärungen1 gemäß Art. 34 Abs. 2 und Art. 44 des Übereinkommens abgegeben.Nach Mitteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande hat Italien am 30. September 2015 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern vom 19. Oktober 1996 Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 49 aus 2011,, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 133 aus 2014,) hinterlegt und anlässlich dessen Vorbehalte1 nach Artikel 60 und Artikel 55, Absatz eins, erklärt und Erklärungen1 gemäß Artikel 34, Absatz 2 und Artikel 44, des Übereinkommens abgegeben.

Ostermayer