150. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial

Nach Mitteilungen des Generaldirektors der IAEO haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial (BGBl. Nr. 53/1989, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 16/2014) hinterlegt:Nach Mitteilungen des Generaldirektors der IAEO haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial Bundesgesetzblatt Nr. 53 aus 1989,, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 16 aus 2014,) hinterlegt:

Anlässlich der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde hat Singapur nachstehenden Vorbehalt erklärt bzw. folgende Erklärung abgegeben:

Vorbehalt:

Gemäß Art. 17 Abs. 3 des Übereinkommens erklärt die Republik Singapur, dass sie sich durch beide der in Art. 17 Abs. 2 vorgesehenen Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten nicht als gebunden betrachtet.Gemäß Artikel 17, Absatz 3, des Übereinkommens erklärt die Republik Singapur, dass sie sich durch beide der in Artikel 17, Absatz 2, vorgesehenen Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten nicht als gebunden betrachtet.

Erklärung:

Die Republik Singapur versteht Art. 10 des Übereinkommens dahingehend, dass dieser das Recht der zuständigen Behörden beinhaltet, zu entscheiden, bestimmte Fälle der Strafverfolgung den Justizbehörden nicht zu unterbreiten, wenn der mutmaßliche Täter gemäß den Bestimmungen nationaler Sicherheit und der Präventivhaft behandelt wird.Die Republik Singapur versteht Artikel 10, des Übereinkommens dahingehend, dass dieser das Recht der zuständigen Behörden beinhaltet, zu entscheiden, bestimmte Fälle der Strafverfolgung den Justizbehörden nicht zu unterbreiten, wenn der mutmaßliche Täter gemäß den Bestimmungen nationaler Sicherheit und der Präventivhaft behandelt wird.

Ostermayer