Jahrgang 2015 |
Ausgegeben am 7. Oktober 2015 |
Teil römisch drei |
140. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Chile zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll | |
| Nationalrat:, Gesetzgebungsperiode römisch 24 Regierungsvorlage 2134 Ausschussbericht 2238 Sitzung 193,, Bundesrat:, Ausschussbericht 8926 Sitzung 819,, ) |
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages samt Protokoll wird gemäß Artikel 50, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG genehmigt.
[Vertragstext in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]
[Vertragstext in spanischer Sprachfassung siehe Anlagen]
[Vertragstext in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]
Die Mitteilungen gemäß Artikel 29, Absatz eins, des Abkommens wurden am 3. Juni 2013 bzw. 9. September 2015 abgegeben; das Abkommen ist daher gemäß seinem Artikel 29, Absatz eins, mit 9. September 2015 in Kraft getreten.
Faymann