BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2015

Ausgegeben am 17. September 2015

Teil römisch drei

129. Protokoll zur Abänderung des am 16. Mai 2001 in Minsk unterzeichneten Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Belarus zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

 

Nationalrat:, Gesetzgebungsperiode römisch 25 Regierungsvorlage 394 Ausschussbericht 505 Sitzung 64,, Bundesrat:, Ausschussbericht 9335 Sitzung 840,, )

129.

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Artikel 50, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG genehmigt.

Protokoll zur Abänderung des am 16. Mai 2001 in Minsk unterzeichneten Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Belarus zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

[Protokoll in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]

[Protokoll in belarussischer Sprachfassung siehe Anlagen]

[Protokoll in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Artikel 4, des Protokolls wurden am 18. Juni 2015 bzw. 1. Juli 2015 abgegeben; das Protokoll tritt daher gemäß seinem Artikel 4, mit 1. Oktober 2015 in Kraft.

Faymann