Jahrgang 2015 |
Ausgegeben am 26. August 2015 |
Teil römisch drei |
118. Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik, durch welchen der am 13. Februar 2004 unterzeichnete Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit geändert und ergänzt wird | |
| Nationalrat:, Gesetzgebungsperiode römisch 25 Regierungsvorlage 529 Ausschussbericht 614 Sitzung 75,, Bundesrat:, Ausschussbericht 9380 Sitzung 842,, ) |
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Artikel 50, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG genehmigt.
[Vertragstext in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Vertragstext in slowakischer Sprache siehe Anlagen]
Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 19. August 2015 ausgetauscht; der Vertrag tritt daher gemäß seinem Artikel 33, Absatz eins, mit 1. Oktober 2015 in Kraft.
Faymann
1 Kundgemacht in BGBl. III Nr. 72/2005.