103. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in der Fassung des am 1. Juni 2011 in Kraft getretenen Protokolls

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in der durch das Protokoll von 2010 geänderten Fassung (BGBl. III Nr. 193/2014) hinterlegt:Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in der durch das Protokoll von 2010 geänderten Fassung Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 193 aus 2014,) hinterlegt:

Staaten:	Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde:
Indonesien1	21. Jänner 2015
Kamerun1	30. Juni 2015
Kasachstan1	8. April 2015
Nigeria1	29. Mai 2015
Portugal1	17. November 2014
Russische Föderation1	4. März 2015
Seychellen1	25. Juni 2015

Nach weiteren Mitteilungen des Generalsekretärs haben folgende Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen hinterlegt:

Staaten:	Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde:
Ungarn1	7. November 2014
Zypern1	19. Dezember 2014

Folgende weitere Staaten haben laut Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats ihre Ratifikationsurkunden zum Protokoll zur Änderung des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen hinterlegt:

Staaten:	Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde:
Aserbaidschan1	29. Mai 2015
Belgien	8. Dezember 2014
Ungarn	7. November 2014
Zypern	19. Dezember 2014

Weiteren Mitteilungen des Generalsekretärs zufolge haben nachstehende Staaten Erklärungen1 abgegeben bzw. abgegebene Erklärungen geändert:

• -Strichaufzählung
  Schweden am 3. September 2014 gemäß Art. 2 Abs. 3 des Übereinkommens betreffend die Anlage A,Schweden am 3. September 2014 gemäß Artikel 2, Absatz 3, des Übereinkommens betreffend die Anlage A,
• -Strichaufzählung
  Litauen am 22. Oktober 2014 gemäß Art. 3 Abs. 3 des Übereinkommens betreffend die Anlage B, sowieLitauen am 22. Oktober 2014 gemäß Artikel 3, Absatz 3, des Übereinkommens betreffend die Anlage B, sowie
• -Strichaufzählung
  Island am 24. Oktober 2014 betreffend die zuständige Behörde1 nach Art. 3 Abs. 1 lit. d des Übereinkommens.Island am 24. Oktober 2014 betreffend die zuständige Behörde1 nach Artikel 3, Absatz eins, Litera d, des Übereinkommens.

Ferner haben die Niederlande am 23. Oktober 2014 dem Generalsekretär des Europarats nachfolgende Änderung der Anlage A gemäß Art. 2 Abs. 3 des Übereinkommens notifiziert:Ferner haben die Niederlande am 23. Oktober 2014 dem Generalsekretär des Europarats nachfolgende Änderung der Anlage A gemäß Artikel 2, Absatz 3, des Übereinkommens notifiziert:

Anlage A – Steuern, für die das Übereinkommen gilt

Für den europäischen Teil der Niederlande gilt das Übereinkommen auf Steuern jeder Art und Beschreibung, die unter die in Art. 2 Abs. 1 lit. a und Art. 2 Abs. 1 lit. b aufgelisteten Kategorien fallen.Für den europäischen Teil der Niederlande gilt das Übereinkommen auf Steuern jeder Art und Beschreibung, die unter die in Artikel 2, Absatz eins, Litera a und Artikel 2, Absatz eins, Litera b, aufgelisteten Kategorien fallen.

Für den karibischen Teil der Niederlande (die Inseln Bonaire, Sint Eustatius und Saba) gilt das Übereinkommen auf Steuern jeder Art und Beschreibung, die unter die in Art. 2 Abs. 1 lit. a und Art. 2 Abs.1 lit. b aufgelisteten Kategorien fallen.Für den karibischen Teil der Niederlande (die Inseln Bonaire, Sint Eustatius und Saba) gilt das Übereinkommen auf Steuern jeder Art und Beschreibung, die unter die in Artikel 2, Absatz eins, Litera a und Artikel 2, Absatz eins, Litera b, aufgelisteten Kategorien fallen.

Ostermayer