BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2014

Ausgegeben am 11. August 2014

Teil I

65. Bundesgesetz:

Finanzstrafgesetznovelle 2014 – FinStrG-Novelle 2014

(NR: GP römisch XXV RV 177 AB 191 S. 34. BR: AB 9209 S. 832.)

65. Bundesgesetz, mit dem das Finanzstrafgesetz geändert wird (Finanzstrafgesetznovelle 2014 – FinStrG-Novelle 2014)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Finanzstrafgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 129 aus 1958,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 13 aus 2014,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, In Paragraph 29, Absatz 3, Litera c, wird der Punkt durch die Zeichenfolge „ , oder“ ersetzt und folgende Litera d, angefügt:

  1. Litera d
    bereits einmal hinsichtlich desselben Abgabenanspruches, ausgenommen Vorauszahlungen, eine Selbstanzeige erstattet worden ist.“

Novellierungsanordnung 2, Paragraph 29, Absatz 6, lautet:

  1. Absatz 6Werden Selbstanzeigen anlässlich einer finanzbehördlichen Nachschau, Beschau, Abfertigung oder Prüfung von Büchern oder Aufzeichnungen nach deren Anmeldung oder sonstigen Bekanntgabe erstattet, tritt strafbefreiende Wirkung hinsichtlich vorsätzlich oder grob fahrlässig begangener Finanzvergehen nur unter der weiteren Voraussetzung insoweit ein, als auch eine mit einem Bescheid der Abgabenbehörde festzusetzende Abgabenerhöhung unter sinngemäßer Anwendung des Absatz 2, entrichtet wird. Die Abgabenerhöhung beträgt 5 % der Summe der sich aus den Selbstanzeigen ergebenden Mehrbeträgen. Übersteigt die Summe der Mehrbeträge 33 000 Euro, ist die Abgabenerhöhung mit 15 %, übersteigt die Summe der Mehrbeträge 100 000 Euro, mit 20 % und übersteigt die Summe der Mehrbeträge 250 000 Euro, mit 30 % zu bemessen. Insoweit Straffreiheit nicht eintritt, entfällt die Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabenerhöhung, dennoch entrichtete Beträge sind gutzuschreiben. Die Abgabenerhöhung gilt als Nebenanspruch im Sinne des Paragraph 3, Absatz 2, Litera a, BAO.“

Novellierungsanordnung 3, In Paragraph 156, wird nach dem Absatz 4, folgender Absatz 5, angefügt:

  1. Absatz 5Die Bestimmungen der Absatz eins bis 4 gelten sinngemäß für Beschwerden gegen Bescheide des Bundesministeriums für Finanzen.“

Novellierungsanordnung 4, In Paragraph 265, erhält der mit Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 155 aus 2013, eingefügte Absatz eins u, die Bezeichnung „(1v)“ und wird folgender Absatz eins w, angefügt:

  1. Absatz eins wParagraph 29, Absatz 3 und 6 treten mit 1. Oktober 2014 in Kraft. Paragraph 29, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2014, ist auf Selbstanzeigen, die nach dem 30. September 2014 erstattet werden, anzuwenden.“

Fischer

Faymann