BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2014

Ausgegeben am 27. Jänner 2014

Teil I

4. Kundmachung:

Aufhebung einer Wortfolge in § 2 Abs. 1 sowie des § 2 Abs. 2 und des § 3 Abs. 1 und 2 des Fortpflanzungsmedizingesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

4. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung einer Wortfolge in § 2 Abs. 1 sowie des § 2 Abs. 2 und des § 3 Abs. 1 und 2 des Fortpflanzungsmedizingesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 10. Dezember 2013, G 16/2013-16, G 44/2013-14, dem Bundeskanzler zugestellt am 21. Jänner 2014, zu Recht erkannt:

  1. „1.
    Folgende Bestimmungen des Bundesgesetzes, mit dem Regelungen über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung getroffen werden (Fortpflanzungsmedizingesetz – FMedG), BGBl. Nr. 275/1992, werden als verfassungswidrig aufgehoben:
    1. 1.1.
      in § 2 Abs. 1 in der Fassung BGBl. I Nr. 135/2009 die Wortfolge „von Personen verschiedenen Geschlechts“,
    2. 1.2.
      § 2 Abs. 2 in der Fassung BGBl. I Nr. 135/2009,
    3. 1.3.
      § 3 Abs. 1 und 2 in der Stammfassung BGBl. Nr. 275/1992.
  2. 2.
    Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2014 in Kraft.
  3. 3.
    Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“

Faymann