358. Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit, mit der die Diagnosen- und Leistungsdokumentationsverordnung sowie die Statistikverordnungen für landesfondsfinanzierte und nichtlandesfondsfinanzierte Krankenanstalten geändert werden

Artikel 1

Auf Grund des § 4 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über die Dokumentation im Gesundheitswesen, BGBl. Nr. 745/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 81/2013, wird verordnet:Auf Grund des Paragraph 4, Absatz eins und 2 des Bundesgesetzes über die Dokumentation im Gesundheitswesen, Bundesgesetzblatt Nr. 745 aus 1996,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 81 aus 2013,, wird verordnet:

Die Diagnosen- und Leistungsdokumentationsverordnung, BGBl. II Nr. 589/2003, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 103/2012, wird wie folgt geändert:Die Diagnosen- und Leistungsdokumentationsverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 589 aus 2003,, zuletzt geändert durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 103 aus 2012,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 und 3, § 3 Abs. 3 und § 6 Abs. 1 wird jeweils das Wort „Pfleglinge“ durch die Wortfolge „Patienten/Patientinnen“ ersetzt.In Paragraph eins, Absatz eins,, Paragraph 2, Absatz eins und 3, Paragraph 3, Absatz 3 und Paragraph 6, Absatz eins, wird jeweils das Wort „Pfleglinge“ durch die Wortfolge „Patienten/Patientinnen“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, § 4 lautet:Paragraph 4, lautet:

3.Novellierungsanordnung 3, Nach § 7 werden folgende §§ 7a bis 7c samt Überschriften eingefügt:Nach Paragraph 7, werden folgende Paragraphen 7 a bis 7 c samt Überschriften eingefügt:

„Generierung der Pseudonyme sowie technische und organisatorische Rahmenbedingungen für die Pseudonymisierungen

Audits

Einweg-Ableitung (Hash-Ableitung) der Datensatz-ID

4.Novellierungsanordnung 4, Dem § 9 wird folgender Abs. 5 angefügt:Dem Paragraph 9, wird folgender Absatz 5, angefügt:

1. „(5)Absatz 5,Die §§ 1, 2, 3, 4, 6 und 7a bis 7c in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 358/2014 treten mit 1. Jänner 2015 in Kraft und sind erstmals für den Berichtszeitraum des Jahres 2015 anzuwenden.“Die Paragraphen eins, 2, 3, 4, 6 und 7 a bis 7 c in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 358 aus 2014, treten mit 1. Jänner 2015 in Kraft und sind erstmals für den Berichtszeitraum des Jahres 2015 anzuwenden.“

Artikel 2

Auf Grund des § 7 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Dokumentation im Gesundheitswesen, BGBl. Nr. 745/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 81/2013, wird verordnet:Auf Grund des Paragraph 7, Absatz 4, des Bundesgesetzes über die Dokumentation im Gesundheitswesen, Bundesgesetzblatt Nr. 745 aus 1996,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 81 aus 2013,, wird verordnet:

Die Statistikverordnung für landesfondsfinanzierte Krankenanstalten, BGBl. II Nr. 639/2003, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 103/2012, wird wie folgt geändert:Die Statistikverordnung für landesfondsfinanzierte Krankenanstalten, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 639 aus 2003,, zuletzt geändert durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 103 aus 2012,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 3 Abs. 1 lautet:Paragraph 3, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz eins,Sämtliche Datenübermittlungen haben verschlüsselt zu erfolgen. Darüber hinaus hat

   1. 1.Ziffer eins
      die Datenübermittlung vom Landesgesundheitsfonds an das Bundesministerium für Gesundheit und die Datenübermittlung vom Landeshauptmann an das Bundesministerium für Gesundheit über eine vom Bundesministerium für Gesundheit betriebene Internet-Applikation und
   2. 2.Ziffer 2
      die Datenübermittlung zwischen der beim Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger eingerichteten Pseudonymisierungsstelle und dem Bundesministerium für Gesundheit über die SV-Datendrehscheibe

   zu erfolgen. Die Datenübermittlungen haben den Vorschriften der Anlage 1 zu entsprechen. Die Internet-Applikation gem. Z 1 ist mit einer Verschlüsselung (Transport Layer Security) auszustatten und es ist sicherzustellen, dass der User-Zugriff nur mittels geeigneter Absicherungen (z. B. organisationsspezifisches Client-Zertifikat) technisch möglich ist. Bei der Internet-Applikation handelt es sich um kein Informationsverbundsystem im Sinne des § 14 DSG 2000. Das Bundesministerium für Gesundheit hat nach dem vollständigen Abschluss der Datenverarbeitung für die betreffende Meldungsperiode alle für den Datenaustausch mittels Internet-Applikation verwendeten Verzeichnisse zu leeren, sodass die bisher enthaltenen Daten keinesfalls mehr ausgelesen werden können.“zu erfolgen. Die Datenübermittlungen haben den Vorschriften der Anlage 1 zu entsprechen. Die Internet-Applikation gem. Ziffer eins, ist mit einer Verschlüsselung (Transport Layer Security) auszustatten und es ist sicherzustellen, dass der User-Zugriff nur mittels geeigneter Absicherungen (z. B. organisationsspezifisches Client-Zertifikat) technisch möglich ist. Bei der Internet-Applikation handelt es sich um kein Informationsverbundsystem im Sinne des Paragraph 14, DSG 2000. Das Bundesministerium für Gesundheit hat nach dem vollständigen Abschluss der Datenverarbeitung für die betreffende Meldungsperiode alle für den Datenaustausch mittels Internet-Applikation verwendeten Verzeichnisse zu leeren, sodass die bisher enthaltenen Daten keinesfalls mehr ausgelesen werden können.“

2.Novellierungsanordnung 2, § 3 Abs. 2 erster Satz lautet:Paragraph 3, Absatz 2, erster Satz lautet:

„Die Jahresmeldung gemäß § 2 Abs. 2 besteht aus den in der Anlage 2 definierten Satzarten mit Ausnahme der Satzarten P02 und S12.“„Die Jahresmeldung gemäß Paragraph 2, Absatz 2, besteht aus den in der Anlage 2 definierten Satzarten mit Ausnahme der Satzarten P02 und S12.“

3.Novellierungsanordnung 3, In § 3 wird nach Abs. 2 folgender Abs. 2a eingefügt:In Paragraph 3, wird nach Absatz 2, folgender Absatz 2 a, eingefügt:

1. „(2a)Absatz 2 a,Die Datenübermittlung zwischen der beim Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger eingerichteten Pseudonymisierungsstelle und dem Bundesministerium für Gesundheit besteht aus den in der Anlage 2 definierten Satzarten P02 und S12.“

4.Novellierungsanordnung 4, Nach § 3 werden folgender § 3a und folgender § 3b samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 3, werden folgender Paragraph 3 a und folgender Paragraph 3 b, samt Überschrift eingefügt:

1. 1.Ziffer eins
   Im Fall von fehlenden Daten sind diese umgehend zu übermitteln.
2. 2.Ziffer 2
   Im Fall von nachträglich zu korrigierenden Daten ist die entsprechende Datenmeldung zu korrigieren und die korrigierte Datenmeldung umgehend in vollständigem Umfang nochmals zu übermitteln.
3. 3.Ziffer 3
   Im Fall von nachträglich zu löschenden Daten ist die entsprechende Datenmeldung zu bereinigen und die bereinigte Datenmeldung umgehend in vollständigem Umfang nochmals zu übermitteln.

Datensicherheitsmaßnahmen

5.Novellierungsanordnung 5, Dem § 4 wird folgender Abs. 7 angefügt:Dem Paragraph 4, wird folgender Absatz 7, angefügt:

1. „(7)Absatz 7,Die §§ 3, 3a und 3b sowie die Anlagen 1 und 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 358/2014 treten mit 1. Jänner 2015 in Kraft und sind erstmals für den Berichtszeitraum des Jahres 2015 anzuwenden.“Die Paragraphen 3, 3 a und 3 b sowie die Anlagen 1 und 2 in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 358 aus 2014, treten mit 1. Jänner 2015 in Kraft und sind erstmals für den Berichtszeitraum des Jahres 2015 anzuwenden.“

6.Novellierungsanordnung 6, Anlage 1 lautet wie folgt:

„Anlage 1

Datenübermittlungen

Häufigkeit der Datenübermittlung

Für die Datenübermittlungen zwischen den Ländern (Landesgesundheitsfonds) und dem Bundesministerium für Gesundheit sowie zwischen dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger und dem Bundesministerium für Gesundheit sind alle Datensätze, die in den einzelnen Satzarten den jeweiligen Berichtszeitraum betreffen, zusammenzufassen und gesammelt zu übermitteln.

Trennzeichen in den Satzarten

Innerhalb der Satzarten P02 und S12 sind die einzelnen Felder zeichensepariert zu übermitteln. Als Trennzeichen ist dafür ein Pipe-Symbol ("|") zu verwenden. Innerhalb aller anderen Satzarten sind die einzelnen Felder mit fixer Feldlänge und ohne Trennzeichen zu übermitteln.

Feld-Längen in den Satzarten

Innerhalb der Satzarten P02 und S12 sind in den einzelnen Feldern keine führenden Nullen bzw. führenden oder abschließenden Leerzeichen zu übermitteln. Die jeweils angeführte Anzahl der Zeichen ist als maximal erlaubte Anzahl an Zeichen in diesem Feld zu verstehen. Innerhalb aller anderen Satzarten sind die einzelnen Felder bei Bedarf mit führenden Nullen bzw. führenden oder abschließenden Leerzeichen aufzufüllen, um die erforderliche fixe Feldlänge zu gewährleisten.“

7.Novellierungsanordnung 7, In der Anlage 2 „Aufbau der Jahresmeldung“ wird in der Tabelle „1. Satzarten im Überblick“ die Zeile mit der Satzart S11 durch folgende Zeilen ersetzt:

8.Novellierungsanordnung 8, In der Anlage 2 „Aufbau der Jahresmeldung“ wird in der Tabelle „Satzart M01 – Aufenthaltsbezogene Basisdaten (DLB)“ bei den Feldern „Aufnahmezahl“ und „Geburtsdatum“ in der letzten Spalte der Fußnotenhinweis „5“ ergänzt.

9.Novellierungsanordnung 9, In der Anlage 2 „Aufbau der Jahresmeldung“ werden der Tabelle „Satzart M01 – Aufenthaltsbezogene Basisdaten (DLB)“ folgende Zeilen angefügt:

10.Novellierungsanordnung 10, In der Anlage 2 „Aufbau der Jahresmeldung“ lauten die Fußnoten in der Tabelle „Satzart M01 – Aufenthaltsbezogene Basisdaten (DLB)“ wie folgt:

1. „1)Ziffer eins
   Diese Datenfelder sind nicht zu befüllen.
2. 2)Ziffer 2
   Bei Datensätzen für am Jahresende verbleibende Patienten/Patientinnen ist dieses Datenfeld mit dem Kennzeichen „V“ zu befüllen.
3. 3)Ziffer 3
   Bei Datensätzen für am Jahresende verbleibende Patienten/Patientinnen ist dieses Datenfeld nicht zu befüllen.
4. 4)Ziffer 4
   Diese Datenfelder sind ausschließlich für transferierte Patienten/Patientinnen entsprechend zu befüllen.
5. 5)Ziffer 5
   Die Datenfelder „Aufnahmezahl“ und „Geburtsdatum“ sind ausschließlich in den Datenübermittlungen zwischen den Fonds-KA und den Landesgesundheitsfonds zu befüllen. Das Datenfeld „Datensatz-ID“ ist ausschließlich in den Datenübermittlungen zwischen den Landesgesundheitsfonds und dem Bundesministerium für Gesundheit zu befüllen.“

11.Novellierungsanordnung 11, In der Anlage 2 „Aufbau der Jahresmeldung“ wird in der Tabelle „Satzart M02 – Aufenthaltsbezogene Daten nach bettenführenden Hauptkostenstellen (DLB)“ beim Feld „Aufnahmezahl“ in der letzten Spalte der Fußnotenhinweis „3“ ergänzt.

12.Novellierungsanordnung 12, In der Anlage 2 „Aufbau der Jahresmeldung“ werden der Tabelle „Satzart M02 – Aufenthaltsbezogene Daten nach bettenführenden Hauptkostenstellen (DLB)“ folgende Zeilen angefügt:

13.Novellierungsanordnung 13, In der Anlage 2 „Aufbau der Jahresmeldung“ lauten die Fußnoten in der Tabelle „Satzart M02 – Aufenthaltsbezogene Daten nach bettenführenden Hauptkostenstellen (DLB)“ wie folgt:

1. „1)Ziffer eins
   Diese Datenfelder sind nur für Intensivbehandlungseinheiten und Intensivüberwachungseinheiten auszufüllen, für die eine Intensiv-Dokumentation (TISS-A/SAPS3) übermittelt wird. Bei Datensätzen für am Jahresende verbleibende Patienten/Patientinnen sind diese Datenfelder nicht zu befüllen.
2. 2)Ziffer 2
   Diese Datenfelder sind nicht zu befüllen.
3. 3)Ziffer 3
   Das Datenfeld „Aufnahmezahl“ ist ausschließlich in den Datenübermittlungen zwischen den Fonds-KA und den Landesgesundheitsfonds zu befüllen. Das Datenfeld „Datensatz-ID“ ist ausschließlich in den Datenübermittlungen zwischen den Landesgesundheitsfonds und dem Bundesministerium für Gesundheit zu befüllen.
4. 4)Ziffer 4
   Dieses Datenfeld ist zu befüllen, sofern dies auf Ebene der Landesgesundheitsfonds festgelegt wird.“

14.Novellierungsanordnung 14, In der Anlage 2 „Aufbau der Jahresmeldung“ wird in der Tabelle „Satzart M03 – Diagnosen (DLB)“ beim Feld „Aufnahmezahl“ in der letzten Spalte der Fußnotenhinweis „2“ ergänzt.

15.Novellierungsanordnung 15, In der Anlage 2 „Aufbau der Jahresmeldung“ wird der Tabelle „Satzart M03 – Diagnosen (DLB)“ folgende Zeile angefügt:

16.Novellierungsanordnung 16, In der Anlage 2 „Aufbau der Jahresmeldung“ lauten die Fußnoten in der Tabelle „Satzart M03 – Diagnosen (DLB)“ wie folgt:

1. „1)Ziffer eins
   Für am Jahresende verbleibende Patienten/Patientinnen entfällt diese Satzart.
2. 2)Ziffer 2
   Das Datenfeld „Aufnahmezahl“ ist ausschließlich in den Datenübermittlungen zwischen den Fonds-KA und den Landesgesundheitsfonds zu befüllen. Das Datenfeld „Datensatz-ID“ ist ausschließlich in den Datenübermittlungen zwischen den Landesgesundheitsfonds und dem Bundesministerium für Gesundheit zu befüllen.“

17.Novellierungsanordnung 17, In der Anlage 2 „Aufbau der Jahresmeldung“ lautet die Tabelle „Satzart M04 – Medizinische Einzelleistungen (DLB)“ wie folgt:

„Satzart M04 – Medizinische Einzelleistungen (DLB)1)

1. 1)Ziffer eins
   Für am Jahresende verbleibende Patienten/Patientinnen entfällt diese Satzart.
2. 2)Ziffer 2
   Das Datenfeld „Aufnahmezahl“ ist ausschließlich in den Datenübermittlungen zwischen den Fonds-KA und den Landesgesundheitsfonds zu befüllen. Das Datenfeld „Datensatz-ID“ ist ausschließlich in den Datenübermittlungen zwischen den Landesgesundheitsfonds und dem Bundesministerium für Gesundheit zu befüllen.
3. 3)Ziffer 3
   Dieses Datenfeld ist zu befüllen, sofern dies auf Ebene der Landesgesundheitsfonds festgelegt wird.“

18.Novellierungsanordnung 18, In der Anlage 2 „Aufbau der Jahresmeldung“ wird in der Tabelle „Satzart M05 – Kostenträger (DLB)“ beim Feld „Aufnahmezahl“ in der letzten Spalte der Fußnotenhinweis „3“ ergänzt.

19.Novellierungsanordnung 19, In der Anlage 2 „Aufbau der Jahresmeldung“ wird der Tabelle „Satzart M05 – Kostenträger (DLB)“ folgende Zeile angefügt:

20.Novellierungsanordnung 20, In der Anlage 2 „Aufbau der Jahresmeldung“ lauten die Fußnoten in der Tabelle „Satzart M05 – Kostenträger (DLB)“ wie folgt:

1. „1)Ziffer eins
   Für am Jahresende verbleibende Patienten/Patientinnen entfällt diese Satzart.
2. 2)Ziffer 2
   Dieses Datenfeld ist nicht zu befüllen
3. 3)Ziffer 3
   Das Datenfeld „Aufnahmezahl“ ist ausschließlich in den Datenübermittlungen zwischen den Fonds-KA und den Landesgesundheitsfonds zu befüllen. Das Datenfeld „Datensatz-ID“ ist ausschließlich in den Datenübermittlungen zwischen den Landesgesundheitsfonds und dem Bundesministerium für Gesundheit zu befüllen.“

21.Novellierungsanordnung 21, In der Anlage 2 „Aufbau der Jahresmeldung“ wird in der Tabelle „Satzart M06 – LKF-Scoringdaten (DLB)“ beim Feld „Aufnahmezahl“ in der letzten Spalte der Fußnotenhinweis „2“ ergänzt.

22.Novellierungsanordnung 22, In der Anlage 2 „Aufbau der Jahresmeldung“ wird der Tabelle „Satzart M06 – LKF-Scoringdaten (DLB)“ folgende Zeile angefügt:

23.Novellierungsanordnung 23, In der Anlage 2 „Aufbau der Jahresmeldung“ lauten die Fußnoten in der Tabelle „Satzart M06 – LKF-Scoringdaten (DLB)“ wie folgt:

1. „1)Ziffer eins
   Für am Jahresende verbleibende Patienten/Patientinnen entfällt diese Satzart.
2. 2)Ziffer 2
   Das Datenfeld „Aufnahmezahl“ ist ausschließlich in den Datenübermittlungen zwischen den Fonds-KA und den Landesgesundheitsfonds zu befüllen. Das Datenfeld „Datensatz-ID“ ist ausschließlich in den Datenübermittlungen zwischen den Landesgesundheitsfonds und dem Bundesministerium für Gesundheit zu befüllen.“

24.Novellierungsanordnung 24, In der Anlage 2 „Aufbau der Jahresmeldung“ wird in der Tabelle „Satzart M07 – Akzeptierte Errors/Warnings (DLB)“ beim Feld „Aufnahmezahl“ in der letzten Spalte der Fußnotenhinweis „2“ ergänzt.

25.Novellierungsanordnung 25, In der Anlage 2 „Aufbau der Jahresmeldung“ wird der Tabelle „Satzart M07 – Akzeptierte Errors/Warnings (DLB)“ folgende Zeile angefügt:

26.Novellierungsanordnung 26, In der Anlage 2 „Aufbau der Jahresmeldung“ lauten die Fußnoten in der Tabelle „Satzart M07 – Akzeptierte Errors/Warnings (DLB)“ wie folgt:

1. „1)Ziffer eins
   Für am Jahresende verbleibende Patienten/Patientinnen entfällt diese Satzart.
2. 2)Ziffer 2
   Das Datenfeld „Aufnahmezahl“ ist ausschließlich in den Datenübermittlungen zwischen den Fonds-KA und den Landesgesundheitsfonds zu befüllen. Das Datenfeld „Datensatz-ID“ ist ausschließlich in den Datenübermittlungen zwischen den Landesgesundheitsfonds und dem Bundesministerium für Gesundheit zu befüllen.“

27.Novellierungsanordnung 27, In der Anlage 2 „Aufbau der Jahresmeldung“ wird in der Tabelle „Satzart M08 – Kommentare (DLB)“ beim Feld „Aufnahmezahl“ in der letzten Spalte der Fußnotenhinweis „2“ ergänzt.

28.Novellierungsanordnung 28, In der Anlage 2 „Aufbau der Jahresmeldung“ wird der Tabelle „Satzart M08 – Kommentare (DLB)“ folgende Zeile angefügt:

29.Novellierungsanordnung 29, In der Anlage 2 „Aufbau der Jahresmeldung“ lauten die Fußnoten in der Tabelle „Satzart M08 – Kommentare (DLB)“ wie folgt:

1. „1)Ziffer eins
   Für am Jahresende verbleibende Patienten/Patientinnen entfällt diese Satzart.
2. 2)Ziffer 2
   Das Datenfeld „Aufnahmezahl“ ist ausschließlich in den Datenübermittlungen zwischen den Fonds-KA und den Landesgesundheitsfonds zu befüllen. Das Datenfeld „Datensatz-ID“ ist ausschließlich in den Datenübermittlungen zwischen den Landesgesundheitsfonds und dem Bundesministerium für Gesundheit zu befüllen.“

30.Novellierungsanordnung 30, In der Anlage 2 „Aufbau der Jahresmeldung“ wird in der Tabelle „Satzart I11 – SAPS3-Daten (DLB-Intensiv)“ beim Feld „Aufnahmezahl“ in der letzten Spalte der Fußnotenhinweis „2“ ergänzt.

31.Novellierungsanordnung 31, In der Anlage 2 „Aufbau der Jahresmeldung“ wird der Tabelle „Satzart I11 – SAPS3-Daten (DLB-Intensiv)“ folgende Zeile angefügt:

32.Novellierungsanordnung 32, In der Anlage 2 „Aufbau der Jahresmeldung“ lauten die Fußnoten in der Tabelle „Satzart I11 – SAPS3-Daten (DLB-Intensiv)“ wie folgt:

1. „1)Ziffer eins
   Für am Jahresende verbleibende Patienten/Patientinnen entfällt diese Satzart.
2. 2)Ziffer 2
   Das Datenfeld „Aufnahmezahl“ ist ausschließlich in den Datenübermittlungen zwischen den Fonds-KA und den Landesgesundheitsfonds zu befüllen. Das Datenfeld „Datensatz-ID“ ist ausschließlich in den Datenübermittlungen zwischen den Landesgesundheitsfonds und dem Bundesministerium für Gesundheit zu befüllen.“

33.Novellierungsanordnung 33, In der Anlage 2 „Aufbau der Jahresmeldung“ wird in der Tabelle „Satzart I12 – TISS-A-Daten (DLB-Intensiv)“ beim Feld „Aufnahmezahl“ in der letzten Spalte der Fußnotenhinweis „2“ ergänzt.

34.Novellierungsanordnung 34, In der Anlage 2 „Aufbau der Jahresmeldung“ wird der Tabelle „Satzart I12 – TISS-A-Daten (DLB-Intensiv)“ folgende Zeile angefügt:

35.Novellierungsanordnung 35, In der Anlage 2 „Aufbau der Jahresmeldung“ lauten die Fußnoten in der Tabelle „Satzart I12 – TISS-A-Daten (DLB-Intensiv)“ wie folgt:

1. „1)Ziffer eins
   Für am Jahresende verbleibende Patienten/Patientinnen entfällt diese Satzart.
2. 2)Ziffer 2
   Das Datenfeld „Aufnahmezahl“ ist ausschließlich in den Datenübermittlungen zwischen den Fonds-KA und den Landesgesundheitsfonds zu befüllen. Das Datenfeld „Datensatz-ID“ ist ausschließlich in den Datenübermittlungen zwischen den Landesgesundheitsfonds und dem Bundesministerium für Gesundheit zu befüllen.“

36.Novellierungsanordnung 36, In der Anlage 2 „Aufbau der Jahresmeldung“ wird nach der Tabelle „Satzart G02 – Großgeräteleistungsdaten“ folgende Tabelle samt Überschrift eingefügt:

Satzart P02 – Pseudonym Patient/-in

37.Novellierungsanordnung 37, In der Anlage 2 „Aufbau der Jahresmeldung“ wird nach der Tabelle „Satzart S11 – Prüf- und Summensatz“ folgende Tabelle samt Überschrift eingefügt:

Satzart S12 – Prüf- und Summensatz Meldung Pseudonyme

Artikel 3

Auf Grund des § 8 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Dokumentation im Gesundheitswesen, BGBl. Nr. 745/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 81/2013, wird verordnet:Auf Grund des Paragraph 8, Absatz 2, des Bundesgesetzes über die Dokumentation im Gesundheitswesen, Bundesgesetzblatt Nr. 745 aus 1996,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 81 aus 2013,, wird verordnet:

Die Statistikverordnung für nichtlandesfondsfinanzierte Krankenanstalten, BGBl. II Nr. 637/2003, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 103/2012, wird wie folgt geändert:Die Statistikverordnung für nichtlandesfondsfinanzierte Krankenanstalten, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 637 aus 2003,, zuletzt geändert durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 103 aus 2012,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Dem § 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:Dem Paragraph 2, wird folgender Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3,Die Datenübermittlung zwischen der beim Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger eingerichteten Pseudonymisierungsstelle und dem Bundesministerium für Gesundheit besteht aus den in der Anlage 2 definierten Satzarten P02 und S12.“

2.Novellierungsanordnung 2, § 3 Abs. 1 lautet:Paragraph 3, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz eins,Sämtliche Datenübermittlungen haben verschlüsselt zu erfolgen. Darüber hinaus hat

   1. 1.Ziffer eins
      die Datenübermittlung zwischen den Trägern von Krankenanstalten, die nicht über Landesfonds abgerechnet werden, und dem Bundesministerium für Gesundheit über eine vom Bundesministerium für Gesundheit betriebene Internet-Applikation und
   2. 2.Ziffer 2
      die Datenübermittlung zwischen der beim Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger eingerichteten Pseudonymisierungsstelle und dem Bundesministerium für Gesundheit über die SV-Datendrehscheibe

   zu erfolgen. Die Datenübermittlungen haben den Vorschriften der Anlage 1 zu entsprechen. Die Internet-Applikation gem. Z 1 ist mit einer Verschlüsselung (Transport Layer Security) auszustatten und es ist sicherzustellen, dass der User-Zugriff nur mittels geeigneter Absicherungen (z. B. organisationsspezifisches Client-Zertifikat) technisch möglich ist. Bei der Internet-Applikation handelt es sich um kein Informationsverbundsystem im Sinne des § 14 DSG 2000. Das Bundesministerium für Gesundheit hat nach dem vollständigen Abschluss der Datenverarbeitung für die betreffende Meldungsperiode alle für den Datenaustausch mittels Internet-Applikation verwendeten Verzeichnisse zu leeren, sodass die bisher enthaltenen Daten keinesfalls mehr ausgelesen werden können.“zu erfolgen. Die Datenübermittlungen haben den Vorschriften der Anlage 1 zu entsprechen. Die Internet-Applikation gem. Ziffer eins, ist mit einer Verschlüsselung (Transport Layer Security) auszustatten und es ist sicherzustellen, dass der User-Zugriff nur mittels geeigneter Absicherungen (z. B. organisationsspezifisches Client-Zertifikat) technisch möglich ist. Bei der Internet-Applikation handelt es sich um kein Informationsverbundsystem im Sinne des Paragraph 14, DSG 2000. Das Bundesministerium für Gesundheit hat nach dem vollständigen Abschluss der Datenverarbeitung für die betreffende Meldungsperiode alle für den Datenaustausch mittels Internet-Applikation verwendeten Verzeichnisse zu leeren, sodass die bisher enthaltenen Daten keinesfalls mehr ausgelesen werden können.“

3.Novellierungsanordnung 3, Nach § 3 werden folgender § 3a und folgender § 3b samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 3, werden folgender Paragraph 3 a und folgender Paragraph 3 b, samt Überschrift eingefügt:

1. 1.Ziffer eins
   Im Fall von fehlenden Daten sind diese umgehend zu übermitteln.
2. 2.Ziffer 2
   Im Fall von nachträglich zu korrigierenden Daten ist die entsprechende Datenmeldung zu korrigieren und die korrigierte Datenmeldung umgehend in vollständigem Umfang nochmals zu übermitteln.
3. 3.Ziffer 3
   Im Fall von nachträglich zu löschenden Daten ist die entsprechende Datenmeldung zu bereinigen und die bereinigte Datenmeldung umgehend in vollständigem Umfang nochmals zu übermitteln.

Datensicherheitsmaßnahmen

4.Novellierungsanordnung 4, Dem § 5 wird folgender Abs. 4 angefügt:Dem Paragraph 5, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4,Die §§ 2, 3, 3a und 3b sowie die Anlagen 1 und 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 358/2014 treten mit 1. Jänner 2015 in Kraft und sind erstmals für den Berichtszeitraum des Jahres 2015 anzuwenden.“Die Paragraphen 2, 3, 3 a und 3 b sowie die Anlagen 1 und 2 in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 358 aus 2014, treten mit 1. Jänner 2015 in Kraft und sind erstmals für den Berichtszeitraum des Jahres 2015 anzuwenden.“

5.Novellierungsanordnung 5, Anlage 1 lautet wie folgt:

„Anlage 1

Datenübermittlungen

Häufigkeit der Datenübermittlung

Für die Datenübermittlungen zwischen den Trägern von Krankenanstalten, die nicht über Landesfonds abgerechnet werden, und dem Bundesministerium für Gesundheit sowie zwischen dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger und dem Bundesministerium für Gesundheit sind alle Datensätze, die in den einzelnen Satzarten den jeweiligen Berichtszeitraum betreffen, zusammenzufassen und gesammelt zu übermitteln.

Trennzeichen in den Satzarten

Innerhalb der Satzarten P02 und S12 sind die einzelnen Felder zeichensepariert zu übermitteln. Als Trennzeichen ist dafür ein Pipe-Symbol ("|") zu verwenden. Innerhalb aller anderen Satzarten sind die einzelnen Felder mit fixer Feldlänge und ohne Trennzeichen zu übermitteln.

Feld-Längen in den Satzarten

Innerhalb der Satzarten P02 und S12 sind in den einzelnen Feldern keine führenden Nullen bzw. führenden oder abschließenden Leerzeichen zu übermitteln. Die jeweils angeführte Anzahl der Zeichen ist als maximal erlaubte Anzahl an Zeichen in diesem Feld zu verstehen. Innerhalb aller anderen Satzarten sind die einzelnen Felder bei Bedarf mit führenden Nullen bzw. führenden oder abschließenden Leerzeichen aufzufüllen, um die erforderliche fixe Feldlänge zu gewährleisten.“

6.Novellierungsanordnung 6, In der Anlage 2 „Aufbau der Jahresmeldung“ wird in der Tabelle „1. Satzarten im Überblick“ die Zeile mit der Satzart S11 durch folgende Zeilen ersetzt:

7.Novellierungsanordnung 7, In der Anlage 2 „Aufbau der Jahresmeldung“ wird in der Tabelle „Satzart M01 – Aufenthaltsbezogene Basisdaten (DLB)“ bei den Feldern „Aufnahmezahl“ und „Geburtsdatum“ in der letzten Spalte der Fußnotenhinweis „5“ ergänzt.

8.Novellierungsanordnung 8, In der Anlage 2 „Aufbau der Jahresmeldung“ werden der Tabelle „Satzart M01 – Aufenthaltsbezogene Basisdaten (DLB)“ folgende Zeilen angefügt:

9.Novellierungsanordnung 9, In der Anlage 2 „Aufbau der Jahresmeldung“ lauten die Fußnoten in der Tabelle „Satzart M01 – Aufenthaltsbezogene Basisdaten (DLB“ wie folgt:

1. „1)Ziffer eins
   Diese Datenfelder sind nicht zu befüllen.
2. 2)Ziffer 2
   Bei Datensätzen für am Jahresende verbleibende Patienten/Patientinnen ist dieses Datenfeld mit dem Kennzeichen „V“ zu befüllen.
3. 3)Ziffer 3
   Bei Datensätzen für am Jahresende verbleibende Patienten/Patientinnen ist dieses Datenfeld nicht zu befüllen.
4. 4)Ziffer 4
   Diese Datenfelder sind ausschließlich für transferierte Patienten/Patientinnen entsprechend zu befüllen.
5. 5)Ziffer 5
   Die Datenfelder „Aufnahmezahl“ und „Geburtsdatum“ sind ausschließlich in den Datenübermittlungen gemäß § 4 des Bundesgesetzes über die Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung privater Krankenanstalten (PRIKRAF-G), BGBl. I Nr. 165/2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 81/2013, an den PRIKRAF zu befüllen. Das Datenfeld „Datensatz-ID“ ist ausschließlich in den Datenübermittlungen zwischen Krankenanstalten und dem Bundesministerium für Gesundheit zu befüllen.“Die Datenfelder „Aufnahmezahl“ und „Geburtsdatum“ sind ausschließlich in den Datenübermittlungen gemäß Paragraph 4, des Bundesgesetzes über die Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung privater Krankenanstalten (PRIKRAF-G), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 2004, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 81 aus 2013,, an den PRIKRAF zu befüllen. Das Datenfeld „Datensatz-ID“ ist ausschließlich in den Datenübermittlungen zwischen Krankenanstalten und dem Bundesministerium für Gesundheit zu befüllen.“

10.Novellierungsanordnung 10, In der Anlage 2 „Aufbau der Jahresmeldung“ wird in der Tabelle „Satzart M02 – Aufenthaltsbezogene Daten nach Organisationseinheiten (DLB)“ beim Feld „Aufnahmezahl“ in der letzten Spalte der Fußnotenhinweis „2“ ergänzt.

11.Novellierungsanordnung 11, In der Anlage 2 „Aufbau der Jahresmeldung“ werden der Tabelle „Satzart M02 – Aufenthaltsbezogene Daten nach Organisationseinheiten (DLB)“ folgende Zeilen angefügt:

12.Novellierungsanordnung 12, In der Anlage 2 „Aufbau der Jahresmeldung“ lauten die Fußnoten in der Tabelle „Satzart M02 – Aufenthaltsbezogene Daten nach Organisationseinheiten (DLB)“ wie folgt:

1. „1)Ziffer eins
   Diese Datenfelder sind nur für Intensivbehandlungseinheiten und Intensivüberwachungseinheiten auszufüllen, für die eine Intensiv-Dokumentation (TISS-A/SAPS3) übermittelt wird. Bei Datensätzen für am Jahresende verbleibende Patienten/Patientinnen sind diese Datenfelder nicht zu befüllen.
2. 2)Ziffer 2
   Das Datenfeld „Aufnahmezahl“ ist ausschließlich in den Datenübermittlungen gemäß § 4 des Bundesgesetzes über die Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung privater Krankenanstalten (PRIKRAF-G) an den PRIKRAF zu befüllen. Das Datenfeld „Datensatz-ID“ ist ausschließlich in den Datenübermittlungen zwischen Krankenanstalten und dem Bundesministerium für Gesundheit zu befüllen.Das Datenfeld „Aufnahmezahl“ ist ausschließlich in den Datenübermittlungen gemäß Paragraph 4, des Bundesgesetzes über die Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung privater Krankenanstalten (PRIKRAF-G) an den PRIKRAF zu befüllen. Das Datenfeld „Datensatz-ID“ ist ausschließlich in den Datenübermittlungen zwischen Krankenanstalten und dem Bundesministerium für Gesundheit zu befüllen.
3. 3)Ziffer 3
   Dieses Datenfeld ist nicht verpflichtend zu befüllen.“

13.Novellierungsanordnung 13, In der Anlage 2 „Aufbau der Jahresmeldung“ wird in der Tabelle „Satzart M03 – Diagnosen (DLB)“ beim Feld „Aufnahmezahl“ in der letzten Spalte der Fußnotenhinweis „2“ ergänzt.

14.Novellierungsanordnung 14, In der Anlage 2 „Aufbau der Jahresmeldung“ wird der Tabelle „Satzart M03 – Diagnosen (DLB)“ folgende Zeile angefügt:

15.Novellierungsanordnung 15, In der Anlage 2 „Aufbau der Jahresmeldung“ lauten die Fußnoten in der Tabelle „Satzart M03 – Diagnosen (DLB)“ wie folgt:

1. „1)Ziffer eins
   Für am Jahresende verbleibende Patienten/Patientinnen entfällt diese Satzart.
2. 2)Ziffer 2
   Das Datenfeld „Aufnahmezahl“ ist ausschließlich in den Datenübermittlungen gemäß § 4 des Bundesgesetzes über die Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung privater Krankenanstalten (PRIKRAF-G) an den PRIKRAF zu befüllen. Das Datenfeld „Datensatz-ID“ ist ausschließlich in den Datenübermittlungen zwischen Krankenanstalten und dem Bundesministerium für Gesundheit zu befüllen.“Das Datenfeld „Aufnahmezahl“ ist ausschließlich in den Datenübermittlungen gemäß Paragraph 4, des Bundesgesetzes über die Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung privater Krankenanstalten (PRIKRAF-G) an den PRIKRAF zu befüllen. Das Datenfeld „Datensatz-ID“ ist ausschließlich in den Datenübermittlungen zwischen Krankenanstalten und dem Bundesministerium für Gesundheit zu befüllen.“

16.Novellierungsanordnung 16, In der Anlage 2 „Aufbau der Jahresmeldung“ lautet die Tabelle „Satzart M04 – Medizinische Einzelleistungen (DLB)“ wie folgt:

„Satzart M04 – Medizinische Einzelleistungen (DLB)1)

1. 1)Ziffer eins
   Für am Jahresende verbleibende Patienten/Patientinnen entfällt diese Satzart.
2. 2)Ziffer 2
   Das Datenfeld „Aufnahmezahl“ ist ausschließlich in den Datenübermittlungen gemäß § 4 des Bundesgesetzes über die Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung privater Krankenanstalten (PRIKRAF-G) an den PRIKRAF zu befüllen. Das Datenfeld „Datensatz-ID“ ist ausschließlich in den Datenübermittlungen zwischen Krankenanstalten und dem Bundesministerium für Gesundheit zu befüllen.Das Datenfeld „Aufnahmezahl“ ist ausschließlich in den Datenübermittlungen gemäß Paragraph 4, des Bundesgesetzes über die Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung privater Krankenanstalten (PRIKRAF-G) an den PRIKRAF zu befüllen. Das Datenfeld „Datensatz-ID“ ist ausschließlich in den Datenübermittlungen zwischen Krankenanstalten und dem Bundesministerium für Gesundheit zu befüllen.
3. 3)Ziffer 3
   Dieses Datenfeld ist nicht verpflichtend zu befüllen.“

17.Novellierungsanordnung 17, In der Anlage 2 „Aufbau der Jahresmeldung“ wird in der Tabelle „Satzart M05 – Kostenträger (DLB)“ beim Feld „Aufnahmezahl“ in der letzten Spalte der Fußnotenhinweis „3“ ergänzt.

18.Novellierungsanordnung 18, In der Anlage 2 „Aufbau der Jahresmeldung“ wird der Tabelle „Satzart M05 – Kostenträger (DLB)“ folgende Zeile angefügt:

19.Novellierungsanordnung 19, In der Anlage 2 „Aufbau der Jahresmeldung“ lauten die Fußnoten in der Tabelle „Satzart M05 – Kostenträger (DLB)“ wie folgt:

1. „1)Ziffer eins
   Für am Jahresende verbleibende Patienten/Patientinnen entfällt diese Satzart.
2. 2)Ziffer 2
   Dieses Datenfeld ist nicht zu befüllen.
3. 3)Ziffer 3
   Das Datenfeld „Aufnahmezahl“ ist ausschließlich in den Datenübermittlungen gemäß § 4 des Bundesgesetzes über die Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung privater Krankenanstalten (PRIKRAF-G) an den PRIKRAF zu befüllen. Das Datenfeld „Datensatz-ID“ ist ausschließlich in den Datenübermittlungen zwischen Krankenanstalten und dem Bundesministerium für Gesundheit zu befüllen.“Das Datenfeld „Aufnahmezahl“ ist ausschließlich in den Datenübermittlungen gemäß Paragraph 4, des Bundesgesetzes über die Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung privater Krankenanstalten (PRIKRAF-G) an den PRIKRAF zu befüllen. Das Datenfeld „Datensatz-ID“ ist ausschließlich in den Datenübermittlungen zwischen Krankenanstalten und dem Bundesministerium für Gesundheit zu befüllen.“

20.Novellierungsanordnung 20, In der Anlage 2 „Aufbau der Jahresmeldung“ wird in der Tabelle „Satzart M07 – Akzeptierte Errors/Warnings (DLB)“ beim Feld „Aufnahmezahl“ in der letzten Spalte der Fußnotenhinweis „2“ ergänzt.

21.Novellierungsanordnung 21, In der Anlage 2 „Aufbau der Jahresmeldung“ wird der Tabelle „Satzart M07 – Akzeptierte Errors/Warnings (DLB)“ folgende Zeile angefügt:

22.Novellierungsanordnung 22, In der Anlage 2 „Aufbau der Jahresmeldung“ lauten die Fußnoten in der Tabelle „Satzart M07 – Akzeptierte Errors/Warnings (DLB)“ wie folgt:

1. „1)Ziffer eins
   Für am Jahresende verbleibende Patienten/Patientinnen entfällt diese Satzart.
2. 2)Ziffer 2
   Das Datenfeld „Aufnahmezahl“ ist ausschließlich in den Datenübermittlungen gemäß § 4 des Bundesgesetzes über die Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung privater Krankenanstalten (PRIKRAF-G) an den PRIKRAF zu befüllen. Das Datenfeld „Datensatz-ID“ ist ausschließlich in den Datenübermittlungen zwischen Krankenanstalten und dem Bundesministerium für Gesundheit zu befüllen.“Das Datenfeld „Aufnahmezahl“ ist ausschließlich in den Datenübermittlungen gemäß Paragraph 4, des Bundesgesetzes über die Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung privater Krankenanstalten (PRIKRAF-G) an den PRIKRAF zu befüllen. Das Datenfeld „Datensatz-ID“ ist ausschließlich in den Datenübermittlungen zwischen Krankenanstalten und dem Bundesministerium für Gesundheit zu befüllen.“

23.Novellierungsanordnung 23, In der Anlage 2 „Aufbau der Jahresmeldung“ wird in der Tabelle „Satzart M08 – Kommentare (DLB)“ beim Feld „Aufnahmezahl“ in der letzten Spalte der Fußnotenhinweis „2“ ergänzt.

24.Novellierungsanordnung 24, In der Anlage 2 „Aufbau der Jahresmeldung“ wird der Tabelle „Satzart M08 – Kommentare (DLB)“ folgende Zeile angefügt:

25.Novellierungsanordnung 25, In der Anlage 2 „Aufbau der Jahresmeldung“ lauten die Fußnoten in der Tabelle „Satzart M08 – Kommentare (DLB)“ wie folgt:

1. „1)Ziffer eins
   Für am Jahresende verbleibende Patienten/Patientinnen entfällt diese Satzart.
2. 2)Ziffer 2
   Das Datenfeld „Aufnahmezahl“ ist ausschließlich in den Datenübermittlungen gemäß § 4 des Bundesgesetzes über die Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung privater Krankenanstalten (PRIKRAF-G) an den PRIKRAF zu befüllen. Das Datenfeld „Datensatz-ID“ ist ausschließlich in den Datenübermittlungen zwischen Krankenanstalten und dem Bundesministerium für Gesundheit zu befüllen.“Das Datenfeld „Aufnahmezahl“ ist ausschließlich in den Datenübermittlungen gemäß Paragraph 4, des Bundesgesetzes über die Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung privater Krankenanstalten (PRIKRAF-G) an den PRIKRAF zu befüllen. Das Datenfeld „Datensatz-ID“ ist ausschließlich in den Datenübermittlungen zwischen Krankenanstalten und dem Bundesministerium für Gesundheit zu befüllen.“

26.Novellierungsanordnung 26, In der Anlage 2 „Aufbau der Jahresmeldung“ wird in der Tabelle „Satzart I11 – SAPS3-Daten (DLB-Intensiv)“ beim Feld „Aufnahmezahl“ in der letzten Spalte der Fußnotenhinweis „2“ ergänzt.

27.Novellierungsanordnung 27, In der Anlage 2 „Aufbau der Jahresmeldung“ wird der Tabelle „Satzart I11 – SAPS3-Daten (DLB-Intensiv)“ folgende Zeile angefügt:

28.Novellierungsanordnung 28, In der Anlage 2 „Aufbau der Jahresmeldung“ lauten die Fußnoten in der Tabelle „Satzart I11 – SAPS3-Daten (DLB-Intensiv)“ wie folgt:

1. „1)Ziffer eins
   Für am Jahresende verbleibende Patienten/Patientinnen entfällt diese Satzart.
2. 2)Ziffer 2
   Das Datenfeld „Aufnahmezahl“ ist ausschließlich in den Datenübermittlungen gemäß § 4 des Bundesgesetzes über die Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung privater Krankenanstalten (PRIKRAF-G) an den PRIKRAF zu befüllen. Das Datenfeld „Datensatz-ID“ ist ausschließlich in den Datenübermittlungen zwischen Krankenanstalten und dem Bundesministerium für Gesundheit zu befüllen.“Das Datenfeld „Aufnahmezahl“ ist ausschließlich in den Datenübermittlungen gemäß Paragraph 4, des Bundesgesetzes über die Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung privater Krankenanstalten (PRIKRAF-G) an den PRIKRAF zu befüllen. Das Datenfeld „Datensatz-ID“ ist ausschließlich in den Datenübermittlungen zwischen Krankenanstalten und dem Bundesministerium für Gesundheit zu befüllen.“

29.Novellierungsanordnung 29, In der Anlage 2 „Aufbau der Jahresmeldung“ wird in der Tabelle „Satzart I12 – TISS-A-Daten (DLB-Intensiv)“ beim Feld „Aufnahmezahl“ in der letzten Spalte der Fußnotenhinweis „2“ ergänzt.

30.Novellierungsanordnung 30, In der Anlage 2 „Aufbau der Jahresmeldung“ wird der Tabelle „Satzart I12 – TISS-A-Daten (DLB-Intensiv)“ folgende Zeile angefügt:

31.Novellierungsanordnung 31, In der Anlage 2 „Aufbau der Jahresmeldung“ lauten die Fußnoten in der Tabelle „Satzart I12 – TISS-A-Daten (DLB-Intensiv)“ wie folgt:

1. „1)Ziffer eins
   Für am Jahresende verbleibende Patienten/Patientinnen entfällt diese Satzart.
2. 2)Ziffer 2
   Das Datenfeld „Aufnahmezahl“ ist ausschließlich in den Datenübermittlungen gemäß § 4 des Bundesgesetzes über die Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung privater Krankenanstalten (PRIKRAF-G) an den PRIKRAF zu befüllen. Das Datenfeld „Datensatz-ID“ ist ausschließlich in den Datenübermittlungen zwischen Krankenanstalten und dem Bundesministerium für Gesundheit zu befüllen.“Das Datenfeld „Aufnahmezahl“ ist ausschließlich in den Datenübermittlungen gemäß Paragraph 4, des Bundesgesetzes über die Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung privater Krankenanstalten (PRIKRAF-G) an den PRIKRAF zu befüllen. Das Datenfeld „Datensatz-ID“ ist ausschließlich in den Datenübermittlungen zwischen Krankenanstalten und dem Bundesministerium für Gesundheit zu befüllen.“

32.Novellierungsanordnung 32, In der Anlage 2 „Aufbau der Jahresmeldung“ wird nach der Tabelle „Satzart G02 – Großgeräteleistungsdaten“ folgende Tabelle samt Überschrift eingefügt:

Satzart P02 – Pseudonym Patient/-in

33.Novellierungsanordnung 33, In der Anlage 2 „Aufbau der Jahresmeldung“ wird nach der Tabelle „Satzart S11 – Prüf- und Summensatz“ folgende Tabelle samt Überschrift eingefügt:

Satzart S12 – Prüf- und Summensatz Meldung Pseudonyme

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