322. Verordnung des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, mit der die Verordnung betreffend Führung von Verwendungsbezeichnungen im auswärtigen Dienst geändert wird

Auf Grund der §§ 140 Abs. 4 und 256 Abs. 3 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333/1979, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 201/2013, und § 67a des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86/1948, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 8/2014 wird verordnet:Auf Grund der Paragraphen 140, Absatz 4 und 256 Absatz 3, des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, Bundesgesetzblatt Nr. 333 aus 1979,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 201 aus 2013,, und Paragraph 67 a, des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, Bundesgesetzblatt Nr. 86 aus 1948,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 8 aus 2014, wird verordnet:

Die Verordnung des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten betreffend Führung von Verwendungsbezeichnungen im auswärtigen Dienst, BGBl. Nr. 300/1996, wird wie folgt geändert:Die Verordnung des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten betreffend Führung von Verwendungsbezeichnungen im auswärtigen Dienst, Bundesgesetzblatt Nr. 300 aus 1996,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Dem § 4 Z 1 wird folgender lit. h angefügt:Dem Paragraph 4, Ziffer eins, wird folgender Litera h, angefügt:

1. „h)Litera h
   der Leiter der Stabstelle für Strategie und Planung;“

2.Novellierungsanordnung 2, Dem 1. Unterabschnitt wird nach dem § 4 folgender § 4a angefügt:Dem 1. Unterabschnitt wird nach dem Paragraph 4, folgender Paragraph 4 a, angefügt:

1. a)Litera a
   den Leiter der Abteilung für internationale Konferenzen und Organisationen in Österreich,
2. b)Litera b
   den Leiter der Abteilung für Internationale Organisationen,
3. c)Litera c
   den Leiter der Abteilung für Abrüstung, Rüstungskontrolle, Non-Proliferation,
4. d)Litera d
   den Leiter der Abteilung für Angelegenheiten der multilateralen Kulturpolitik,
5. e)Litera e
   den Leiter der Abteilung für Multilaterale Entwicklungszusammenarbeit.“

3.Novellierungsanordnung 3, Dem § 23 Abs. 1 wird folgende Ziffer 4 angefügt:Dem Paragraph 23, Absatz eins, wird folgende Ziffer 4 angefügt:

„An mit konsularischen Aufgaben betrauten Berufsvertretungsbehörden kann, in Ermangelung eines gemäß Z 1 bis Z 3 anspruchsberechtigten Beamten, hinsichtlich Beamter des gehobenen Dienstes - unbeschadet ihrer Gehaltsstufe - nach Maßgabe ihrer dienstlichen Erfahrung die Z 2 zur Anwendung gelangen.“„An mit konsularischen Aufgaben betrauten Berufsvertretungsbehörden kann, in Ermangelung eines gemäß Ziffer eins bis Ziffer 3, anspruchsberechtigten Beamten, hinsichtlich Beamter des gehobenen Dienstes - unbeschadet ihrer Gehaltsstufe - nach Maßgabe ihrer dienstlichen Erfahrung die Ziffer 2, zur Anwendung gelangen.“

Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

Kurz