BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2014

Ausgegeben am 17. November 2014

Teil römisch zwei

291. Verordnung:

BiozidprodukteG-GebührentarifV 2014 – BP-GebTV 2014

291. Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Gebühren gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528 aus 2012, über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (BiozidprodukteG-GebührentarifV 2014 – BP-GebTV 2014)

Auf Grund der Paragraphen 4, 5,, 7, 11 und 25 des Bundesgesetzes zur Durchführung der Biozidprodukteverordnung, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 105 aus 2013,, (im Folgenden: BiozidprodukteG), wird verordnet:

Paragraph eins,

  1. Absatz eins,Die Gebühren für
    1. Ziffer eins
      einen Antrag auf Genehmigung oder Verlängerung der Genehmigung eines Wirkstoffes gemäß den Artikel 7 bis 16 der Verordnung (EU) Nr. 528 aus 2012, über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten, Amtsblatt Nummer L 167 vom 27. 06. 2012 Seite 1, (im Folgenden: Biozidprodukteverordnung) und einen Antrag auf Aufnahme eines Wirkstoffes in die Liste des Anhangs römisch eins gemäß Artikel 28, der Biozidprodukteverordnung,
    2. Ziffer 2
      eine Meldung eines Biozidproduktes innerhalb einer zugelassenen Biozidproduktfamilie gemäß Artikel 17, Absatz 6, der Biozidprodukteverordnung,
    3. Ziffer 3
      einen Antrag auf Zulassung eines Biozidproduktes oder einer Biozidproduktfamilie gemäß Artikel 17 und 29 der Biozidprodukteverordnung,
    4. Ziffer 4
      einen Antrag auf Zulassung eines Biozidproduktes oder einer Biozidproduktfamilie im Rahmen des vereinfachten Zulassungsverfahrens gemäß Artikel 25 und 26 der Biozidprodukteverordnung,
    5. Ziffer 5
      eine Unterrichtung von der Bereitstellung auf dem Markt eines im vereinfachten Verfahren zugelassenen Biozidproduktes gemäß Artikel 27, der Biozidprodukteverordnung,
    6. Ziffer 6
      einen Antrag auf Zulassung eines Biozidproduktes oder einer Biozidproduktfamilie im Wege der gegenseitigen Anerkennung gemäß Artikel 33, oder 34 der Biozidprodukteverordnung,
    7. Ziffer 7
      einen Antrag auf Zulassung eines Biozidproduktes oder einer Biozidproduktfamilie im Rahmen der Unionszulassung gemäß Artikel 41 bis 44 der Biozidprodukteverordnung,
    8. Ziffer 8
      einen Antrag auf Genehmigung eines Biozidproduktes oder einer Biozidproduktfamilie für den Parallelhandel gemäß Artikel 53, der Biozidprodukteverordnung,
    9. Ziffer 9
      einen Antrag auf Zulassung eines Biozidproduktes oder einer Biozidproduktfamilie bei Gefahr im Verzug gemäß Artikel 55, Absatz eins, der Biozidprodukteverordnung,
    10. Ziffer 10
      einen Antrag auf vorläufige Zulassung eines Biozidprodukts oder einer Biozidproduktfamilie gemäß Artikel 55, Absatz 2, der Biozidprodukteverordnung,
    11. Ziffer 11
      eine Meldung eines Experiments oder Versuchs zu Forschungs- und Entwicklungszwecken gemäß Artikel 56, der Biozidprodukteverordnung,
    12. Ziffer 12
      einen Antrag auf Abänderung von Zulassungen oder Genehmigungen gemäß Ziffer 3, 4, 6, 7, 8, 9 und 10,
    13. Ziffer 13
      einen Antrag auf Verlängerung von Zulassungen oder Genehmigungen gemäß Ziffer 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9 und 10 sowie
    14. Ziffer 14
      ein zugelassenes Biozidprodukt oder eine Biozidproduktfamilie, ausgenommen ein nach Ziffer 7, im Rahmen einer Unionszulassung zugelassenes Biozidprodukt oder eine Biozidproduktfamilie, pro Jahr
    werden in der Anlage festgelegt.
  2. Absatz 2,Die gesamte Gebühr für einen Antrag, eine Meldung oder eine Unterrichtung gemäß Absatz eins, umfasst nach Maßgabe der zutreffenden Tarifposten der Anlage gegebenenfalls eine Validierungsgebühr (VG), welche zur Prüfung der formellen Vollständigkeit der Angaben und Unterlagen im Rahmen des Verfahrens dient, und eine Bewertungsgebühr (BG) zur Bewertung der Angaben und Unterlagen hinsichtlich des Vorliegens der materiellen Voraussetzungen für die Erledigung des Anbringens.
  3. Absatz 3,Für die Anwendung der zutreffenden Tarifposten der Abschnitte römisch eins bis römisch neun der Anlage, in denen die Höhe der jeweiligen Gebühren festgelegt ist, sind die Art des Anbringens, das jeweilige Biozidprodukt oder die jeweilige Biozidproduktfamilie, auf die sich das Anbringen bezieht, die für die Behandlung des Anbringens notwendigen und in Anspruch genommenen behördlichen Tätigkeiten und der Umfang der zu prüfenden Unterlagen maßgebend.
  4. Absatz 4,Die Gebühren gemäß der Anlage sind spätestens 30 Tage nach Mitteilung durch die Behörde zu entrichten. Ist für ein Anbringen eine Validierungsgebühr vorgesehen, muss zunächst nur diese geleistet werden. Die Bewertungsgebühr ist spätestens 30 Tage nach Mitteilung der erfolgten Validierung durch die Behörde zu leisten. Für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gemäß Artikel 3, Absatz eins, lit. ae der Biozidprodukteverordnung kann die Entrichtung der Bewertungsgebühr, sofern sie den Betrag von € 50.000.- übersteigt, in Teilzahlungen erfolgen. Der Zeitraum für die Teilzahlungen darf höchstens fünf Jahre betragen. Der Nachweis für die Erfüllung der Kriterien eines KMU ist im Anbringen zu führen.
  5. Absatz 5,Die Behörde kann, sofern die Bewertung eines Wirkstoffes in den Fällen des Abschnitts römisch eins Fußnote 1, 2 oder 3 der Anlage mit deutlich geringerem behördlichen Aufwand verbunden ist, im Einzelfall eine niedrigere Bewertungsgebühr festlegen.
  6. Absatz 6,Eine etwaige spätere Zurückziehung, Zurückweisung oder Abweisung des Antrages hat im Regelfall keine Auswirkung auf die Gebührenhöhe. Die Behörde kann in diesen Fällen eine niedrigere Bewertungsgebühr festlegen, wenn der Antragsteller verlangte Daten nicht fristgerecht übermittelt, die beantragte Genehmigung oder Zulassung nicht erteilt werden kann und sich der behördliche Aufwand dadurch verringert.
  7. Absatz 7,Erwachsen der Behörde bei Gefahr im Verzug gemäß Artikel 55, Absatz eins, der Biozidprodukteverordnung durch die Bewertung eines Wirkstoffes im Rahmen eines Antrages auf Zulassung eines Biozidproduktes in den Fällen des Absatz eins, Ziffer 9, Barauslagen, hat der Antragsteller gemäß Paragraph 76, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG, Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 161 aus 2013,, dafür aufzukommen.
  8. Absatz 8,Erwachsen der Behörde durch die Bearbeitung eines Antrages gemäß Absatz eins, Barauslagen, für die in der Anlage keine Tarifposten vorgesehen sind, hat der Antragsteller gemäß Paragraph 76, AVG dafür aufzukommen. Die Absatz 2 bis 7 sind sinngemäß anzuwenden.
  9. Absatz 9,Die jährlichen Gebühren (JG) für zugelassene Biozidprodukte oder Biozidproduktfamilien gemäß Absatz eins, Ziffer 14, sind bis zum 31. März des Folgejahres zu entrichten. Sie werden erstmals fällig nach Ablauf des Kalenderjahrs ihrer Zulassung.

Paragraph 2,

Erwachsen der Behörde durch die Übermittlung oder durch die Untersuchung von Proben eines Biozidproduktes im Antragsverfahren gemäß Artikel 53, Absatz 4, Litera h, Biozidprodukteverordnung Barauslagen, so hat der Antragsteller gemäß Paragraph 76, AVG für diese Barauslagen aufzukommen.

Paragraph 3,

Wenn die Gebühren nicht ohne weiteres entrichtet werden, sind sie von der Behörde mit Bescheid vorzuschreiben.

Paragraph 4,

  1. Absatz eins,Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
  2. Absatz 2,Die BiozidG-GebührentarifV römisch eins, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 251 aus 2002,, und die BiozidG-GebührentarifV römisch zwei, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 331 aus 2003, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 75 aus 2012,, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung außer Kraft.
  3. Absatz 3,Für im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung anhängige Verfahren, in denen gemäß der Übergangsbestimmung des Artikel 91, der Biozidprodukteverordnung die Bewertung ausschließlich nach der Richtlinie 98/8/EG zu erfolgen hat, gelten die Gebührentarife gemäß den in Absatz 2, genannten Rechtsvorschriften.
  4. Absatz 4,Für andere als in Absatz 3, genannte, im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung anhängige Verfahren, gelten die Gebührentarife gemäß den in Absatz 2, genannten Rechtsvorschriften nur, wenn zu diesem Zeitpunkt mit der Bewertung bereits begonnen worden ist.
  5. Absatz 5,Biozidprodukte oder Biozidproduktfamilien, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung zugelassen sind, gelten hinsichtlich der zu entrichtenden Jahresgebühren als im Jahr 2014 erstmals zugelassen. Biozidprodukte, die innerhalb einer festgelegten Rahmenformulierung zugelassen worden sind, gelten hinsichtlich der zu entrichtenden Jahresgebühren als eine Biozidproduktfamilie.

Rupprechter

Anlage

Abschnitt römisch eins
1. Gebühren für Anträge zur Genehmigung und Verlängerung der Genehmigung eines Wirkstoffes gemäß Art. 7 bis 16 der Biozidprodukteverordnung

Gebühren-art

Tarifpost

Verfahren / behördliche Tätigkeit

Gebühr in Euro

VG

1.1.1

Bewertung eines Antrags auf Genehmigung eines Wirkstoffs (chemischer Stoff) gemäß Artikel 8, der Biozidprodukteverordnung, ggf. zuzüglich Zusatzgebühr nach Tarifposten 1.1.3, 1.4.5, 8.1.1, 8.1.2, 8.1.3, 8.1.4, 8.1.5, 8.1.6

32 000,-

BG

1.1.2

218 000,- 1), 2)

BG

1.1.3

Zusatzgebühr für die Bewertung jeder weiteren Produktart bei der Genehmigung eines Wirkstoffs; zusätzlich zu Tarifpost 1.1.2

88 000,-
       

VG

1.1.4

Bewertung eines Antrags auf Genehmigung eines Wirkstoffs (Mikroorganismus) gemäß Artikel 8, der Biozidprodukteverordnung, ggf. zuzüglich Zusatzgebühr nach Tarifposten 1.1.6, 1.4.5, 8.1.1, 8.1.2, 8.1.3, 8.1.4, 8.1.5, 8.1.6

20 000,-

BG

1.1.5

140 000,- 3)

BG

1.1.6

Zusatzgebühr für die Bewertung jeder weiteren Produktart bei der Genehmigung eines Wirkstoffs; zusätzlich zu Tarifpost 1.1.5

56 000,-
       

VG

1.2.1

Bewertung eines Antrags auf Verlängerung der Genehmigung eines Wirkstoffs (chemischer Stoff) gemäß Artikel 14, der Biozidprodukteverordnung, der noch nicht von Österreich als Referenzmitgliedstaat bewertet wurde und bei der eine umfassende Bewertung erforderlich ist, ggf. zuzüglich Zusatzgebühr nach Tarifposten 1.2.3, 1.4.5

26 000,-

BG

1.2.2

182 000,-1), 2)

BG

1.2.3

Zusatzgebühr für die Bewertung jeder weiteren Produktart bei der Verlängerung der Genehmigung eines Wirkstoffs; zusätzlich zu Tarifpost 1.2.2

70 000,-
       

VG

1.2.4

Bewertung eines Antrags auf Verlängerung der Genehmigung eines Wirkstoffs (chemischer Stoff) gemäß Artikel 14, der Biozidprodukteverordnung, der bereits von Österreich als Referenzmitgliedstaat bewertet wurde und bei der eine umfassende Bewertung erforderlich ist, ggf. zuzüglich Zusatzgebühr nach Tarifposten 1.2.6, 1.4.5

24 000,-

BG

1.2.5

164 000,-1), 2)

BG

1.2.6

Zusatzgebühr für die Bewertung jeder weiteren Produktart bei der Verlängerung der Genehmigung eines Wirkstoffs; zusätzlich zu Tarifpost 1.2.5

65 000,-
       

VG

1.2.7

Bewertung eines Antrags auf Verlängerung der Genehmigung eines Wirkstoffs (Mikroorganismus) gemäß Artikel 14, der Biozidprodukteverordnung, der noch nicht von Österreich als Referenzmitgliedstaat bewertet wurde und bei der eine umfassende Bewertung erforderlich ist, ggf. zuzüglich Zusatzgebühr nach Tarifposten 1.2.9, 1.4.5

16 000,-

BG

1.2.8

116 000,- 3)

BG

1.2.9

Zusatzgebühr für die Bewertung jeder weiteren Produktart bei der Verlängerung der Genehmigung eines Wirkstoffs; zusätzlich zu Tarifpost 1.2.8

46 000,-
       

VG

1.2.10

Bewertung eines Antrags auf Verlängerung der Genehmigung eines Wirkstoffs (Mikroorganismus) gemäß Artikel 14, der Biozidprodukteverordnung, der bereits von Österreich als Referenzmitgliedstaat bewertet wurde und bei der eine umfassende Bewertung erforderlich ist, ggf. zuzüglich Zusatzgebühr nach Tarifposten 1.2.12, 1.4.5

15 000,-

BG

1.2.11

100 000,- 3)

BG

1.2.12

Zusatzgebühr für die Bewertung jeder weiteren Produktart bei der Verlängerung der Genehmigung eines Wirkstoffs; zusätzlich zu Tarifpost 1.2.11

40 000,-
       

VG

1.3.1

Bewertung eines Antrags auf Verlängerung der Genehmigung eines Wirkstoffs (chemischer Stoff) gemäß Artikel 14, der Biozidprodukteverordnung, der noch nicht von Österreich als Referenzmitgliedstaat bewertet wurde und bei der keine umfassende Bewertung erforderlich ist, ggf. zuzüglich Zusatzgebühr nach Tarifpost 1.3.3

15 600,-

BG

1.3.2

109 400,-

BG

1.3.3

Zusatzgebühr für die Bewertung jeder weiteren Produktart bei der Verlängerung der Genehmigung eines Wirkstoffs; zusätzlich zu Tarifpost 1.3.2

25 000,-
       

VG

1.3.4

Bewertung eines Antrags auf Verlängerung der Genehmigung eines Wirkstoffs (chemischer Stoff) gemäß Artikel 14, der Biozidprodukteverordnung, der bereits von Österreich als Referenzmitgliedstaat bewertet wurde und bei der keine umfassende Bewertung erforderlich ist, ggf. zuzüglich Zusatzgebühr nach Tarifpost 1.3.6

12 000,-

BG

1.3.5

82 000,-

BG

1.3.6

Zusatzgebühr für die Bewertung jeder weiteren Produktart bei der Verlängerung der Genehmigung eines Wirkstoffs; zusätzlich zu Tarifpost 1.3.5

19 000,-
       

VG

1.3.7

Bewertung eines Antrags auf Verlängerung der Genehmigung eines Wirkstoffs (Mikroorganismus) gemäß Artikel 14, der Biozidprodukteverordnung, der noch nicht von Österreich als Referenzmitgliedstaat bewertet wurde und bei der keine umfassende Bewertung erforderlich ist, ggf. zuzüglich Zusatzgebühr nach Tarifpost 1.3.9

9 300,-

BG

1.3.8

65 700,-

BG

1.3.9

Zusatzgebühr für die Bewertung jeder weiteren Produktart bei der Verlängerung der Genehmigung eines Wirkstoffs; zusätzlich zu Tarifpost 1.3.8

15 000,-
       

VG

1.3.10

Bewertung eines Antrags auf Verlängerung der Genehmigung eines Wirkstoffs (Mikroorganismus) gemäß Artikel 14, der Biozidprodukteverordnung, der bereits von Österreich als Referenzmitgliedstaat bewertet wurde und bei der keine umfassende Bewertung erforderlich ist, ggf. zuzüglich Zusatzgebühr nach Tarifpost 1.3.12

7 000,-

BG

1.3.11

49 000,-

BG

1.3.12

Zusatzgebühr für die Bewertung jeder weiteren Produktart bei der Verlängerung der Genehmigung eines Wirkstoffs; zusätzlich zu Tarifpost 1.3.11

11 000,-
  1. Ziffer eins
    1.Wenn
    1. Litera a
      die Vorlage von Prüfnachweisen gemäß Anhang römisch zwei Titel 1 Punkt 8. oder 9. der Biozidprodukteverordnung aus wissenschaftlichen Gründen insgesamt nicht erforderlich ist oder auf nicht mehr als zwei Prüfnachweise aus Anhang römisch zwei Titel 1 Punkt 8.1. bis 8.4. und 8.7 oder Punkt 8.5. und 8.6. oder aus Anhang römisch zwei Titel 1 Punkt 9.1.2. oder 9.1.4. der Biozidprodukteverordnung eingeschränkt werden kann oder wenn die Durchführung der entsprechenden Prüfungen technisch nicht möglich ist und die notwendige fachlich abschließende Begründung für die Nichtvorlage von der Behörde endgültig akzeptiert wird, oder
    2. Litera b
      für die genannten Prüfnachweise vom Antragsteller eine gültige und zur Bezugnahme auf valide und übertragbare, der Behörde bereits vorliegende Prüfnachweise berechtigende Zugangsbescheinigung des Berechtigten im Sinne des Artikel 3, Absatz eins, Litera t, der Biozidprodukteverordnung vorgelegt wird,
reduzieren sich die Gebühren der Tarifpost 1.1.2 auf 167 900,- Euro, der Tarifpost 1.2.2 auf 140 100,- Euro und der Tarifpost 1.2.5 auf 126 300,- Euro.
  1. Ziffer 2
    Wenn
    1. Litera a
      die Vorlage von Prüfnachweisen gemäß Anhang römisch zwei Titel 1 Punkt 8. und 9. der Biozidprodukteverordnung aus wissenschaftlichen Gründen insgesamt nicht erforderlich ist oder auf nicht mehr als jeweils zwei Prüfnachweise aus Anhang römisch zwei Titel 1 Punkt 8.1. bis 8.4. und 8.7 oder Punkt 8.5. und 8.6. und aus Anhang römisch zwei Titel 1 Punkt 9.1.2. oder 9.1.4. der Biozidprodukteverordnung eingeschränkt werden kann oder wenn die Durchführung der entsprechenden Prüfungen technisch nicht möglich ist und die notwendige fachlich abschließende Begründung für die Nichtvorlage von der Behörde endgültig akzeptiert wird, oder
    2. Litera b
      für die genannten Prüfnachweise vom Antragsteller eine gültige und zur Bezugnahme auf valide und übertragbare, der Behörde bereits vorliegende Prüfnachweise berechtigende Zugangsbescheinigung des Berechtigten im Sinne des Artikel 3, Absatz eins, Litera t, der Biozidprodukteverordnung vorgelegt wird,
reduzieren sich die Gebühren der Tarifpost 1.1.2 auf 117 700,- Euro, der Tarifpost 1.2.2 auf 98 200,- Euro und der Tarifpost 1.2.5 auf 90 200,- Euro.
  1. Ziffer 2
    Wenn
  2. Ziffer eins
    aus wissenschaftlichen Gründen mindestens die Vorlage von Prüfnachweisen gemäß Anhang römisch zwei Titel 1 Punkt 8.9.3, 8.9.4, 8.11 und 8.10.3 der Biozidprodukteverordnung nicht erforderlich oder wenn die Durchführung der entsprechenden Prüfungen technisch nicht möglich ist und die notwendige fachlich abschließende Begründung für die Nichtvorlage von der Behörde endgültig akzeptiert wird, oder
  3. Ziffer 2
    mindestens für den Umfang von den in Ziffer eins, genannten, der Behörde bereits vorliegenden Prüfnachweisen vom Antragsteller eine gültige und zur Bezugnahme auf valide und übertragbare Prüfnachweise berechtigende Zugangsbescheinigung des Berechtigten im Sinne des Artikel 3, Absatz eins, Litera t, der Biozidprodukteverordnung vorgelegt wird,
reduzieren sich die Gebühren der Tarifpost 1.1.2 auf 200 500,- Euro, der Tarifpost 1.2.2 auf 165 600,- Euro bzw. der Tarifpost 1.2.5 auf 150 900,- Euro.
  1. Ziffer 3, Ziffer eins
    Wenn für den gesamten Umfang der Prüfnachweise gemäß Anhang römisch zwei Titel 2 Punkt 7. oder für den gesamten Umfang der Prüfnachweise gemäß Anhang römisch zwei Titel 2 Punkte 8. und 9. der Biozidprodukteverordnung vom Antragsteller eine rechtsgültige und für die Bezugnahme auf der Behörde bereits vorliegende, valide und übertragbare Prüfnachweise berechtigende Zugangsbescheinigung des Berechtigten im Sinne des Artikel 3, Absatz eins, Litera t, der Biozidprodukteverordnung vorgelegt wird, reduzieren sich die Gebühren der Tarifpost 1.1.5 auf 120 400,- Euro, der Tarifpost 1.2.8 auf 99 800,- Euro und der Tarifpost 1.2.11 auf 86 000,- Euro.
  2. Ziffer 2
    Wenn für den gesamten Umfang der Prüfnachweise gemäß Anhang römisch zwei Titel 2 Punkt 7. und für den gesamten Umfang der Prüfnachweise gemäß Anhang römisch zwei, Titel 2 Punkte 8. und 9. der Biozidprodukteverordnung vom Antragsteller eine derartige Zugangsbescheinigung vorgelegt wird, reduzieren sich die Gebühren der Tarifpost 1.1.5 auf 102 200,- Euro, der Tarifpost 1.2.8 auf 84 700,- Euro und der Tarifpost 1.2.11 auf 73 000,- Euro.

2. Gebühren für Anträge zur Aufnahme von Wirkstoffen in Anhang römisch eins der Biozidprodukteverordnung gemäß Artikel 28

Gebühren-art

Tarifpost

Verfahren / behördliche Tätigkeit

Gebühr in Euro

VG

1.4.1

Bewertung eines Antrags auf Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang römisch eins, Kategorie 1 bis 5 gemäß Artikel 28, der Biozidprodukteverordnung, der bereits veröffentlichte und bewertete oder durch das Analogiekonzept generierte Daten enthält

18 000,-

BG

1.4.2

56 000,-
       

VG

1.4.3

Bewertung eines Antrags auf Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang römisch eins, Kategorie 6 gemäß Artikel 28, der Biozidprodukteverordnung

20 000,-

BG

1.4.4

140 000,-
       

BG

1.4.5

Zusatzgebühr für die Überprüfung der Einhaltung der Kriterien gemäß Artikel 28, Absatz 2, zur Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang römisch eins, der bereits hinsichtlich der Genehmigung gemäß Artikel 9, der Biozidprodukteverordnung bewertet wurde

zusätzlich zu Tarifposten 1.1.2, 1.1.5, 1.2.2, 1.2.5

5 000,-

Abschnitt römisch zwei
Gebühren für die Bewertung von Anträgen im Rahmen der nationalen Zulassung und Verlängerung der nationalen Zulassung eines Biozidprodukts oder einer Biozidproduktfamilie gemäß Art. 17 und 29 und Art. 31 sowie Art. 34 Abs. 1 der Biozidprodukteverordnung, wenn Österreich als Referenzmitgliedstaat die Bewertung durchführt

Die im Folgenden angeführten Gebühren sind jeweils für ein Biozidprodukt oder eine Biozidproduktfamilie anzuwenden, die einen Wirkstoff enthalten und für eine Produktart und eine Verwenderkategorie zugelassen werden sollen. Wenn zutreffend, sind die zusätzlichen Gebühren gemäß Abschnitt römisch acht anzuwenden.

Gebühren-art

Tarifpost

Verfahren / behördliche Tätigkeit

Gebühr in Euro

VG

2.1.1

Bewertung eines Antrags auf nationale Zulassung eines Biozidprodukts gemäß Artikel 29, oder Artikel 34, Absatz eins, der Biozidprodukteverordnung, ggf. zuzüglich Gebühren nach Tarifposten 8.2.1, 8.4.1, 8.4.2, 8.6.1, 8.6.2, 8.11.1

5 600,-

BG

2.1.2

39 400,-
       

VG

2.1.3

Bewertung eines Antrags auf nationale Zulassung einer Biozidproduktfamilie gemäß Artikel 29, oder Artikel 34, Absatz eins, der Biozidprodukteverordnung, ggf. zuzüglich Gebühren nach Tarifposten 8.2.2, 8.4.3, 8.4.4, 8.6.3, 8.6.4, 8.11.1

11 300,-

BG

2.1.4

78 700,-
       

VG

2.2.1

Bewertung eines Antrags auf nationale Zulassung eines Biozidprodukts nach Artikel 29, oder Artikel 34, Absatz eins, der Biozidprodukteverordnung, welches identisch zum Referenzprodukt ist, das für die Wirkstoffgenehmigung bewertet wurde

1.800,-

BG

2.2.2

12 450,-
       

VG

2.2.3

Bewertung eines Antrags auf nationale Zulassung einer Biozidproduktfamilie gemäß Artikel 29, oder Artikel 34, Absatz eins, der Biozidprodukteverordnung, welche identisch zum Referenzprodukt ist, das für die Wirkstoffgenehmigung bewertet wurde

3 500,-

BG

2.2.4

25 000,-
       

VG

2.3.1

Bewertung eines Antrags auf Verlängerung einer nationalen Zulassung eines Biozidprodukts gemäß Artikel 31, der Biozidprodukteverordnung, bei der eine umfassende Bewertung erforderlich ist, ggf. zuzüglich Gebühren nach Tarifposten 8.3.1, 8.5.1, 8.5.2, 8.6.5

4 600,-

BG

2.3.2

32 400,-
       

VG

2.3.3

Bewertung eines Antrags auf Verlängerung einer nationalen Zulassung einer Biozidproduktfamilie gemäß Artikel 31, der Biozidprodukteverordnung, bei der eine umfassende Bewertung erforderlich ist, ggf. zuzüglich Gebühren nach Tarifposten 8.3.2, 8.5.3, 8.5.4, 8.6.6

9 200,-

BG

2.3.4

64 800,-
       

VG

2.3.5

Bewertung eines Antrags auf Verlängerung einer nationalen Zulassung eines Biozidprodukts gemäß Artikel 31, der Biozidprodukteverordnung, bei der keine umfassende Bewertung erforderlich ist, ggf. zuzüglich Gebühren nach Tarifposten 8.3.3, 8.5.6

1 500,-

BG

2.3.6

10 400,-
       

VG

2.3.7

Bewertung eines Antrags auf Verlängerung einer nationalen Zulassung einer Biozidproduktfamilie gemäß Artikel 31, der Biozidprodukteverordnung, bei der keine umfassende Bewertung erforderlich ist, ggf. zuzüglich Gebühren nach Tarifposten 8.3.4, 8.5.8

3 000,-

BG

2.3.8

20 800,-
       

BG

2.4.1

Bewertung einer Meldung eines Biozidprodukts, das zu einer Biozidproduktfamilie gehört gemäß Artikel 17, Absatz 6, der Biozidprodukteverordnung

1 500,-
       

BG

2.4.2

Bewertung eines Antrags auf Zulassung eines gleichen Biozidprodukts gemäß Artikel 17, Absatz 7, der Biozidprodukteverordnung in Verbindung mit Verordnung (EU) Nr. 414 aus 2013,, sofern der Antrag ausschließlich eine verwaltungstechnische Änderung gemäß Anhang Titel römisch eins Abschnitt 1 oder Abschnitt 2 Verordnung (EU) Nr. 354 aus 2013, umfasst

1 000,-
       

BG

2.4.3

Bewertung eines Antrags auf Zulassung eines gleichen Biozidprodukts gemäß Artikel 17, Absatz 7, der Biozidprodukteverordnung in Verbindung mit Verordnung (EU) Nr. 414 aus 2013,, sofern der Antrag mehrere verwaltungstechnische Änderungen gemäß Anhang Titel römisch eins Abschnitt 1 und Abschnitt 2 Verordnung (EU) Nr. 354 aus 2013, umfasst

1 500,-
       

BG

2.4.4

Bewertung eines Antrags auf Zulassung einer gleichen Biozidproduktfamilie gemäß Artikel 17, Absatz 7, der Biozidprodukteverordnung in Verbindung mit Verordnung (EU) Nr. 414 aus 2013,, sofern der Antrag ausschließlich eine verwaltungstechnische Änderung gemäß Anhang Titel römisch eins Abschnitt 1 oder Abschnitt 2 Verordnung (EU) Nr. 354 aus 2013, umfasst

2 000,-
       

BG

2.4.5

Bewertung eines Antrags auf Zulassung einer gleichen Biozidproduktfamilie gemäß Artikel 17, Absatz 7, der Biozidprodukteverordnung in Verbindung mit Verordnung (EU) Nr. 414 aus 2013,, sofern der Antrag mehrere verwaltungstechnische Änderungen gemäß Anhang Titel römisch eins Abschnitt 1 und Abschnitt 2 Verordnung (EU) Nr. 354 aus 2013, umfasst

3 000,-

Abschnitt römisch drei
Gebühren für Anträge auf Zulassung und Verlängerung der Zulassung eines Biozidprodukts oder einer Biozidproduktfamilie im Rahmen des vereinfachten Zulassungsverfahrens gemäß Art. 17 Abs. 6, 25 und 26 sowie Art. 27 Abs. 1 der Biozidprodukteverordnung

Gebühren-art

Tarifpost

Verfahren / behördliche Tätigkeit

Gebühr in Euro

BG

3.1.1

Bewertung eines Antrags auf Zulassung eines Biozidprodukts im Rahmen des vereinfachten Zulassungsverfahrens gemäß Artikel 25 und 26 der Biozidprodukteverordnung, das einen Wirkstoff aus Anhang römisch eins Kategorie 1, 2, 3, 4, 5, oder 7 enthält

10 000,-
       

BG

3.1.2

Bewertung eines Antrags auf Zulassung eines Biozidprodukts im Rahmen des vereinfachten Zulassungsverfahrens gemäß Artikel 25, und 26 der Biozidprodukteverordnung, das einen Wirkstoff aus Anhang römisch eins Kategorie 6 enthält

5 000,-
       

BG

3.1.3

Bewertung eines Antrags auf Zulassung eines Biozidprodukts im Rahmen des vereinfachten Zulassungsverfahrens gemäß Artikel 25, und 26 der Biozidprodukteverordnung, welches identisch zum Referenzprodukt ist, das für die Wirkstoffaufnahme in Anhang römisch eins Kategorie 6 bewertet wurde

2 000,-
       

BG

3.2.1

Bewertung eines Antrags auf Zulassung einer Biozidproduktfamilie im Rahmen des vereinfachten Zulassungsverfahrens gemäß Artikel 25, und 26 der Biozidprodukteverordnung, die einen Wirkstoff aus Anhang römisch eins Kategorie 1, 2, 3, 4, 5, oder 7 enthält

14 300,-
       

BG

3.2.2

Bewertung eines Antrags auf Zulassung einer Biozidproduktfamilie im Rahmen des vereinfachten Zulassungsverfahrens gemäß Artikel 25, und 26 der Biozidprodukteverordnung, die einen Wirkstoff aus Anhang römisch eins Kategorie 6 enthält

5 000.-
       

BG

3.3.1

Bewertung eines Antrags auf Verlängerung einer Zulassung für ein Biozidprodukt im Rahmen des vereinfachten Zulassungsverfahrens

3 000,-
       

BG

3.3.2

Bewertung eines Antrags auf Verlängerung einer Zulassung für eine Biozidproduktfamilie im Rahmen des vereinfachten Zulassungsverfahrens

6 000,-
       

BG

3.4.1

Bewertung einer Meldung eines Biozidprodukts, das zu einer Biozidproduktfamilie gemäß Artikel 17, Absatz 6, der Biozidprodukteverordnung gehört, die nach dem vereinfachten Zulassungsverfahren zugelassen wurde

300,-
       

BG

3.4.2

Bewertung einer Unterrichtung über das Bereitstellen auf dem Markt eines nach dem vereinfachten Zulassungsverfahren in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Biozidprodukts gemäß Artikel 27, Absatz eins, der Biozidprodukteverordnung, das einen Wirkstoff aus Anhang römisch eins Kategorie 1, 2, 3, 4, 5, oder 7 enthält

2 000,-
       

BG

3.4.3

Bewertung einer Unterrichtung über das Bereitstellen auf dem Markt eines nach dem vereinfachten Zulassungsverfahren in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Biozidprodukts gemäß Artikel 27, Absatz eins, der Biozidprodukteverordnung, das einen Wirkstoff aus Anhang römisch eins Kategorie 6 enthält

1 000,-
       

BG

3.4.4

Bewertung einer Unterrichtung über das Bereitstellen auf dem Markt einer nach dem vereinfachten Zulassungsverfahren in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Biozidproduktfamilie gemäß Artikel 27, Absatz eins, der Biozidprodukteverordnung, die einen Wirkstoff aus Anhang römisch eins Kategorie 1, 2, 3, 4, 5, oder 7 enthält

3 000,-
       

BG

3.4.5

Bewertung einer Unterrichtung über das Bereitstellen auf dem Markt einer nach dem vereinfachten Zulassungsverfahren in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Biozidproduktfamilie gemäß Artikel 27, Absatz eins, der Biozidprodukteverordnung, die einen Wirkstoff aus Anhang römisch eins Kategorie 6 enthält

1 500,-
       

BG

3.4.6

Bewertung einer Unterrichtung über das Bereitstellen eines Biozidprodukts auf dem Markt, das zu einer Biozidproduktefamilie gehört, die nach dem vereinfachten Zulassungsverfahren in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen wurde, und das in einem anderen Mitgliedstaat bereits gemeldet wurde

300,-

Abschnitt römisch vier
Gebühren für Anträge auf Zulassung und Verlängerung der Zulassung eines Biozidprodukts oder einer Biozidproduktfamilie im Wege der gegenseitigen Anerkennung gemäß Art. 17 Abs. 6, Art. 33 und 34 Abs. 2 der Biozidprodukteverordnung, wenn Österreich betroffener Mitgliedstaat ist

Die im Folgenden angeführten Gebühren sind jeweils für ein Biozidprodukt oder eine Biozidproduktfamilie anzuwenden, die einen Wirkstoff enthalten und für eine Produktart und eine Verwenderkategorie zugelassen werden sollen. Wenn zutreffend, sind die zusätzlichen Gebühren gemäß Abschnitt römisch acht anzuwenden.

Gebühren-art

Tarifpost

Verfahren / behördliche Tätigkeit

Gebühr in Euro

BG

4.1.1

Bewertung eines Antrags auf Zulassung eines Biozidprodukts im Wege der gegenseitigen Anerkennung gemäß Artikel 33 und 34 Absatz 2, der Biozidprodukteverordnung, ggf. zuzüglich Gebühren nach Tarifposten 8.7.1, 8.8.1, 8.8.2, 8.10.1, 8.10.2

7 700,-
       

BG

4.1.2

Bewertung eines Antrags auf Zulassung einer Biozidproduktfamilie im Wege der gegenseitigen Anerkennung gemäß Artikel 33 und 34 Absatz 2, der Biozidprodukteverordnung, ggf. zuzüglich Gebühren nach Tarifposten 8.7.2, 8.8.3, 8.8.4, 8.10.3, 8.10.4

15 400,-
       

BG

4.2.1

Bewertung eines Antrags auf Verlängerung einer Zulassung eines Biozidprodukts im Wege der gegenseitigen Anerkennung gemäß Artikel 33 und 34 Absatz 2, der Biozidprodukteverordnung, bei der eine umfassende Bewertung erforderlich ist, ggf. zuzüglich Gebühren nach Tarifposten 8.7.3, 8.9.1, 8.9.2

6 200,-
       

BG

4.2.2

Bewertung eines Antrags auf Verlängerung einer Zulassung einer Biozidproduktfamilie im Wege der gegenseitigen Anerkennung gemäß Artikel 33, und 34 Absatz 2, der Biozidprodukteverordnung, bei der eine umfassende Bewertung erforderlich ist, ggf. zuzüglich Gebühren nach Tarifposten 8.7.4, 8.9.3, 8.9.4

12 400,-
       

BG

4.2.3

Bewertung eines Antrags auf Verlängerung einer Zulassung eines Biozidprodukts im Wege der gegenseitigen Anerkennung gemäß Artikel 33 und 34 Absatz 2, der Biozidprodukteverordnung, bei der keine umfassende Bewertung erforderlich ist, ggf. zuzüglich Gebühren nach Tarifposten 8.7.5, 8.9.5, 8.9.6

2 100,-
       

BG

4.2.4

Bewertung eines Antrags auf Verlängerung einer Zulassung einer Biozidproduktfamilie im Wege der gegenseitigen Anerkennung gemäß Artikel 33, und 34 Absatz 2, der Biozidprodukteverordnung, bei der keine umfassende Bewertung erforderlich ist, ggf. zuzüglich Gebühren nach Tarifposten 8.7.6, 8.9.7, 8.9.8

4 200,-
       

BG

4.3.1

Bewertung einer Meldung eines Biozidprodukts, das zu einer Biozidproduktfamilie gehört gemäß Artikel 17, Absatz 6, der Biozidprodukteverordnung

300,-

Abschnitt römisch fünf
Gebühren für Anträge auf Zulassung und Verlängerung der Zulassung eines Biozidprodukts oder einer Biozidproduktfamilie im Rahmen der Unionszulassung gemäß Art. 41 bis 44 sowie Art. 45 der Biozidprodukteverordnung, wenn Österreich als bewertender Mitgliedstaat die Bewertung durchführt

Die im Folgenden angeführten Gebühren sind jeweils für ein Biozidprodukt oder eine Biozidproduktfamilie anzuwenden, die einen Wirkstoff enthalten und für eine Produktart und eine Verwenderkategorie zugelassen werden sollen. Wenn zutreffend, sind die zusätzlichen Gebühren gemäß Abschnitt römisch acht anzuwenden.

Gebühren-art

Tarifpost

Verfahren / behördliche Tätigkeit

Gebühr in Euro

VG

5.1.1

Bewertung eines Antrags auf Zulassung eines Biozidprodukts im Rahmen der Unionszulassung gemäß Artikel 43, der Biozidprodukteverordnung, ggf. zuzüglich Gebühren nach Tarifposten 8.2.1, 8.4.1, 8.4.2, 8.5.1, 8.6.1. 8.6.2

7 500,-

BG

5.1.2

52 500,-
       

VG

5.1.3

Bewertung eines Antrags auf Zulassung einer Biozidproduktfamilie im Rahmen der Unionszulassung gemäß Artikel 43, der Biozidprodukteverordnung, ggf. zuzüglich Gebühren nach Tarifposten 8.2.2, 8.4.3, 8.4.4, 8.5.3, 8.6.3, 8.6.4

15 000,-

BG

5.1.4

105 000,-
       

VG

5.2.1

Bewertung eines Antrags auf Zulassung eines Biozidprodukts im Rahmen der Unionszulassung gemäß Artikel 43, der Biozidprodukteverordnung, welches identisch mit dem Referenzprodukt ist, das für die Wirkstoffgenehmigung bewertet wurde

2 000,-

BG

5.2.2

16 000,-
       

VG

5.2.3

Bewertung eines Antrags auf Zulassung einer Biozidproduktfamile im Rahmen der Unionszulassung gemäß Artikel 43, der Biozidprodukteverordnung, welche identisch zum Referenzprodukt ist, das für die Wirkstoffgenehmigung bewertet wurde

4 500,-

BG

5.2.4

31 500,-
       

VG

5.3.1

Bewertung eines Antrags auf Verlängerung der Unionszulassung eines Biozidprodukts gemäß Artikel 45, der Biozidprodukteverordnung, bei der eine umfassende Bewertung erforderlich ist, ggf. zuzüglich Gebühren nach Tarifposten 8.3.1, 8.5.1, 8.5.2, 8.6.5

6 000,-

BG

5.3.2

42 000,-
       

VG

5.3.3

Bewertung eines Antrags auf Verlängerung der Unionszulassung einer Biozidproduktfamilie gemäß Artikel 45, der Biozidprodukteverordnung, bei der eine umfassende Bewertung erforderlich ist, ggf. zuzüglich Gebühren nach Tarifposten 8.3.2, 8.5.3, 8.5.4, 8.6.6

12 000,-

BG

5.3.4

84 000,-
       

VG

5.3.5

Bewertung eines Antrags auf Verlängerung der Unionszulassung eines Biozidprodukts gemäß Artikel 45, der Biozidprodukteverordnung, bei der keine umfassende Bewertung erforderlich ist, ggf. zuzüglich Gebühren nach Tarifposten 8.3.3, 8.5.5, 8.5.6

1 900,-

BG

5.3.6

13 100,-
       

VG

5.3.7

Bewertung eines Antrags auf Verlängerung der Unionszulassung einer Biozidproduktfamilie gemäß Artikel 45, der Biozidprodukteverordnung, bei der keine umfassende Bewertung erforderlich ist, ggf. zuzüglich Gebühren nach Tarifposten 8.3.4, 8.5.7, 8.5.8

3 800,-

BG

5.3.8

26 200,-

Abschnitt römisch sechs
Gebühren für Anträge auf Änderung einer Zulassung eines Biozidprodukts oder einer Biozidproduktefamilie gemäß Art. 50 der Biozidprodukteverordnung, wenn Österreich als Referenzmitgliedstaat oder bewertender Mitgliedstaat die Bewertung durchführt

Gebühren-art

Tarifpost

Verfahren / behördliche Tätigkeit

Gebühr in Euro

BG

6.1.1

Bewertung eines Antrags auf Änderung einer Zulassung eines Biozidprodukts nach Artikel 50, der Biozidprodukteverordnung in Verbindung mit Artikel 6, der Verordnung (EU) Nr. 354 aus 2013,, bei der verwaltungstechnische Änderungen gemäß Anhang Titel 1 Abschnitt 1 Punkt 1. bis 4. der Verordnung (EU) Nr. 354 aus 2013, erforderlich sind

500,-
       

BG

6.1.2

Bewertung eines Antrags auf Änderung einer Zulassung eines Biozidprodukts gemäß Artikel 50, der Biozidprodukteverordnung in Verbindung mit Artikel 6, der Verordnung (EU) Nr. 354 aus 2013,, bei der verwaltungstechnische Änderungen gemäß Anhang Titel 1 Abschnitt 1 Punkt 5. und 6. und Abschnitt 2 frt Verordnung (EU) Nr. 354 aus 2013, erforderlich sind

800,-
       

BG

6.1.3

Bewertung eines Antrags auf Änderung einer Zulassung einer Biozidproduktfamilie gemäß Artikel 50, der Biozidprodukteverordnung in Verbindung mit Artikel 6, der Verordnung (EU) Nr. 354 aus 2013,, bei der verwaltungstechnische Änderungen gemäß Anhang Titel 1 Abschnitt 1 Punkt 1. bis 4. der Verordnung (EU) Nr. 354 aus 2013, erforderlich sind

500,-
       

BG

6.1.4

Bewertung eines Antrags auf Änderung einer Zulassung einer Biozidproduktfamilie gemäß Artikel 50, der Biozidprodukteverordnung in Verbindung mit Artikel 6, Verordnung (EU) Nr. 354 aus 2013,, bei der verwaltungstechnische Änderungen gemäß Anhang Titel 1 Abschnitt 1 Punkt 5. und 6. und Abschnitt 2 der Verordnung (EU) Nr. 354 aus 2013, erforderlich sind

1 500,-
       

VG

6.2.1

Bewertung eines Antrags auf Änderung einer Zulassung eines Biozidprodukts gemäß Artikel 50, der Biozidprodukteverordnung in Verbindung mit Artikel 7, der Verordnung (EU) Nr. 354 aus 2013,, bei der geringfügige Änderungen erforderlich sind

500,-

BG

6.2.2

3 000,-
       

VG

6.2.3

Bewertung eines Antrags auf Änderung einer Zulassung einer Biozidproduktfamilie gemäß Artikel 50, der Biozidprodukteverordnung in Verbindung mit Artikel 7, der Verordnung (EU) Nr. 354 aus 2013,, bei der geringfügige Änderungen erforderlich sind

1 000,-

BG

6.2.4

6 000,-
       

VG

6.3.1

Bewertung eines Antrags auf Änderung einer Zulassung eines Biozidprodukts gemäß Artikel 50, der Biozidprodukteverordnung in Verbindung mit Artikel 8, der Verordnung (EU) Nr. 354 aus 2013,, bei der wesentliche Änderungen erforderlich sind

2 800,-

BG

6.3.2

19 700,-
       

BG

6.3.3

Bewertung eines Antrags auf Änderung einer Zulassung einer Biozidproduktfamilie gemäß Artikel 50, der Biozidprodukteverordnung in Verbindung mit Artikel 8, der Verordnung (EU) Nr. 354 aus 2013,, bei der wesentliche Änderungen erforderlich sind

5 600,-

BG

6.3.4

39 400,-

Abschnitt römisch sieben
Gebühren für Anträge auf Änderung einer Zulassung eines Biozidprodukts oder einer Biozidproduktefamilie gemäß Art. 50 der Biozidprodukteverordnung, wenn Österreich betroffener Mitgliedstaat ist

Gebühren-art

Tarifpost

Verfahren / behördliche Tätigkeit

Gebühr in Euro

BG

7.1.1

Bewertung eines Antrags auf Änderung einer Zulassung eines Biozidprodukts gemäß Artikel 50, der Biozidprodukteverordnung in Verbindung mit Artikel 6, Verordnung (EU) Nr. 354 aus 2013,, bei der verwaltungstechnische Änderungen gemäß Anhang Titel 1 Abschnitt 1 Punkt 1. bis 4. der Verordnung (EU) Nr. 354 aus 2013, erforderlich sind

400,-
       

BG

7.1.2

Bewertung eines Antrags auf Änderung einer Zulassung eines Biozidprodukts gemäß Artikel 50, der Biozidprodukteverordnung in Verbindung mit Artikel 6, Verordnung (EU) Nr. 354 aus 2013,, bei der verwaltungstechnische Änderungen gemäß Anhang Titel 1 Abschnitt 1 Punkt 5. und 6. und Abschnitt 2 der Verordnung (EU) Nr. 354 aus 2013, erforderlich sind

700,-
       

BG

7.1.3

Bewertung eines Antrags auf Änderung einer Zulassung einer Biozidproduktfamilie gemäß Artikel 50, der Biozidprodukteverordnung in Verbindung mit Artikel 6, der Verordnung (EU) Nr. 354 aus 2013,, bei der verwaltungstechnische Änderungen gemäß Anhang, Titel 1 Abschnitt 1 Punkt 1. bis 4. Verordnung (EU) Nr. 354 aus 2013, erforderlich sind

500,-
       

BG

7.1.4

Bewertung eines Antrags auf Änderung einer Zulassung einer Biozidproduktfamilie gemäß Artikel 50, der Biozidprodukteverordnung in Verbindung mit Artikel 6, Verordnung (EU) Nr. 354 aus 2013,, bei der verwaltungstechnische Änderungen gemäß Anhang Titel 1 Abschnitt 1 Punkt 5. und 6. und Abschnitt 2 der Verordnung (EU) Nr. 354 aus 2013, erforderlich sind

1 300,-
       

BG

7.2.1

Bewertung eines Antrags auf Änderung einer Zulassung eines Biozidprodukts gemäß Artikel 50, der Biozidprodukteverordnung in Verbindung mit Artikel 7, der Verordnung (EU) Nr. 354 aus 2013,, bei der geringfügige Änderungen erforderlich sind

500,-
       

BG

7.2.2

Bewertung eines Antrags auf Änderung einer Zulassung einer Biozidproduktfamilie gemäß Artikel 50, der Biozidprodukteverordnung in Verbindung mit Artikel 7, der Verordnung (EU) Nr. 354 aus 2013,, bei der geringfügige Änderungen erforderlich sind

1 000,-
       

BG

7.3.1

Bewertung eines Antrags auf Änderung einer Zulassung eines Biozidprodukts gemäß Artikel 50, der Biozidprodukteverordnung in Verbindung mit Artikel 8, der Verordnung (EU) Nr. 354 aus 2013,, bei der wesentliche Änderungen erforderlich sind

3 500,-
       

BG

7.3.2

Bewertung eines Antrags auf Änderung einer Zulassung einer Biozidproduktfamilie gemäß Artikel 50, der Biozidprodukteverordnung in Verbindung mit Artikel 8, der Verordnung (EU) Nr. 354 aus 2013,, bei der wesentliche Änderungen erforderlich sind

7 000,-

Abschnitt römisch acht
Zusätzliche Gebühren

Sofern zutreffend, sind die unten angeführten Gebühren zu den Gebühren gemäß den Abschnitten römisch eins, römisch zwei, römisch vier, und römisch fünf zu addieren.

1. Gebühren für Anträge auf vorläufige Zulassung eines Biozidprodukts oder einer Biozidproduktefamilie gemäß Artikel 55, Absatz 2, der Biozidprodukteverordnung

Die im Folgenden angeführten Gebühren sind im Fall, dass es sich bei dem beantragten Biozidprodukt oder der beantragten Biozidproduktefamilie um das Referenzprodukt handelt, der Gebühr zur Bewertung des Wirkstoffes (Abschnitt römisch eins), für den Österreich die Bewertung durchführt, zu addieren.

Gebühren-art

Tarifpost

Verfahren / behördliche Tätigkeit

Gebühr in Euro

BG

8.1.1

Bewertung eines Antrags auf vorläufige Zulassung eines Biozidprodukts gemäß Artikel 55, Absatz 2, der Biozidprodukteverordnung

zusätzlich zu Tarifpost 1.1.2, 1.1.5

5 000,-
       

BG

8.1.2

Bewertung eines Antrags auf vorläufige Zulassung eines Biozidprodukts gemäß Artikel 55, Absatz 2, der Biozidprodukteverordnung: je weiterem bereits genehmigten Wirkstoff im Biozidprodukt

zusätzlich zu Tarifpost 1.1.2, 1.1.5

1 000,-
       

BG

8.1.3

Bewertung eines Antrags auf vorläufige Zulassung einer Biozidproduktfamilie gemäß Artikel 55, Absatz 2, der Biozidprodukteverordnung

zusätzlich zu Tarifpost 1.1.2, 1.1.5

10 000,-
       

BG

8.1.4

Bewertung eines Antrags auf vorläufige Zulassung einer Biozidproduktfamilie gemäß Artikel 55, Absatz 2, der Biozidprodukteverordnung: je weiterem bereits genehmigten Wirkstoff im Biozidprodukt

zusätzlich zu Tarifpost 1.1.2, 1.1.5

2 000,-
       

BG

8.1.5

Bewertung eines Antrags auf vorläufige Zulassung eines Biozidprodukts gemäß Artikel 55, Absatz 2, der Biozidprodukteverordnung, wenn das Biozidprodukt identisch mit dem Referenzprodukt ist, das für die Wirkstoffgenehmigung bewertet wurde

zusätzlich zu Tarifpost 1.1.2, 1.1.5

2 000,-
       

BG

8.1.6

Bewertung eines Antrags auf vorläufige Zulassung einer Biozidproduktfamilie gemäß Artikel 55, Absatz 2, der Biozidprodukteverordnung, wenn das Biozidprodukt identisch mit dem Referenzprodukt ist, das für die Wirkstoffgenehmigung bewertet wurde

zusätzlich zu Tarifpost 1.1.2, 1.1.5

4 000,-

2. Zusätzliche Gebühren für Anträge auf nationale Zulassung und Verlängerung der nationalen Zulassung sowie Unionszulassung und Verlängerung der Unionszulassung eines Biozidprodukts oder einer Biozidproduktfamilie, wenn Österreich als Referenzmitgliedstaat oder bewertender Mitgliedstaat die Bewertung durchführt

2.1 Zusätzliche Gebühren für Anträge auf Zulassung und Verlängerung der Zulassung eines Biozidprodukts oder einer Biozidproduktfamilie in Verfahren gemäß Artikel 17 und 29, Artikel 31 und Artikel 34, Absatz eins, der Biozidprodukteverordnung, wenn mehr als ein Wirkstoff enthalten ist, ein oder mehrere bedenkliche Stoffe (gemäß Artikel 3, Absatz eins, Litera f, der Biozidprodukteverordnung) enthalten sind, mehr als eine Produktart betroffen und/oder mehr als eine Verwenderkategorie beantragt worden ist.

Gebühren-art

Tarifpost

Verfahren / behördliche Tätigkeit

Gebühr in Euro

BG

8.2.1

Im Rahmen der Bewertung eines Antrags auf Zulassung eines Biozidprodukts

  • Strichaufzählung
    je weiterem im Biozidprodukt enthaltenen Wirkstoff
  • Strichaufzählung
    je weiterer Produktart
  • Strichaufzählung
    je weiterer Verwenderkategorie
  • Strichaufzählung
    je enthaltenem bedenklichen Stoff

zusätzlich zu Tarifposten 2.1.2, 5.1.2

5 000,-
       

BG

8.2.2

Im Rahmen der Bewertung eines Antrags auf Zulassung einer Biozidproduktfamilie

  • Strichaufzählung
    je weiterem im Biozidprodukt enthaltenen Wirkstoff
  • Strichaufzählung
    je weiterer Produktart
  • Strichaufzählung
    je weiterer Verwenderkategorie
  • Strichaufzählung
    je enthaltenem bedenklichen Stoff

zusätzlich zu Tarifposten 2.1.4, 5.1.4

10 000,-
       

BG

8.3.1

Im Rahmen der Bewertung eines Antrags auf Verlängerung der Zulassung eines Biozidprodukts, bei der eine umfassende Bewertung erforderlich ist

  • Strichaufzählung
    je weiterem im Biozidprodukt enthaltenen Wirkstoff
  • Strichaufzählung
    je weiterer Produktart
  • Strichaufzählung
    je weiterer Verwenderkategorie
  • Strichaufzählung
    je enthaltenem bedenklichen Stoff

zusätzlich zu Tarifposten 2.3.2, 5.3.2

4 000,-
       

BG

8.3.2

Im Rahmen der Bewertung eines Antrags auf Verlängerung der Zulassung einer Biozidproduktfamilie, bei der eine umfassende Bewertung erforderlich ist

  • Strichaufzählung
    je weiterem im Biozidprodukt enthaltenen Wirkstoff
  • Strichaufzählung
    je weiterer Produktart
  • Strichaufzählung
    je weiterer Verwenderkategorie
  • Strichaufzählung
    je enthaltenem bedenklichen Stoff

zusätzlich zu Tarifposten 2.3.4, 5.3.4

8 000,-
       

BG

8.3.3

Im Rahmen der Bewertung eines Antrags auf Verlängerung der Zulassung eines Biozidprodukts, bei der keine umfassende Bewertung erforderlich ist

  • Strichaufzählung
    je weiterem im Biozidprodukt enthaltenen Wirkstoff
  • Strichaufzählung
    je weiterer Produktart
  • Strichaufzählung
    je weiterer Verwenderkategorie
  • Strichaufzählung
    je enthaltenem bedenklichen Stoff

zusätzlich zu Tarifposten 2.3.6, 5.3.6

1 250,-
       

BG

8.3.4

Im Rahmen der Bewertung eines Antrags auf Verlängerung der Zulassung einer Biozidproduktfamilie, bei der keine umfassende Bewertung erforderlich ist

  • Strichaufzählung
    je weiterem im Biozidprodukt enthaltenen Wirkstoff
  • Strichaufzählung
    je weiterer Produktart
  • Strichaufzählung
    je weiterer Verwenderkategorie
  • Strichaufzählung
    je enthaltenem bedenklichen Stoff

zusätzlich zu Tarifposten 2.3.8, 5.3.8

2 500,-

2.2 Zusätzliche Gebühren für Anträge auf Zulassung und Verlängerung der Zulassung eines Biozidprodukts oder einer Biozidproduktfamilie in Verfahren gemäß Artikel 17 und 29, Artikel 31 und Artikel 34, Absatz eins, der Biozidprodukteverordnung, wenn zu ersetzende Wirkstoffe gemäß Artikel 10, der Biozidprodukteverordnung in diesen Biozidprodukten enthalten sind.

Gebühren-art

Tarifpost

Verfahren / behördliche Tätigkeit

Gebühr in Euro

BG

8.4.1

Im Rahmen der Bewertung eines Antrags auf Zulassung eines Biozidprodukts

  • Strichaufzählung
    Vergleichende Bewertung gemäß Artikel 23, der Biozid-produkteverordnung für einen enthaltenen, zu ersetzenden Wirkstoff

23 800,-

BG

8.4.2
  • Strichaufzählung
    und je weiterem enthaltenen, zu ersetzenden Wirkstoff
zusätzlich zu Tarifposten 2.1.2, 5.1.2

11 900,-
       

BG

8.4.3

Im Rahmen der Bewertung eines Antrags auf Zulassung einer Biozidproduktfamilie

  • Strichaufzählung
    Vergleichende Bewertung gemäß Artikel 23, der Biozid-produkteverordnung für einen enthaltenen, zu ersetzenden Wirkstoff

45 000,-

BG

8.4.4
  • Strichaufzählung
    und je weiterem enthaltenen, zu ersetzenden Wirkstoff
zusätzlich zu Tarifposten 2.1.4, 5.1.4

22 500,-
       

BG

8.5.1

Im Rahmen der Bewertung eines Antrags auf Verlängerung der Zulassung eines Biozidprodukts

  • Strichaufzählung
    Vergleichende Bewertung gemäß Artikel 23, der Biozid-produkteverordnung für einen enthaltenen, zu ersetzenden Wirkstoff

19 000,-

BG

8.5.2
  • Strichaufzählung
    und je weiterem enthaltenen, zu ersetzenden Wirkstoff
zusätzlich zu Tarifposten, 2.3.2, 5.3.2

9 500,-
       

BG

8.5.3

Im Rahmen der Bewertung eines Antrags auf Verlängerung der Zulassung einer Biozidproduktfamilie

  • Strichaufzählung
    Vergleichende Bewertung gemäß Artikel 23, der Biozid-produkteverordnung für einen enthaltenen, zu ersetzenden Wirkstoff

38 000,-

BG

8.5.4
  • Strichaufzählung
    und je weiterem enthaltenen, zu ersetzenden Wirkstoff
zusätzlich zu Tarifposten 2.3.4, 5.3.4

19 000,-
       

BG

8.5.5

Im Rahmen der Bewertung eines Antrags auf Verlängerung der Zulassung eines Biozidprodukts, bei der keine umfassende Bewertung erforderlich ist

  • Strichaufzählung
    Vergleichende Bewertung gemäß Artikel 23, der Biozidprodukteverordnung für einen enthaltenen, zu ersetzenden Wirkstoff

6 200,-

BG

8.5.6
  • Strichaufzählung
    und je weiterem enthaltenen, zu ersetzenden Wirkstoff
zusätzlich zu Tarifposten 2.3.6, 5.3.6

3 100,-
       

BG

8.5.7

Im Rahmen der Bewertung eines Antrags auf Verlängerung einer Zulassung einer Biozidproduktfamilie, bei der keine umfassende Bewertung erforderlich ist

  • Strichaufzählung
    Vergleichende Bewertung gemäß Artikel 23, der Biozidprodukteverordnung für einen enthaltenen, zu ersetzenden Wirkstoff

12 400,-

BG

8.5.8
  • Strichaufzählung
    und je weiterem enthaltenen, zu ersetzenden Wirkstoff
zusätzlich zu Tarifposten 2.3.8, 5.3.8

6 200,-

2.3 Zusätzliche Gebühren für Anträge auf Zulassung und Verlängerung der Zulassung eines Biozidprodukts oder einer Biozidproduktfamilie in Verfahren gemäß Artikel 17 und 29, Artikel 31 und Artikel 34, Absatz eins, der Biozidprodukteverordnung, wenn die Festlegung von Rückstandshöchstwerten (MRLs) erforderlich ist.

Gebühren-art

Tarifpost

Verfahren / behördliche Tätigkeit

Gebühr in Euro

BG

8.6.1

Bewertung eines Antrags auf Festlegung von Rückstandshöchstwerten gemäß Artikel 19, Absatz 7, der Biozidprodukteverordnung für ein Biozidprodukt, falls diese nicht schon gemäß den in Artikel 19, Absatz eins, Litera e, der Biozidprodukteverordnung genannten Rechtsvorschriften festgelegt wurden und anwendbar sind

zusätzlich zu Tarifposten 2.1.2, 5.1.2

7 500,-
       

BG

8.6.2

Bewertung eines Antrags auf Festlegung von Rückstandshöchstwerten gemäß Artikel 19, Absatz 7, der Biozidprodukteverordnung für ein Biozidprodukt, falls diese schon gemäß den in Artikel 19, Absatz eins, Litera e, der Biozidprodukteverordnung genannten Rechtsvorschriften festgelegt wurden und anwendbar sind

zusätzlich zu Tarifposten 2.1.2, 5.1.2

1 000,-
       

BG

8.6.3

Bewertung eines Antrags auf Festlegung von Rückstandshöchstwerten gemäß Artikel 19, Absatz 7, der Biozidprodukteverordnung für eine Biozidproduktfamilie, falls diese nicht schon gemäß den in Artikel 19, Absatz eins, Litera e, der Biozidprodukteerordnung genannten Rechtsvorschriften festgelegt wurden und anwendbar sind

zusätzlich zu Tarifposten 2.1.4, 5.1.4

12 000,-
       

BG

8.6.4

Bewertung eines Antrags auf Festlegung von Rückstandshöchstwerten gemäß Artikel 19, Absatz 7, der Biozidprodukteverordnung für eine Biozidproduktfamilie, falls diese schon gemäß den in Artikel 19, Absatz eins, Litera e, der Biozidprodukteverordnung genannten Rechtsvorschriften festgelegt wurden und anwendbar sind

zusätzlich zu Tarifposten 2.1.4, 5.1.4

1 500,-
       

BG

8.6.5

Bewertung eines Antrags auf Verlängerung einer Zulassung eines Biozidprodukts – neue oder geänderte Festlegung von Rückstandshöchstwerten gemäß Artikel 19, Absatz 7, der Biozidprodukteverordnung, falls diese nicht schon gemäß den in Artikel 19, Absatz eins, Litera e, der Biozidprodukteverordnung genannten Rechtsvorschriften festgelegt wurden und anwendbar sind

zusätzlich zu Tarifposten 2.3.2, 5.3.2

5 000,-
       

BG

8.6.6

Bewertung eines Antrags auf Verlängerung einer Zulassung einer Biozidproduktfamilie – neue oder geänderte Festlegung von Rückstandshöchstwerten gemäß Artikel 19, Absatz 7, der Biozidprodukteverordnung, falls diese nicht schon gemäß den in Artikel 19, Absatz eins, Litera e, der Biozidprodukteverordnung genannten Rechtsvorschriften festgelegt wurden und anwendbar sind

zusätzlich zu Tarifposten 2.3.4, 5.3.4

10 000,-

3. Zusätzliche Gebühren für Anträge auf Zulassung und Verlängerung der Zulassung eines Biozidprodukts oder einer Biozidproduktfamilie, wenn Österreich betroffener Mitgliedstaat ist

3.1 Zusätzliche Gebühren für Anträge auf Zulassung und Verlängerung der Zulassung eines Biozidprodukts oder einer Biozidproduktfamilie in Verfahren gemäß Artikel 31,, Artikel 33 und Artikel 34, Absatz 2, der Biozidprodukteverordnung, wenn mehr als ein Wirkstoff enthalten ist, ein oder mehrere bedenkliche Stoffe (gemäß Artikel 3, Absatz eins, Litera f, der Biozidprodukteverordnung) enthalten sind, mehr als eine Produktart betroffen und/oder mehr als eine Verwenderkategorie beantragt worden ist.

Gebühren-art

Tarifpost

Verfahren / behördliche Tätigkeit

Gebühr in Euro

BG

8.7.1

Im Rahmen der Bewertung eines Antrags auf Zulassung eines Biozidprodukts

  • Strichaufzählung
    je weiterem im Biozidprodukt enthaltenen Wirkstoff
  • Strichaufzählung
    je weiterer Produktart
  • Strichaufzählung
    je weiterer Verwenderkategorie
  • Strichaufzählung
    je enthaltenem bedenklichen Stoff
zusätzlich zu Tarifposten 4.1.1

650,-
       

BG

8.7.2

Im Rahmen der Bewertung eines Antrags auf Zulassung einer Biozidproduktfamilie

  • Strichaufzählung
    je weiterem im Biozidprodukt enthaltenen Wirkstoff
  • Strichaufzählung
    je weiterer Produktart
  • Strichaufzählung
    je weiterer Verwenderkategorie
  • Strichaufzählung
    je enthaltenem bedenklichen Stoff
zusätzlich zu Tarifposten 4.1.2

1 300,-
       

BG

8.7.3

Im Rahmen der Bewertung eines Antrags auf Verlängerung einer Zulassung eines Biozidprodukts; umfassende Bewertung

  • Strichaufzählung
    je weiterem im Biozidprodukt enthaltenen Wirkstoff
  • Strichaufzählung
    je weiterer Produktart
  • Strichaufzählung
    je weiterer Verwenderkategorie
  • Strichaufzählung
    je enthaltenem bedenklichen Stoff
zusätzlich zu Tarifposten 4.2.1

500,-
       

BG

8.7.4

Im Rahmen der Bewertung eines Antrags auf Verlängerung einer Zulassung einer Biozidproduktfamilie; umfassende Bewertung

  • Strichaufzählung
    je weiterem im Biozidprodukt enthaltenen Wirkstoff
  • Strichaufzählung
    je weiterer Produktart
  • Strichaufzählung
    je weiterer Verwenderkategorie
  • Strichaufzählung
    je enthaltenem bedenklichen Stoff

zusätzlich zu Tarifposten 4.2.2

1 000,-
       

BG

8.7.5

Im Rahmen der Bewertung eines Antrags auf Verlängerung einer Zulassung eines Biozidprodukts; keine umfassende Bewertung

  • Strichaufzählung
    je weiterem im Biozidprodukt enthaltenen Wirkstoff
  • Strichaufzählung
    je weiterer Produktart
  • Strichaufzählung
    je weiterer Verwenderkategorie
  • Strichaufzählung
    je enthaltenem bedenklichen Stoff
zusätzlich zu Tarifposten 4.2.3

200,-
       

BG

8.7.6

Im Rahmen der Bewertung eines Antrags auf Verlängerung einer Zulassung einer Biozidproduktfamilie; keine umfassende Bewertung

  • Strichaufzählung
    je weiterem im Biozidprodukt enthaltenen Wirkstoff
  • Strichaufzählung
    je weiterer Produktart
  • Strichaufzählung
    je weiterer Verwenderkategorie
  • Strichaufzählung
    je enthaltenem bedenklichen Stoff

zusätzlich zu Tarifposten 4.2.4

400,-

3.2 Zusätzliche Gebühren für Anträge auf Zulassung und Verlängerung der Zulassung eines Biozidprodukts oder einer Biozidproduktfamilie in Verfahren gemäß Artikel 31,, Artikel 33 und Artikel 34, Absatz 2, der Biozidprodukteverordnung, wenn zu ersetzende Wirkstoffe gemäß Artikel 10, der Biozidprodukteverordnung in diesen Biozidprodukten enthalten sind.

Gebühren-art

Tarifpost

Verfahren / behördliche Tätigkeit

Gebühr in Euro

BG

8.8.1

Im Rahmen der Bewertung eines Antrags auf Zulassung eines Biozidprodukts

  • Strichaufzählung
    vergleichende Bewertung gemäß Artikel 23, der Biozidprodukteverordnung für einen enthaltenen, zu ersetzenden Wirkstoff

4 200,-

BG

8.8.2
  • Strichaufzählung
    und je weiterem enthaltenen, zu ersetzenden Wirkstoff
zusätzlich zu Tarifpost 4.1.1

2 100,-
       

BG

8.8.3

Im Rahmen der Bewertung eines Antrags auf Zulassung einer Biozidproduktfamilie

  • Strichaufzählung
    vergleichende Bewertung gemäß Artikel 23, der Biozidprodukteverordnung für einen enthaltenen, zu ersetzenden Wirkstoff

8 500,-

BG

8.8.4
  • Strichaufzählung
    und je weiterem enthaltenen, zu ersetzenden Wirkstoff
zusätzlich zu Tarifpost 4.1.2

4 200,-
       

BG

8.9.1

Im Rahmen der Bewertung eines Antrags auf Verlängerung einer Zulassung eines Biozidprodukts, bei der eine umfassende Bewertung erforderlich ist

  • Strichaufzählung
    vergleichende Bewertung gemäß Artikel 23, der Biozidprodukte-verordnung für einen enthaltenen, zu ersetzenden Wirkstoff

3 300,-

BG

8.9.2
  • Strichaufzählung
    und je weiterem enthaltenen, zu ersetzenden Wirkstoff
zusätzlich zu Tarifpost 4.2.1

1 600,-
       

BG

8.9.3

Im Rahmen der Bewertung eines Antrags auf Verlängerung einer Zulassung einer Biozidproduktfamilie, bei der eine umfassende Bewertung erforderlich ist

  • Strichaufzählung
    vergleichende Bewertung gemäß Artikel 23, der Biozid-produkteverordnung für einen enthaltenen, zu ersetzenden Wirkstoff

6 600,-

BG

8.9.4
  • Strichaufzählung
    und je weiterem enthaltenen, zu ersetzenden Wirkstoff
zusätzlich zu Tarifpost 4.2.2

3 300,-
       

BG

8.9.5

Im Rahmen der Bewertung eines Antrags auf Verlängerung einer Zulassung eines Biozidprodukts, bei der keine umfassende Bewertung erforderlich ist

  • Strichaufzählung
    vergleichende Bewertung gemäß Artikel 23, der Biozid-produkteverordnung für einen enthaltenen, zu ersetzenden Wirkstoff

1 100,-

BG

8.9.6
  • Strichaufzählung
    und je weiterem enthaltenen, zu ersetzenden Wirkstoff
zusätzlich zu Tarifpost 4.2.3

500,-
       

BG

8.9.7

Im Rahmen der Bewertung eines Antrags auf Verlängerung einer Zulassung einer Biozidproduktfamilie, bei der keine umfassende Bewertung erforderlich ist

  • Strichaufzählung
    vergleichende Bewertung gemäß Artikel 23, der Biozid-produkteverordnung für einen enthaltenen, zu ersetzenden Wirkstoff

2 200,-

BG

8.9.8
  • Strichaufzählung
    und je weiterem enthaltenen, zu ersetzenden Wirkstoff
zusätzlich zu Tarifpost 4.2.4

1 000,-

3.3 Zusätzliche Gebühren für Anträge auf Zulassung eines Biozidprodukts oder einer Biozidproduktfamilie in Verfahren gemäß Artikel 31,, Artikel 33 und Artikel 34, Absatz 2, der Biozidprodukteverordnung, wenn die Festlegung von Rückstandshöchstwerten (MRLs) erforderlich ist.

Gebühren-art

Tarifpost

Verfahren / behördliche Tätigkeit

Gebühr in Euro

BG

8.10.1

Bewertung eines Antrags auf Festlegung von Rückstandshöchstwerten gemäß Artikel 19, Absatz 7, der Biozidprodukteverordnung für ein Biozidprodukt, falls diese nicht schon gemäß den in Artikel 19, Absatz eins, Litera e, der Biozidprodukteverordnung genannten Rechtsvorschriften festgelegt wurden und anwendbar sind

zusätzlich zu Tarifpost 4.1.1

1 200,-
       

BG

8.10.2

Bewertung eines Antrags auf Festlegung von Rückstandshöchstwerten gemäß Artikel 19, Absatz 7, der Biozidprodukteverordnung für ein Biozidprodukt, falls diese schon gemäß den in Artikel 19, Absatz eins, Litera e, der Biozidprodukteverordnung genannten Rechtsvorschriften festgelegt wurden und anwendbar sind

zusätzlich zu Tarifpost 4.1.1

150,-
       

BG

8.10.3

Bewertung eines Antrags auf Festlegung von Rückstandshöchstwerten gemäß Artikel 19, Absatz 7, der Biozidprodukteverordnung für eine Biozidproduktfamilie, falls diese nicht schon gemäß den in Artikel 19, Absatz eins, Litera e, der Biozidprodukteverordnung genannten Rechtsvorschriften festgelegt wurden und anwendbar sind

zusätzlich zu Tarifpost 4.1.2

1 800,-
       

BG

8.10.4

Bewertung eines Antrags auf Festlegung von Rückstandshöchstwerten gemäß Artikel 19, Absatz 7, der Biozidprodukteverordnung für eine Biozidproduktfamilie, falls diese schon gemäß den in Artikel 19, Absatz eins, Litera e, der Biozidprodukteverordnung genannten Rechtsvorschriften festgelegt wurden und anwendbar sind

zusätzlich zu Tarifpost 4.1.2

220,-

4. Sonstige zusätzliche Gebühren

Gebühren-art

Tarifpost

Verfahren / behördliche Tätigkeit

Gebühr in Euro

BG

8.11.1

Bewertung eines Antrags auf Zulassung eines Biozidprodukts oder einer Biozidproduktfamilie durch Österreich als Referenzmitgliedstaat, wenn für einen enthaltenen Wirkstoff ein alternatives Dossier vorgelegt wird, das noch nicht von einem anderen Mitgliedstaat bewertet wurde

zusätzlich zu Tarifposten 2.1.2, 2.1.4

125 000,-

Abschnitt römisch neun
Sonstige Gebühren für ein Antrags- oder Meldeverfahren gemäß Art. 53 Abs. 1, Art. 55 Abs. 1 Unterabs. 1, Art. 56 Abs. 2 sowie Art. 66 Abs. 4 der Biozidprodukteverordnung

Gebühren-art

Tarifpost

Verfahren / behördliche Tätigkeit

Gebühr in Euro

BG

9.1.1

Genehmigung für den Parallelhandel für ein Biozidprodukt gemäß Artikel 53, Absatz eins, der Biozidprodukteverordnung

2 000,-
       

BG

9.1.2

Verlängerung der Genehmigung für den Parallelhandel für ein Biozidprodukt gemäß Artikel 53, Absatz eins, der Biozidprodukte-verordnung

1 600,-
       

BG

9.1.3

Bewertung eines Antrags auf Erteilung einer Ausnahmezulassung gemäß Artikel 55, Absatz eins, Unterabs. 1 der Biozidprodukteverordnung

12 000,- 4)
       

BG

9.1.4

Meldung eines Experiments oder Versuchs gemäß Artikel 56, Absatz 2, der Biozidprodukteverordnung

1 000,-
       

BG

9.1.5

Bewertung eines Antrags auf vertrauliche Behandlung von Daten gemäß Artikel 66, Absatz 4, der Biozidprodukteverordnung, je Detailinformation, die nicht durch Artikel 66, Absatz 2, abgedeckt ist

100,-

Abschnitt römisch zehn
Jahresgebühren

Gebühren-art

Tarifpost

Biozidprodukt / Biozidproduktefamilie

Gebühr in Euro

JG

10.1.1

Jahresgebühr für ein zugelassenes Biozidprodukt pro Kalenderjahr

500,-
       

JG

10.1.2

Jahresgebühr für eine zugelassene Biozidproduktfamilie pro Kalenderjahr

1 000,-
  1. Ziffer 4
    Kann über einen Antrag auf Zulassung eines Biozidproduktes bei Gefahr im Verzug gemäß Artikel 55, Absatz eins, Unterabs. 1 der Biozidprodukteverordnung nur dann abgesprochen werden, wenn im Verfahren auch eine Bewertung des Wirkstoffes im Sinne des Artikel 7 und 8 der Biozidprodukteverordnung erfolgt, so sind vom Antragsteller die durch die Wirkstoffbewertung entstehenden Barauslagen der Behörde nach Maßgabe des Paragraph 76, AVG zu tragen.