BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2014

Ausgegeben am 17. November 2014

Teil römisch zwei

290. Verordnung:

60. Novelle zur KDV 1967

[CELEX-Nr.: 32009L0076, 32012L0046, 32013L0008, 32013L0060, 32014L0037, 32014L0043, 32014L0044]

290. Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967 geändert wird (60. Novelle zur KDV 1967)

Aufgrund des Kraftfahrgesetzes 1967, Bundesgesetzblatt Nr. 267 aus 1967,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 26 aus 2014,, wird verordnet:

Die Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967, Bundesgesetzblatt Nr. 399 aus 1967,, zuletzt geändert durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 471 aus 2012,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Paragraph eins, samt Überschrift lautet:

„Massen und Abmessungen von Fahrzeugen

Paragraph eins,

Absatz eins,Die Festsetzung und Überprüfung der Massen und Abmessungen von Fahrzeugen der Klassen M, N und O hat nach den Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1230 aus 2012,, Amtsblatt Nummer L 353 vom 21.12.2012 Seite 31 zu erfolgen.
Absatz 2,Die Festsetzung und Überprüfung der Massen und Abmessungen von Kraftfahrzeugen der Klassen L hat nach den Anhängen der Richtlinie 93/93/EWG, ABl. Nr. L 311 vom 14.12.1993, in der Fassung der Richtlinie 2004/86/EG, ABl. Nr. L 236 vom 07.07.2004, ab dem 1.1.2016 nach der Anlage 1 zum Anhang römisch elf der Verordnung (EU) Nr. 44 aus 2014,, Amtsblatt L 25 vom 28.01.2014 S 1, zu erfolgen.
Absatz 3,Bei der Anwendung der Bestimmungen über die im § 4 Abs. 6 Z 2 des Kraftfahrgesetzes 1967 festgesetzte zulässige Breite von Fahrzeugen haben bei der Überprüfung von im Verkehr verwendeten Fahrzeugen zusätzlich zu den aufgrund der in den Absätzen 1 und 2 sowie in § 52 Abs. 10 Z 3 angeführ-ten Rechtsvorschriften genannten Vorrichtungen oder Ausrüstungsteilen, die für die Bestimmung der größten Abmessungen nicht maßgebend sind, außer Betracht zu bleiben:Bei der Anwendung der Bestimmungen über die im Paragraph 4, Absatz 6, Ziffer 2, des Kraftfahrgesetzes 1967 festgesetzte zulässige Breite von Fahrzeugen haben bei der Überprüfung von im Verkehr verwendeten Fahrzeugen zusätzlich zu den aufgrund der in den Absätzen 1 und 2 sowie in Paragraph 52, Absatz 10, Ziffer 3, angeführ-ten Rechtsvorschriften genannten Vorrichtungen oder Ausrüstungsteilen, die für die Bestimmung der größten Abmessungen nicht maßgebend sind, außer Betracht zu bleiben:
1. Ziffer eins
  seitliche Auswölbungen der Reifen im Bereich ihrer Berührungsflächen mit der Fahrbahn, Verbindungsleitungen zu Vorrichtungen, mit denen dem Lenker angezeigt werden kann, dass der Reifendruck absinkt sowie Reifenschadenanzeiger,
2. Ziffer 2
  an den Rädern angebrachte Gleitschutzvorrichtungen,
3. Ziffer 3
  Rückblickspiegel, die nach vorne und nach hinten unter mäßigem Druck so nachgeben können, dass sie dann nicht mehr über die höchste zulässige Breite von Fahrzeugen hinausragen, oder wenn deren Anbau an die Fahrzeuge der Klassen M und N den Bestimmungen der ECE-Regelung Nr. 46 entspricht,
4. Ziffer 4
  Blinkleuchten, Begrenzungsleuchten, Parkleuchten,
5. Ziffer 5
  aus elastischem Material bestehende Radabdeckungen, wenn sie nicht mehr als 5 cm über den äußersten Rand des Fahrzeuges hinausragen, oder vorstehende flexible Teile eines Spritzschutzsystems,
6. Ziffer 6
  Befestigungs- und Schutzeinrichtungen für Zollplomben,
7. Ziffer 7
  Einrichtungen zur Sicherung der Plane und Schutzvorrichtungen hiefür,
8. Ziffer 8
  bei Fahrzeugen der Klassen M2 und M3 Ladebrücken in betriebsbereitem Zustand, Hubladebühnen und vergleichbare Einrichtungen in betriebsbereitem Zustand, sofern deren Abmessung 10 mm seitlich des Fahrzeuges nicht übersteigt und die nach vorn oder nach hinten liegenden Ecken der Ladebrücken mit einem Radius von mindestens 5 mm abgerundet sind; die Kanten sind mit einem Radius von mindestens 2,5 mm abzurunden,
9. Ziffer 9
  einziehbare Stufen,
10. Ziffer 10
  Zurrmittel zur Ladungssicherung, die höchstens 50 mm vorragen dürfen; bis zu einer Höhe von höchstens 2,00 m über dem Boden müssen alle Teile der Zurrmittel, die mit einer Kugel von 100 mm Durchmesser berührt werden können, mit einem Radius von mindestens 2,5 mm abgerundet sein.“

Novellierungsanordnung 2, Paragraph eins b, Absatz eins, lautet:

Absatz eins,Omnibusse, Lastkraftwagen, Sattelzugfahrzeuge und Spezialkraftwagen müssen eine Motorleistung von mindestens 5 kW für je 1 000 kg ihres höchsten zulässigen Gesamtgewichtes und des höchsten zulässigen Gesamtgewichtes der Anhänger, die mit ihnen gezogen werden dürfen, erreichen; bei Sattelkraftfahrzeugen jedoch abzüglich der größeren der höchsten zulässigen Sattellasten der beiden Fahrzeuge, wenn diese gleich sind, einer der Sattellasten. Dies gilt jedoch nicht für Heeresfahrzeuge und Fahrzeuge mit einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 30 km/h.“

Novellierungsanordnung 3, Paragraph eins b, Absatz 2, lautet:

Absatz 2,Die Motorleistung von Fahrzeugen der Klassen M und N sind nach den Vorschriften der jeweils zutreffenden Verordnung (EG) Nr. 692/2008, ABl. Nr. L 199 vom 28.07.2008 S. 1 oder (EG) Nr. 595/2009, ABl. Nr. L 188 vom 18.07.2009 S. 1, zu bestimmen. Für Fahrzeuge, die oder deren Motoren den Bestimmungen der Richtlinien 97/68/EG oder 2000/25/EG unterliegen, ist die Motorleistung nach der Richtlinie 97/68/EG in der Fassung der Richtlinie 2012/46/EU zu bestimmen. Für Fahrzeuge der Klasse L ist die Motorleistung nach den Vorschriften der Richtlinie 95/1/EG, Anhang II, in der Fassung der Richtlinie 2006/27/EG, ABl. Nr. L 66 vom 08.03.2006 S 7 oder nach den Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 134/2014, ABl. Nr. L 53 vom 21.02.2014 S. 1, zu bestimmen.“Die Motorleistung von Fahrzeugen der Klassen M und N sind nach den Vorschriften der jeweils zutreffenden Verordnung (EG) Nr. 692 aus 2008,, Amtsblatt Nummer L 199 vom 28.07.2008 Seite 1 oder (EG) Nr. 595 aus 2009,, Amtsblatt Nummer L 188 vom 18.07.2009 Seite 1, zu bestimmen. Für Fahrzeuge, die oder deren Motoren den Bestimmungen der Richtlinien 97/68/EG oder 2000/25/EG unterliegen, ist die Motorleistung nach der Richtlinie 97/68/EG in der Fassung der Richtlinie 2012/46/EU zu bestimmen. Für Fahrzeuge der Klasse L ist die Motorleistung nach den Vorschriften der Richtlinie 95/1/EG, Anhang römisch zwei, in der Fassung der Richtlinie 2006/27/EG, ABl. Nr. L 66 vom 08.03.2006 S 7 oder nach den Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 134 aus 2014,, Amtsblatt Nummer L 53 vom 21.02.2014 Seite 1, zu bestimmen.“

Novellierungsanordnung 4, Paragraph eins c, Absatz 2, erster Satz lautet:

„Rückhalteeinrichtungen für Kinder müssen der ECE-Regelung Nr. 44, Bundesgesetzblatt Nr. 267 aus 1990,, oder der ECE-Regelung Nr. 129 entsprechen.“

Novellierungsanordnung 5, Nach Paragraph eins c, Absatz 2, wird folgender Absatz 2 a, eingefügt:

Absatz 2 a,Die Rückhalteeinrichtung für Kinder ist entsprechend der Anleitung des Herstellers der Kinderrückhalteeinrichtung (Handbuch, Broschüre oder elektronische Veröffentlichung) einzubauen, aus der hervorgeht, auf welche Art und Weise und in welchem Fahrzeugtyp das System sicher verwendet werden kann.“

Novellierungsanordnung 6, Paragraph eins i, entfällt.

Novellierungsanordnung 7, In Paragraph eins k, lauten der Einleitungsteil und die Ziffer eins, und 2:

„Für Fahrzeuge, die den in den Betriebserlaubnis-Richtlinien 2007/46/EG, 2002/24/EG, oder 2003/37/EG definierten Klassen angehören und für die eine Richtlinie zur Ermittlung der Massen anwendbar ist, ist das Eigengewicht nach den folgenden Vorschriften festzusetzen:

Ziffer eins
für Fahrzeuge der Klassen M1, M2, M3, N1, N2 und N3: das Eigengewicht ist die Masse des Fahrzeugs in fahrbereitem Zustand gemäß Punkt 2.6 des Anhangs römisch eins der Richtlinie 2007/46/EG, abzüglich 75 kg;
Ziffer 2
für Fahrzeuge der Klassen O1, O2, O3 und O4: das Eigengewicht ist die Masse des Fahrzeugs in fahrbereitem Zustand gemäß Punkt 2.6 des Anhangs römisch eins der Richtlinie 2007/46/EG;“

Novellierungsanordnung 8, Paragraph eins k, vorletzter Satz lautet:

„Ist in der Übereinstimmungsbescheinigung des Fahrzeuges oder im Beschreibungsbogen für die betroffene Variante/Version oder Ausführung des Fahrzeuges ein Massebereich angegeben, ist jeweils der Höchstwert für die Festsetzung des Eigengewichtes heranzuziehen; ist in der Übereinstimmungsbescheinigung des Fahrzeugs die tatsächliche Fahrzeugmasse angegeben, ist für die Festsetzungen des Eigengewichts die angegebene tatsächliche Fahrzeugmasse heranzuziehen.“

Novellierungsanordnung 9, Paragraph 4, Absatz 7, lautet:

Absatz 7,In den Geltungsbereich der ÖNORM V5117 September 2007 oder der ÖNORM V 5119 Mai 2008 fallende Schneeketten müssen diesen ÖNORMEN entsprechen, sofern es sich nicht um gleichwerti-ge Produkte aus anderen EU-Mitgliedstaaten handelt. Schneeketten, die der ÖNORM V5117 September 2007 oder ÖNORM V 5119 Mai 2008 in einer früheren Fassung entsprechen, dürfen weiterhin feilgebo-ten werden. In den Geltungsbereich der ÖNORM EN 16662 fallende Schneeketten und Gleitschutzeinrichtungen müssen dieser Norm entsprechen, sofern es sich nicht um gleichwertige Produkte aus anderen EU-Mitgliedstaaten handelt.“In den Geltungsbereich der ÖNORM V5117 September 2007 oder der ÖNORM römisch fünf 5119 Mai 2008 fallende Schneeketten müssen diesen ÖNORMEN entsprechen, sofern es sich nicht um gleichwerti-ge Produkte aus anderen EU-Mitgliedstaaten handelt. Schneeketten, die der ÖNORM V5117 September 2007 oder ÖNORM römisch fünf 5119 Mai 2008 in einer früheren Fassung entsprechen, dürfen weiterhin feilgebo-ten werden. In den Geltungsbereich der ÖNORM EN 16662 fallende Schneeketten und Gleitschutzeinrichtungen müssen dieser Norm entsprechen, sofern es sich nicht um gleichwertige Produkte aus anderen EU-Mitgliedstaaten handelt.“

Novellierungsanordnung 10, Paragraph 10, Absatz 8, lautet:

Absatz 8,Der Anbau der Beleuchtungseinrichtungen bei Fahrzeugen der Klasse L muss den Bestimmungen der Richtlinie 2009/67/EG in der Fassung der Richtlinie 2013/60/EU entsprechen.“

Novellierungsanordnung 11, Paragraph 19 b, Absatz 6, lautet:

Absatz 6,Der in Ohrenhöhe der Lenker von landwirtschaftlichen Zugmaschinen messbare Geräuschpegel muss den Bestimmungen der Richtlinie 2009/76/EG, Amtsblatt Nummer L 201 vom 01.08.2009 Seite 18, entsprechen.“

Novellierungsanordnung 12, Nach Paragraph 27 a, wird folgender Paragraph 28, samt Überschrift eingefügt:

„Informationsschreiben gemäß Paragraph 84, KFG 1967

Paragraph 28,

Das Informationsschreiben gemäß Paragraph 84, KFG 1967 ist nach dem Muster der Anlage 7 zu gestalten.“

Novellierungsanordnung 13, Paragraph 52, Absatz 10, Ziffer 4, lautet:

Ziffer 4
Verbindungseinrichtungen den Bestimmungen der Richtlinie 2009/144/EG in der Fassung der Richtlinie 2013/8/EU,“

Novellierungsanordnung 14, In Paragraph 58, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, wird nach dem Wort „Omnibusse“ eingefügt „und ausgenommen Feuerwehrfahrzeuge, Rettungs- und Krankentransportfahrzeuge und Fahrzeuge des öffentlichen Sicherheitsdienstes, jeweils mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 5 500 kg“.

Novellierungsanordnung 15, Paragraph 58, Absatz eins, Ziffer 2, Litera f, lautet:

Litera f
beim Ziehen eines anderen als leichten Anhängers, wenn die Summe der höchsten zulässigen Gesamtgewichte beider Fahrzeuge 3 500 kg nicht übersteigt
80 km/h,
1. auf
  Autobahnen und Autostraßen
  100 km/h,“

Novellierungsanordnung 16, Nach Paragraph 60, wird folgender Paragraph 60 a, samt Überschrift eingefügt:

„Berechnung der Risikoeinstufung (Paragraph 103 c, KFG 1967)

Paragraph 60 a,

Absatz eins,Für die Berechnung der Risikoeinstufung werden die Verstöße gegen die Verordnungen (EG) Nr. 561/2006 und (EWG) Nr. 3821/85 oder gegen das AETR der letzten drei Jahre berücksichtigt. Die Verstöße werden nach Maßgabe des § 134 Abs. 1b KFG (Anhang III der Richtlinie 2006/22/EG) nach ihrer Schwere gewichtet. Sehr schwere Verstöße werden mit dem Faktor 40, schwere Verstöße mit dem Faktor 10 und leichte Verstöße mit dem Faktor 1 gewichtet. Zusätzlich werden die Verstöße im letzten Jahr mit Faktor 3, im vorletzten Jahr mit Faktor 2 und im vorvorletzten Jahr mit Faktor 1 gewichtet. Die sich daraus ergebende Summe wird durch die Anzahl der Kontrollen in den einzelnen Jahren dividiert. Das Ergebnis bildet den Wert für die Risikoeinstufung.Für die Berechnung der Risikoeinstufung werden die Verstöße gegen die Verordnungen (EG) Nr. 561 aus 2006, und (EWG) Nr. 3821/85 oder gegen das AETR der letzten drei Jahre berücksichtigt. Die Verstöße werden nach Maßgabe des Paragraph 134, Absatz eins b, KFG (Anhang römisch drei der Richtlinie 2006/22/EG) nach ihrer Schwere gewichtet. Sehr schwere Verstöße werden mit dem Faktor 40, schwere Verstöße mit dem Faktor 10 und leichte Verstöße mit dem Faktor 1 gewichtet. Zusätzlich werden die Verstöße im letzten Jahr mit Faktor 3, im vorletzten Jahr mit Faktor 2 und im vorvorletzten Jahr mit Faktor 1 gewichtet. Die sich daraus ergebende Summe wird durch die Anzahl der Kontrollen in den einzelnen Jahren dividiert. Das Ergebnis bildet den Wert für die Risikoeinstufung.
Absatz 2,Liegt der ermittelte Wert für die Risikoeinstufung eines Unternehmens im Bereich der unteren 30 % in Relation zu allen im Risikoeinstufungssystem erfassten Unternehmen, so liegt eine geringe Risikoeinstufung vor. Liegt der Wert für die Risikoeinstufung im Bereich der oberen 20 % in Relation zu allen im Risikoeinstufungssystem erfassten Unternehmen, so liegt eine hohe Risikoeinstufung vor.“

Novellierungsanordnung 17, Paragraph 64 b, Absatz 7 b, dritter und vierter Satz lauten:

„Der theoretische Teil dieser Ausbildung darf nur von Fahrschullehrern für die Klasse BE durchgeführt werden. Der praktische Teil dieser Ausbildung darf nur von Fahrlehrern für die Klasse BE durchgeführt werden.“

Novellierungsanordnung 18, Paragraph 64 e, Absatz 4, lautet:

Absatz 4,Lehrplanseminare für die Klassen C, D, CE, und DE haben jeweils drei Tage (24 Unterrichtseinheiten) zu umfassen. Dabei sind anhand des Praxislehrplanes Fahrübungen und Überlandfahrten durchzuführen.“

Novellierungsanordnung 19, In Paragraph 69, Absatz 26, wird der Strichpunkt am Ende der Ziffer 8, durch einen Punkt ersetzt und die Ziffer 9, entfällt.

Novellierungsanordnung 20, Nach Paragraph 69, Absatz 31, wird folgender Absatz 32, angefügt:

Absatz 32,Im Hinblick auf die Änderungen durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 290 aus 2014, gelten folgende Übergangsregelungen:
1. Ziffer eins
  Paragraph eins,, Paragraph eins b, Absatz 2, erster Satz, Paragraph eins k,, Paragraph 10, Absatz 8,, Paragraph 19 b, Absatz 6,, Paragraph 52, Absatz 10, Ziffer 4 und Anlage 1 jeweils in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 290 aus 2014, gelten nicht für Fahrzeuge, die vor in Kraft treten dieser Bestimmungen bereits genehmigt worden sind; diese müssen aber den bisherigen Vorschriften entsprechen;
2. Ziffer 2
  für Fahrzeuge, deren EG-Übereinstimmungsbescheinigung die Daten gemäß der Anlage 4, Zeilen 14 bis 16, 34 und 262 bis 269 in Überstimmung mit dem geltenden Recht der EU nicht enthalten, müssen diese Daten nicht in die Genehmigungsdatenbank eingegeben werden.“

Novellierungsanordnung 21, Nach Paragraph 70, Absatz 15, wird folgender Absatz 16, angefügt:

Absatz 16,Die Änderungen durch die Verordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 290 aus 2014, treten wie folgt in Kraft:
1. Ziffer eins
  Paragraph eins,, Paragraph eins b, Absatz eins, und 2, Paragraph eins c, Absatz 2, und 2a, Paragraph eins k,, Paragraph 4, Absatz 7,, Paragraph 10, Absatz 8,, Paragraph 19 b, Absatz 6,, Paragraph 28,, Paragraph 52, Absatz 10, Ziffer 4,, Paragraph 58, Absatz eins, Ziffer eins, und 2, Paragraph 60 a,, Paragraph 64 e, Absatz 4 und Anlage 1, Anlage 3e, Anlage 4 und Anlage 7 jeweils in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 290 aus 2014, mit Ablauf des Tages der Kundmachung der genannten Verordnung;
2. Ziffer 2
  Paragraph 64 b, Absatz 7 b, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 290 aus 2014, mit 1. Dezember 2014.“

Novellierungsanordnung 22, In der Anlage 1, Tabelle römisch drei, wird in der Spalte „gemessen nach“ der Ausdruck „97/68/EG in der Fassung 2011/88/EU Anhang römisch drei (in g/kWh)“ ersetzt durch „97/68/EG in der Fassung 2012/46/EU, Anhang römisch drei (in g/kWh)“

Novellierungsanordnung 23, In der Anlage 3e lautet die Tabelle Teil A:

„Teil A: Rechtsakte in den Anhängen römisch vier und römisch elf der Richtlinie 2007/46/EG

Nr.	Genehmigungs-gegenstand	Nummer des Rechtsakts	Fundstelle im Amtsblatt der EG / EU	Zuletzt geändert durch Rechtsakt Nummer	Fundstelle im Amtsblatt der EG /EU
0	Rahmenrichtlinie	2007/46/EG	L 263 vom 09.10.2007 S. 1	Verordnung (EU) Nr. 214/2014	L 69 vom 08.03.2014 S. 3
1	Zulässiger Geräuschpegel	Richtlinie 70/157/EWG	L 42 vom 23.02.1970 S. 16	2007/34/EG	L 155 vom 15.06.2007 S. 49
2	Emissionen leichter Nutzfahrzeuge (Euro 5 und 6) / Zugang zu Informationen	Verordnung (EG) Nr. 715/2007	L 171 vom 29.06.2007 S. 1	Verordnung (EU) Nr. 136/2014	L 43 vom 13.02.2014 S. 12
				Berichtigung	L 200 vom 31.07.2009 S. 52
	Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007	Verordnung (EG) Nr. 692/2008	L 199 vom 28.07.2008 S. 1	Verordnung (EU) Nr. 195/2013	L 65 vom 08.03.2013 S. 1
3	Kraftstoffbehälter/ Unterfahrschutz hinten	Richtlinie 70/221/EWG (1)	L 76 vom 06.04.1970 S. 23	2006/96/EG	L 363 vom 20.12.2006 S. 81
				Techn. Vorschriften 2006/20/EG	L 48 vom 18.02.2006 S. 16
3A	Verhütung von Brandgefahren (Behälter für flüssigen Kraftstoff)	Verordnung (EG) Nr. 661/2009	L 200 vom 31.07.2009 S. 1	Siehe Nr. 63	Siehe Nr. 63
		UN/ECE-Regelung Nr. 34		Ergänzung 2 zu der Änderungsserie 02	L 194 vom 23.07.2008 S. 14
3B	Einrichtungen für den hinteren Unterfahrschutz und ihr Anbau; hinterer Unterfahrschutz	Verordnung (EG) Nr. 661/2009	L 200 vom 31.07.2009 S. 1	Siehe Nr. 63	Siehe Nr. 63
		UN/ECE-Regelung Nr. 58		Änderungsserie 02	L 232 vom 30.08.2008 S. 13
4	Anbringung hinteres Kennzeichen	Richtlinie 70/222/EWG (1)	L 76 vom 06.04.1970 S. 25	Änderung	L 73 vom 27.03.1972 S. 14
4A	Anbringungsstelle und Anbringung, hinteres Kennzeichen	Verordnung (EG) Nr. 661/2009	L 200 vom 31.07.2009 S. 1	Siehe Nr. 63	Siehe Nr. 63
		Verordnung (EU) Nr. 1003/2010	L 291 vom 09.11.2010 S. 22	keine Änderung
5	Lenkanlagen	Richtlinie 70/311/EWG (1)	L 133 vom 18.06.1970 S. 10	1999/7/EG	L 40 vom 13.02.1999 S. 36
				Berichtigung	L 14 vom 17.01.2008 S. 28
5A	Lenkanlagen	Verordnung (EG) Nr. 661/2009	L 200 vom 31.07.2009 S. 1	Siehe Nr. 63	Siehe Nr. 63
		UN/ECE-Regelung Nr. 79		Ergänzung 3 zur Änderungsserie 01	L 137 vom 27.05.2008 S. 25
6	Türverriegelungen und -scharniere	Richtlinie 70/387/EWG (1)	L 176 vom 10.08.1970 S. 5	2001/31/EG	L 130 vom 12.05.2001 S. 33
6A	Einstieg ins Fahrzeug und Manövriereigenschaften	Verordnung (EG) Nr. 661/2009	L 200 vom 31.07.2009 S. 1	Siehe Nr. 63	Siehe Nr. 63
		Verordnung (EU) Nr. 130/2012	L43 vom 16.02.2012 S. 6	Keine Änderung
6B	Türverschlüsse und Türaufhängungen	Verordnung (EG) Nr. 661/2009	L 200 vom 31.07.2009 S. 1	Siehe Nr. 63	Siehe Nr. 63
		UN/ECE-Regelung Nr. 11		Ergänzung 2 zur Änderungsserie 03	L 120 vom 13.05.2010 S. 1
7	Schallzeichen	Richtlinie 70/388/EWG (1)	L 176 vom 10.08.1970 S. 12	2006/96/EG	L 363 vom 20.12.2006 S. 81
				Techn. Vorschriften 87/354/EWG	L 192 vom 11.07.1987 S. 43
7A	Vorrichtungen für Schallzeichen/Schallzeichen	Verordnung (EG) Nr. 661/2009	L 200 vom 31.07.2009 S. 1	Siehe Nr. 63	Siehe Nr. 63
		UN/ECE-Regelung Nr. 28		Ergänzung 3 zur Originalfassung der Regelung	L 185 vom 17.07.2010 S. 1
8	Einrichtungen für indirekte Sicht	Richtlinie 2003/97/EG (1)	L 25 vom 29.01.2004 S. 1	2006/96/EG	L 363 vom 20.12.2006 S. 81
				Techn. Vorschriften 2005/27/EG	L 81 vom 30.03.2005 S. 44
	Nachrüstung schwere LKW mit Spiegeln	2007/38/EG	L 184 vom 14.07.2007 S. 25	keine Änderung
8A	Einrichtungen für indirekte Sicht und ihre Anbringung	Verordnung (EG) Nr. 661/2009	L 200 vom 31.07.2009 S. 1	Siehe Nr. 63	Siehe Nr. 63
		UN/ECE-Regelung Nr. 46		Ergänzung 4 zur Änderungsserie 02 Berichtigung 1 der Ergänzung 4 zur Änderungsserie 02	L 177 vom 10.07.2010 S. 211
9	Bremsanlagen	Richtlinie 71/320/EWG (1)	L 202 vom 06.09.1971 S. 37	2006/96/EG	L 363 vom 20.12.2006 S. 81
				Techn. Vorschriften 2002/78/EG	L 267 vom 04.10.2002 S. 23
9A	Bremsen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern	Verordnung (EG) Nr. 661/2009	L 200 vom 31.07.2009 S. 1	Siehe Nr. 63	Siehe Nr. 63
		UN/ECE-Regelung Nr. 13	L 257 vom 30.09.2010 S. 1	Ergänzung 5 zu der Änderungsserie 10 Berichtigungen 1 und 2 der Revision 6 Ergänzung 3 zu der Änderungsserie 11	L 297 vom 13.11.2010 S. 183
9B	Bremsen (PKW)	Verordnung (EG) Nr. 661/2009	L 200 vom 31.07.2009 S. 1	Siehe Nr. 63	Siehe Nr. 63
		UN/ECE-Regelung Nr. 13-H		Ergänzung 9 zur Originalfassung der Regelung	L 230 vom 31.08.2010 S. 1
10	Funkentstörung (elektromagnetische Verträglichkeit)	Richtlinie 72/245/EWG (1)	L 152 vom 06.07.1972 S. 15	2006/96/EG	L 363 vom 20.12.2006 S. 81
				Techn. Vorschriften 2009/19/EG	L 70 vom 14.03.2009 S. 17
10A	Elektromagnetische Verträglichkeit	Verordnung (EG) Nr. 661/2009	L 200 vom 31.07.2009 S. 1	Siehe Nr. 63	Siehe Nr. 63
		UN/ECE-Regelung Nr. 10		Änderungsserie 03	L 116 vom 08.05.2010 S. 1
11	(leer)
12	Innenausstattung	Richtlinie 74/60/EWG (1)	L 38 vom 11.02.1974 S. 2	2000/4/EG	L 87 vom 08.04.2000 S. 22
12A	Innenausstattung	Verordnung (EG) Nr. 661/2009	L 200 vom 31.07.2009 S. 1	Siehe Nr. 63	Siehe Nr. 63
		UN/ECE-Regelung Nr. 21		Ergänzung 3 zur Änderungsserie 01	L 188 vom 16.07.2008 S. 32
13	Diebstahlsicherung	Richtlinie 74/61/EWG (1)	L 38 vom 11.02.1974 S. 22	2006/96/EG	L 363 vom 20.12.2006 S. 81
				Techn. Vorschriften 95/56/EG	L 286 vom 29.11.1995 S. 1
				Berichtigung	L 103 vom 03.04.1998 S. 38
13A	Schutz von Kraftfahrzeugen gegen unbefugte Benutzung	Verordnung (EG) Nr. 661/2009	L 200 vom 31.07.2009 S. 1	Siehe Nr. 63	Siehe Nr. 63
		UN/ECE-Regelung Nr. 18		Ergänzung 2 zur Änderungsserie 03	L 120 vom 13.05.2010 S. 29
13B	Schutz von Kraftfahrzeugen gegen unbefugte Benutzung	Verordnung (EG) Nr. 661/2009	L 200 vom 31.07.2009 S. 1	Siehe Nr. 63	Siehe Nr. 63
		UN/ECE-Regelung Nr. 116		Ergänzung 2 zur Originalfassung der Regelung	L 164 vom 30.06.2010 S. 181
14	Lenkanlage bei Unfallstößen	Richtlinie 74/297/EWG (1)	L 165 vom 20.06.1974 S. 16	91/622/EWG	L 366 vom 31.12.1991 S. 1
				Berichtigung	L 172 vom 27.06.1992 S. 86
14A	Schutz des Fahrzeugführers vor der Lenkanlage bei Unfallstößen	Verordnung (EG) Nr. 661/2009	L 200 vom 31.07.2009 S. 1	Siehe Nr. 63	Siehe Nr. 63
		UN/ECE-Regelung Nr. 12		Ergänzung 3 zur Änderungsserie 03	L 165 vom 26.06.2008 S. 11
15	Sitzfestigkeit	Richtlinie 74/408/EWG (1)	L 221 vom 12.08.1974 S. 1	2006/96/EG	L 363 vom 20.12.2006 S. 81
				Techn. Vorschriften 2005/39/EG	L 255 vom 30.09.2005 S. 143
15A	Sitze, ihre Verankerungen und Kopfstützen	Verordnung (EG) Nr. 661/2009	L 200 vom 31.07.2009 S. 1	Siehe Nr. 63	Siehe Nr. 63
		UN/ECE-Regelung Nr. 17		Änderungsserie 08	L 230 vom 31.08.2010 S. 81
15B	Sitze für Kraftomnibusse	Verordnung (EG) Nr. 661/2009	L 200 vom 31.07.2009 S. 1	Siehe Nr. 63	Siehe Nr. 63
		UN/ECE-Regelung Nr. 80		Ergänzung 3 zur Änderungsserie 01 Berichtigung 1 der Änderungsserie 01	L 164 vom 30.06.2010 S. 18
16	Außenkanten	Richtlinie 74/483/EWG (1)	L 256 vom 02.10.1974 S. 4	2007/15/EG	L 266 vom 02.10.1974 S. 4
16A	Vorstehende Außenkanten	Verordnung (EG) Nr. 661/2009	L 200 vom 31.07.2009 S. 1	Siehe Nr. 63	Siehe Nr. 63
		UN/ECE-Regelung Nr. 26		Ergänzung 1 zur Änderungsserie 03	L 215 vom 14.08.2010 S. 27
17	Geschwindigkeits-messer und Rückwärtsgang	Richtlinie 75/443/EWG (1)	L 196 vom 26.07.1975 S. 1	97/39/EG	L 177 vom 05.07.1997 S. 15
17A	Einstiegs ins Fahrzeug und Manövriereigenschaften	Verordnung (EG) Nr. 661/2009	L 200 vom 31.07.2009 S. 1	Siehe Nr. 63	Siehe Nr. 63
		Verordnung (EU) Nr. 130/2012	L43 vom 16.02.2012 S. 6	Keine Änderung
17B	Geschwindigkeitsmesseinrichtung einschließlich ihres Einbaus	Verordnung (EG) Nr. 661/2009	L 200 vom 31.07.2009 S. 1	Siehe Nr. 63	Siehe Nr. 63
		UN/ECE-Regelung Nr. 39		Ergänzung 5 zur Originalfassung der Regelung	L 120 vom 13.05.2010 S. 40
18	(Vorgeschriebene) Schilder	Richtlinie 76/114/EWG (1)	L 24 vom 30.01.1976 S. 1	2006/96/EG	L 363 vom 20.12.2006 S. 81
				Techn. Vorschriften 87/354/EWG	L 192 vom 11.07.1987 S. 43
18A	Gesetzlich vorgeschriebenes Fabrikschild und Fahrzeug- Identifizierungsnummer	Verordnung (EG) Nr. 661/2009	L 200 vom 31.07.2009 S. 1	Siehe Nr. 63	Siehe Nr. 63
		Verordnung (EU) Nr. 19/2011	L 8 vom 12.01.2011 S. 1	Berichtigung	L 146 vom 01.06.2011 S. 22
				Techn. Vorschriften (EU) Nr. 249/2012	L 82 vom 22.03.2012 S. 1
19	Gurtverankerungen	Richtlinie 76/115/EWG (1)	L 24 vom 30.01.1976 S. 6	2005/41/EG	L 255 vom 30.09.2005 S. 149
19A	Sicherheitsgurtverankerungen, ISOFIX-Verankerungssysteme und Verankerungen für den oberen ISOFIX-Haltegurt	Verordnung (EG) Nr. 661/2009	L 200 vom 31.07.2009 S. 1	Siehe Nr. 63	Siehe Nr. 63
		UN/ECE-Regelung Nr. 14		Ergänzung 2 zur Änderungsserie 06	L 321 vom 06.12.2007 S. 1
20	Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen	Richtlinie 76/756/EWG (1)	L 262 vom 27.09.1976 S. 1	2008/89/EG	L 257 vom 25.09.2008 S. 14
20A	Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen an Kraftfahrzeugen	Verordnung (EG) Nr. 661/2009	L 200 vom 31.07.2009 S. 1	Siehe Nr. 63	Siehe Nr. 63
		UN/ECE-Regelung Nr. 48		Änderungsserie 04	L 135 vom 23.05.2008 S. 1
21	Rückstrahler	Richtlinie 76/757/EWG (1)	L 262 vom 27.09.1976 S. 32	2006/96/EG	L 363 vom 20.12.2006 S. 81
				Techn. Vorschriften	L 203 vom 30.07.1997 S. 39
				Berichtigung	L 15 vom 21.01.1998 S. 49
21A	Retroreflektierende Einrichtungen für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger	Verordnung (EG) Nr. 661/2009	L 200 vom 31.07.2009 S. 1	Siehe Nr. 63	Siehe Nr. 63
		UN/ECE-Regelung Nr. 3		Ergänzung 10 zur Änderungsserie 02	L 31 vom 31.01.2009 S. 1
22	Umriss-, Begren-zungs-, Schluss-, Tagfahr-, Brems- und Seitenmarkierungs-leuchten	Richtlinie 76/758/EWG (1)	L 262 vom 27.09.1976 S. 54	2006/96/EG	L 363 vom 20.12.2006 S. 81
				Techn. Vorschriften 97/30/EG	L 171 vom 30.06.1997 S. 25
				Techn. Vorschriften	L 203 vom 30.07.1997 S. 55
				Berichtigung	L 15 vom 21.01.1998 S. 47
22A	Begrenzungsleuchten, Schlussleuchten, Bremsleuchten und Umrissleuchten für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger	Verordnung (EG) Nr. 661/2009	L 200 vom 31.07.2009 S. 1	Siehe Nr. 63	Siehe Nr. 63
		UN/ECE-Regelung Nr. 7		Ergänzung 16 zur Änderungsserie 02	L 148 vom 12.06.2010 S. 1
22B	Tagfahrlicht für Kraftfahrzeuge	Verordnung (EG) Nr. 661/2009	L 200 vom 31.07.2009 S. 1	Siehe Nr. 63	Siehe Nr. 63
		UN/ECE-Regelung Nr. 87		Ergänzung 14 zur Originalfassung der Regelung Berichtigung 1 der Revision 2	L 164 vom 30.06.2010 S. 46.
22C	Seitenmarkierungsleuchten für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger	Verordnung (EG) Nr. 661/2009	L 200 vom 31.07.2009 S. 1	Siehe Nr. 63	Siehe Nr. 63
		UN/ECE-Regelung Nr. 91		Ergänzung 11 zur Originalfassung der Regelung	L 164 vom 30.06.2010 S. 69.
23	Fahrtrichtungsanzeiger	Richtlinie 76/759/EWG (1)	L 262 vom 27.09.1976 S. 71	2006/96/EG	L 363 vom 20.12.2006 S. 81
				Techn. Vorschriften 1999/15/EG	L 97 vom 12.4.1999 S. 14
				Berichtigung	L 125 vom 19.05.1999 S. 42
23A	Fahrtrichtungsanzeiger für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger	Verordnung (EG) Nr. 661/2009	L 200 vom 31.07.2009 S. 1	Siehe Nr. 63	Siehe Nr. 63
		UN/ECE-Regelung Nr. 6		Ergänzung 19 zur Änderungsserie 01	L 177 vom 10.07.2010 S. 40
24	Hintere Kennzeichen-beleuchtung	Richtlinie 76/760/EWG (1)	L 262 vom 27.09.1976 S. 85	2006/96/EG	L 363 vom 20.12.2006 S. 81
				Techn. Vorschriften 97/31/EG	L 171 vom 30.06.1997 S. 49
				Techn. Vorschriften	L 203 vom 30.07.1997 S. 74
				Berichtigung	L 15 vom 21.01.1998 S. 48
24A	Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichenschild von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern	Verordnung (EG) Nr. 661/2009	L 200 vom 31.07.2009 S. 1	Siehe Nr. 63	Siehe Nr. 63
		UN/ECE-Regelung Nr. 4		Ergänzung 14 zur Originalfassung der Regelung	L 31 vom 31.01.2009 S. 35
25	Scheinwerfer (einschließlich Glühlampen)	Richtlinie 76/761/EWG (1)	L 262 vom 27.09.1976 S. 96	2006/96/EG	L 363 vom 20.12.2006 S. 81
	Scheinwerfer (einschließlich Glühlampen)			Techn. Vorschriften 1999/17/EG	L 97 vom 12.04.1999 S. 45
25A	Sealed-Beam-Halogenscheinwerfereinheit (HSB) für Kraftfahrzeuge für asymmetrisches Abblendlicht und/oder Fernlicht	Verordnung (EG) Nr. 661/2009	L 200 vom 31.07.2009 S. 1	Siehe Nr. 63	Siehe Nr. 63
		UN/ECE-Regelung Nr. 31		Ergänzung 7 zur Änderungsserie 02	L 185 vom 17.07.2010 S. 15
25B	Glühlampen zur Verwendung in genehmigten Scheinwerfern und Leuchten von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern	Verordnung (EG) Nr. 661/2009	L 200 vom 31.07.2009 S. 1	Siehe Nr. 63	Siehe Nr. 63
		UN/ECE-Regelung Nr. 37		Ergänzung 34 zur Änderungsserie 03	L 297 vom 13.11.2010 S. 1
25C	Kfz-Scheinwerfer mit Gasentladungslichtquellen	Verordnung (EG) Nr. 661/2009	L 200 vom 31.07.2009 S. 1	Siehe Nr. 63	Siehe Nr. 63
		UN/ECE-Regelung Nr. 98		Ergänzung 13 zur Originalfassung der Regelung	L 164 vom 30.06.2010 S. 92
25D	Gasentladungslichtquellen für genehmigte Gasentladungsleuchteinheiten in Kraftfahrzeugen	Verordnung (EG) Nr. 661/2009	L 200 vom 31.07.2009 S. 1	Siehe Nr. 63	Siehe Nr. 63
		UN/ECE-Regelung Nr. 99		Ergänzung 5 zur Originalfassung der Regelung	L 164 vom 30.06.2010 S. 151
25E	Kraftfahrzeugscheinwerfer für asymmetrisches Abblendlicht und/oder Fernlicht, die mit Glühlampen und/oder LED- Modulen ausgerüstet sind	Verordnung (EG) Nr. 661/2009	L 200 vom 31.07.2009 S. 1	Siehe Nr. 63	Siehe Nr. 63
		UN/ECE-Regelung Nr. 112		Ergänzung 12 zur Originalfassung der Regelung	L 230 vom 31.08.2010 S. 264
25F	Adaptive Front- Beleuchtungssysteme für Kraftfahrzeuge	Verordnung (EG) Nr. 661/2009	L 200 vom 31.07.2009 S. 1	Siehe Nr. 63	Siehe Nr. 63
		UN/ECE-Regelung Nr. 123		Ergänzung 4 zur Originalfassung der Regelung	L 222 vom 24.08.2010 S. 1
26	Nebelscheinwerfer	Richtlinie 76/762/EWG (1)	L 262 vom 27.09.1976 S. 122	2006/96/EG	L 363 vom 20.12.2006 S. 81
				Techn. Vorschriften 1999/18/EG	L 97 vom 12.04.1999 S. 82
				Berichtigung	L 125 vom 19.05.1999 S. 42
26A	Nebelscheinwerfer für Kraftfahrzeuge	Verordnung (EG) Nr. 661/2009	L 200 vom 31.07.2009 S. 1	Siehe Nr. 63	Siehe Nr. 63
		UN/ECE-Regelung Nr. 19		Ergänzung 2 zur Änderungsserie 03	L 177 vom 10.07.2010 S. 113
27	Abschleppeinrichtung	Richtlinie 77/389/EWG (1)	L 145 vom 13.06.1977 S. 41	96/64/EG	L 258 vom 11.10.1996 S. 26
27A	Abschleppeinrichtung	Verordnung (EG) Nr. 661/2009	L 200 vom 31.07.2009 S. 1	Siehe Nr. 63	Siehe Nr. 63
		Verordnung (EU) Nr. 1005/2010	L 291 vom 09.11.2010 S. 36	Keine Änderung
28	Nebelschlussleuchten	Richtlinie 77/538/EWG (1)	L 220 vom 29.08.1977 S. 60	2006/96/EG	L 363 vom 20.12.2006 S. 81
				Techn. Vorschriften 1999/14/EG	L 97 vom 12.04.1999 S. 1
				Techn. Vorschriften	L 170 vom 25.06.2001 S. 91
28A	Nebelschlussleuchten für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger	Verordnung (EG) Nr. 661/2009	L 200 vom 31.07.2009 S. 1	Siehe Nr. 63	Siehe Nr. 63
		UN/ECE-Regelung Nr. 38		Ergänzung 14 zur Originalfassung der Regelung Berichtigung 1 der Ergänzung 12	L 148 vom 12.06.2010 S. 55
29	Rückfahrscheinwerfer	Richtlinie 77/539/EWG (1)	L 220 vom 29.08.1977 S. 72	2006/96/EG	L 363 vom 20.12.2006 S. 81
				Techn. Vorschriften 97/32/EG	L 171 vom 30.06.1997 S. 63
				Techn. Vorschriften	L 203 vom 30.7.1997, S 79
29A	Rückfahrscheinwerfer für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger	Verordnung (EG) Nr. 661/2009	L 200 vom 31.07.2009 S. 1	Siehe Nr. 63	Siehe Nr. 63
		UN/ECE-Regelung Nr. 23		Ergänzung 15 zur Originalfassung der Regelung	L 148 vom 12.06.2010 S. 34
30	Parkleuchten	Richtlinie 77/540/EWG (1)	L 220 vom 29.08.1977 S. 83	2006/96/EG	L 363 vom 20.12.2006 S. 81
				Techn. Vorschriften 1999/16/EG	L 97 vom 12.04.1999 S. 33
				Techn. Vorschriften	L 131 vom 14.5.2001, S 168
30A	Parkleuchten für Kraftfahrzeuge	Verordnung (EG) Nr. 661/2009	L 200 vom 31.07.2009 S. 1	Siehe Nr. 63	Siehe Nr. 63
		UN/ECE-Regelung Nr. 77		Ergänzung 12 zur Originalfassung der Regelung	L 130 vom 28.05.2010 S. 1
31	Rückhaltesysteme und Rückhalte-einrichtungen	Richtlinie 77/541/EWG (1)	L 220 vom 29.08.1977 S. 95	2006/96/EG	L 363 vom 20.12.2006 S. 81
	Rückhaltesysteme und Rückhalte-einrichtungen			Techn. Vorschriften 2005/40/EG	L 255 vom 30.09.2005 S. 146
31A	Sicherheitsgurte, Rückhaltesysteme, Kinder-Rückhaltesysteme und ISOFIX-Kinder- Rückhaltesysteme	Verordnung (EG) Nr. 661/2009	L 200 vom 31.07.2009 S 1	Siehe Nr. 63	Siehe Nr. 63
		UN/ECE-Regelung Nr. 16		Ergänzung 17 zur Änderungsserie 04	L 313 vom 30.11.2007 S. 58
32	Sichtfeld	Richtlinie 77/649/EWG (1)	L 267 vom 19.10.1977 S. 1	90/630/EG	L 341 vom 06.12.1990 S. 20
32A	Sichtfeld des Fahrzeugführers nach vorn	Verordnung (EG) Nr. 661/2009	L 200 vom 31.07.2009 S. 1	Siehe Nr. 63	Siehe Nr. 63
		UN/ECE-Regelung Nr. 125		Ergänzung 2 zur Originalfassung der Regelung	L 200 vom 31.07.2010 S. 38
33	Kennzeichnung der Betätigungs-einrichtungen, Warn- und Kontrollleuchten	Richtlinie 78/316/EWG (1)	L 81 vom 28.03.1978 S. 3	94/53/EG	L 299 vom 22.11.1994 S. 26
33A	Anordnung und Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger	Verordnung (EG) Nr. 661/2009	L 200 vom 31.07.2009 S. 1	Siehe Nr. 63	Siehe Nr. 63
		UN/ECE-Regelung Nr. 121		Ergänzung 3 zur Originalfassung der Regelung	L 177 vom 10.07.2010 S. 290
34	Entfrostung/Trocknung	Richtlinie 78/317/EWG (1)	L 81 vom 28.03.1978 S. 27	Berichtigung	L 194 vom 19.07.1978 S. 30
34A	Entfrostungs- und Trocknungsanlagen	Verordnung (EG) Nr. 661/2009	L 200 vom 31.07.2009 S. 1	Siehe Nr. 63	Siehe Nr. 63
		Verordnung (EU) Nr. 672/2010	L 196 vom 28.07.2010 S. 5	Keine Änderung
35	Scheibenwischer/ -wascher	Richtlinie 78/318/EWG (1)	L 81 vom 28.03.1978 S. 49	2006/96/EG	L 363 vom 20.12.2006 S. 81
				Techn. Vorschriften 94/68/EG	L 354 vom 31.12.1994 S. 1
35A	Windschutzscheibenwischanlagen und Windschutzscheibenwaschanlagen	Verordnung (EG) Nr. 661/2009	L 200 vom 31.07.2009 S. 1	Siehe Nr. 63	Siehe Nr. 63
		Verordnung (EU) Nr. 1008/2010	L 292 vom 10.11.2010 S. 2	Keine Änderung
36	Heizung	Richtlinie 2001/56/EG (1)	L 292 vom 09.11.2001 S. 21	2006/96/EG	L 363 vom 20.12.2006 S. 81
				Techn. Vorschriften 2006/119/EG	L 363 vom 20.12.2006 S. 81
36A	Heizungssysteme	Verordnung (EG) Nr. 661/2009	L 200 vom 31.07.2009 S. 1	Siehe Nr. 63	Siehe Nr. 63
		UN/ECE-Regelung Nr. 122		Ergänzung 1 zur Originalfassung der Regelung	L 164 vom 30.06.2010 S. 231
37	Radabdeckung	Richtlinie 78/549/EWG (1)	L 168 vom 26.06.1978 S. 45	94/78/EG	L 354 vom 31.12.1994 S. 10
37A	Radabdeckung	Verordnung (EG) Nr. 661/2009	L 200 vom 31.07.2009 S. 1	Siehe Nr. 63	Siehe Nr. 63
		Verordnung (EU) Nr. 1009/2010	L 292 vom 10.11.2010 S. 21	Keine Änderung
38	Kopfstützen	Richtlinie 78/932/EWG (1)	L 325 vom 20.11.1978 S. 1	2006/96/EG	L 363 vom 20.12.2006 S. 81
				Techn. Vorschriften 87/354/EWG	L 192 vom 11.07.1987 S. 43
38A	In Fahrzeugsitze einbezogene und nicht einbezogene Kopfstützen	Verordnung (EG) Nr. 661/2009	L 200 vom 31.07.2009 S. 1	Siehe Nr. 63	Siehe Nr. 63
		UN/ECE-Regelung Nr. 25		Änderungsserie 04 Berichtigung 2 der Revision 1.	L 215 vom 14.08.2010 S. 1
39	(leer)
40	(leer)
41	(leer)
41A	Emissionen (Euro römisch sechs) schwerer Nutzfahrzeuge / Zugang zu Informationen	Verordnung (EG) Nr. 595/2009	L 188 vom 18.07.2009 S. 1	Berichtigung	L 200 vom 31.07.2009 S. 52
				Verordnung (EU) Nr. 133/2014	L 47 vom 18.02.2014 S. 1
	Durchführung	Verordnung (EG) Nr. 582/2011	L 167 vom 25.06.2011 S. 1	Verordnung (EU) Nr. 133/2014	L 47 vom 18.02.2014 S. 1
42	Seitliche Schutzvorrichtungen	Richtlinie 89/297/EWG (1)	L 124 vom 05.05.1989 S. 1	keine Änderung
42A	Seitenschutz von Lastkraftwagen, Anhängern und Sattelanhängern	Verordnung (EG) Nr. 661/2009	L 200 vom 31.07.2009 S. 1	Siehe Nr. 63	Siehe Nr. 63
		UN/ECE-Regelung Nr. 73		Ergänzung 1 zur Originalfassung der Regelung	L 120 vom 13.05.2010 S. 49
43	Spritzschutzsystem	Richtlinie 91/226/EWG (1)	L 103 vom 23.04.1991 S. 5	2006/96/EG	L 363 vom 20.12.2006 S. 81
				Techn. Vorschriften 2010/19/EU	L 72 vom 20.03.2010 S. 17
				Berichtigung	L 185 vom 15.07.2011 S. 76
43A	Spritzschutzsysteme	Verordnung (EG) Nr. 661/2009	L 200 vom 31.07.2009 S. 1	Siehe Nr. 63	Siehe Nr. 63
		Verordnung (EU) Nr. 109/2011	L 34 vom 09.02.2011 S. 2	Berichtigung	L 234 vom 10.09.2011 S. 48
44	Massen und Abmessungen (Pkw)	Richtlinie 92/21/EWG (1)	L 129 vom 14.05.1992 S. 1	95/48/EG	L 233 vom 30.09.1995 S. 73
				Berichtigung	L 252 vom 20.10.1995 S. 27
				Berichtigung	L 304 vom 16.12.1995 S. 60
44A	Massen und Abmessungen	Verordnung (EG) Nr. 661/2009	L 200 vom 31.07.2009 S. 1	Siehe Nr. 63	Siehe Nr. 63
		Verordnung (EU) Nr. 1230/2012	L 353 vom 21.12.2012 S. 31	Keine Änderung
45	Sicherheitsglas	Richtlinie 92/22/EWG (1)	L 129 vom 14.05.1992 S. 11	2001/92/EG	L 291 vom 08.11.2001 S. 24
45A	Sicherheitsglas	Verordnung (EG) Nr. 661/2009	L 200 vom 31.07.2009 S. 1	Siehe Nr. 63	Siehe Nr. 63
		UN/ECE-Regelung Nr. 43		Ergänzung 12 zur Originalfassung der Regelung	L 230 vom 31.08.2010 S. 119
46	Reifen	Richtlinie 92/23/EWG (2)	L 129 vom 14.05.1992 S. 95	2005/11/EG	L 46 vom 17.02.2005 S. 42
46A	Montage von Reifen	Verordnung (EG) Nr. 661/2009	L 200 vom 31.07.2009 S. 1	Siehe Nr. 63	Siehe Nr. 63
		Verordnung (EU) Nr. 458/2011	L 124 vom 13.05.2011 S. 11
46B	Luftreifen für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger (Klasse C1)	Verordnung (EG) Nr. 661/2009	L 200 vom 31.07.2009 S. 1	Siehe Nr. 63	Siehe Nr. 63
		UN/ECE-Regelung Nr. 30	L 201 vom 30.07.2008 S. 70	Ergänzung 16 zu der Änderungsserie 02	L 307 vom 23.11.2011 S. 1
46C	Luftreifen für Nutzfahrzeuge und ihre Anhänger (Klassen C2 und C3)	Verordnung (EG) Nr. 661/2009	L 200 vom 31.07.2009 S. 1	Siehe Nr. 63	Siehe Nr. 63
		UN/ECE-Regelung Nr. 54	L 183 vom 11.07.2008 S. 41	Ergänzung 17 zu der Originalfassung der Regelung	L 307 vom 23.11.2011 S. 2
46D	Reifen: Rollgeräuschemissionen, Haftung auf nassen Oberflächen und Rollwiderstand (Klassen C1, C2 und C3)	Verordnung (EG) Nr. 661/2009	L 200 vom 31.07.2009 S. 1	Siehe Nr. 63	Siehe Nr. 63
		UN/ECE-Regelung Nr. 117		Änderungsserie 02	L 307 vom 23.11.2011 S. 3
46E	Komplettnotrad, Notlaufreifen/Notlaufsystem und Reifendrucküberwachungssystem	Verordnung (EG) Nr. 661/2009	L 200 vom 31.07.2009 S. 1	Siehe Nr. 63	Siehe Nr. 63
		UN/ECE-Regelung Nr. 64		Änderungsserie 02, Berichtigung 1	L 310 vom 26.11.2010 S. 18
47	Geschwindigkeits-begrenzungs-einrichtungen	Richtlinie 92/24/EWG (1)	L 129 vom 14.05.1992 S. 154	2004/11/EG	L 44 vom 14.2.2004 S. 19
47A	Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen	Verordnung (EG) Nr. 661/2009	L 200 vom 31.07.2009 S. 1	Siehe Nr. 63	Siehe Nr. 63
		UN/ECE-Regelung Nr. 89		Ergänzung 1 zur Originalfassung der Regelung	L 158 vom 19.06.2007 S. 1
48	Massen und Abmessungen (außer Pkw der Nr. 44)	Richtlinie 97/27/EG (1)	L 233 vom 28.08.1997 S. 1	2003/19/EG	L 79 vom 26.03.2003 S. 6
				Berichtigung	L 125 vom 21.05.2003 S. 14
48A	Massen und Abmessungen	Verordnung (EG) Nr. 661/2009	L 200 vom 31.07.2009 S. 1	Siehe Nr. 63	Siehe Nr. 63
		Verordnung (EU) Nr. 1230/2012	L 353 vom 21.12.2012 S. 31	Keine Änderung
49	Führerhaus-Außenkanten	Richtlinie 92/114/EWG (1)	L 409 vom 31.12.1992 S. 17	keine Änderung
49A	Außen vorstehende Teile vor der Führerhausrückwand von Nutzfahrzeugen	Verordnung (EG) Nr. 661/2009	L 200 vom 31.07.2009 S. 1	Siehe Nr. 63	Siehe Nr. 63
		UN/ECE-Regelung Nr. 61		Ergänzung 1 zur Originalfassung der Regelung	L 164 vom 30.06.2010 S. 1
50	Verbindungs-einrichtungen	Richtlinie 94/20/EG (1)	L 195 vom 29.07.1994 S. 1	2006/96/EG	L 363 vom 20.12.2006 S. 81
				Techn. Vorschriften keine Änderung
50A	Mechanische Verbindungseinrichtungen für Fahrzeugkombinationen	Verordnung (EG) Nr. 661/2009	L 200 vom 31.07.2009 S. 1	Siehe Nr. 63	Siehe Nr. 63
		UN/ECE-Regelung Nr. 55		Ergänzung 1 zu der Änderungsserie 01	L 227 vom 28.08.2010 S. 1
50B	Kurzkupplungseinrichtung; Anbau eines genehmigten Typs einer Kurzkupplungseinrichtung	Verordnung (EG) Nr. 661/2009	L 200 vom 31.07.2009 S. 1	Siehe Nr. 63	Siehe Nr. 63
		UN/ECE-Regelung Nr. 102		Originalfassung der Regelung	L 351 vom 30.12.2008 S. 44
51	Brennverhalten	Richtlinie 95/28/EG (1)	L 281 vom 23.11.1995 S. 1	2006/96/EG	L 363 vom 20.12.2006 S. 81
				Techn. Vorschriften keine Änderung
51A	Brennverhalten von Werkstoffen der Innenausstattung bestimmter Kraftfahrzeugklassen	Verordnung (EG) Nr. 661/2009	L 200 vom 31.07.2009 S. 1	Siehe Nr. 63	Siehe Nr. 63
		UN/ECE-Regelung Nr. 118		Originalfassung der Regelung	L 177 vom 10.07.2010 S. 263
52	Kraftomnibusse	Richtlinie 2001/85/EG (1)	L 42 vom 13.02.2002 S. 1	2006/96/EG	L 363 vom 20.12.2006 S. 81
				Berichtigung	L 125 vom 21.05.2003 S. 14
				Techn. Vorschriften keine Änderung
52A	Fahrzeuge der Klassen M2 und M3	Verordnung (EG) Nr. 661/2009	L 200 vom 31.07.2009 S. 1	Siehe Nr. 63	Siehe Nr. 63
		UN/ECE-Regelung Nr. 107		Änderungsserie 03	L 255 vom 29.09.2010 S. 1
52B	Festigkeit des Aufbaus von Kraftomnibussen	Verordnung (EG) Nr. 661/2009	L 200 vom 31.07.2009 S. 1	Siehe Nr. 63	Siehe Nr. 63
		UN/ECE-Regelung Nr. 66		Änderungsserie 02	L 84 vom 30.03.2011 S. 1
53	Frontalaufprall	Richtlinie 96/79/EG (1)	L 18 vom 21.01.1997 S. 7	1999/98/EG
53A	Schutz der Insassen bei einem Frontalaufprall	Verordnung (EG) Nr. 661/2009	L 200 vom 31.07.2009 S. 1	Siehe Nr. 63	Siehe Nr. 63
		UN/ECE-Regelung Nr. 94		Ergänzung 3 zur Änderungsserie 01 Berichtigung 2 der Änderungsserie 01 Berichtigung 1 der Revision 1	L 130 vom 28.05.2010 S. 50
54	Seitenaufprall	Richtlinie 96/27/EG (1)	L 169 vom 08.07.1996 S. 1	Berichtigung	L 102 vom 19.04.1997 S. 46
54A	Schutz der Insassen bei einem Seitenaufprall	Verordnung (EG) Nr. 661/2009	L 200 vom 31.07.2009 S. 1	Siehe Nr. 63	Siehe Nr. 63
		UN/ECE-Regelung Nr. 95		Ergänzung 1 zur Änderungsserie 02	L 313 vom 30.11.2007 S. 1
55	(leer)
56	Fahrzeuge zur Beförderung gefährlicher Güter	Richtlinie 98/91/EG (1)	L 11 vom 16.01.1999 S. 25	keine Änderung
56A	Fahrzeuge für die Beförderung gefährlicher Güter	Verordnung (EG) Nr. 661/2009	L 200 vom 31.07.2009 S. 1	Siehe Nr. 63	Siehe Nr. 63
		UN/ECE-Regelung Nr. 105		Ergänzung 1 zur Änderungsserie 04	Amtsblatt , L 230 vom 31.08.2010 S. 253
57	Vorderer Unterfahrschutz	Richtlinie 2000/40/EG (1)	L 203 vom 10.08.2000 S. 9	2006/96/EG	L 363 vom 20.12.2006 S. 81
				Techn. Vorschriften keine Änderung
57A	Einrichtungen für den vorderen Unterfahrschutz und ihr Anbau; vorderer Unterfahrschutz	Verordnung (EG) Nr. 661/2009	L 200 vom 31.07.2009 S. 1	Siehe Nr. 63	Siehe Nr. 63
		UN/ECE-Regelung Nr. 93		Originalfassung der Regelung	L 185 vom 17.07.2010 S. 56
58	Fußgängerschutz	Verordnung (EG) Nr. 78/2009	L 35 vom v. 04.02.2009 S. 1	keine Änderung
	Durchführung	Verordnung (EG) Nr. 631/2009	L 195 vom 25.07.2009 S. 1	Verordnung (EU) Nr. 459/2011	L 124 vom 13.05.2011 S. 21
				Berichtigung	L 229 vom 06.09.2011 S. 16
59	Recyclingfähigkeit	Richtlinie 2005/64/EG	L 310 vom 25.11.2005 S. 10	2009/1/EG	L 9 vom 14.01.2009 S. 31
60	(leer)
61	Klimaanlagen	Richtlinie 2006/40/EG	L 161 vom 14.06.2006 S. 12	VO (EG) 706/2007	L 161 vom 22.06.2007 S. 33
				Personalausbildung VO (EG) 307/2008	L 92 vom 03.04.2008 S. 25
62	Wasserstoffsystem	Verordnung (EG) Nr. 79/2009	L 35 vom 04.02.2009 S. 32	Durchführung Verordnung (EU) Nr. 406/2010	L 122 vom 18.05.2010 S. 1
63	Allgemeine Sicherheit	Verordnung (EG) Nr. 661/2009	L 200 vom 31.07.2009 S. 1	Verordnung (EU) Nr. 523/2012	L 160 vom 21.06.2012 S. 8
64	Gangwechselanzeiger	Verordnung (EG) Nr. 661/2009	L 200 vom 31.07.2009 S. 1	Siehe Nr. 63	Siehe Nr. 63
		Verordnung (EU) Nr. 65/2012	L 28 vom 31.01.2012 S. 24	keine Änderung
65	Notbrems-Assistenzsystem	Verordnung (EG) Nr. 661/2009	L 200 vom 31.07.2009 S. 1	Siehe Nr. 63	Siehe Nr. 63
		Verordnung (EU) Nr. 347/2012	L 109 vom 21.04.2012 S. 1	Keine Änderung
66	Spurhaltewarnsystem	Verordnung (EG) Nr. 661/2009	L 200 vom 31.07.2009 S. 1	Siehe Nr. 63	Siehe Nr. 63
		Verordnung (EU) Nr. 351/2012	L110 vom 24.04.2012 S. 18	Berichtigung	L 121 vom 08.05.2012 S. 44
67	Spezielle Ausrüstung für Kraftfahrzeuge, in deren Antriebsystem verflüssigte Gase verwendet werden, und deren Einbau	Verordnung (EG) Nr. 661/2009	L 200 vom 31.07.2009 S. 1	Siehe Nr. 63	Siehe Nr. 63
		UN/ECE-Regelung Nr. 67		Ergänzung 7 zur Änderungsserie 01	L 72 vom 14.03.2008 S. 1
68	Fahrzeug-Alarmsysteme	Verordnung (EG) Nr. 661/2009	L 200 vom 31.07.2009 S. 1	Siehe Nr. 63	Siehe Nr. 63
		UN/ECE-Regelung Nr. 97		Revision 1 – Änderung 1	L 351 vom 30.12.2008 S. 1
69	Elektrische Sicherheit	Verordnung (EG) Nr. 661/2009	L 200 vom 31.07.2009 S. 1	Siehe Nr. 63	Siehe Nr. 63
		UN/ECE-Regelung Nr. 100	L 45 vom 14.02.2009 S. 17	Ergänzung 1 zur Originalfassung der Regelung Änderungsserie 01	L 57 vom 02.03.2011 S. 54
70	Spezielle Bauteile von Kraftfahrzeugen, in deren Antriebsystem komprimiertes Erdgas (CNG) verwendet wird, und deren Einbau	Verordnung (EG) Nr. 661/2009	L 200 vom 31.07.2009 S. 1	Siehe Nr. 63	Siehe Nr. 63
		UN/ECE-Regelung Nr. 110		Ergänzung 6 zur Originalfassung der Regelung	L 72 vom 14.03.2008 S. 113

Absatz eins,Aufgehoben zum 1.11.2014 durch Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 661/2009
Absatz 2,Aufgehoben zum 1.11.2017 durch Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 661/2009“

Novellierungsanordnung 24, In der Anlage 3e lautet in der Tabelle Teil B die Zeile 0:

„0

Rahmenrichtlinie

2007/46/EG

L 263 vom 09.10.2007 S. 1

Richtlinie 2013/60/EU

L 329 vom 10.12.2013 S. 15“

Novellierungsanordnung 25, In der Anlage 3e lautet in der Tabelle Teil B die Zeile 28:

„28

Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft

97/24/EG (Kapitel 5)

L 226 vom 18.08.1997 S. 1

2013/60/EU

L 329 vom 10.12.2013 S. 15“

Novellierungsanordnung 26, In der Anlage 3e lautet in der Tabelle Teil B die Zeile 29:

„29

Reifen

97/24/EG (Kapitel 1)

L 226 vom 18.08.1997 S. 1

2013/60/EU

L 329 vom 10.12.2013 S. 15“

Novellierungsanordnung 27, In der Anlage 3e lautet in der Tabelle Teil B die Zeile 32:

„

Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen am Fahrzeug

2009/67/EG

L 222 vom 25.08.2009 S. 1

2013/60/EU

L 329 vom 10.12.2013 S. 15“

Novellierungsanordnung 28, In der Anlage 3e lautet in der Tabelle Teil B die Zeile 37:

„37

Zulässiger Geräuschpegel und Auspuffanlage

97/24/EG (Kapitel 9)

L 226 vom 18.08.1997 S.1

2013/60/EU

L 329 vom 10.12.2013 S. 15“

Novellierungsanordnung 29, In der Anlage 3e lautet in der Tabelle Teil B die Zeile 38:

„38

Rückspiegel

97/24/EG (Kapitel 4)

L 226 vom 18.08.1997 S. 1

2013/60/EG

L 329 vom 10.12.2013 S. 15“

Novellierungsanordnung 30, In der Anlage 3e lautet in der Tabelle Teil B die Zeile 44:

„44

Verankerung der Sicherheitsgurte und Sicherheitsgurte

97/24/EG (Kapitel 11)

L 226 vom 18.08.1997 S. 1

2013/60/EG

L 329 vom 10.12.2013 S. 15“

Novellierungsanordnung 31, In der Anlage 3e lautet in der Tabelle Teil C die Zeile 0:

„0

Rahmenrichtlinie

2003/37/EG

L 171 vom 09.07.2003 S. 1

2014/44/EU (Inkrafttreten ab dem 1.1.2015)

L 82 vom 20.03.2014 S. 20“

Novellierungsanordnung 32, In der Anlage 3e lautet in der Tabelle Teil C die Zeile 18.1:

„18.1	Zapfwellen	86/297/EWG	L 186 vom 08.07.1986 S. 19	97/54/EG	L 277 vom 10.10.1997 S. 24
				2012/24/EU	L 274 vom 09.10.2012 S. 24“

Novellierungsanordnung 33, In der Anlage 3e lautet in der Tabelle Teil C die Zeile 22.5:

„22.5

Mechanische Verbindungseinrichtungen

2009/144/EG römisch vier (kodifizierte Fassung )

L 27 vom 30.01.2010 S. 33

2013/8/EU

L 56 vom 28.02.2013 S. 8“

Novellierungsanordnung 34, In der Anlage 3e lautet in der Tabelle Teil C die Zeile 23.1:

„23.1	Schadstoff-emissionen	2000/25/EG	L 173 vom 12.07.2000 S. 1	2010/22/EU	L 91 vom 10.04.2010 S. 1
				techn. Vorschriften 2014/43/EU (Inkrafttreten ab dem 1.1.2015)	L 82 vom 20.03.2014 S. 12
				Änderung Flexibilitätssystem 2011/72/EU	L 246 vom 23.09.2011 S. 1
				Berichtigung	L 254 vom 30.09.2011 S. 22
				Änderung Schmalspurzugmaschinen 2011/87/EU	L 301 vom 18.11.2011 S. 1“

Novellierungsanordnung 35, Anlage 4 Zeilen 14 bis 16 lauten:

„14	0.5.1	0.6	0.6	0.6	Hersteller Basisfahrzeug Name und Adresse	Klassen T, C, R und S: bei Mehrstufengenehmigungen. Verpflichtend für vervollständigte Fahrzeuge der Klasse N 1 im Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 715 aus 2007, (auch bei Einzelgenehmigung als letzte Genehmigungsstufe). Bei allen anderen Fahrzeugen der Klassen M, N und O fakultative Angabe
15	0.2.2.	0.6	0.6	0.6	Typgenehmigungsnummer Basisfahrzeug	Klassen T, C, R und S: bei Mehrstufengenehmigungen. Verpflichtend für vervollständigte Fahrzeuge der Klasse N 1 im Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 715 aus 2007, (auch bei Einzelgenehmigung als letzte Genehmigungsstufe). Bei allen anderen Fahrzeugen der Klassen M, N und O fakultative Angabe
16		0.6	0.6	0.6	Datum Typgenehmigung Basisfahrzeug	Klassen T, C, R und S: bei Mehrstufengenehmigungen. Bei allen anderen Fahrzeugen der Klassen M, N und O fakultative Angabe“

Novellierungsanordnung 36, Anlage 4 Zeile 34 lautet:

„34

12.1

2.1.1

Masse in fahrbereitem Zustand (T, C, R und S: Leermasse in fahrbereitem Zustand)

TB, EG“

Novellierungsanordnung 37, In Anlage 4 werden in der Tabelle für die zulassungsrelevanten Daten nach der Zeile 260 folgende Zeilen angefügt:

„261	zusätzliche Daten der Übereinstimmungsbescheinigung nach VO (EU) Nr. 1230 aus 2012,, 143 aus 2013, und 195/2013
262				0.2.2		Type des Basisfahrzeugs		Verpflichtend für vervollständigte Fahrzeuge der Klasse N 1 im Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 715 aus 2007, (auch bei Einzelgenehmigung als letzte Genehmigungsstufe). Bei allen anderen Fahrzeugen der Klassen M, N und O fakultative Angabe
263				0.2.2		Variante des Basisfahrzeugs		Verpflichtend für vervollständigte Fahrzeuge der Klasse N 1 im Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 715 aus 2007, (auch bei Einzelgenehmigung als letzte Genehmigungsstufe). Bei allen anderen Fahrzeugen der Klassen M, N und O fakultative Angabe
264				0.2.2		Version des Basisfahrzeugs		Verpflichtend für vervollständigte Fahrzeuge der Klasse N 1 im Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 715 aus 2007, (auch bei Einzelgenehmigung als letzte Genehmigungsstufe). Bei allen anderen Fahrzeugen der Klassen M, N und O fakultative Angabe
265				14		Masse des Basisfahrzeugs in fahrbereitem Zustand	kg	Verpflichtend für vervollständigte Fahrzeuge der Klasse N 1 im Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 715 aus 2007, (auch bei Einzelgenehmigung als letzte Genehmigungsstufe).
266		49.3		49.3		Fahrzeug mit Ökoinnovation(en) ausgestattet: ja/nein		Bei Fahrzeugen im Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 715/2007
267		49.3.1.		49.3.1.		Allgemeiner Code der Ökoinnovation(en)		Wenn zutreffend, bei Fahrzeugen im Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 715 aus 2007,, gemäß den Erläuterungen in Anhang römisch neun der Richtlinie 2007/46/EG
268		49.3.2		49.3.2		Gesamteinsparungen von CO 2 -Emissionen durch die Ökoinnovation(en)	g/km	Wenn zutreffend, bei Fahrzeugen im Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 715 aus 2007,, gemäß den Erläuterungen in Anhang römisch neun der Richtlinie 2007/46/EG
269		13.2	13.2	13.2	13.2	Tatsächliche Masse des Fahrzeugs	Kg“

Novellierungsanordnung 38, Nach Anlage5e wird folgende Anlage 7 eingefügt:

„Anlage 7 (zu Paragraph 28,) BEGEHUNG EINES VERKEHRSDELIKTES IN ÖSTERREICH Begehung eines Verkehrsdelikts in Österreich; Zahlungsaufforderung; Informationsschreiben gemäß EU-Richtlinie 2011/82/EU;

Am [Datum der Übertretung] wurde in Österreich durch den Lenker des Fahrzeuges mit dem Kennzeichen [Kennzeichen] ein die Straßenverkehrssicherheit gefährdendes Verkehrsdelikt im Sinne des Artikel 2 der EU-Richtlinie 2011/82/EU (Bezeichnung des Verkehrsdelikts gemäß Artikel 2 RL 2011/82/EU) begangen.

Sie sind als Fahrzeughalter des genannten Fahrzeugs zum Zeitpunkt der Begehung des Verkehrsdelikts registriert.

Die Geldstrafe für dieses Verkehrsdelikt beträgt €… und ist innerhalb von 4 Wochen ab Ausfertigung dieses Schreibens einzuzahlen.

Hinweis: Im Falle einer fristgerechten Bezahlung der Geldstrafe wird weder gegen Sie noch gegen den tatsächlichen Fahrzeuglenker ein Strafverfahren eingeleitet. Das Verkehrsdelikt wird nicht weiterverfolgt, es erfolgt auch keine Verständigung anderer Behörden. Solange der Lenker unbekannt ist, können zum gegenständlichen Verkehrsdelikt nur die im Abschnitt B angeführten Informationen erteilt werden.

A. Zahlungshinweise/Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers:

Ziffer eins
Strafbetrag: € ….
Ziffer 2
IBAN: …
Ziffer 3
BIC: …
Ziffer 4
Identifikationsnummer: …
Ziffer 5
Zahlungsfrist: innerhalb von 4 Wochen ab Ausfertigung dieses Schreibens

Um von der Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens absehen zu können, ist bei der Bezahlung der Geldstrafe unbedingt die Identifikationsnummer anzuführen.

Bei Nichtbezahlung der Geldstrafe sind Sie als Fahrzeughalter verpflichtet, der angeführten Behörde schriftlich innerhalb von 2 Wochen ab Zustellung dieses Schreibens den Fahrzeuglenker mit dem beiliegenden Antwortformular (Abschnitt C) bekanntzugeben (Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers).

Können Sie den Fahrzeuglenker nicht bekannt geben, so sind Sie verpflichtet, die Person zu benennen, die den Fahrzeuglenker bekannt geben kann (Bekanntgabe der auskunftspflichtigen Person).

Es wird darauf hingewiesen, dass das Nichterteilen sowie das Erteilen einer unrichtigen oder unvollständigen Auskunft als Verwaltungsübertretung gemäß Paragraph 103, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 134, Absatz eins, des österreichischen Kraftfahrgesetzes (KFG) mit bis zu € 5.000,- bestraft wird.

Gegen die Zahlungsaufforderung bzw. gegen die Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers (bzw. der auskunftspflichtigen Person) ist kein Rechtsmittel zulässig.

B. Detailangaben zum Verkehrsdelikt:

Litera a
Angaben zum Delikt:
- Strichaufzählung
  Ort: …
- Strichaufzählung
  Datum,Uhrzeit: …
- Strichaufzählung
  Art und rechtliche Einstufung des Verkehrsdeliktes: [Bezeichnung gem. Artikel 2 RL 2011/82/EU; Amtsblatt der EU 288/12 vom 5.11.2011]
- Strichaufzählung
  Österreichische Rechtsvorschriften: […]
- Strichaufzählung
  Beschreibung des Verkehrsdeliktes: […]
- Strichaufzählung
  Zulässige Geschwindigkeit: …
- Strichaufzählung
  Gemessene Geschwindigkeitsüberschreitung (nach Abzug der Messtoleranz): << … km/h >>
- Strichaufzählung
  Beweismittel: Anzeige der Polizei
Litera b
Angaben zum Fahrzeug:
- Strichaufzählung
  Kennzeichen: […]
- Strichaufzählung
  Land der Zulassung/Internationales Unterscheidungskennzeichen: ..

Hinweise:

Strichaufzählung
Bei Nichtbezahlung der Geldstrafe senden Sie bitte das beiliegende Formular richtig, vollständig und leserlich ausgefüllt innerhalb von 2 Wochen an die angeführte Behörde.
Strichaufzählung
Bitte beachten Sie, dass im Verkehr mit österreichischen Behörden die deutsche Sprache zu verwenden ist.

C. Antwortformular (falls die Geldstrafe nicht bezahlt wird)

Absender:

[Name] Geburtsdatum: …

[Adresse]

An:

[Bezeichnung der Behörde]

[Adresse]

Begehung eines Verkehrsdeliktes in Österreich:

Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers oder der auskunftspflichtigen Person

Geschäftszahl: …

Als Halter des Kraftfahrzeuges …., (Kennzeichen: …) gebe ich bekannt, dass:

folgende Person das Fahrzeug gelenkt hat (Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers):

Herr Frau:

Familienname: …

Vorname: …

geboren am: …

wohnhaft in (genaue Anschrift):

Postleitzahl: …

Ort: …

Straße: …

Hausnummer: …

Türnummer: …

Hinweis: Sollte Ihnen die Person, die das Fahrzeug gelenkt oder verwendet hat, nicht

bekannt sein, so füllen Sie bitte den nachstehenden Punkt aus.

folgende Person den Fahrzeuglenker benennen kann (Bekanntgabe der auskunftspflichtigen Person):

Herr Frau:

Familienname: …

Vorname: …

geboren am: …

wohnhaft in (genaue Anschrift):

Postleitzahl: …

Ort: …

Straße: …

Hausnummer: …

Türnummer: …

……………………………………………………………………………………………………

Ort, Datum, Unterschrift des Fahrzeughalters

Hinweise:

Ziffer eins
Bitte senden Sie das richtig, vollständig und leserlich ausgefüllte und unterfertigte Antwortformular innerhalb von 2 Wochen an die angeführte Behörde.
Ziffer 2
Es wird darauf hingewiesen, dass das Nichterteilen sowie das Erteilen einer unrichtigen oder unvollständigen Auskunft gemäß Paragraph 103, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 134, Absatz eins, KFG (österreichisches Kraftfahrgesetz) mit bis zu € 5.000,- bestraft wird.“

Stöger

BUNDESGESETZBLATTFÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

290. Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967 geändert wird (60. Novelle zur KDV 1967)

„Massen und Abmessungen von Fahrzeugen

§ 1.Paragraph eins,

„Informationsschreiben gemäß § 84 KFG 1967„Informationsschreiben gemäß Paragraph 84, KFG 1967

§ 28.Paragraph 28,

„Berechnung der Risikoeinstufung (§ 103c KFG 1967)„Berechnung der Risikoeinstufung (Paragraph 103 c, KFG 1967)

§ 60a.Paragraph 60 a,

„Teil A: Rechtsakte in den Anhängen IV und XI der Richtlinie 2007/46/EG„Teil A: Rechtsakte in den Anhängen römisch vier und römisch elf der Richtlinie 2007/46/EG

„Anlage 7 (zu § 28)(zu Paragraph 28,) BEGEHUNG EINES VERKEHRSDELIKTES IN ÖSTERREICH Begehung eines Verkehrsdelikts in Österreich; Zahlungsaufforderung; Informationsschreiben gemäß EU-Richtlinie 2011/82/EU;

A. Zahlungshinweise/Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers:

B. Detailangaben zum Verkehrsdelikt:

C. Antwortformular (falls die Geldstrafe nicht bezahlt wird)

Begehung eines Verkehrsdeliktes in Österreich:

BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Paragraph eins,

„Informationsschreiben gemäß Paragraph 84, KFG 1967

Paragraph 28,

„Berechnung der Risikoeinstufung (Paragraph 103 c, KFG 1967)

Paragraph 60 a,

„Teil A: Rechtsakte in den Anhängen römisch vier und römisch elf der Richtlinie 2007/46/EG

„Anlage 7 (zu Paragraph 28,) BEGEHUNG EINES VERKEHRSDELIKTES IN ÖSTERREICH Begehung eines Verkehrsdelikts in Österreich; Zahlungsaufforderung; Informationsschreiben gemäß EU-Richtlinie 2011/82/EU;