165. Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Automatenglücksspielverordnung geändert wird

Aufgrund

1. 1.Ziffer eins
   der § 2 Abs. 3, § 5, § 12a Abs. 2 bis 4, § 21 Abs. 10 und § 59 Abs. 3 des Glücksspielgesetzes (GSpG), BGBl. Nr. 620/1989, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 13/2014, sowieder Paragraph 2, Absatz 3,, Paragraph 5,, Paragraph 12 a, Absatz 2 bis 4, Paragraph 21, Absatz 10 und Paragraph 59, Absatz 3, des Glücksspielgesetzes (GSpG), Bundesgesetzblatt Nr. 620 aus 1989,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 13 aus 2014,, sowie
2. 2.Ziffer 2
   des § 131 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 13/2014, wird verordnet:des Paragraph 131, der Bundesabgabenordnung (BAO), Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 13 aus 2014,, wird verordnet:

Die Automatenglücksspielverordnung, BGBl. II Nr. 69/2012, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 234/2013, wird wie folgt geändert:Die Automatenglücksspielverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 69 aus 2012,, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 234 aus 2013,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis lauten der 4., 5. und 6. Teil des Inhaltsverzeichnisses:

2.Novellierungsanordnung 2, § 1 lautet:Paragraph eins, lautet:

3.Novellierungsanordnung 3, § 3 lautet:Paragraph 3, lautet:

4.Novellierungsanordnung 4, § 7 Abs. 2 und 3 lauten:Paragraph 7, Absatz 2 und 3 lauten:

1. „(2)Absatz 2,Glücksspielautomaten dürfen

   1. 1.Ziffer eins
      keine anderen Funktionen haben als jene, die in den Dokumenten nach Abs. 3 bis 6 angeführt und beschrieben sind,keine anderen Funktionen haben als jene, die in den Dokumenten nach Absatz 3 bis 6 angeführt und beschrieben sind,
   2. 2a.Ziffer 2 a
      kein Anschließen von Geräten ermöglichen, die den Spielausgang beeinflussen können,
   3. 2b.Ziffer 2 b
      kein Anschließen von Geräten ermöglichen, die die Funktionalitäten des Glücksspielautomaten beeinflussen können, ausgenommen wenn

      1. a)Litera a
         sie für die Erstinbetriebnahme oder Diagnosezwecke außerhalb des Spielmodus durch vom Bewilligungsinhaber autorisierte Personen nötig sind,
      2. b)Litera b
         sie zur Unterstützung automatenübergreifender Maßnahmen für den Spielerschutz (zB zur Einleitung und Durchführung einer spielerorientierten Abkühlungsphase) nötig sind oder
      3. c)Litera c
         deren Komponenten dem Managementsystem zuzurechnen sind und sie zur Erfüllung gesetzlicher Anforderungen an den Glücksspielautomaten nötig sind,
   4. 3.Ziffer 3
      im Spielmodus keinerlei Einfluss durch Geräte und Systeme außerhalb des Glücksspielautomaten auf die Entscheidung über das Spielergebnis des Glücksspielautomaten zulassen,
   5. 4.Ziffer 4
      keine Vorrichtungen enthalten, mit denen mittels elektronischer Transaktionen Geld in den Glücksspielautomaten eingebracht werden kann (zB Bankomatkarte),
   6. 5.Ziffer 5
      zur gleichen Zeit nur ein Spiel gemäß § 13 ermöglichen,zur gleichen Zeit nur ein Spiel gemäß Paragraph 13, ermöglichen,
   7. 6.Ziffer 6
      zum Zwecke des Spielerschutzes über die Einbaumöglichkeit eines Kartenlesegerätes verfügen,
   8. 7.Ziffer 7
      das Aktivieren und Deaktivieren von Spielprogrammen durch das Managementsystem erlauben, wenn

      1. a)Litera a
         das entsprechende Spielprogramm in einem technischen Gutachten genehmigt ist,
      2. b)Litera b
         das Aktivieren und Deaktivieren durch das Managementsystem über das G2S-Protokoll erfolgt und
      3. c)Litera c
         sichergestellt ist, dass im Falle einer Anforderung durch das zentrale Kontrollsystem die Signaturwerte der Softwarekomponenten für alle am Glücksspielautomaten gespeicherten Spielprogramme ermittelt und an das zentrale Kontrollsystem übermittelt werden (§ 24 Abs. 6), undsichergestellt ist, dass im Falle einer Anforderung durch das zentrale Kontrollsystem die Signaturwerte der Softwarekomponenten für alle am Glücksspielautomaten gespeicherten Spielprogramme ermittelt und an das zentrale Kontrollsystem übermittelt werden (Paragraph 24, Absatz 6,), und
   9. 8.Ziffer 8
      außerhalb des Spielbetriebs das Aktivieren und Deaktivieren von Glücksspielautomaten durch das Managementsystem erlauben, wenn dadurch die Vorgaben zur Netzwerkverbindung zwischen den einzelnen Glücksspielautomaten und dem Anschaltknoten der Bundesrechenzentrum GmbH gemäß § 25 Z 1 nicht verletzt und die Übermittlung von Auditmeters nicht verhindert wird.außerhalb des Spielbetriebs das Aktivieren und Deaktivieren von Glücksspielautomaten durch das Managementsystem erlauben, wenn dadurch die Vorgaben zur Netzwerkverbindung zwischen den einzelnen Glücksspielautomaten und dem Anschaltknoten der Bundesrechenzentrum GmbH gemäß Paragraph 25, Ziffer eins, nicht verletzt und die Übermittlung von Auditmeters nicht verhindert wird.
2. (3)Absatz 3,Zu jedem Glücksspielautomaten gehört ein technisches Handbuch in Papierform, das aus einem spielerorientierten Teil in deutscher Sprache und einem behördenorientierten Teil in deutscher oder englischer Sprache besteht, wobei auf Anforderung durch die Überwachungsorgane der Behörden jedenfalls eine Übersetzung in deutscher Sprache vorzulegen ist.“

5.Novellierungsanordnung 5, In § 13 wird am Ende folgender Satz angefügt:In Paragraph 13, wird am Ende folgender Satz angefügt:

„Die gesonderte Auslösung eines Spielprogramms an einem Multispielergerät durch einen Spieler erfolgt durch Leistung eines Einsatzes innerhalb eines dafür vorgesehenen Zeitfensters.“

6.Novellierungsanordnung 6, In § 9, § 16 Abs. 1 Z 3 und § 20 wird die Wortfolge „20 Spiele“ durch die Wortfolge „10 Spiele“ ersetzt.In Paragraph 9,, Paragraph 16, Absatz eins, Ziffer 3 und Paragraph 20, wird die Wortfolge „20 Spiele“ durch die Wortfolge „10 Spiele“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, § 24 wird wie folgt geändert:Paragraph 24, wird wie folgt geändert:

a) Abs. 4. entfällt.a) Absatz 4, entfällt.

b) Abs. 5 lautet:b) Absatz 5, lautet:

1. „(5)Absatz 5,Um eine eindeutige Identifikation der Komponenten eines Managementsystems (Kombination aller Komponenten), welche die Funktionalität des Glücksspielautomaten beeinflussen (§ 7 Abs. 2 Z 2a und 2b), zu gewährleisten, ist sicherzustellen, dass ein Managementsystemidentifikationsmerkmal (256 bit, dargestellt als Hexadezimal-Wert mit 64 Zeichen) bei einer lokalen Abfrage (Abs. 6) und auf Anforderung des zentralen Kontrollsystems (Abs. 7) unter Anwendung des übergebenen Startwerts (Salt) vom Managementsystem angefordert und zum Glücksspielautomaten übertragen wird. Hinsichtlich der Signierung der Softwarekomponenten des Managementsystems sind die Bestimmungen von Abs. 2 und 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass keine physische Trennung zwischen Programmspeicher und Datenspeicher angewendet und nur der betreffende Programmspeicher signiert werden muss. Bei Veränderung von Komponenten des Managementsystems, welche die Funktionalität des Glücksspielautomaten beeinflussen, ist ein neues Typengutachten für Glücksspielautomaten bzw. VLT inklusive eines neuen Managementsystemidentifikationsmerkmals erforderlich.“Um eine eindeutige Identifikation der Komponenten eines Managementsystems (Kombination aller Komponenten), welche die Funktionalität des Glücksspielautomaten beeinflussen (Paragraph 7, Absatz 2, Ziffer 2 a und 2 b), zu gewährleisten, ist sicherzustellen, dass ein Managementsystemidentifikationsmerkmal (256 bit, dargestellt als Hexadezimal-Wert mit 64 Zeichen) bei einer lokalen Abfrage (Absatz 6,) und auf Anforderung des zentralen Kontrollsystems (Absatz 7,) unter Anwendung des übergebenen Startwerts (Salt) vom Managementsystem angefordert und zum Glücksspielautomaten übertragen wird. Hinsichtlich der Signierung der Softwarekomponenten des Managementsystems sind die Bestimmungen von Absatz 2 und 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass keine physische Trennung zwischen Programmspeicher und Datenspeicher angewendet und nur der betreffende Programmspeicher signiert werden muss. Bei Veränderung von Komponenten des Managementsystems, welche die Funktionalität des Glücksspielautomaten beeinflussen, ist ein neues Typengutachten für Glücksspielautomaten bzw. VLT inklusive eines neuen Managementsystemidentifikationsmerkmals erforderlich.“

c) In Abs. 6 entfallen die Wortfolgen samt Satzzeichen „und die Typenidentifikation (§ 33)“ und die Wortfolge „das Hardwareidentifikationsmerkmal (Abs. 4),“.c) In Absatz 6, entfallen die Wortfolgen samt Satzzeichen „und die Typenidentifikation (Paragraph 33,)“ und die Wortfolge „das Hardwareidentifikationsmerkmal (Absatz 4,),“.

d) In Abs. 7 entfällt die Wortfolge samt Satzzeichen „, das Hardwareidentifikationsmerkmal (Abs. 4)“.d) In Absatz 7, entfällt die Wortfolge samt Satzzeichen „, das Hardwareidentifikationsmerkmal (Absatz 4,)“.

8.Novellierungsanordnung 8, In § 29 Abs. 2 wird das Wort „Umsetzung“ durch das Wort „Anwendung“ ersetzt.In Paragraph 29, Absatz 2, wird das Wort „Umsetzung“ durch das Wort „Anwendung“ ersetzt.

9.Novellierungsanordnung 9, In § 32 Abs. 2 entfällt die Wortfolge „Hard- und“.In Paragraph 32, Absatz 2, entfällt die Wortfolge „Hard- und“.

10.Novellierungsanordnung 10, In § 32 Abs. 3 entfallen die Wortfolge „, dem Hardwareidentifikationsmerkmal (§ 24 Abs. 4)“ und die Wortfolge „in der Darstellungsform des Hardwareidentifikationsmerkmales“ wird durch die Wortfolge „als Binärwert mit einer Länge von 256 Stellen, dargestellt als Hexadezimal-Wert mit 64 Zeichen“ ersetzt.In Paragraph 32, Absatz 3, entfallen die Wortfolge „, dem Hardwareidentifikationsmerkmal (Paragraph 24, Absatz 4,)“ und die Wortfolge „in der Darstellungsform des Hardwareidentifikationsmerkmales“ wird durch die Wortfolge „als Binärwert mit einer Länge von 256 Stellen, dargestellt als Hexadezimal-Wert mit 64 Zeichen“ ersetzt.

11.Novellierungsanordnung 11, In § 32 Abs. 5 und § 42 Abs. 6 entfällt jeweils die Wortfolge samt Satzzeichen „, spielerschutz- oder sicherheitsrelevanter“.In Paragraph 32, Absatz 5 und Paragraph 42, Absatz 6, entfällt jeweils die Wortfolge samt Satzzeichen „, spielerschutz- oder sicherheitsrelevanter“.

12.Novellierungsanordnung 12, In § 33 wird folgender Abs. 4 angefügt:In Paragraph 33, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4,Die elektronische Bereitstellung von Bewilligungsbescheiden im zentralen Kontrollsystem gilt als Zustellung der Bewilligungsbescheide zur Wahrnehmung der Parteistellung des Bundesministers für Finanzen im Sinne des § 5 Abs. 7 Z 10 GSpG.“Die elektronische Bereitstellung von Bewilligungsbescheiden im zentralen Kontrollsystem gilt als Zustellung der Bewilligungsbescheide zur Wahrnehmung der Parteistellung des Bundesministers für Finanzen im Sinne des Paragraph 5, Absatz 7, Ziffer 10, GSpG.“

13.Novellierungsanordnung 13, In § 37 wird nach der Wortfolge „in Papierform“ die Wortfolge „oder in elektronischer Form“ eingefügt. In Z 2 wird vor dem letzten Satz der folgende Satz eingefügt: „Sollte das Logbuch in elektronischer Form geführt werden, so ist als Unterschrift eine elektronische Signatur zu leisten oder die Identität des Nutzers, der die Änderung vollzogen hat, elektronisch aufzuzeichnen.“In Paragraph 37, wird nach der Wortfolge „in Papierform“ die Wortfolge „oder in elektronischer Form“ eingefügt. In Ziffer 2, wird vor dem letzten Satz der folgende Satz eingefügt: „Sollte das Logbuch in elektronischer Form geführt werden, so ist als Unterschrift eine elektronische Signatur zu leisten oder die Identität des Nutzers, der die Änderung vollzogen hat, elektronisch aufzuzeichnen.“

14.Novellierungsanordnung 14, § 40 wird wie folgt geändert:Paragraph 40, wird wie folgt geändert:

a) Abs. 6 lautet:a) Absatz 6, lautet:

1. „(6)Absatz 6,Um eine eindeutige Identifikation der für die Spielentscheidung relevanten Komponenten eines VLT-Servers (Kombination aller für die Spielentscheidung relevanten Komponenten) zu gewährleisten, ist sicherzustellen, dass ein Zufallszahlengeneratoridentifikationsmerkmal (256 bit, dargestellt als Hexadezimal-Wert mit 64 Zeichen) bei einer lokalen Abfrage Abs. 7 und auf Anforderung des zentralen Kontrollsystems Abs. 8 unter Anwendung des übergebenen Startwerts (Salt) vom VLT-Server angefordert und zum VLT übertragen wird. Hinsichtlich der Signierung der Softwarekomponenten des VLT-Servers sind die Bestimmungen von § 24 Abs. 2 und 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass keine physische Trennung zwischen Programmspeicher und Datenspeicher angewendet und nur der betreffende Programmspeicher signiert werden muss. Bei Veränderung der für die Spielentscheidung relevanten Komponenten des VLT-Servers ist ein neues Typengutachten inklusive eines neuen Zufallszahlengeneratoridentifikationsmerkmals erforderlich.“Um eine eindeutige Identifikation der für die Spielentscheidung relevanten Komponenten eines VLT-Servers (Kombination aller für die Spielentscheidung relevanten Komponenten) zu gewährleisten, ist sicherzustellen, dass ein Zufallszahlengeneratoridentifikationsmerkmal (256 bit, dargestellt als Hexadezimal-Wert mit 64 Zeichen) bei einer lokalen Abfrage Absatz 7 und auf Anforderung des zentralen Kontrollsystems Absatz 8, unter Anwendung des übergebenen Startwerts (Salt) vom VLT-Server angefordert und zum VLT übertragen wird. Hinsichtlich der Signierung der Softwarekomponenten des VLT-Servers sind die Bestimmungen von Paragraph 24, Absatz 2 und 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass keine physische Trennung zwischen Programmspeicher und Datenspeicher angewendet und nur der betreffende Programmspeicher signiert werden muss. Bei Veränderung der für die Spielentscheidung relevanten Komponenten des VLT-Servers ist ein neues Typengutachten inklusive eines neuen Zufallszahlengeneratoridentifikationsmerkmals erforderlich.“

b) Abs. 10 entfällt.b) Absatz 10, entfällt.

15.Novellierungsanordnung 15, In § 39 Abs. 3 wird nach der Wortfolge „auf Anforderung“ die Wortfolge „der Überwachungsorgane der Behörden“ eingefügt.In Paragraph 39, Absatz 3, wird nach der Wortfolge „auf Anforderung“ die Wortfolge „der Überwachungsorgane der Behörden“ eingefügt.

16.Novellierungsanordnung 16, In § 42 Abs. 3 entfällt der dritte Satz.In Paragraph 42, Absatz 3, entfällt der dritte Satz.

17.Novellierungsanordnung 17, In § 42 Abs. 4 entfallen die Wortfolge „und dem Hardwareidentifikationsmerkmal (§ 24 Abs. 4)“ und die Wortfolge „in der Darstellungsform des Hardwareidentifikationsmerkmales“ wird durch die Wortfolge „als Binärwert mit einer Länge von 256 Stellen, dargestellt als Hexadezimal-Wert mit 64 Zeichen“ ersetzt.In Paragraph 42, Absatz 4, entfallen die Wortfolge „und dem Hardwareidentifikationsmerkmal (Paragraph 24, Absatz 4,)“ und die Wortfolge „in der Darstellungsform des Hardwareidentifikationsmerkmales“ wird durch die Wortfolge „als Binärwert mit einer Länge von 256 Stellen, dargestellt als Hexadezimal-Wert mit 64 Zeichen“ ersetzt.

18.Novellierungsanordnung 18, In § 43 wird die Wortfolge „VLT-Server“ durch „VLT-Systeme“ ersetzt.In Paragraph 43, wird die Wortfolge „VLT-Server“ durch „VLT-Systeme“ ersetzt.

19.Novellierungsanordnung 19, Der fünfte Teil erhält folgende Bezeichnung:

„6. Teil
Schlussbestimmungen“

20.Novellierungsanordnung 20, § 44 erhält die Bezeichnung „§ 53.“ und wird wie folgt geändert:Paragraph 44, erhält die Bezeichnung „§ 53.“ und wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 wird am Ende der Doppelpunkt durch einen Punkt ersetzt.a) In Absatz eins, wird am Ende der Doppelpunkt durch einen Punkt ersetzt.

b) Es werden folgende Abs. 3 bis 5 angefügt:b) Es werden folgende Absatz 3 bis 5 angefügt:

1. „(3)Absatz 3,Das Inhaltsverzeichnis, § 1, § 3, § 7 Abs. 2 und 3, § 13, § 24 Abs. 4 bis 7, § 29 Abs. 2, § 32 Abs. 2 und 5, § 33 Abs. 4, § 37, § 40 Abs. 6 und 10, § 42 Abs. 3 und 6, § 43 und §§ 44 bis 52 sowie die Anlage, jeweils in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 165/2014, treten mit 1. Juli 2014 in Kraft.Das Inhaltsverzeichnis, Paragraph eins,, Paragraph 3,, Paragraph 7, Absatz 2 und 3, Paragraph 13,, Paragraph 24, Absatz 4 bis 7, Paragraph 29, Absatz 2,, Paragraph 32, Absatz 2 und 5, Paragraph 33, Absatz 4,, Paragraph 37,, Paragraph 40, Absatz 6 und 10, Paragraph 42, Absatz 3 und 6, Paragraph 43 und Paragraphen 44 bis 52 sowie die Anlage, jeweils in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 165 aus 2014,, treten mit 1. Juli 2014 in Kraft.
2. (4)Absatz 4,§§ 1 bis 20, § 23, § 24 Abs. 1, §§ 25 bis 29, §§ 34 bis 38 und §§ 45 bis 52, jeweils in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 165/2014, treten für Glücksspielautomaten und Jackpot-Systeme in Spielbanken, die vor dem 1. Juli 2014 betrieben wurden, mit 1. Jänner 2017 in Kraft.Paragraphen eins bis 20, Paragraph 23,, Paragraph 24, Absatz eins,, Paragraphen 25 bis 29, Paragraphen 34 bis 38 und Paragraphen 45 bis 52, jeweils in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 165 aus 2014,, treten für Glücksspielautomaten und Jackpot-Systeme in Spielbanken, die vor dem 1. Juli 2014 betrieben wurden, mit 1. Jänner 2017 in Kraft.
3. (5)Absatz 5,§ 24 Abs. 2 bis 7 und §§ 30 bis 33, jeweils in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 165/2014, treten für Glücksspielautomaten und Jackpot-Systeme in Spielbanken, die vor dem 1. Juli 2014 betrieben wurden, mit 1. Juli 2019 in Kraft.“Paragraph 24, Absatz 2 bis 7 und Paragraphen 30 bis 33, jeweils in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 165 aus 2014,, treten für Glücksspielautomaten und Jackpot-Systeme in Spielbanken, die vor dem 1. Juli 2014 betrieben wurden, mit 1. Juli 2019 in Kraft.“

21.Novellierungsanordnung 21, Nach § 43 werden folgende §§ 44 bis 52 samt Überschriften eingefügt:Nach Paragraph 43, werden folgende Paragraphen 44 bis 52 samt Überschriften eingefügt:

„Technisches Gutachten über VLT-Systeme

5. Teil
Sonderbestimmungen für Glücksspielautomaten in Spielbanken

Anforderungen an Jackpot-Systeme

Anwendungsbestimmungen für Glücksspielautomaten in Spielbanken

Verifikation von Jackpot-Controllern

Jackpotbezogene Kommunikation zwischen Glücksspielautomaten und zentralem Kontrollsystem

1. (2)Absatz 2,Die progressive class ist vollständig zu implementieren und zu unterstützen. Für die bonus class müssen jene Teile vollständig implementiert und unterstützt werden, die für die Abwicklung von Mystery Jackpots notwendig sind.
2. (3)Absatz 3,Die Auditmeters und die progressive contribution meters müssen für Glücksspielautomaten in Spielbanken die device-level progressive und bonus meters des G2S-Protokolls beinhalten.

Jackpotbezogene Anforderungen an Glücksspielautomaten

Technisches Gutachten über Jackpot-Controller

Technisches Gutachten über Jackpot-Systeme

Typenanzeige

Spindelegger