121. Verordnung des Bundesministers für Justiz, mit der die Verordnung über das Führen von Dienstgraden als Verwendungsbezeichnungen im Exekutivdienst der Verwendungsgruppe E 1 im Justizressort geändert wird

Auf Grund des § 145a des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333/1979, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2013, wird verordnet:Auf Grund des Paragraph 145 a, des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, Bundesgesetzblatt Nr. 333 aus 1979,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 147 aus 2013,, wird verordnet:

Die Verordnung der Bundesministerin für Justiz über das Führen von Dienstgraden als Verwendungsbezeichnungen im Exekutivdienst der Verwendungsgruppe E 1 im Justizressort, BGBl. II Nr. 335/2007, wird wie folgt geändert:Die Verordnung der Bundesministerin für Justiz über das Führen von Dienstgraden als Verwendungsbezeichnungen im Exekutivdienst der Verwendungsgruppe E 1 im Justizressort, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 335 aus 2007,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 1 Abs. 2 lautet:Paragraph eins, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2,Abweichend von den Dienstgraden nach Abs. 1 sind für Beamte des Exekutivdienstes in den nachstehenden Verwendungen folgende Dienstgrade als Verwendungsbezeichnungen vorgesehen, sofern diese Beamten einer niedrigeren Funktionsgruppe angehören:Abweichend von den Dienstgraden nach Absatz eins, sind für Beamte des Exekutivdienstes in den nachstehenden Verwendungen folgende Dienstgrade als Verwendungsbezeichnungen vorgesehen, sofern diese Beamten einer niedrigeren Funktionsgruppe angehören:

Leiterin oder Leiter der Vollzugsdirektion	General
Stellvertreterin oder Stellvertreter der Leiterin oder des Leiters der Vollzugsdirektion	Generalleutnant
Abteilungsleiterin oder Abteilungsleiter in der Vollzugsdirektion	Brigadier
Stellvertreterin oder Stellvertreter einer Abteilungsleiterin oder eines Abteilungsleiters in der Vollzugsdirektion	Oberst
Leiterin oder Leiter der Strafvollzugsakademie	Brigadier
Abteilungsleiterin oder Abteilungsleiter in der Strafvollzugsakademie	Oberst
Leiterin oder Leiter eines Ausbildungszentrums oder Stellvertreterin oder Stellvertreter einer Abteilungsleiterin oder eines Abteilungsleiters in der Strafvollzugsakademie	Major (ab der Gehaltsstufe 16 Oberstleutnant)
Leiterin oder Leiter einer Justizanstalt in den Funktionsgruppen 8 und 9Leiterin oder Leiter einer Justizanstalt in den Funktionsgruppen, 8 und 9	Brigadier
Leiterin oder Leiter einer Justizanstalt bis zur Funktionsgruppe 7 oder Leiterin oder Leiter des Zentralen Wirtschaftsamts	Oberstleutnant (ab der Gehaltsstufe 12 Oberst)
Stellvertreterin oder Stellvertreter der Leiterin oder des Leiters einer Justizanstalt	Major (ab der Gehaltsstufe 12 Oberstleutnant)
Bereichsleiterin oder Bereichsleiter einer Justizanstalt gemäß Punkt 1.8. der Vollzugsordnung	Major (ab der Gehaltsstufe 16 Oberstleutnant)
Departmentleiterin oder Departmentleiter einer Justizanstalt gemäß Punkt 1.8. der Vollzugsordnung	Hauptmann (ab der Gehaltsstufe 16 Major)“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 1 wird nach Abs. 2 folgender Abs. 2a eingefügt:In Paragraph eins, wird nach Absatz 2, folgender Absatz 2 a, eingefügt:

1. „(2a)Absatz 2 a,Abweichend von Abs. 1 ist für den Fall, dass eine Beamtin oder ein Beamter der Verwendungsgruppe E1 mit einem Arbeitsplatz der Funktionsgruppe 4 oder höher der Verwendungsgruppe A1 betraut wird, für diese Beamtin oder diesen Beamten der Dienstgrad Brigadier als Verwendungsbezeichnung vorgesehen; für eine Beamtin oder einen Beamten der Verwendungsgruppe E1, die oder der mit einem Arbeitsplatz der Funktionsgruppe 3 der Verwendungsgruppe A1 betraut wird, ist bis zur Gehaltsstufe 11 der Dienstgrad Oberstleutnant und ab der Gehaltsstufe 12 der Dienstgrad Oberst vorgesehen.“Abweichend von Absatz eins, ist für den Fall, dass eine Beamtin oder ein Beamter der Verwendungsgruppe E1 mit einem Arbeitsplatz der Funktionsgruppe 4 oder höher der Verwendungsgruppe A1 betraut wird, für diese Beamtin oder diesen Beamten der Dienstgrad Brigadier als Verwendungsbezeichnung vorgesehen; für eine Beamtin oder einen Beamten der Verwendungsgruppe E1, die oder der mit einem Arbeitsplatz der Funktionsgruppe 3 der Verwendungsgruppe A1 betraut wird, ist bis zur Gehaltsstufe 11 der Dienstgrad Oberstleutnant und ab der Gehaltsstufe 12 der Dienstgrad Oberst vorgesehen.“

3.Novellierungsanordnung 3, In § 4 Abs. 2 wird nach dem Wort „Ernennung“ die Wortfolge „oder unbefristete Betrauung“ eingefügt.In Paragraph 4, Absatz 2, wird nach dem Wort „Ernennung“ die Wortfolge „oder unbefristete Betrauung“ eingefügt.

4.Novellierungsanordnung 4, Dem § 5 wird folgender Abs. 3 angefügt:Dem Paragraph 5, wird folgender Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3,§ 1 Abs. 2 und 2a und § 4 Abs. 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 121/2014 treten mit 1. Juli 2014 in Kraft.“Paragraph eins, Absatz 2 und 2 a und Paragraph 4, Absatz 2, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 121 aus 2014, treten mit 1. Juli 2014 in Kraft.“

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