32. Kundmachung des Bundesministers für Verfassung und öffentlichen Dienst betreffend den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit

Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Lettland am 23. Dezember 2013 seine bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde abgegebene Erklärung nach Art. II Abs. 2 des Europäischen Übereinkommens über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit (BGBl. Nr. 107/1964, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 164/2005) zurückgenommen.Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Lettland am 23. Dezember 2013 seine bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde abgegebene Erklärung nach Artikel römisch zwei, Absatz 2, des Europäischen Übereinkommens über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit Bundesgesetzblatt Nr. 107 aus 1964,, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 164 aus 2005,) zurückgenommen.

Ostermayer