BGBl. III - Ausgegeben am 2. Dezember 2014 - Nr. 228	 von

BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2014	Ausgegeben am 2. Dezember 2014	Teil III
228. Kundmachung:	Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Übertragung der Strafverfolgung
228. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Übertragung der Strafverfolgung
Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Lettland am 16. September 2010 seine nach Art. 13 Abs. 2 des Übereinkommens über die Übertragung der Strafverfolgung (BGBl. Nr. 250/1980, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 168/2008) zuständige Behörde wie folgt aktualisiert:

Kundgemacht in BGBl. III Nr. 117/1997 und BGBl. III Nr. 146/1997.

Bundesministerium für Inneres
Ciekurkalna 1^st line 1, k-2
Riga, LV-1026
Lettland

Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat die Tschechische Republik am 6. Oktober 2014 ihre gemäß Art. 13 abgegebene Erklärung zum Übereinkommen wie folgt abgeändert:

Kundgemacht in BGBl. Nr. 407/1994.

„Ersuchen der Tschechischen Republik nach dem Übereinkommen sind seitens des Büros der Oberstaatsanwaltschaft der Tschechischen Republik zu übermitteln bevor der Fall vor Gericht gebracht wird; andere Ersuchen sind seitens des Justizministeriums der Tschechischen Republik zu übermitteln. Ersuchen anderer Vertragsstaaten nach dem Übereinkommen sind an das Büro der Oberstaatsanwaltschaft der Tschechischen Republik zu richten.“
Ostermayer

www.ris.bka.gv.at