90. Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Kraftfahrgesetz 1967, BGBl. Nr. 267, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 43/2013 wird wie folgt geändert:Das Kraftfahrgesetz 1967, BGBl. Nr. 267, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 43 aus 2013, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 24 Abs. 2a wird die Jahreszahl „2013“ durch die Jahreszahl „2014“ ersetzt.In Paragraph 24, Absatz 2 a, wird die Jahreszahl „2013“ durch die Jahreszahl „2014“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, § 123 Abs. 1 lautet:Paragraph 123, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz eins,Für die in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Amtshandlungen ist, sofern darin nichts anderes bestimmt ist, die Bezirksverwaltungsbehörde, im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde ist, die Landespolizeidirektion zuständig.“

3.Novellierungsanordnung 3, § 123 Abs. 1a und  1b entfallen.Paragraph 123, Absatz eins a und  1b entfallen.

4.Novellierungsanordnung 4, Dem § 135 wird folgender Abs. 26 angefügt:Dem Paragraph 135, wird folgender Absatz 26, angefügt:

1. „(26)Absatz 26,§ 123 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 90/2013 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft; gleichzeitig treten § 123 Abs. 1a und 1b außer Kraft.“Paragraph 123, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 90 aus 2013, tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft; gleichzeitig treten Paragraph 123, Absatz eins a, und 1b außer Kraft.“

Fischer

Faymann