89. Bundesgesetz, mit dem das Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz geändert wird
Der Nationalrat hat beschlossen:
Das Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz, BGBl. I Nr. 52/2009, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 65/2012, wird wie folgt geändert:Das Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 52 aus 2009,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2012,, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, In § 2a Abs. 2 wird die Wortfolge „§ 66 des Bundeshaushaltsgesetzes“ durch die Wortfolge „§ 82 des Bundeshaushaltsgesetzes 2013“ ersetzt.In Paragraph 2 a, Absatz 2, wird die Wortfolge „§ 66 des Bundeshaushaltsgesetzes“ durch die Wortfolge „§ 82 des Bundeshaushaltsgesetzes 2013“ ersetzt.
2.Novellierungsanordnung 2, Nach § 2a wird folgender § 2b eingefügt:Nach Paragraph 2 a, wird folgender Paragraph 2 b, eingefügt:
㤠2b.Paragraph 2 b,
(1)Absatz eins,Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, in Abstimmung mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union namens des Bundes Zuschüsse an die Hellenische Republik zu gewähren. Die Gewährung von Zuschüssen darf nur erfolgen
soferne die Hellenische Republik sämtliche Zahlungsverpflichtungen gegenüber den nationalen Zentralbanken des Eurosystems, insbesondere ihre Zahlungsverpflichtungen aus im Rahmen des Programms für die Wertpapiermärkte („SMP“) von nationalen Zentralbanken erworbenen Wertpapieren, ordnungsgemäß bedient sowie
bis zu einem Gesamtbetrag von 281 Millionen 200 Tausend Euro, wobei jährlich ein Betrag von 61 Millionen Euro nicht überstiegen werden darf.
(2)Absatz 2,Abs. 1 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2025 außer Kraft.“Absatz eins, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2025 außer Kraft.“
Fischer
Faymann