51. Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 8. März 1979 über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz - WGG) sowie das Bundesgesetz, mit dem im Zivilrecht begleitende Maßnahmen für die Einführung des Euro getroffen werden, geändert werden

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel IArtikel römisch eins

Änderung des WGG

Das Bundesgesetz vom 8. März 1979 über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz - WGG), zuletzt geändert mit dem Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 135/2009, wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz vom 8. März 1979 über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz - WGG), zuletzt geändert mit dem Bundesgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 135 aus 2009,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 20 Abs. 1 Z 1 lit. a wird das Zitat „die §§ 15 bis 18b“ durch das Zitat „§§ 15a bis 18b“ ersetzt.In Paragraph 20, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, wird das Zitat „die Paragraphen 15 bis 18 b durch das Zitat „§§ 15a bis 18b“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 20 Abs. 1 Z 1 lit. b wird nach der Wortfolge „ausgenommen § 13 Abs. 3 zweiter Satz,“ folgende Wortfolge eingefügt: „§ 15 mit der Maßgabe, dass als Hauptmietzins im Sinne dessen Absatz 1 Z 1 das nach § 14 Abs. 1 Z 1 bis 5 und 8 dieses Bundesgesetzes jeweils zulässige Entgelt gilt.“In Paragraph 20, Absatz eins, Ziffer eins, Litera b, wird nach der Wortfolge „ausgenommen Paragraph 13, Absatz 3, zweiter Satz,“ folgende Wortfolge eingefügt: „§ 15 mit der Maßgabe, dass als Hauptmietzins im Sinne dessen Absatz 1 Ziffer eins, das nach Paragraph 14, Absatz eins, Ziffer eins bis 5 und 8 dieses Bundesgesetzes jeweils zulässige Entgelt gilt.“

Artikel IIArtikel römisch zwei

Änderung des Bundesgesetzes, mit dem im Zivilrecht begleitende Maßnahmen für die Einführung des Euro getroffen werden

Das Bundesgesetz, mit dem im Zivilrecht begleitende Maßnahmen für die Einführung des Euro getroffen werden, BGBl. I Nr. 125/1998, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 30/2012, wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz, mit dem im Zivilrecht begleitende Maßnahmen für die Einführung des Euro getroffen werden, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 125 aus 1998,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 30 aus 2012,, wird wie folgt geändert:

In § 1 wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:In Paragraph eins, wird nach Absatz eins, folgender Absatz eins a, eingefügt:

1. „(1a)Absatz eins a,Auch wenn der Basiszinssatz einen negativen Wert erreicht, kann ein Zinssatz, dessen Höhe unmittelbar oder mittelbar vom Basiszinssatz bestimmt wird, nicht unter null sinken.“

Artikel IIIArtikel römisch drei

In-Kraft-Treten

Dieses Bundesgesetz tritt mit 16. März 2013 in Kraft.

Fischer

Faymann