3. Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitsmarktservicegesetz, das Arbeit-und-Gesundheit-Gesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Bundespflegegeldgesetz, das Nachtschwerarbeitsgesetz, das Urlaubsgesetz und das Arbeitszeitgesetz geändert werden (Sozialrechts-Änderungsgesetz 2012 – SRÄG 2012)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

Artikel 1
Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977

Das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 98/2012, wird wie folgt geändert:Das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 98 aus 2012,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 1 Abs. 1 lit. i entfällt und lit. j wird als lit. i bezeichnet.Paragraph eins, Absatz eins, Litera i, entfällt und Litera j, wird als Litera i, bezeichnet.

2.Novellierungsanordnung 2, § 6 Abs. 1 und 2 lautet:Paragraph 6, Absatz eins und 2 lautet:

1. „(1)Absatz einsAls Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung werden gewährt:

   1. 1.Ziffer eins
      Arbeitslosengeld;
   2. 2.Ziffer 2
      Notstandshilfe;
   3. 3.Ziffer 3
      Bevorschussung von Leistungen aus der Pensionsversicherung;
   4. 4.Ziffer 4
      Weiterbildungsgeld;
   5. 5.Ziffer 5
      Altersteilzeitgeld;
   6. 6.Ziffer 6
      Übergangsgeld nach Altersteilzeit;
   7. 7.Ziffer 7
      Übergangsgeld;
   8. 8.Ziffer 8
      Umschulungsgeld.
2. (2)Absatz 2Als Versicherungen aus der Arbeitslosenversicherung werden gewährt:

   1. 1.Ziffer eins
      Krankenversicherung für Bezieher der Leistungen nach Abs. 1 Z 1 bis 4 sowie 6 bis 8;Krankenversicherung für Bezieher der Leistungen nach Absatz eins, Ziffer eins bis 4 sowie 6 bis 8;
   2. 2.Ziffer 2
      Unfallversicherung für Bezieher der Leistungen nach Abs. 1 Z 1, 2, 4 und 8 nach Maßgabe des § 40a;Unfallversicherung für Bezieher der Leistungen nach Absatz eins, Ziffer eins,, 2, 4 und 8 nach Maßgabe des Paragraph 40 a, ;,
   3. 3.Ziffer 3
      Pensionsversicherung für Bezieher der Leistungen nach Abs. 1 Z 1, 2, 4 und 6 bis 8;Pensionsversicherung für Bezieher der Leistungen nach Absatz eins, Ziffer eins,, 2, 4 und 6 bis 8;
   4. 4.Ziffer 4
      Krankenversicherung und Pensionsversicherung für Personen, die ausschließlich wegen Anrechnung des Einkommens des Partners oder der Partnerin keine Notstandshilfe erhalten.“

3.Novellierungsanordnung 3, § 7 Abs. 4 lautet:Paragraph 7, Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4Von der Voraussetzung der Arbeitsfähigkeit ist für eine Bezugsdauer von längstens 78 Wochen abzusehen, wenn Arbeitslose berufliche Maßnahmen der Rehabilitation beendet haben und die Anwartschaft danach ohne Berücksichtigung von Zeiten, die vor Ende dieser Maßnahmen liegen, erfüllen sowie weder eine Leistung aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit oder der Erwerbsunfähigkeit beziehen noch die Anspruchsvoraussetzungen für eine derartige Leistung erfüllen.“

4.Novellierungsanordnung 4, § 8 lautet:Paragraph 8, lautet:

5.Novellierungsanordnung 5, § 10 wird folgender Abs. 4 angefügt:Paragraph 10, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4Wer, ohne dadurch den Erfolg der Schulungsmaßnahme zu gefährden, tageweise nicht an einer Schulungsmaßnahme teilnimmt, verliert den Anspruch auf Arbeitslosengeld für Tage des Fernbleibens, außer wenn dieses durch zwingende Gründe gerechtfertigt ist.“

6.Novellierungsanordnung 6, Im § 14 Abs. 4 wird der Punkt am Ende der lit. f durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende lit. g angefügt:Im Paragraph 14, Absatz 4, wird der Punkt am Ende der Litera f, durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Litera g, angefügt:

1. „g)Litera g
   Zeiten der Teilnahme an beruflichen Maßnahmen der Rehabilitation, wenn diese nicht ungerechtfertigt vorzeitig beendet wurden, nach Beendigung dieser Maßnahmen.“

7.Novellierungsanordnung 7, § 15 Abs. 1 Z 4 lautet:Paragraph 15, Absatz eins, Ziffer 4, lautet:

1. „4.Ziffer 4
   Umschulungsgeld bezogen hat oder sich einer Ausbildung oder einer beruflichen Maßnahme der Rehabilitation aus der gesetzlichen Sozialversicherung unterzogen hat, durch die er überwiegend in Anspruch genommen wurde;“

8.Novellierungsanordnung 8, § 15 Abs. 3 Z 1 lautet:Paragraph 15, Absatz 3, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   Krankengeld oder Rehabilitationsgeld oder Wochengeld bezogen hat oder in einer Heil- oder Pflegeanstalt untergebracht gewesen ist;“

9.Novellierungsanordnung 9, Im § 16 Abs. 1 wird der Punkt am Ende der lit. n durch einen Beistrich ersetzt und folgende neue lit. o und p angefügt:Im Paragraph 16, Absatz eins, wird der Punkt am Ende der Litera n, durch einen Beistrich ersetzt und folgende neue Litera o und p angefügt:

1. „o)Litera o
   des Bezuges von Rehabilitationsgeld,
2. p)Litera p
   des Bezuges von Umschulungsgeld sowie während eines Verlustes des Anspruches auf Umschulungsgeld.“

10.Novellierungsanordnung 10, Im § 20 Abs. 6 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:Im Paragraph 20, Absatz 6, wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:

„Wenn die mit der Teilnahme an Maßnahmen verbundenen Mehrkosten durch eine Zuschussleistung vom Träger der Einrichtung (§ 18 Abs. 6 lit. e) gedeckt werden, gebührt kein Zusatzbetrag.“„Wenn die mit der Teilnahme an Maßnahmen verbundenen Mehrkosten durch eine Zuschussleistung vom Träger der Einrichtung (Paragraph 18, Absatz 6, Litera e,) gedeckt werden, gebührt kein Zusatzbetrag.“

11.Novellierungsanordnung 11, § 22 Abs. 2 lautet:Paragraph 22, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Für die Zeit eines laufenden Verfahrens auf Zuerkennung einer im Abs. 1 genannten Leistung gebührt die Leistung nach diesem Bundesgesetz bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Anspruch auf die im Abs. 1 genannte Leistung nur vorläufig. Bedingung für die Inanspruchnahme der vorläufigen Leistung ist eine Bestätigung des Pensionsversicherungsträgers, dass voraussichtlich eine Leistungspflicht dem Grunde nach binnen zwei Monaten nach dem Stichtag für die Pension nicht festgestellt werden kann. Wird eine im Abs. 1 genannte Leistung zuerkannt, so tritt ein Übergang des Anspruches gemäß § 23 Abs. 6 ein.Für die Zeit eines laufenden Verfahrens auf Zuerkennung einer im Absatz eins, genannten Leistung gebührt die Leistung nach diesem Bundesgesetz bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Anspruch auf die im Absatz eins, genannte Leistung nur vorläufig. Bedingung für die Inanspruchnahme der vorläufigen Leistung ist eine Bestätigung des Pensionsversicherungsträgers, dass voraussichtlich eine Leistungspflicht dem Grunde nach binnen zwei Monaten nach dem Stichtag für die Pension nicht festgestellt werden kann. Wird eine im Absatz eins, genannte Leistung zuerkannt, so tritt ein Übergang des Anspruches gemäß Paragraph 23, Absatz 6, ein.

12.Novellierungsanordnung 12, Im § 23 entfällt im Abs. 3 der Ausdruck „ärztliches“.Im Paragraph 23, entfällt im Absatz 3, der Ausdruck „ärztliches“.

13.Novellierungsanordnung 13, Dem § 36 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 36, Absatz 5, wird folgender Satz angefügt:

„Der Freibetrag für die das anzurechnende Einkommen beziehende Person gemäß Abs. 3 lit. B lit. a ist um 80 € anzuheben, wenn dieser nicht gemäß Abs. 3 lit. B lit. b oder c zu erhöhen ist. Der Anhebungsbetrag ist jährlich, erstmals für das Jahr 2014, mit dem Anpassungsfaktor gemäß § 108f ASVG zu vervielfachen und kaufmännisch auf einen vollen Eurobetrag zu runden.“„Der Freibetrag für die das anzurechnende Einkommen beziehende Person gemäß Absatz 3, lit. B Litera a, ist um 80 € anzuheben, wenn dieser nicht gemäß Absatz 3, lit. B Litera b, oder c zu erhöhen ist. Der Anhebungsbetrag ist jährlich, erstmals für das Jahr 2014, mit dem Anpassungsfaktor gemäß Paragraph 108 f, ASVG zu vervielfachen und kaufmännisch auf einen vollen Eurobetrag zu runden.“

14.Novellierungsanordnung 14, Nach § 39a wird folgender Abschnitt 3b eingefügt:Nach Paragraph 39 a, wird folgender Abschnitt 3b eingefügt:

„Abschnitt 3b
Besondere Leistung für gesundheitlich beeinträchtigte Personen

Umschulungsgeld

15.Novellierungsanordnung 15, Im § 40 wird im Abs. 1 der Ausdruck „§ 6 Z 1 bis 4 sowie 6 und 7“ durch den Ausdruck „§ 6 Abs. 1 Z 1 bis 4 sowie 6 bis 8“ und im Abs. 3 der Ausdruck „§ 6 Z 1 bis 3, 6 und 7“ jeweils durch den Ausdruck „§ 6 Abs. 1 Z 1 bis 3 sowie 6 bis 8“ ersetzt.Im Paragraph 40, wird im Absatz eins, der Ausdruck „§ 6 Ziffer eins bis 4 sowie 6 und 7“ durch den Ausdruck „§ 6 Absatz eins, Ziffer eins bis 4 sowie 6 bis 8“ und im Absatz 3, der Ausdruck „§ 6 Ziffer eins bis 3, 6 und 7“ jeweils durch den Ausdruck „§ 6 Absatz eins, Ziffer eins bis 3 sowie 6 bis 8“ ersetzt.

16.Novellierungsanordnung 16, § 40 Abs. 2 lautet:Paragraph 40, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Abweichend von Abs. 1 sind Personen, die während ihres letzten anspruchsbegründenden Dienstverhältnisses bei der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau krankenversichert waren, bei dieser Versicherungsanstalt, sowie Bezieher, die während des letzten anspruchsbegründenden Dienstverhältnisses bei einer Betriebskrankenkasse krankenversichert waren, bei dieser Betriebskrankenkasse krankenversichert, wenn sie Arbeitslosengeld für eine Bezugsdauer gemäß § 18 Abs. 2 lit. b oder c oder für eine verlängerte Bezugsdauer gemäß § 18 Abs. 5 oder Umschulungsgeld erhalten. Dies gilt auch, wenn nach Erschöpfung der Bezugsdauer einer derartigen Leistung Notstandshilfe bezogen wird oder ein Anspruch auf Krankenversicherung gemäß § 34 besteht.“Abweichend von Absatz eins, sind Personen, die während ihres letzten anspruchsbegründenden Dienstverhältnisses bei der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau krankenversichert waren, bei dieser Versicherungsanstalt, sowie Bezieher, die während des letzten anspruchsbegründenden Dienstverhältnisses bei einer Betriebskrankenkasse krankenversichert waren, bei dieser Betriebskrankenkasse krankenversichert, wenn sie Arbeitslosengeld für eine Bezugsdauer gemäß Paragraph 18, Absatz 2, Litera b, oder c oder für eine verlängerte Bezugsdauer gemäß Paragraph 18, Absatz 5, oder Umschulungsgeld erhalten. Dies gilt auch, wenn nach Erschöpfung der Bezugsdauer einer derartigen Leistung Notstandshilfe bezogen wird oder ein Anspruch auf Krankenversicherung gemäß Paragraph 34, besteht.“

17.Novellierungsanordnung 17, § 40a lautet:Paragraph 40 a, lautet:

18.Novellierungsanordnung 18, § 41 erhält die Überschrift „Leistungen der Krankenversicherung“.Paragraph 41, erhält die Überschrift „Leistungen der Krankenversicherung“.

19.Novellierungsanordnung 19, Im § 41 Abs. 1 wird im ersten Satz nach dem Ausdruck „Leistung“ der Klammerausdruck „(gemäß § 6 Abs. 1 Z 1, 2, 3 soweit eine Leistung gemäß § 23 Abs. 1 Z 2 beantragt wurde, 4, 6, 7 und 8)“ angefügtIm Paragraph 41, Absatz eins, wird im ersten Satz nach dem Ausdruck „Leistung“ der Klammerausdruck „(gemäß Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer eins,, 2, 3 soweit eine Leistung gemäß Paragraph 23, Absatz eins, Ziffer 2, beantragt wurde, 4, 6, 7 und 8)“ angefügt

20.Novellierungsanordnung 20, § 42 erhält die Überschrift „Beiträge und Meldungen zur Krankenversicherung“.Paragraph 42, erhält die Überschrift „Beiträge und Meldungen zur Krankenversicherung“.

21.Novellierungsanordnung 21, Im § 44 Abs. 1 Z 2 wird der Ausdruck „der arbeitslosen Person“ durch den Ausdruck „der arbeitslosen, beschäftigten oder karenzierten Person“ ersetzt.Im Paragraph 44, Absatz eins, Ziffer 2, wird der Ausdruck „der arbeitslosen Person“ durch den Ausdruck „der arbeitslosen, beschäftigten oder karenzierten Person“ ersetzt.

22.Novellierungsanordnung 22, § 79 Abs. 10x in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 17/2012 wird als Abs. 120 bezeichnet.Paragraph 79, Absatz 10 x, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 17 aus 2012, wird als Absatz 120, bezeichnet.

23.Novellierungsanordnung 23, Dem § 79 werden folgende Abs. 127 bis 129 angefügt:Dem Paragraph 79, werden folgende Absatz 127 bis 129 angefügt:

1. „(127)Absatz 127§ 22 Abs. 2 sowie § 23 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 3/2013 treten mit 1. Jänner 2013 in Kraft und gelten für Vorschussleistungen auf Grund der Beantragung von im § 23 Abs. 1 genannten Leistungen nach dem 31. Dezember 2012.Paragraph 22, Absatz 2, sowie Paragraph 23, Absatz 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 3 aus 2013, treten mit 1. Jänner 2013 in Kraft und gelten für Vorschussleistungen auf Grund der Beantragung von im Paragraph 23, Absatz eins, genannten Leistungen nach dem 31. Dezember 2012.
2. (128)Absatz 128§ 36 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 3/2013 tritt mit 1. Juli 2013 in Kraft.Paragraph 36, Absatz 5, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 3 aus 2013, tritt mit 1. Juli 2013 in Kraft.
3. (129)Absatz 129§ 1 Abs. 1, § 6 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 5, § 7 Abs. 4, § 8, § 10 Abs. 4, § 14 Abs. 4, § 15 Abs. 1 Z 4 und Abs. 3 Z 1, § 16 Abs. 1, Abschnitt 3b (§ 39b samt Überschrift), § 40, § 40a und § 41 Abs. 1 sowie die Überschriften vor § 41 und vor § 42 und § 83 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 3/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.“Paragraph eins, Absatz eins,, Paragraph 6, Absatz eins,, Absatz 2 und Absatz 5,, Paragraph 7, Absatz 4,, Paragraph 8,, Paragraph 10, Absatz 4,, Paragraph 14, Absatz 4,, Paragraph 15, Absatz eins, Ziffer 4 und Absatz 3, Ziffer eins,, Paragraph 16, Absatz eins,, Abschnitt 3b (Paragraph 39 b, samt Überschrift), Paragraph 40,, Paragraph 40 a und Paragraph 41, Absatz eins, sowie die Überschriften vor Paragraph 41 und vor Paragraph 42 und Paragraph 83, Absatz 5, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 3 aus 2013, treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.“

24.Novellierungsanordnung 24, Dem § 83 wird folgender Abs. 5 angefügt:Dem Paragraph 83, wird folgender Absatz 5, angefügt:

1. „(5)Absatz 5Das Arbeitsmarktservice Österreich hat die Auswirkungen und die Entwicklung der Inanspruchnahme des Umschulungsgeldes (§ 39b) zu evaluieren und dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz bis zum 30. September eines jeden Kalenderjahres über die Ergebnisse zu berichten. Der Bericht ist erstmals im Kalenderjahr 2015 zu übermitteln.“Das Arbeitsmarktservice Österreich hat die Auswirkungen und die Entwicklung der Inanspruchnahme des Umschulungsgeldes (Paragraph 39 b,) zu evaluieren und dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz bis zum 30. September eines jeden Kalenderjahres über die Ergebnisse zu berichten. Der Bericht ist erstmals im Kalenderjahr 2015 zu übermitteln.“

Artikel 2
Änderung des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes

Das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, BGBl. Nr. 315/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 98/2012, wird wie folgt geändert:Das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 315 aus 1994,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 98 aus 2012,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 1 Abs. 1 werden Z 5 und 6 als Z 6 und 7 bezeichnet und folgende neue Z 5 eingefügt:Im Paragraph eins, Absatz eins, werden Ziffer 5 und 6 als Ziffer 6 und 7 bezeichnet und folgende neue Ziffer 5, eingefügt:

1. „5.Ziffer 5
   Beiträgen der Pensionsversicherung gemäß § 307a Abs. 4 ASVG zur Finanzierung von beruflichen Maßnahmen der Rehabilitation und sonstigen der Arbeitsmarktintegration dienenden arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen des Arbeitsmarktservice für Personen, die Umschulungsgeld oder Rehabilitationsgeld beziehen oder bezogen haben,“Beiträgen der Pensionsversicherung gemäß Paragraph 307 a, Absatz 4, ASVG zur Finanzierung von beruflichen Maßnahmen der Rehabilitation und sonstigen der Arbeitsmarktintegration dienenden arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen des Arbeitsmarktservice für Personen, die Umschulungsgeld oder Rehabilitationsgeld beziehen oder bezogen haben,“

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 1 Abs. 2 werden der Ausdruck „und“ am Ende der Z 13 durch einen Beistrich ersetzt, die bisherige Z 14 als Z 15 bezeichnet und folgende neue Z 14 eingefügt:Im Paragraph eins, Absatz 2, werden der Ausdruck „und“ am Ende der Ziffer 13, durch einen Beistrich ersetzt, die bisherige Ziffer 14, als Ziffer 15, bezeichnet und folgende neue Ziffer 14, eingefügt:

1. „14.Ziffer 14
   für Aufwendungen nach dem Arbeit-und-Gesundheit-Gesetz (AGG), BGBl. I Nr. 111/2010, und“für Aufwendungen nach dem Arbeit-und-Gesundheit-Gesetz (AGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2010,, und“

3.Novellierungsanordnung 3, Dem § 10 werden folgende Abs. 49 und 50 angefügt:Dem Paragraph 10, werden folgende Absatz 49 und 50 angefügt:

1. „(49)Absatz 49§ 1 Abs. 2 Z 13 bis 15 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 3/2013 treten mit 1. Jänner 2013 in Kraft.Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 13 bis 15 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 3 aus 2013, treten mit 1. Jänner 2013 in Kraft.
2. (50)Absatz 50§ 1 Abs. 1 Z 5 bis 7 und § 16 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 3/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.“Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 5 bis 7 und Paragraph 16, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 3 aus 2013, treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.“

4.Novellierungsanordnung 4, Nach § 15 wird folgender § 16 samt Überschrift angefügt:Nach Paragraph 15, wird folgender Paragraph 16, samt Überschrift angefügt:

„Finanzielle Bedeckung von beruflichen Maßnahmen der Rehabilitation

5.Novellierungsanordnung 5, Nach § 16 wird folgender § 17 samt Überschrift angefügt:Nach Paragraph 16, wird folgender Paragraph 17, samt Überschrift angefügt:

„Übergangsregelung zur Auflösungsabgabe

Artikel 3
Änderung des Arbeitsmarktservicegesetzes

Das Arbeitsmarktservicegesetz, BGBl. Nr. 313/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 122/2011, wird wie folgt geändert:Das Arbeitsmarktservicegesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 313 aus 1994,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2011,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 25 Abs. 1 zweiter Satz entfällt.Paragraph 25, Absatz eins, zweiter Satz entfällt.

2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 29 wird folgender Abs. 4 angefügt:Dem Paragraph 29, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4Zu den Aufgaben des Arbeitsmarktservice gehört weiters auch die Förderung der Wiederbeschäftigung von gesundheitlich beeinträchtigten Personen durch Vermittlung auf geeignete Arbeitsplätze und ergänzende bzw. vorbereitende Maßnahmen. Dabei ist besonders auf die individuelle Leistungsfähigkeit, den Auf- und Ausbau von auf dem Arbeitsmarkt verwertbaren Qualifikationen und die Sicherung der wirtschaftlichen Existenz zu achten.“

3.Novellierungsanordnung 3, § 37b Abs. 3 lautet:Paragraph 37 b, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Die Kurzarbeitsbeihilfe dient dem teilweisen Ersatz der zusätzlichen Aufwendungen für die Kurzarbeitsunterstützung sowie für die Beiträge zur Sozialversicherung und zur betrieblichen Mitarbeitervorsorge. Die Beihilfe gebührt in der Höhe der anteiligen Aufwendungen, die der Arbeitslosenversicherung im Falle der Arbeitslosigkeit für Arbeitslosengeld zuzüglich der Beiträge zur Krankenversicherung und zur Pensionsversicherung entstünden. Ein Wechsel von der Kurzarbeitsbeihilfe zur Qualifizierungsbeihilfe ist nach Maßgabe der Richtlinien gemäß Abs. 4 möglich. Für die Abgeltung der anteiligen Aufwendungen können Pauschalsätze festgelegt werden. Unter der Voraussetzung, dass bis spätestens Ende 2013 eine Beihilfe gewährt wurde, erhöht sich die Beihilfe ab dem fünften Monat um die auf Grund der besonderen Beitragsgrundlage erhöhten Aufwendungen des Dienstgebers für die Beiträge zur Sozialversicherung.“Die Kurzarbeitsbeihilfe dient dem teilweisen Ersatz der zusätzlichen Aufwendungen für die Kurzarbeitsunterstützung sowie für die Beiträge zur Sozialversicherung und zur betrieblichen Mitarbeitervorsorge. Die Beihilfe gebührt in der Höhe der anteiligen Aufwendungen, die der Arbeitslosenversicherung im Falle der Arbeitslosigkeit für Arbeitslosengeld zuzüglich der Beiträge zur Krankenversicherung und zur Pensionsversicherung entstünden. Ein Wechsel von der Kurzarbeitsbeihilfe zur Qualifizierungsbeihilfe ist nach Maßgabe der Richtlinien gemäß Absatz 4, möglich. Für die Abgeltung der anteiligen Aufwendungen können Pauschalsätze festgelegt werden. Unter der Voraussetzung, dass bis spätestens Ende 2013 eine Beihilfe gewährt wurde, erhöht sich die Beihilfe ab dem fünften Monat um die auf Grund der besonderen Beitragsgrundlage erhöhten Aufwendungen des Dienstgebers für die Beiträge zur Sozialversicherung.“

4.Novellierungsanordnung 4, § 37b Abs. 4 fünfter Satz und § 37c Abs. 6 fünfter Satz lautet jeweils:Paragraph 37 b, Absatz 4, fünfter Satz und Paragraph 37 c, Absatz 6, fünfter Satz lautet jeweils:

„Unter der Voraussetzung, dass bis spätestens Ende 2013 eine Beihilfe gewährt wurde, sind Verlängerungen bis zu einer Gesamtdauer des Beihilfenbezuges von insgesamt 24 Monaten zulässig.“

5.Novellierungsanordnung 5, § 37c Abs. 4 lautet:Paragraph 37 c, Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4Die Qualifizierungsbeihilfe dient dem teilweisen Ersatz der zusätzlichen Aufwendungen für die Qualifizierungsunterstützung sowie für die Beiträge zur Sozialversicherung und zur betrieblichen Mitarbeitervorsorge. Die Beihilfe gebührt in der Höhe der anteiligen Aufwendungen, die der Arbeitslosenversicherung im Falle der Arbeitslosigkeit für Arbeitslosengeld und Schulungsmaßnahmen zuzüglich der Beiträge zur Krankenversicherung, zur Pensionsversicherung und zur Unfallversicherung entstünden. Für die Abgeltung der anteiligen Aufwendungen können Pauschalsätze festgelegt werden. Ein Wechsel von der Qualifizierungsbeihilfe zur Kurzarbeitsbeihilfe ist nach Maßgabe der Richtlinien gemäß Abs. 6 möglich. Für die Abgeltung der anteiligen Aufwendungen können Pauschalsätze festgelegt werden. Unter der Voraussetzung, dass bis spätestens Ende 2013 eine Beihilfe gewährt wurde, erhöht sich die Beihilfe um die auf Grund der besonderen Beitragsgrundlage erhöhten Aufwendungen des Dienstgebers für die Beiträge zur Sozialversicherung.“Die Qualifizierungsbeihilfe dient dem teilweisen Ersatz der zusätzlichen Aufwendungen für die Qualifizierungsunterstützung sowie für die Beiträge zur Sozialversicherung und zur betrieblichen Mitarbeitervorsorge. Die Beihilfe gebührt in der Höhe der anteiligen Aufwendungen, die der Arbeitslosenversicherung im Falle der Arbeitslosigkeit für Arbeitslosengeld und Schulungsmaßnahmen zuzüglich der Beiträge zur Krankenversicherung, zur Pensionsversicherung und zur Unfallversicherung entstünden. Für die Abgeltung der anteiligen Aufwendungen können Pauschalsätze festgelegt werden. Ein Wechsel von der Qualifizierungsbeihilfe zur Kurzarbeitsbeihilfe ist nach Maßgabe der Richtlinien gemäß Absatz 6, möglich. Für die Abgeltung der anteiligen Aufwendungen können Pauschalsätze festgelegt werden. Unter der Voraussetzung, dass bis spätestens Ende 2013 eine Beihilfe gewährt wurde, erhöht sich die Beihilfe um die auf Grund der besonderen Beitragsgrundlage erhöhten Aufwendungen des Dienstgebers für die Beiträge zur Sozialversicherung.“

6.Novellierungsanordnung 6, Dem § 38a wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 38 a, wird folgender Satz angefügt:

„Die regionale Geschäftsstelle hat gesundheitlich beeinträchtigten Personen, die nicht auf einen geeigneten Arbeitsplatz vermittelt werden können, tunlichst binnen acht Wochen geeignete Schulungs- oder Wiedereingliederungsmaßnahmen anzubieten.“

7.Novellierungsanordnung 7, § 78 werden folgende Abs. 27 und 28 angefügt:Paragraph 78, werden folgende Absatz 27 und 28 angefügt:

1. „(27)Absatz 27§ 37b Abs. 3 und Abs. 4 sowie § 37c Abs. 4 und Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 3/2013 treten mit 1. Jänner 2013 in Kraft.Paragraph 37 b, Absatz 3 und Absatz 4, sowie Paragraph 37 c, Absatz 4 und Absatz 6, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 3 aus 2013, treten mit 1. Jänner 2013 in Kraft.
2. (28)Absatz 28§ 25 Abs. 1, § 29 Abs. 4, § 32 Abs. 6 und § 38a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 3/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.“Paragraph 25, Absatz eins,, Paragraph 29, Absatz 4,, Paragraph 32, Absatz 6 und Paragraph 38 a, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 3 aus 2013, treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.“

8.Novellierungsanordnung 8, § 79 Abs. 3 lautet:Paragraph 79, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3§ 37b Abs. 3 letzter Satz und Abs. 4 fünfter Satz sowie § 37c Abs. 4 letzter Satz und Abs. 6 fünfter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 3/2013 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2015 außer Kraft.“Paragraph 37 b, Absatz 3, letzter Satz und Absatz 4, fünfter Satz sowie Paragraph 37 c, Absatz 4, letzter Satz und Absatz 6, fünfter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 3 aus 2013, treten mit Ablauf des 31. Dezember 2015 außer Kraft.“

Artikel 4
Änderung des Arbeit-und-Gesundheit-Gesetzes

Das Arbeit-und-Gesundheit-Gesetz, BGBl. I Nr. 111/2010, wird wie folgt geändert:Das Arbeit-und-Gesundheit-Gesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2010,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 1 Abs. 2 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:Im Paragraph eins, Absatz 2, wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:

„Weiters soll das Case Management auch für jene Personen genutzt werden, bei denen berufliche Maßnahmen der Rehabilitation oder medizinische Maßnahmen der Rehabilitation zweckmäßig und zumutbar sind.“

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 3 Abs. 2 wird der Punkt am Ende der Z 8 durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 9 angefügt:Im Paragraph 3, Absatz 2, wird der Punkt am Ende der Ziffer 8, durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Ziffer 9, angefügt:

1. „9.Ziffer 9
   Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger; dieses Mitglied hat nur beratende Stimme.“

3.Novellierungsanordnung 3, Dem § 6 wird folgender Abs. 8 angefügt:Dem Paragraph 6, wird folgender Absatz 8, angefügt:

1. „(8)Absatz 8Soweit Dienstleistungen zur Lösung der gesundheitlichen Probleme der in die Beratung oder in ein Case Management übernommenen Personen nicht ausreichend vorhanden sind, kann der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Vorsorge treffen, dass solche Leistungen auf Grund vertraglicher Vereinbarungen, zB durch Förderung von Pilotprojekten, zur Verfügung gestellt werden. Die für diesen Zweck eingesetzten finanziellen Mittel sind bis zu einer Obergrenze von jeweils einer Million Euro aus der Gebarung Arbeitsmarktpolitik und aus der Pensionsversicherung zu bedecken, wobei in einem Jahr nicht verbrauchte Mittel in einem der Folgejahre zusätzlich ausgegeben werden können. Diese Mittel sind zusätzlich zum jeweiligen Finanzierungsanteil gemäß Abs. 2 bis 5 zu leisten.“Soweit Dienstleistungen zur Lösung der gesundheitlichen Probleme der in die Beratung oder in ein Case Management übernommenen Personen nicht ausreichend vorhanden sind, kann der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Vorsorge treffen, dass solche Leistungen auf Grund vertraglicher Vereinbarungen, zB durch Förderung von Pilotprojekten, zur Verfügung gestellt werden. Die für diesen Zweck eingesetzten finanziellen Mittel sind bis zu einer Obergrenze von jeweils einer Million Euro aus der Gebarung Arbeitsmarktpolitik und aus der Pensionsversicherung zu bedecken, wobei in einem Jahr nicht verbrauchte Mittel in einem der Folgejahre zusätzlich ausgegeben werden können. Diese Mittel sind zusätzlich zum jeweiligen Finanzierungsanteil gemäß Absatz 2 bis 5 zu leisten.“

4.Novellierungsanordnung 4, § 7 Abs. 1 bis 3 lautet:Paragraph 7, Absatz eins bis 3 lautet:

1. „(1)Absatz einsUnbeschadet berufsspezifischer Befugnisse und Verpflichtungen dürfen die Träger des Informations-, Beratungs- und Unterstützungsangebots folgende Daten über die in die Beratung oder in ein Case Management übernommenen Personen verarbeiten, sofern dies für die Zielerreichung erforderlich ist:

   1. 1.Ziffer eins
      Namen (Vornamen, Familiennamen, frühere Namen, einschließlich allfälliger Grade oder Titel);
   2. 2.Ziffer 2
      Anschrift;
   3. 3.Ziffer 3
      Telefon- und Faxnummer, E-Mail-Adresse;
   4. 4.Ziffer 4
      Geburtsdatum;
   5. 5.Ziffer 5
      Sozialversicherungsnummer;
   6. 6.Ziffer 6
      Geschlecht;
   7. 7.Ziffer 7
      Staatsangehörigkeit;
   8. 8.Ziffer 8
      Familienstand;
   9. 9.Ziffer 9
      Angaben zum Status der Person (zB erwerbstätig, arbeitslos, Pensionist, selbstversichert, Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten gemäß § 2 Abs. 1 BEinstG);Angaben zum Status der Person (zB erwerbstätig, arbeitslos, Pensionist, selbstversichert, Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten gemäß Paragraph 2, Absatz eins, BEinstG);
   10. 10.Ziffer 10
       Abgeschlossene Ausbildung;
   11. 11.Ziffer 11
       Ausgeübte berufliche Tätigkeit;
   12. 12.Ziffer 12
       Zuständige Sozialversicherungsträger;
   13. 13.Ziffer 13
       Angaben über den Grund der Inanspruchnahme der Beratung (zB Art und Schwere der gesundheitlichen Einschränkungen);
   14. 14.Ziffer 14
       Angaben über vereinbarte Verbesserungsmaßnahmen (zB Art und Dauer der die Gesundheit verbessernden Maßnahmen);
   15. 15.Ziffer 15
       Angaben über den Beratungs- und Betreuungsverlauf (zB Art, Beginn, Dauer und Beendigung);
   16. 16.Ziffer 16
       Angaben über Ergebnisse einer Nachprüfung im Falle einer Evaluierung von Maßnahmen;
   17. 17.Ziffer 17
       Angaben über den Migrationshintergrund.
2. (2)Absatz 2Die Träger des Informations-, Beratungs- und Unterstützungsangebots dürfen Daten gemäß Abs. 1 (insbesondere Gutachten der Einheitlichen Begutachtungsstelle gemäß § 307g ASVG) über die die Beratung in Anspruch nehmenden Personen von den Trägern der Sozialversicherung, dem Arbeitsmarktservice und dem Bundessozialamt einholen und diese Daten in jenem Ausmaß, in dem dies im konkreten Einzelfall erforderlich ist, an die Träger der Sozialversicherung, das Arbeitsmarktservice und das Bundessozialamt übermitteln. Die Träger der Sozialversicherung, das Arbeitsmarktservice und das Bundessozialamt dürfen Daten gemäß Abs. 1, insbesondere auch Gutachten, die über den Grund der Inanspruchnahme der Beratungsleistung aufklären oder Lösungsmöglichkeiten aufzeigen, an die Träger des Informations-, Beratungs- und Unterstützungsangebots übermitteln.Die Träger des Informations-, Beratungs- und Unterstützungsangebots dürfen Daten gemäß Absatz eins, (insbesondere Gutachten der Einheitlichen Begutachtungsstelle gemäß Paragraph 307 g, ASVG) über die die Beratung in Anspruch nehmenden Personen von den Trägern der Sozialversicherung, dem Arbeitsmarktservice und dem Bundessozialamt einholen und diese Daten in jenem Ausmaß, in dem dies im konkreten Einzelfall erforderlich ist, an die Träger der Sozialversicherung, das Arbeitsmarktservice und das Bundessozialamt übermitteln. Die Träger der Sozialversicherung, das Arbeitsmarktservice und das Bundessozialamt dürfen Daten gemäß Absatz eins,, insbesondere auch Gutachten, die über den Grund der Inanspruchnahme der Beratungsleistung aufklären oder Lösungsmöglichkeiten aufzeigen, an die Träger des Informations-, Beratungs- und Unterstützungsangebots übermitteln.
3. (3)Absatz 3Die Träger des Informations-, Beratungs- und Unterstützungsangebots haben dem Bundessozialamt monatlich elektronisch unter Nutzung einer verschlüsselten Verbindung getrennt voneinander folgende Daten zu übermitteln:

   1. 1.Ziffer eins
      Personenbezogene Daten gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 bis 6, 9, 12 und 15;Personenbezogene Daten gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins bis 6, 9, 12 und 15;
   2. 2.Ziffer 2
      Indirekt personenbezogene Daten gemäß § 7 Abs. 1 Z 6 bis 17, einschließlich Geburtsjahr und Postleitzahl.Indirekt personenbezogene Daten gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 6 bis 17, einschließlich Geburtsjahr und Postleitzahl.

   Die direkt personenbezogenen Daten gemäß Z 1 dürfen vom Bundessozialamt längstens fünf Jahre aufbewahrt und für folgende Zwecke verwendet werden:Die direkt personenbezogenen Daten gemäß Ziffer eins, dürfen vom Bundessozialamt längstens fünf Jahre aufbewahrt und für folgende Zwecke verwendet werden:

   1. a.Litera a
      zum Abgleich der Inanspruchnahme des Beratungs-, Informations- und Unterstützungsangebots je finanzierenden oder zur Beratung einladenden Träger und Übermittlung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (dies sind die Daten gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 bis 6 und 15) an diesen;zum Abgleich der Inanspruchnahme des Beratungs-, Informations- und Unterstützungsangebots je finanzierenden oder zur Beratung einladenden Träger und Übermittlung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (dies sind die Daten gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins bis 6 und 15) an diesen;
   2. b.Litera b
      zur Festlegung der künftigen Finanzierungsanteile gemäß § 6 Abs. 4 undzur Festlegung der künftigen Finanzierungsanteile gemäß Paragraph 6, Absatz 4, und
   3. c.Litera c
      für spätere Befragungen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Beratungs-, Informations- und Unterstützungsangebots.

   Die indirekt personenbezogenen Daten gemäß Z 2 dürfen nur für Zwecke des laufenden Controllings und der Evaluierung der Tätigkeit der Träger des Beratungs-, Informations- und Unterstützungsangebots verwendet werden. Die Wiederherstellung eines direkten Personenbezuges ist unzulässig. Das Bundessozialamt kann zur Durchführung dieser Aufgaben Dienstleister heranziehen. Dabei dürfen schutzwürdige Interessen Dritter im Sinne des § 1 Abs. 1 des Datenschutzgesetzes nicht verletzt werden. Insbesondere sind bei der Verwendung der Daten dem Stand der Technik entsprechende Datensicherungsmaßnahmen gemäß § 14 DSG zu treffen.“Die indirekt personenbezogenen Daten gemäß Ziffer 2, dürfen nur für Zwecke des laufenden Controllings und der Evaluierung der Tätigkeit der Träger des Beratungs-, Informations- und Unterstützungsangebots verwendet werden. Die Wiederherstellung eines direkten Personenbezuges ist unzulässig. Das Bundessozialamt kann zur Durchführung dieser Aufgaben Dienstleister heranziehen. Dabei dürfen schutzwürdige Interessen Dritter im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, des Datenschutzgesetzes nicht verletzt werden. Insbesondere sind bei der Verwendung der Daten dem Stand der Technik entsprechende Datensicherungsmaßnahmen gemäß Paragraph 14, DSG zu treffen.“

5.Novellierungsanordnung 5, Im § 7 Abs. 4 wird im letzten Satz der Ausdruck „Überlassung“ durch „Übermittlung“ ersetzt.Im Paragraph 7, Absatz 4, wird im letzten Satz der Ausdruck „Überlassung“ durch „Übermittlung“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, § 7 Abs. 5 lautet:Paragraph 7, Absatz 5, lautet:

1. „(5)Absatz 5Zum Zweck der Prüfung der auftragsgemäßen Durchführung der Dienstleistung darf das Bundessozialamt, soweit dies erforderlich ist, Einsicht in die personenbezogenen Daten nehmen.“

7.Novellierungsanordnung 7, § 7 Abs. 7 wird folgender Satz angefügt:Paragraph 7, Absatz 7, wird folgender Satz angefügt:

„Dies gilt gleichermaßen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jener Institutionen und Einrichtungen, denen im Rahmen des Case Managements (Abs. 2) personenbezogene Daten bekannt werden.“„Dies gilt gleichermaßen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jener Institutionen und Einrichtungen, denen im Rahmen des Case Managements (Absatz 2,) personenbezogene Daten bekannt werden.“

8.Novellierungsanordnung 8, Nach § 7 wird folgender neue § 8 samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 7, wird folgender neue Paragraph 8, samt Überschrift eingefügt:

„Statistische und wissenschaftliche Untersuchungen

9.Novellierungsanordnung 9, Der bisherige § 8 wird als § 9 bezeichnet und nach der Überschrift „Inkrafttreten“ anstelle des bisherigen § 9 folgender § 10 angefügt:Der bisherige Paragraph 8, wird als Paragraph 9, bezeichnet und nach der Überschrift „Inkrafttreten“ anstelle des bisherigen Paragraph 9, folgender Paragraph 10, angefügt:

Artikel 5
Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (78. Novelle zum ASVG)

Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 89/2012, wird wie folgt geändert:Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 89 aus 2012,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 8 Abs. 1 Z 1 wird nach der lit. c folgende lit. d eingefügt:Im Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, wird nach der Litera c, folgende Litera d, eingefügt:

1. „d)Litera d
   die BezieherInnen von Rehabilitationsgeld (§ 143a) mit Ausnahme der im § 1 Abs. 1 Z 17 bis 19 und 21 bis 23 B-KUVG genannten Personen,“die BezieherInnen von Rehabilitationsgeld (Paragraph 143 a,) mit Ausnahme der im Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 17 bis 19 und 21 bis 23 B-KUVG genannten Personen,“

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 8 Abs. 1 Z 2 lit. c wird das Wort „Krankengeld“ durch den Ausdruck „Krankengeld und Rehabilitationsgeld“ ersetzt.Im Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, Litera c, wird das Wort „Krankengeld“ durch den Ausdruck „Krankengeld und Rehabilitationsgeld“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Im § 10 wird nach Abs. 5 folgender Abs. 5a eingefügt:Im Paragraph 10, wird nach Absatz 5, folgender Absatz 5 a, eingefügt:

1. „(5a)Absatz 5 aDie Pflichtversicherung der im § 8 Abs. 1 Z 1 lit. d bezeichneten Personen beginnt mit dem Tag, ab dem das Rehabilitationsgeld (§ 143a) gebührt.“Die Pflichtversicherung der im Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, Litera d, bezeichneten Personen beginnt mit dem Tag, ab dem das Rehabilitationsgeld (Paragraph 143 a,) gebührt.“

4.Novellierungsanordnung 4, Im § 10 Abs. 6b Z 3 wird nach dem Wort „Krankengeld“ der Ausdruck „oder Rehabilitationsgeld“ eingefügt.Im Paragraph 10, Absatz 6 b, Ziffer 3, wird nach dem Wort „Krankengeld“ der Ausdruck „oder Rehabilitationsgeld“ eingefügt.

5.Novellierungsanordnung 5, Im § 12 wird nach Abs. 4 folgender Abs. 4a eingefügt:Im Paragraph 12, wird nach Absatz 4, folgender Absatz 4 a, eingefügt:

1. „(4a)Absatz 4 aDie Pflichtversicherung der im § 10 Abs. 5a bezeichneten Personen erlischt mit dem Wegfall des Rehabilitationsgeldes (§ 143a).“Die Pflichtversicherung der im Paragraph 10, Absatz 5 a, bezeichneten Personen erlischt mit dem Wegfall des Rehabilitationsgeldes (Paragraph 143 a,).“

6.Novellierungsanordnung 6, Im § 16 wird nach Abs. 2 folgender Abs. 2a eingefügt:Im Paragraph 16, wird nach Absatz 2, folgender Absatz 2 a, eingefügt:

1. „(2a)Absatz 2 aAbweichend von Abs. 1 können sich Personen, die sich der Pflege eines behinderten Kindes widmen und die Voraussetzungen des § 18a Abs. 1 und 3 erfüllen, auf Antrag bei sozialer Schutzbedürftigkeit selbstversichern, sofern sie nicht in der Krankenversicherung pflichtversichert und nicht anspruchsberechtigte Angehörige einer in der Krankenversicherung pflichtversicherten Person sind.“Abweichend von Absatz eins, können sich Personen, die sich der Pflege eines behinderten Kindes widmen und die Voraussetzungen des Paragraph 18 a, Absatz eins und 3 erfüllen, auf Antrag bei sozialer Schutzbedürftigkeit selbstversichern, sofern sie nicht in der Krankenversicherung pflichtversichert und nicht anspruchsberechtigte Angehörige einer in der Krankenversicherung pflichtversicherten Person sind.“

7.Novellierungsanordnung 7, Im § 31 Abs. 2 wird der Punkt am Ende der Z 4 durch einen Beistrich ersetzt; folgende Z 5 wird eingefügt:Im Paragraph 31, Absatz 2, wird der Punkt am Ende der Ziffer 4, durch einen Beistrich ersetzt; folgende Ziffer 5, wird eingefügt:

1. „5.Ziffer 5
   die Erstellung eines Rehabilitationsplanes für die Sozialversicherungsträger.“

8.Novellierungsanordnung 8, Im § 31 Abs. 3 Z 9 wird nach dem Ausdruck „nach § 460c“ jeweils der Ausdruck „und § 669 Abs. 7“ eingefügt.Im Paragraph 31, Absatz 3, Ziffer 9, wird nach dem Ausdruck „nach Paragraph 460 c, “, jeweils der Ausdruck „und Paragraph 669, Absatz 7 “, eingefügt.

9.Novellierungsanordnung 9, Im § 31 Abs. 5 Z 20 wird nach dem Ausdruck „§ 307c“ der Ausdruck „und auf den Rehabilitationsplan nach Abs. 2 Z 5“ eingefügt.Im Paragraph 31, Absatz 5, Ziffer 20, wird nach dem Ausdruck „§ 307c“ der Ausdruck „und auf den Rehabilitationsplan nach Absatz 2, Ziffer 5 “, eingefügt.

10.Novellierungsanordnung 10, Dem § 31 Abs. 5 Z 21 wird folgender Halbsatz angefügt:Dem Paragraph 31, Absatz 5, Ziffer 21, wird folgender Halbsatz angefügt:

„bei der Aufstellung dieser Richtlinien ist insbesondere auf den Rehabilitationsplan nach Abs. 2 Z 5 Bedacht zu nehmen;“„bei der Aufstellung dieser Richtlinien ist insbesondere auf den Rehabilitationsplan nach Absatz 2, Ziffer 5, Bedacht zu nehmen;“

11.Novellierungsanordnung 11, Im § 31 Abs. 5 wird der Punkt am Ende der Z 35 durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende Z 36 und 37 werden eingefügt:Im Paragraph 31, Absatz 5, wird der Punkt am Ende der Ziffer 35, durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende Ziffer 36 und 37 werden eingefügt:

1. „36.Ziffer 36
   für die Grundsätze der Erstellung von Gutachten in Angelegenheiten der beruflichen Maßnahmen der Rehabilitation (§ 307g Abs. 3);für die Grundsätze der Erstellung von Gutachten in Angelegenheiten der beruflichen Maßnahmen der Rehabilitation (Paragraph 307 g, Absatz 3,);
2. 37.Ziffer 37
   für das Zusammenwirken der Versicherungsträger untereinander und mit dem Arbeitsmarktservice bei der Durchführung der medizinischen und beruflichen Maßnahmen der Rehabilitation zur Erhaltung oder Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit.“

12.Novellierungsanordnung 12, Im § 36 Abs. 1 wird nach der Z 13 folgende Z 13a eingefügt:Im Paragraph 36, Absatz eins, wird nach der Ziffer 13, folgende Ziffer 13 a, eingefügt:

1. „13a.Ziffer 13 a
   für die nach § 8 Abs. 1 Z 1 lit. d und Z 2 lit. c pflichtversicherten BezieherInnen von Rehabilitationsgeld dem Krankenversicherungsträger;“für die nach Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, Litera d und Ziffer 2, Litera c, pflichtversicherten BezieherInnen von Rehabilitationsgeld dem Krankenversicherungsträger;“

13.Novellierungsanordnung 13, Im § 44 Abs. 1 Z 14 wird der Ausdruck „BezieherInnen von Krankengeld“ durch den Ausdruck „Bezieher/inne/n von Krankengeld sowie den nach § 8 Abs. 1 Z 1 lit. d pflichtversicherten Bezieher/inne/n von Rehabilitationsgeld“ ersetzt.Im Paragraph 44, Absatz eins, Ziffer 14, wird der Ausdruck „BezieherInnen von Krankengeld“ durch den Ausdruck „Bezieher/inne/n von Krankengeld sowie den nach Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, Litera d, pflichtversicherten Bezieher/inne/n von Rehabilitationsgeld“ ersetzt.

14.Novellierungsanordnung 14, Im § 44 Abs. 6 lit. a wird nach dem Ausdruck „Z 8“ der Ausdruck „bei Pflichtversicherten nach § 8 Abs. 1 Z 2, die Umschulungsgeld beziehen,“ eingefügt.Im Paragraph 44, Absatz 6, Litera a, wird nach dem Ausdruck „Z 8“ der Ausdruck „bei Pflichtversicherten nach Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2,, die Umschulungsgeld beziehen,“ eingefügt.

15.Novellierungsanordnung 15, Im § 76 Abs. 1 wird nach der Z 2 folgende Z 3 eingefügt:Im Paragraph 76, Absatz eins, wird nach der Ziffer 2, folgende Ziffer 3, eingefügt:

1. „3.Ziffer 3
   für jene Selbstversicherten, die der Personengruppe nach § 16 Abs. 2a angehören, auf 22,14 €; an die Stelle dieses Betrages tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals ab 1. Jänner 2013, der unter Bedachtnahme auf § 108 Abs. 6 mit der jeweiligen Aufwertungszahl (§ 108a Abs. 1) vervielfachte Betrag;“für jene Selbstversicherten, die der Personengruppe nach Paragraph 16, Absatz 2 a, angehören, auf 22,14 €; an die Stelle dieses Betrages tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals ab 1. Jänner 2013, der unter Bedachtnahme auf Paragraph 108, Absatz 6, mit der jeweiligen Aufwertungszahl (Paragraph 108 a, Absatz eins,) vervielfachte Betrag;“

16.Novellierungsanordnung 16, Im § 77 Abs. 7 wird der Ausdruck „nach § 18a“ durch den Ausdruck „nach den §§ 16 Abs. 2a und 18a“ ersetzt.Im Paragraph 77, Absatz 7, wird der Ausdruck „nach Paragraph 18 a, “, durch den Ausdruck „nach den Paragraphen 16, Absatz 2 a und 18a“ ersetzt.

17.Novellierungsanordnung 17, Im § 79c Abs. 1 erster Satz wird nach dem Ausdruck „§ 124 Abs. 1a und 1b BSVG“ der Ausdruck „und einen Bericht zur Entwicklung der Invalidität sowie zur Struktur- und Ergebnisqualität sowie zur Wirksamkeit von medizinischen und beruflichen Maßnahmen der Rehabilitation“ eingefügt.Im Paragraph 79 c, Absatz eins, erster Satz wird nach dem Ausdruck „§ 124 Absatz eins a und 1b BSVG“ der Ausdruck „und einen Bericht zur Entwicklung der Invalidität sowie zur Struktur- und Ergebnisqualität sowie zur Wirksamkeit von medizinischen und beruflichen Maßnahmen der Rehabilitation“ eingefügt.

18.Novellierungsanordnung 18, § 88 Abs. 2 lit. a lautet:Paragraph 88, Absatz 2, Litera a, lautet:

1. „a)Litera a
   aus der Krankenversicherung die Hälfte des Krankengeldes oder des Rehabilitationsgeldes, das der versicherten Person gebührt hätte,“

19.Novellierungsanordnung 19, Im § 99 Abs. 3 Eingang entfällt der Beistrich; die Z 1 lautet:Im Paragraph 99, Absatz 3, Eingang entfällt der Beistrich; die Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   mit dem Ablauf des Kalendermonates, der auf die Zustellung des Bescheides folgt,

   1. a)Litera a
      wenn der Entziehungsgrund in der Wiederherstellung oder Besserung des körperlichen oder geistigen Zustandes der anspruchsberechtigten Person liegt;
   2. b)Litera b
      wenn im Fall des Bezuges von Rehabilitationsgeld unter Inanspruchnahme des Kompetenzzentrums Begutachtung (§ 307g) festgestellt wird, dass vorübergehende Invalidität (Berufsunfähigkeit) nicht mehr vorliegt oder die zu rehabilitierende Person die ihr zumutbare Mitwirkung an medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation verweigert (§ 143a Abs. 4);“wenn im Fall des Bezuges von Rehabilitationsgeld unter Inanspruchnahme des Kompetenzzentrums Begutachtung (Paragraph 307 g,) festgestellt wird, dass vorübergehende Invalidität (Berufsunfähigkeit) nicht mehr vorliegt oder die zu rehabilitierende Person die ihr zumutbare Mitwirkung an medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation verweigert (Paragraph 143 a, Absatz 4,);“

20.Novellierungsanordnung 20, Im § 108e Abs. 9 Z 2 wird nach dem Ausdruck „eines jeden Jahres“ der Ausdruck „ , mit Ausnahme jener Jahre, in denen ein Bericht nach Z 3 zu erstatten ist“ eingefügt.Im Paragraph 108 e, Absatz 9, Ziffer 2, wird nach dem Ausdruck „eines jeden Jahres“ der Ausdruck „ , mit Ausnahme jener Jahre, in denen ein Bericht nach Ziffer 3, zu erstatten ist“ eingefügt.

21.Novellierungsanordnung 21, Im § 108e Abs. 9 Z 3 wird nach dem Ausdruck „bis zum Jahr 2050“ der Ausdruck „sowie über die Gebarungsvorschau nach Z 2“ eingefügt und der Ausdruck „30. September“ durch den Ausdruck „31. Oktober“ ersetzt.Im Paragraph 108 e, Absatz 9, Ziffer 3, wird nach dem Ausdruck „bis zum Jahr 2050“ der Ausdruck „sowie über die Gebarungsvorschau nach Ziffer 2 “, eingefügt und der Ausdruck „30. September“ durch den Ausdruck „31. Oktober“ ersetzt.

22.Novellierungsanordnung 22, Im § 108e Abs. 9 Z 3 wird der Ausdruck „erstmals im Jahr 2007“ durch den Ausdruck „erstmals im Jahr 2014“ ersetzt.Im Paragraph 108 e, Absatz 9, Ziffer 3, wird der Ausdruck „erstmals im Jahr 2007“ durch den Ausdruck „erstmals im Jahr 2014“ ersetzt.

23.Novellierungsanordnung 23, § 117 Z 3 lautet:Paragraph 117, Ziffer 3, lautet:

1. „3.Ziffer 3
   aus dem Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder der geminderten Arbeitsfähigkeit: Krankengeld (§§ 138 bis 143) oder Rehabilitationsgeld (§ 143a);“aus dem Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder der geminderten Arbeitsfähigkeit: Krankengeld (Paragraphen 138 bis 143) oder Rehabilitationsgeld (Paragraph 143 a,);“

24.Novellierungsanordnung 24, Im § 138 Abs. 2 wird nach der lit. e folgende lit. f eingefügt:Im Paragraph 138, Absatz 2, wird nach der Litera e, folgende Litera f, eingefügt:

1. „f)Litera f
   die nach § 8 Abs. 1 Z 1 lit. d Teilversicherten;“die nach Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, Litera d, Teilversicherten;“

25.Novellierungsanordnung 25, Im Abschnitt II des Zweiten Teiles wird nach dem 3. Unterabschnitt folgender Unterabschnitt 3a samt Überschriften eingefügt:Im Abschnitt römisch II des Zweiten Teiles wird nach dem 3. Unterabschnitt folgender Unterabschnitt 3a samt Überschriften eingefügt:

„3a. Unterabschnitt

Rehabilitationsgeld

Case Management

Kostenersatz

26.Novellierungsanordnung 26, § 222 Abs. 1 Z 2 lit. a lautet:Paragraph 222, Absatz eins, Ziffer 2, Litera a, lautet:

1. „a)Litera a
   medizinische Maßnahmen der Rehabilitation (§§ 253f, 270b),“medizinische Maßnahmen der Rehabilitation (Paragraphen 253 f,, 270b),“

27.Novellierungsanordnung 27, § 222 Abs. 2 Z 2 lit. a lautet:Paragraph 222, Absatz 2, Ziffer 2, Litera a, lautet:

1. „a)Litera a
   medizinische Maßnahmen der Rehabilitation (§ 276f),“medizinische Maßnahmen der Rehabilitation (Paragraph 276 f,),“

28.Novellierungsanordnung 28, Im § 225 Abs. 1 Z 3 wird nach dem Ausdruck „§ 18“ der Ausdruck „oder § 18a in Verbindung mit § 669 Abs. 3“ eingefügt.Im Paragraph 225, Absatz eins, Ziffer 3, wird nach dem Ausdruck „§ 18“ der Ausdruck „oder Paragraph 18 a, in Verbindung mit Paragraph 669, Absatz 3 “, eingefügt.

29.Novellierungsanordnung 29, Im § 234 Abs. 1 Z 5 wird nach dem Klammerausdruck „(Wochengeld)“ der Ausdruck „oder Rehabilitationsgeld“ eingefügt.Im Paragraph 234, Absatz eins, Ziffer 5, wird nach dem Klammerausdruck „(Wochengeld)“ der Ausdruck „oder Rehabilitationsgeld“ eingefügt.

30.Novellierungsanordnung 30, Im § 251a Abs. 1 zweiter Satz wird der Ausdruck „des § 253e oder des § 270a“ durch den Ausdruck „des § 253f (§ 270b, § 276f)“ ersetzt.Im Paragraph 251 a, Absatz eins, zweiter Satz wird der Ausdruck „des Paragraph 253 e, oder des Paragraph 270 a, “, durch den Ausdruck „des Paragraph 253 f, (Paragraph 270 b,, Paragraph 276 f,)“ ersetzt.

31.Novellierungsanordnung 31, Im § 252 Abs. 2 Z 3 wird der Ausdruck „des in Z 1 genannten Zeitraumes“ durch den Ausdruck „des in Z 1 oder des in Z 2 genannten Zeitraumes“ ersetzt.Im Paragraph 252, Absatz 2, Ziffer 3, wird der Ausdruck „des in Ziffer eins, genannten Zeitraumes“ durch den Ausdruck „des in Ziffer eins, oder des in Ziffer 2, genannten Zeitraumes“ ersetzt.

32.Novellierungsanordnung 32, § 253e wird aufgehoben.Paragraph 253 e, wird aufgehoben.

33.Novellierungsanordnung 33, Nach § 253e wird folgender § 253f samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 253 e, wird folgender Paragraph 253 f, samt Überschrift eingefügt:

„Medizinische Maßnahmen der Rehabilitation, Anspruch

34.Novellierungsanordnung 34, § 254 Abs. 1 Z 1 und 2 lauten:Paragraph 254, Absatz eins, Ziffer eins und 2 lauten:

1. „1.Ziffer eins
   die Invalidität (§ 255) auf Grund des körperlichen oder geistigen Zustandes voraussichtlich dauerhaft vorliegt,die Invalidität (Paragraph 255,) auf Grund des körperlichen oder geistigen Zustandes voraussichtlich dauerhaft vorliegt,
2. 2.Ziffer 2
   berufliche Maßnahmen der Rehabilitation nicht zweckmäßig (§ 303 Abs. 3) oder nicht zumutbar (§ 303 Abs. 4) sind,“berufliche Maßnahmen der Rehabilitation nicht zweckmäßig (Paragraph 303, Absatz 3,) oder nicht zumutbar (Paragraph 303, Absatz 4,) sind,“

35.Novellierungsanordnung 35, § 255a samt Überschrift lautet:Paragraph 255 a, samt Überschrift lautet:

„Feststellung der Invalidität

36.Novellierungsanordnung 36, § 256 wird aufgehoben.Paragraph 256, wird aufgehoben.

37.Novellierungsanordnung 37, § 270a wird aufgehoben.Paragraph 270 a, wird aufgehoben.

38.Novellierungsanordnung 38, Nach § 270a wird folgender § 270b samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 270 a, wird folgender Paragraph 270 b, samt Überschrift eingefügt:

„Medizinische Maßnahmen der Rehabilitation, Anspruch

39.Novellierungsanordnung 39, § 271 Abs. 1 Z 1 und 2 lauten:Paragraph 271, Absatz eins, Ziffer eins und 2 lauten:

1. „1.Ziffer eins
   die Berufsunfähigkeit (§ 273) auf Grund des körperlichen oder geistigen Zustandes voraussichtlich dauerhaft vorliegt,die Berufsunfähigkeit (Paragraph 273,) auf Grund des körperlichen oder geistigen Zustandes voraussichtlich dauerhaft vorliegt,
2. 2.Ziffer 2
   berufliche Maßnahmen der Rehabilitation nicht zweckmäßig (§ 303 Abs. 3) oder nicht zumutbar (§ 303 Abs. 4) sind,“berufliche Maßnahmen der Rehabilitation nicht zweckmäßig (Paragraph 303, Absatz 3,) oder nicht zumutbar (Paragraph 303, Absatz 4,) sind,“

40.Novellierungsanordnung 40, § 271 Abs. 3 lautet:Paragraph 271, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3§ 254 Abs. 3 bis 8 ist entsprechend anzuwenden.“Paragraph 254, Absatz 3 bis 8 ist entsprechend anzuwenden.“

41.Novellierungsanordnung 41, § 273a samt Überschrift lautet:Paragraph 273 a, samt Überschrift lautet:

„Feststellung der Berufsunfähigkeit

42.Novellierungsanordnung 42, § 276e wird aufgehoben.Paragraph 276 e, wird aufgehoben.

43.Novellierungsanordnung 43, Nach § 276e wird folgender § 276f samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 276 e, wird folgender Paragraph 276 f, samt Überschrift eingefügt:

„Medizinische Maßnahmen der Rehabilitation, Anspruch

44.Novellierungsanordnung 44, Im § 277 Abs. 2 wird nach dem Ausdruck „§ 256“ der Ausdruck „in der am 31. Dezember 2013 geltenden Fassung“ eingefügt.Im Paragraph 277, Absatz 2, wird nach dem Ausdruck „§ 256“ der Ausdruck „in der am 31. Dezember 2013 geltenden Fassung“ eingefügt.

45.Novellierungsanordnung 45, § 279 Abs. 1 Z 1 und 2 lauten:Paragraph 279, Absatz eins, Ziffer eins und 2 lauten:

1. „1.Ziffer eins
   die Invalidität (§ 280) auf Grund des körperlichen oder geistigen Zustandes voraussichtlich dauerhaft vorliegt,die Invalidität (Paragraph 280,) auf Grund des körperlichen oder geistigen Zustandes voraussichtlich dauerhaft vorliegt,
2. 2.Ziffer 2
   berufliche Maßnahmen der Rehabilitation nicht zweckmäßig (§ 303 Abs. 3) oder nicht zumutbar (§ 303 Abs. 4) sind,“berufliche Maßnahmen der Rehabilitation nicht zweckmäßig (Paragraph 303, Absatz 3,) oder nicht zumutbar (Paragraph 303, Absatz 4,) sind,“

46.Novellierungsanordnung 46, § 279 Abs. 3 lautet:Paragraph 279, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3§ 254 Abs. 3 bis 8 ist entsprechend anzuwenden.“Paragraph 254, Absatz 3 bis 8 ist entsprechend anzuwenden.“

47.Novellierungsanordnung 47, Nach § 280 wird folgender § 280a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 280, wird folgender Paragraph 280 a, samt Überschrift eingefügt:

„Feststellung der Invalidität

48.Novellierungsanordnung 48, Im § 292 Abs. 4 lit. r wird der Ausdruck „§ 8 Abs. 4 Z 5“ durch den Ausdruck „§ 8 Abs. 4 Z 6“ ersetzt.Im Paragraph 292, Absatz 4, Litera r, wird der Ausdruck „§ 8 Absatz 4, Ziffer 5 “, durch den Ausdruck „§ 8 Absatz 4, Ziffer 6 “, ersetzt.

49.Novellierungsanordnung 49, Im § 301 Abs. 1 zweiter Satz wird der Ausdruck „§§ 253e und 270a“ durch den Ausdruck „§§ 253f, 270b und 276f“ ersetzt.Im Paragraph 301, Absatz eins, zweiter Satz wird der Ausdruck „§§ 253e und 270a“ durch den Ausdruck „§§ 253f, 270b und 276f“ ersetzt.

50.Novellierungsanordnung 50, § 303 lautet:Paragraph 303, lautet:

51.Novellierungsanordnung 51, Im § 306 Abs. 1 erster Satz wird nach dem Ausdruck „zu leisten“ der Ausdruck „ , wenn kein Anspruch auf Rehabilitationsgeld (§ 143a) oder Umschulungsgeld (§ 39b AlVG) besteht“ eingefügt.Im Paragraph 306, Absatz eins, erster Satz wird nach dem Ausdruck „zu leisten“ der Ausdruck „ , wenn kein Anspruch auf Rehabilitationsgeld (Paragraph 143 a,) oder Umschulungsgeld (Paragraph 39 b, AlVG) besteht“ eingefügt.

52.Novellierungsanordnung 52, § 306 Abs. 1 letzter Satz entfällt.Paragraph 306, Absatz eins, letzter Satz entfällt.

53.Novellierungsanordnung 53, In der Überschrift zu § 307a wird nach dem Wort „Rehabilitation“ der Ausdruck „ , Kostenersatz“ eingefügt.In der Überschrift zu Paragraph 307 a, wird nach dem Wort „Rehabilitation“ der Ausdruck „ , Kostenersatz“ eingefügt.

54.Novellierungsanordnung 54, Im § 307a Abs. 1 wird der Ausdruck „§§ 253e und 270a“ durch den Ausdruck „§§ 253f, 270b und 276f“ ersetzt.Im Paragraph 307 a, Absatz eins, wird der Ausdruck „§§ 253e und 270a“ durch den Ausdruck „§§ 253f, 270b und 276f“ ersetzt.

55.Novellierungsanordnung 55, Dem § 307a wird folgender Abs. 4 angefügt:Dem Paragraph 307 a, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4Die Pensionsversicherungsträger haben für Fälle, in denen sie nach § 367 Abs. 4 festgestellt haben, dass die Invalidität (Berufsunfähigkeit) voraussichtlich mindestens sechs Monate andauern wird und berufliche Maßnahmen der Rehabilitation zweckmäßig und zumutbar sind, dem Arbeitsmarktservice jährlich die Kosten zu ersetzen, die diesem aus der Erbringung von beruflichen Maßnahmen der Rehabilitation entstehen. Akontierung und Abrechnung dieses Kostenersatzes richten sich nach § 16 des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes (AMPFG), BGBl. Nr. 315/1994.“Die Pensionsversicherungsträger haben für Fälle, in denen sie nach Paragraph 367, Absatz 4, festgestellt haben, dass die Invalidität (Berufsunfähigkeit) voraussichtlich mindestens sechs Monate andauern wird und berufliche Maßnahmen der Rehabilitation zweckmäßig und zumutbar sind, dem Arbeitsmarktservice jährlich die Kosten zu ersetzen, die diesem aus der Erbringung von beruflichen Maßnahmen der Rehabilitation entstehen. Akontierung und Abrechnung dieses Kostenersatzes richten sich nach Paragraph 16, des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes (AMPFG), Bundesgesetzblatt Nr. 315 aus 1994,.“

56.Novellierungsanordnung 56, Nach § 307f wird folgender § 307g samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 307 f, wird folgender Paragraph 307 g, samt Überschrift eingefügt:

„Kompetenzzentrum Begutachtung

57.Novellierungsanordnung 57, Im § 311 wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:Im Paragraph 311, wird nach Absatz eins, folgender Absatz eins a, eingefügt:

1. „(1a)Absatz eins aEin Überweisungsbetrag im Sinne des Abs. 1 ist auch dann zu leisten, wenn ein Pensionsempfänger oder eine Pensionsempfängerin aus einem Pensionsverhältnis ausscheidet, das aus einem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis erwachsen ist, soweit in den Abs. 3 und 4 nichts anderes bestimmt wird.“Ein Überweisungsbetrag im Sinne des Absatz eins, ist auch dann zu leisten, wenn ein Pensionsempfänger oder eine Pensionsempfängerin aus einem Pensionsverhältnis ausscheidet, das aus einem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis erwachsen ist, soweit in den Absatz 3 und 4 nichts anderes bestimmt wird.“

58.Novellierungsanordnung 58, Im § 361 Abs. 1 zweiter Satz wird nach dem Wort „Rehabilitation“ der Ausdruck „einschließlich des Rehabilitationsgeldes“ eingefügt.Im Paragraph 361, Absatz eins, zweiter Satz wird nach dem Wort „Rehabilitation“ der Ausdruck „einschließlich des Rehabilitationsgeldes“ eingefügt.

59.Novellierungsanordnung 59, Im § 362 Abs. 2 wird der Ausdruck „Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation (§§ 253e, 270a)“ durch den Ausdruck „medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation (§§ 253f, 270b und 276f)“ ersetzt.Im Paragraph 362, Absatz 2, wird der Ausdruck „Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation (Paragraphen 253 e,, 270a)“ durch den Ausdruck „medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation (Paragraphen 253 f,, 270b und 276f)“ ersetzt.

60.Novellierungsanordnung 60, Dem § 362 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 362, Absatz 2, wird folgender Satz angefügt:

„Das Gleiche gilt im Fall der Feststellung nach § 255a (§ 273a, § 280a), dass Invalidität (Berufsunfähigkeit) nicht vorliegt.“„Das Gleiche gilt im Fall der Feststellung nach Paragraph 255 a, (Paragraph 273 a,, Paragraph 280 a,), dass Invalidität (Berufsunfähigkeit) nicht vorliegt.“

61.Novellierungsanordnung 61, Im § 362 Abs. 3 wird der Ausdruck „von neun Monaten“ durch den Ausdruck „von zwölf Monaten“ ersetzt.Im Paragraph 362, Absatz 3, wird der Ausdruck „von neun Monaten“ durch den Ausdruck „von zwölf Monaten“ ersetzt.

62.Novellierungsanordnung 62, Dem § 362 wird folgender Abs. 4 angefügt:Dem Paragraph 362, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4Abweichend von Abs. 2 ist ein neuerlicher Antrag vor Ablauf der Frist von 18 Monaten auch dann nicht zurückzuweisen, wennAbweichend von Absatz 2, ist ein neuerlicher Antrag vor Ablauf der Frist von 18 Monaten auch dann nicht zurückzuweisen, wenn

   1. 1.Ziffer eins
      der Krankenversicherungsträger bei Personen mit Anspruch auf Rehabilitationsgeld feststellt, dass Arbeitsfähigkeit wieder vorliegt, oder
   2. 2.Ziffer 2
      das Arbeitsmarktservice zur begründeten Auffassung gelangt, dass die Realisierbarkeit beruflicher Maßnahmen der Rehabilitation nicht oder nicht mehr gegeben ist.“

63.Novellierungsanordnung 63, Im § 363 Abs. 2 letzter Satz wird das Wort „Arrest“ durch das Wort „Freiheitsstrafe“ ersetzt.Im Paragraph 363, Absatz 2, letzter Satz wird das Wort „Arrest“ durch das Wort „Freiheitsstrafe“ ersetzt.

64.Novellierungsanordnung 64, Dem § 366 wird folgender Abs. 4 angefügt:Dem Paragraph 366, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4Zur Klärung der Frage, ob berufliche Maßnahmen der Rehabilitation nach § 303 Abs. 4 zumutbar sind, hat der Träger der Pensionsversicherung unter persönlicher Mitwirkung der antragstellenden Person eine berufskundliche Beurteilung durchzuführen und sie zu den Feststellungen anzuhören, soweit sich diese Frage nicht bereits auf Grund der ärztlichen Untersuchung nach Abs. 1 beantworten lässt.“Zur Klärung der Frage, ob berufliche Maßnahmen der Rehabilitation nach Paragraph 303, Absatz 4, zumutbar sind, hat der Träger der Pensionsversicherung unter persönlicher Mitwirkung der antragstellenden Person eine berufskundliche Beurteilung durchzuführen und sie zu den Feststellungen anzuhören, soweit sich diese Frage nicht bereits auf Grund der ärztlichen Untersuchung nach Absatz eins, beantworten lässt.“

65.Novellierungsanordnung 65, Im § 367 Abs. 1 erster Satz wird der Ausdruck „berufliche Maßnahmen“ durch den Ausdruck „medizinische Maßnahmen“ ersetzt.Im Paragraph 367, Absatz eins, erster Satz wird der Ausdruck „berufliche Maßnahmen“ durch den Ausdruck „medizinische Maßnahmen“ ersetzt.

66.Novellierungsanordnung 66, Dem § 367 wird folgender Abs. 4 angefügt:Dem Paragraph 367, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4Wird eine beantragte Leistung aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit abgelehnt, weil dauernde Invalidität (Berufsunfähigkeit) auf Grund des körperlichen oder geistigen Zustandes nicht anzunehmen ist, oder nach § 255a (§ 273a, § 280a) festgestellt, dass die Invalidität (Berufsunfähigkeit) voraussichtlich nicht dauerhaft vorliegt, so hat der Versicherungsträger von Amts wegen festzustellen,Wird eine beantragte Leistung aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit abgelehnt, weil dauernde Invalidität (Berufsunfähigkeit) auf Grund des körperlichen oder geistigen Zustandes nicht anzunehmen ist, oder nach Paragraph 255 a, (Paragraph 273 a,, Paragraph 280 a,) festgestellt, dass die Invalidität (Berufsunfähigkeit) voraussichtlich nicht dauerhaft vorliegt, so hat der Versicherungsträger von Amts wegen festzustellen,

   1. 1.Ziffer eins
      ob Invalidität (Berufsunfähigkeit) im Sinne des § 255 Abs. 1 und 2 (§ 273 Abs. 1) oder im Sinne des § 255 Abs. 3 (§ 273 Abs. 2) vorliegt und wann sie eingetreten ist (§ 223 Abs. 1 Z 2 lit. a);ob Invalidität (Berufsunfähigkeit) im Sinne des Paragraph 255, Absatz eins und 2 (Paragraph 273, Absatz eins,) oder im Sinne des Paragraph 255, Absatz 3, (Paragraph 273, Absatz 2,) vorliegt und wann sie eingetreten ist (Paragraph 223, Absatz eins, Ziffer 2, Litera a,);
   2. 2.Ziffer 2
      ob die Invalidität (Berufsunfähigkeit) voraussichtlich mindestens sechs Monate andauern wird;
   3. 3.Ziffer 3
      ob berufliche Maßnahmen der Rehabilitation zweckmäßig (§ 303 Abs. 3) und zumutbar (§ 303 Abs. 4) sind und für welches Berufsfeld die versicherte Person durch diese Maßnahmen qualifiziert werden kann.“ob berufliche Maßnahmen der Rehabilitation zweckmäßig (Paragraph 303, Absatz 3,) und zumutbar (Paragraph 303, Absatz 4,) sind und für welches Berufsfeld die versicherte Person durch diese Maßnahmen qualifiziert werden kann.“

67.Novellierungsanordnung 67, Nach § 368 wird folgender § 368a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 368, wird folgender Paragraph 368 a, samt Überschrift eingefügt:

„Übermittlung von Bescheiden der Pensionsversicherungsträger an die Träger der Krankenversicherung

68.Novellierungsanordnung 68, Im § 440a Abs. 5 Einleitung wird nach dem Ausdruck „Z 1“ der Ausdruck „und 3“ und nach dem Ausdruck „Ersatz der Reise- und Aufenthaltskosten“ der Ausdruck „sowie auf Sitzungsgeld“ eingefügt.Im Paragraph 440 a, Absatz 5, Einleitung wird nach dem Ausdruck „Z 1“ der Ausdruck „und 3“ und nach dem Ausdruck „Ersatz der Reise- und Aufenthaltskosten“ der Ausdruck „sowie auf Sitzungsgeld“ eingefügt.

69.Novellierungsanordnung 69, § 460c lautet:Paragraph 460 c, lautet:

1. 1.Ziffer eins
   bis zur Höhe von 35 % der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage auf 3,3 %,
2. 2.Ziffer 2
   über 35 % der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage bis zur Höhe von 70 % der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage auf 4,5 % und
3. 3.Ziffer 3
   über 70 % der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage auf 6,0 %.

69a.Novellierungsanordnung 69a, Im § 667 Z 2 wird der Ausdruck „1. Jänner 2008“ durch den Ausdruck „31. Dezember 2007“ ersetzt.Im Paragraph 667, Ziffer 2, wird der Ausdruck „1. Jänner 2008“ durch den Ausdruck „31. Dezember 2007“ ersetzt.

70.Novellierungsanordnung 70, § 667 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 89/2012 erhält die Bezeichnung „§ 668“.Paragraph 667, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 89 aus 2012, erhält die Bezeichnung „§ 668“.

71.Novellierungsanordnung 71, Nach § 668 wird folgender § 669 samt Überschrift angefügt:Nach Paragraph 668, wird folgender Paragraph 669, samt Überschrift angefügt:

„Schlussbestimmungen zu Art. 5 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 3/2013 (78. Novelle)„Schlussbestimmungen zu Artikel 5, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 3 aus 2013, (78. Novelle)

Artikel 6
Änderung des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (40. Novelle zum GSVG)

Das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 560/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 76/2012, wird wie folgt geändert:Das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 560 aus 1978,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 76 aus 2012,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 23 wird das Wort „Arrest“ durch das Wort „Freiheitsstrafe“ ersetzt.Im Paragraph 23, wird das Wort „Arrest“ durch das Wort „Freiheitsstrafe“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 128 Abs. 2 Z 3 wird der Ausdruck „des in Z 1 genannten Zeitraumes“ durch den Ausdruck „des in Z 1 oder des in Z 2 genannten Zeitraumes“ ersetzt.Im Paragraph 128, Absatz 2, Ziffer 3, wird der Ausdruck „des in Ziffer eins, genannten Zeitraumes“ durch den Ausdruck „des in Ziffer eins, oder des in Ziffer 2, genannten Zeitraumes“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Im § 149 Abs. 4 lit. r wird der Ausdruck „§ 8 Abs. 4 Z 5“ durch den Ausdruck „§ 8 Abs. 4 Z 6“ ersetzt.Im Paragraph 149, Absatz 4, Litera r, wird der Ausdruck „§ 8 Absatz 4, Ziffer 5 “, durch den Ausdruck „§ 8 Absatz 4, Ziffer 6 “, ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, Nach § 171 wird folgender § 171a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 171, wird folgender Paragraph 171 a, samt Überschrift eingefügt:

„Kompetenzzentrum Begutachtung

5.Novellierungsanordnung 5, Im § 175 Abs. 1 wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:Im Paragraph 175, Absatz eins, wird nach Absatz eins, folgender Absatz eins a, eingefügt:

1. „(1a)Absatz eins aEin Überweisungsbetrag im Sinne des Abs. 1 ist auch dann zurückzuzahlen, wenn ein Pensionsempfänger oder eine Pensionsempfängerin aus einem Pensionsverhältnis ausscheidet, das aus einem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis erwachsen ist, soweit in den Abs. 3 und 4 nichts anderes bestimmt wird.“Ein Überweisungsbetrag im Sinne des Absatz eins, ist auch dann zurückzuzahlen, wenn ein Pensionsempfänger oder eine Pensionsempfängerin aus einem Pensionsverhältnis ausscheidet, das aus einem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis erwachsen ist, soweit in den Absatz 3 und 4 nichts anderes bestimmt wird.“

6.Novellierungsanordnung 6, Im § 214 Abs. 4 Einleitung wird nach dem Ausdruck „Z 1“ der Ausdruck „und 3“ und nach dem Ausdruck „Ersatz der Reise- und Aufenthaltskosten“ der Ausdruck „sowie auf Sitzungsgeld“ eingefügt.Im Paragraph 214, Absatz 4, Einleitung wird nach dem Ausdruck „Z 1“ der Ausdruck „und 3“ und nach dem Ausdruck „Ersatz der Reise- und Aufenthaltskosten“ der Ausdruck „sowie auf Sitzungsgeld“ eingefügt.

6a.Novellierungsanordnung 6a, Im § 346 Z 2 wird der Ausdruck „1. Jänner 2008“ durch den Ausdruck „31. Dezember 2007“ ersetzt.Im Paragraph 346, Ziffer 2, wird der Ausdruck „1. Jänner 2008“ durch den Ausdruck „31. Dezember 2007“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, Nach § 346 wird folgender § 347 samt Überschrift angefügt:Nach Paragraph 346, wird folgender Paragraph 347, samt Überschrift angefügt:

„Schlussbestimmung zu Art. 6 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 3/2013 (40. Novelle)„Schlussbestimmung zu Artikel 6, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 3 aus 2013, (40. Novelle)

Artikel 7
Änderung des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (40. Novelle zum BSVG)

Das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 76/2012, wird wie folgt geändert:Das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 559 aus 1978,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 76 aus 2012,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 21 wird das Wort „Arrest“ durch das Wort „Freiheitsstrafe“ ersetzt.Im Paragraph 21, wird das Wort „Arrest“ durch das Wort „Freiheitsstrafe“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 23 Abs. 1a wird vor dem letzten Satz folgender Satz eingefügt:Im Paragraph 23, Absatz eins a, wird vor dem letzten Satz folgender Satz eingefügt:

„Der Widerruf ist bis längstens 30. April des der Änderung folgenden Beitragsjahres zu stellen.“

3.Novellierungsanordnung 3, Im § 23 Abs. 3 wird der Punkt am Ende der lit. g durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende lit. h wird eingefügt:Im Paragraph 23, Absatz 3, wird der Punkt am Ende der Litera g, durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende Litera h, wird eingefügt:

1. „h)Litera h
   wenn der land(forst)wirtschaftliche Betrieb in der Betriebsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführt wird und nicht alle GesellschafterInnen MiteigentümerInnen des auf gemeinsame Rechnung und Gefahr geführten land(forst)wirtschaftlichen Betriebes (lit. b) sind, der im Verhältnis der GesellschafterInnen geteilte Einheitswert.“wenn der land(forst)wirtschaftliche Betrieb in der Betriebsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführt wird und nicht alle GesellschafterInnen MiteigentümerInnen des auf gemeinsame Rechnung und Gefahr geführten land(forst)wirtschaftlichen Betriebes (Litera b,) sind, der im Verhältnis der GesellschafterInnen geteilte Einheitswert.“

4.Novellierungsanordnung 4, Im § 23 Abs. 3 vorletzter Satz entfällt der Klammerausdruck „(Miteigentumsanteile)“.Im Paragraph 23, Absatz 3, vorletzter Satz entfällt der Klammerausdruck „(Miteigentumsanteile)“.

5.Novellierungsanordnung 5, Im § 23 Abs. 12 wird der Ausdruck „gemäß Abs. 4a“ durch den Ausdruck „nach den Abs. 4a und 4d“ ersetzt.Im Paragraph 23, Absatz 12, wird der Ausdruck „gemäß Absatz 4 a, “, durch den Ausdruck „nach den Absatz 4 a und 4d“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, Im § 119 Abs. 2 Z 3 wird der Ausdruck „des in Z 1 genannten Zeitraumes“ durch den Ausdruck „des in Z 1 oder des in Z 2 genannten Zeitraumes“ ersetzt.Im Paragraph 119, Absatz 2, Ziffer 3, wird der Ausdruck „des in Ziffer eins, genannten Zeitraumes“ durch den Ausdruck „des in Ziffer eins, oder des in Ziffer 2, genannten Zeitraumes“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, Im § 140 Abs. 4 lit. r wird der Ausdruck „§ 8 Abs. 4 Z 5“ durch den Ausdruck „§ 8 Abs. 4 Z 6“ ersetzt.Im Paragraph 140, Absatz 4, Litera r, wird der Ausdruck „§ 8 Absatz 4, Ziffer 5 “, durch den Ausdruck „§ 8 Absatz 4, Ziffer 6 “, ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, Nach § 163 wird folgender § 163a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 163, wird folgender Paragraph 163 a, samt Überschrift eingefügt:

„Kompetenzzentrum Begutachtung

9.Novellierungsanordnung 9, Im § 167 Abs. 1 wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:Im Paragraph 167, Absatz eins, wird nach Absatz eins, folgender Absatz eins a, eingefügt:

1. „(1a)Absatz eins aEin Überweisungsbetrag im Sinne des Abs. 1 ist auch dann zurückzuzahlen, wenn ein Pensionsempfänger oder eine Pensionsempfängerin aus einem Pensionsverhältnis ausscheidet, das aus einem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis erwachsen ist, soweit in den Abs. 3 und 4 nichts anderes bestimmt wird.“Ein Überweisungsbetrag im Sinne des Absatz eins, ist auch dann zurückzuzahlen, wenn ein Pensionsempfänger oder eine Pensionsempfängerin aus einem Pensionsverhältnis ausscheidet, das aus einem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis erwachsen ist, soweit in den Absatz 3 und 4 nichts anderes bestimmt wird.“

10.Novellierungsanordnung 10, Im § 202 Abs. 4 Einleitung wird nach dem Ausdruck „Z 1“ der Ausdruck „und 3“ und nach dem Ausdruck „Ersatz der Reise- und Aufenthaltskosten“ der Ausdruck „sowie auf Sitzungsgeld“ eingefügt.Im Paragraph 202, Absatz 4, Einleitung wird nach dem Ausdruck „Z 1“ der Ausdruck „und 3“ und nach dem Ausdruck „Ersatz der Reise- und Aufenthaltskosten“ der Ausdruck „sowie auf Sitzungsgeld“ eingefügt.

11.Novellierungsanordnung 11, Im § 333 wird der Ausdruck „149 Abs. 4“ durch den Ausdruck „140 Abs. 4“ ersetzt.Im Paragraph 333, wird der Ausdruck „149 Absatz 4 “, durch den Ausdruck „140 Absatz 4 “, ersetzt.

11a.Novellierungsanordnung 11a, Im § 336 Z 2 wird der Ausdruck „1. Jänner 2008“ durch den Ausdruck „31. Dezember 2007“ ersetzt.Im Paragraph 336, Ziffer 2, wird der Ausdruck „1. Jänner 2008“ durch den Ausdruck „31. Dezember 2007“ ersetzt.

12.Novellierungsanordnung 12, Nach § 338 wird folgender § 339 samt Überschrift angefügt:Nach Paragraph 338, wird folgender Paragraph 339, samt Überschrift angefügt:

„Schlussbestimmung zu Art. 7 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 3/2013 (40. Novelle)„Schlussbestimmung zu Artikel 7, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 3 aus 2013, (40. Novelle)

Artikel 8
Änderung des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes (39. Novelle zum B-KUVG)

Das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 200/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 35/2012, wird wie folgt geändert:Das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1967,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 35 aus 2012,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 84 Abs. 1 wird der Ausdruck „Krankengeld gemäß den §§ 138 bis 143 und“ durch den Ausdruck „Krankengeld gemäß den §§ 138 bis 143 und Rehabilitationsgeld gemäß § 143a und“ ersetzt.Im Paragraph 84, Absatz eins, wird der Ausdruck „Krankengeld gemäß den Paragraphen 138 bis 143 und“ durch den Ausdruck „Krankengeld gemäß den Paragraphen 138 bis 143 und Rehabilitationsgeld gemäß Paragraph 143 a, und“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Nach § 118a wird folgender § 118b samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 118 a, wird folgender Paragraph 118 b, samt Überschrift eingefügt:

„Kostenersatz für die Leistung von Rehabilitationsgeld

3.Novellierungsanordnung 3, Nach § 119 wird folgender § 119a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 119, wird folgender Paragraph 119 a, samt Überschrift eingefügt:

„Akademie für ärztliche und pflegerische Begutachtung

4.Novellierungsanordnung 4, Nach § 230 wird folgender § 231 samt Überschrift angefügt:Nach Paragraph 230, wird folgender Paragraph 231, samt Überschrift angefügt:

„Schlussbestimmungen zu Art. 8 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 3/2013 (39. Novelle)„Schlussbestimmungen zu Artikel 8, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 3 aus 2013, (39. Novelle)

Artikel 9
Änderung des Bundespflegegeldgesetzes

Das Bundespflegegeldgesetz, BGBl. Nr. 110/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 58/2011, wird wie folgt geändert:Das Bundespflegegeldgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 110 aus 1993,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2011,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 3 Abs. 1 wird der Punkt am Ende der Z 9 durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende Z 10 wird angefügt:Im Paragraph 3, Absatz eins, wird der Punkt am Ende der Ziffer 9, durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende Ziffer 10, wird angefügt:

1. „10.Ziffer 10
   Bezieher eines Rehabilitationsgeldes gemäß § 143a ASVG oder § 84 B-KUVG.“Bezieher eines Rehabilitationsgeldes gemäß Paragraph 143 a, ASVG oder Paragraph 84, B-KUVG.“

2.Novellierungsanordnung 2, § 3a Abs. 2 Z 3 lautet:Paragraph 3 a, Absatz 2, Ziffer 3, lautet:

1. „3.Ziffer 3
   Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht gemäß §§ 15a und 15b des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005, oder gemäß §§ 51 bis 54a und 57 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, verfügen, oder“Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht gemäß Paragraphen 15 a und 15b des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, oder gemäß Paragraphen 51 bis 54a und 57 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, verfügen, oder“

3.Novellierungsanordnung 3, § 3a Abs. 3 Z 4 lautet:Paragraph 3 a, Absatz 3, Ziffer 4, lautet:

1. „4.Ziffer 4
   Personen, die nur ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht gemäß § 13 Abs. 1 des Asylgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, haben.“Personen, die nur ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht gemäß Paragraph 13, Absatz eins, des Asylgesetzes 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, haben.“

4.Novellierungsanordnung 4, § 6 Abs. 4 letzter Satz lautet:Paragraph 6, Absatz 4, letzter Satz lautet:

„Dies gilt nicht in Fällen des § 3 Abs. 1 Z 10 und des § 3a.“„Dies gilt nicht in Fällen des Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 10 und des Paragraph 3 a, Punkt “,

5.Novellierungsanordnung 5, Im § 18 wird nach dem Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:Im Paragraph 18, wird nach dem Absatz eins, folgender Absatz eins a, eingefügt:

1. „(1a)Absatz eins aErhält eine pflegebedürftige Person auf Kosten oder unter Kostenbeteiligung eines Landes, einer Gemeinde oder eines Sozialhilfeträgers teilstationäre Betreuung, so kann – die schriftliche Zustimmung der pflegebedürftigen Person, ihres gesetzlichen Vertreters oder ihres Sachwalters vorausgesetzt – bis auf Widerruf für künftige Auszahlungen das Pflegegeld zur Gänze dem jeweiligen Kostenträger zur Verrechnung für die Dauer und im Umfang der Leistungserbringung mit schuldbefreiender Wirkung gegenüber der pflegebedürftigen Person ausgezahlt werden. Unter teilstationärer Betreuung sind Angebote einer ganz oder zumindest halbtägigen Tagesstruktur für betreuungs- bzw. pflegebedürftige Menschen, die nicht in stationären Einrichtungen leben und die in eigens dafür errichteten Einrichtungen oder Senioreneinrichtungen jedenfalls tagsüber erbracht werden, zu verstehen. Der jeweilige Kostenträger hat der pflegebedürftigen Person den verbleibenden Pflegegeldbetrag zumindest in der Höhe von 10°vH des Pflegegeldes der Stufe 3 auszuzahlen und dem Entscheidungsträger das Ende der teilstationären Betreuung umgehend zu melden. Bescheide über die Auszahlung des Pflegegeldes an den jeweiligen Kostenträger sind nicht zu erlassen.“

6.Novellierungsanordnung 6, § 18a Abs. 5 letzter Satz lautet:Paragraph 18 a, Absatz 5, letzter Satz lautet:

„§ 47 Abs. 4 und § 48c Abs. 8 sind nicht anzuwenden.“„§ 47 Absatz 4 und Paragraph 48 c, Absatz 8, sind nicht anzuwenden.“

7.Novellierungsanordnung 7, § 22 Abs. 1 Z 5 lautet:Paragraph 22, Absatz eins, Ziffer 5, lautet:

1. „5.Ziffer 5
   § 3 Abs. 1 Z 5 lit. c, Z 6 lit. c, Z 10 und § 3a die Pensionsversicherungsanstalt;“Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 5, Litera c,, Ziffer 6, Litera c,, Ziffer 10 und Paragraph 3 a, die Pensionsversicherungsanstalt;“

8.Novellierungsanordnung 8, Dem § 25a wird folgender Abs. 5 angefügt:Dem Paragraph 25 a, wird folgender Absatz 5, angefügt:

1. „(5)Absatz 5Für die Ausbildung von Personen, die zur Erstellung von Gutachten in Angelegenheiten des Pflegegeldes herangezogen werden dürfen, haben die Pensionsversicherungsträger nach dem ASVG – gemeinsam mit den Trägern der Pensionsversicherung nach dem GSVG und dem BSVG, der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter und dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen – im Rahmen eines gemeinnützigen Vereines eine Akademie für ärztliche und pflegerische Begutachtung aufzubauen und zu betreiben.“

9.Novellierungsanordnung 9, Dem § 49 wird folgender Abs. 21 angefügt:Dem Paragraph 49, wird folgender Absatz 21, angefügt:

1. „(21)Absatz 21Es treten in Kraft:

   1. 1.Ziffer eins
      mit 1. Jänner 2013 § 18 Abs. 1a und § 18a Abs. 5 letzter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 3/2013;mit 1. Jänner 2013 Paragraph 18, Absatz eins a und Paragraph 18 a, Absatz 5, letzter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 3/2013;
   2. 2.Ziffer 2
      mit 1. Jänner 2014 § 3 Abs. 1 Z 9 und 10, § 3a Abs. 2 Z 3 und Abs. 3 Z 4, § 6 Abs. 4 letzter Satz, § 22 Abs. 1 Z 5 sowie § 25a Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 3/2013.“mit 1. Jänner 2014 Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 9, und 10, Paragraph 3 a, Absatz 2, Ziffer 3 und Absatz 3, Ziffer 4,, Paragraph 6, Absatz 4, letzter Satz, Paragraph 22, Absatz eins, Ziffer 5, sowie Paragraph 25 a, Absatz 5, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 3 aus 2013,.“

Artikel 10
Änderung des Nachtschwerarbeitsgesetzes

Das Nachtschwerarbeitsgesetz, BGBl. Nr. 354/1981, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 35/2012, wird wie folgt geändert:Das Nachtschwerarbeitsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 354 aus 1981,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 35 aus 2012,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im Art. VII Abs. 3 wird der Ausdruck „Der Bundesminister für Arbeit und Soziales“ durch den Ausdruck „Der/die Bundesminister/in für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz“ ersetzt.Im Art. römisch VII Absatz 3, wird der Ausdruck „Der Bundesminister für Arbeit und Soziales“ durch den Ausdruck „Der/die Bundesminister/in für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Art. VII Abs. 4 lautet:Art. römisch VII Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4Nachtschwerarbeit leisten auch Arbeitnehmer/innen der Feuerwehr, die in der Zeit zwischen 22 Uhr und 6 Uhr mindestens sechs Stunden Einsätze oder Arbeitsbereitschaft für Einsätze im Schichtdienst leisten, wenn es sich dabei um die Haupttätigkeit der Arbeitnehmer/innen handelt. Dies gilt abweichend von Abs. 1 auch dann, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft fällt.“Nachtschwerarbeit leisten auch Arbeitnehmer/innen der Feuerwehr, die in der Zeit zwischen 22 Uhr und 6 Uhr mindestens sechs Stunden Einsätze oder Arbeitsbereitschaft für Einsätze im Schichtdienst leisten, wenn es sich dabei um die Haupttätigkeit der Arbeitnehmer/innen handelt. Dies gilt abweichend von Absatz eins, auch dann, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft fällt.“

3.Novellierungsanordnung 3, Im Art. VII Abs. 5 wird der Ausdruck „Abs. 2, einer Verordnung nach Abs. 3 oder 4“ durch den Ausdruck „Abs. 2 oder 4, einer Verordnung nach Abs. 3“ ersetzt und entfällt der Klammerausdruck „(die Berghauptmannschaft)“.Im Art. römisch VII Absatz 5, wird der Ausdruck „Abs. 2, einer Verordnung nach Absatz 3, oder 4“ durch den Ausdruck „Abs. 2 oder 4, einer Verordnung nach Absatz 3 “, ersetzt und entfällt der Klammerausdruck „(die Berghauptmannschaft)“.

4.Novellierungsanordnung 4, In den Art. VIII Abs. 1, IX, XI Abs. 3, XII Abs. 1 und 3 sowie XIII Abs. 3 wird jeweils der Ausdruck „Art. VII Abs. 2, einer Verordnung nach Art. VII Abs. 3 und 4“ durch den Ausdruck „Art. VII Abs. 2 oder 4, einer Verordnung nach Art. VII Abs. 3“ ersetzt.In den Art. römisch VIII Absatz eins,, römisch IX, römisch XI Absatz 3,, römisch XII Absatz eins, und 3 sowie römisch XIII Absatz 3, wird jeweils der Ausdruck „Art. römisch VII Absatz 2,, einer Verordnung nach Art. römisch VII Absatz 3, und 4“ durch den Ausdruck „Art. römisch VII Absatz 2, oder 4, einer Verordnung nach Art. römisch VII Absatz 3 “, ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, Im Art. XI Abs. 6 wird der Ausdruck „Art. VII Abs. 2 oder einer Verordnung nach Art. VII Abs. 3 oder 4“ durch den Ausdruck „Art. VII Abs. 2 oder 4, einer Verordnung nach Abs. 3“ ersetzt.Im Art. römisch XI Absatz 6, wird der Ausdruck „Art. römisch VII Absatz 2, oder einer Verordnung nach Art. römisch VII Absatz 3, oder 4“ durch den Ausdruck „Art. römisch VII Absatz 2, oder 4, einer Verordnung nach Absatz 3 “, ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, Dem Art. XIII wird folgender Abs. 13 angefügt:Dem Art. römisch XIII wird folgender Absatz 13, angefügt:

1. „(13)Absatz 13Sind für Arbeitnehmer/innen der Feuerwehr nach Art. VII Abs. 4 zur Begründung des Anspruches auf Sonderruhegeld auch vor dem 1. November 2012 liegende Beitragsmonate im Sinne der §§ 225 und 226 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes erforderlich, so gelten jene Beitragsmonate, für die bei früherem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 3/2013 der Nachtschwerarbeits-Beitrag zu entrichten gewesen wäre, als Beitragsmonate im Sinne des Art. XI Abs. 3, soweit sie für die Begründung des Sonderruhegeldanspruches erforderlich sind. Abs. 6 zweiter Satz ist anzuwenden.“Sind für Arbeitnehmer/innen der Feuerwehr nach Art. römisch VII Absatz 4, zur Begründung des Anspruches auf Sonderruhegeld auch vor dem 1. November 2012 liegende Beitragsmonate im Sinne der Paragraphen 225, und 226 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes erforderlich, so gelten jene Beitragsmonate, für die bei früherem Inkrafttreten des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 3 aus 2013, der Nachtschwerarbeits-Beitrag zu entrichten gewesen wäre, als Beitragsmonate im Sinne des Art. römisch XI Absatz 3,, soweit sie für die Begründung des Sonderruhegeldanspruches erforderlich sind. Absatz 6, zweiter Satz ist anzuwenden.“

7.Novellierungsanordnung 7, Dem Art. XIV werden folgende Abs. 7 und 8 angefügt:Dem Art. römisch XIV werden folgende Absatz 7, und 8 angefügt:

1. „(7)Absatz 7Die Art. VII Abs. 4 und 5, VIII Abs. 1, IX, XI Abs. 3 und 6, XII Abs. 1 und 3, XIII Abs. 3 und 13 sowie Art. XV Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 3/2013 treten mit 1. Jänner 2013 in Kraft.Die Art. römisch VII Absatz 4, und 5, römisch VIII Absatz eins,, römisch IX, römisch XI Absatz 3, und 6, römisch XII Absatz eins, und 3, römisch XIII Absatz 3, und 13 sowie Art. römisch XV Absatz 4, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 3 aus 2013, treten mit 1. Jänner 2013 in Kraft.
2. (8)Absatz 8Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend Belastungen im Sinne des Art. VII Abs. 2 Z 2, 5 und 8 des Nachtschwerarbeitsgesetzes bei Arbeiten in Bergbaubetrieben, BGBl. Nr. 385/1993, wird aufgehoben. Für die betroffenen Arbeitnehmer/innen ist die Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales betreffend Belastungen im Sinne des Art. VII Abs. 2 Z 2, 5 und 8 des Nachtschwerarbeitsgesetzes, BGBl. Nr. 53/1993, anzuwenden.“Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend Belastungen im Sinne des Art. römisch VII Absatz 2, Ziffer 2,, 5 und 8 des Nachtschwerarbeitsgesetzes bei Arbeiten in Bergbaubetrieben, Bundesgesetzblatt Nr. 385 aus 1993,, wird aufgehoben. Für die betroffenen Arbeitnehmer/innen ist die Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales betreffend Belastungen im Sinne des Art. römisch VII Absatz 2, Ziffer 2,, 5 und 8 des Nachtschwerarbeitsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 53 aus 1993,, anzuwenden.“

8.Novellierungsanordnung 8, Im Art. XV wird folgender Abs. 4 angefügt:Im Art. römisch XV wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4Soweit in diesem Bundesgesetz personenbezogene Bezeichnungen noch nicht geschlechtsneutral formuliert sind, gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.“

Artikel 11
Änderung des Urlaubsgesetzes

Das Urlaubsgesetz, BGBl. Nr. 390/1976, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 19/2012, wird wie folgt geändert:Das Urlaubsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 390 aus 1976,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 19 aus 2012,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 2 Abs. 4 erster Satz lautet:Paragraph 2, Absatz 4, erster Satz lautet:

„Durch Kollektivvertrag, Betriebsvereinbarung oder in Betrieben ohne Betriebsrat durch schriftliche Einzelvereinbarung kann anstelle des Arbeitsjahres das Kalenderjahr oder ein anderer Jahreszeitraum als Urlaubsjahr vereinbart werden.“

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 10a Abs. 1 wird der Ausdruck „Art. VII Abs. 2, einer Verordnung gemäß Art. VII Abs. 3 und 4“ durch den Ausdruck „Art. VII Abs. 2 oder 4, einer Verordnung gemäß Art. VII Abs. 3“ ersetzt.Im Paragraph 10 a, Absatz eins, wird der Ausdruck „Art. römisch VII Absatz 2,, einer Verordnung gemäß Art. römisch VII Absatz 3 und 4“ durch den Ausdruck „Art. römisch VII Absatz 2, oder 4, einer Verordnung gemäß Art. römisch VII Absatz 3 “, ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, § 16 Abs. 1 lautet:Paragraph 16, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsIst der Arbeitnehmer nach Antritt des Arbeitsverhältnisses an der Arbeitsleistung

   1. 1.Ziffer eins
      wegen der notwendigen Pflege eines im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten nahen Angehörigen oder
   2. 2.Ziffer 2
      wegen der notwendigen Betreuung seines Kindes (Wahl- oder Pflegekindes) oder eines im gemeinsamen Haushalt lebenden leiblichen Kindes des anderen Ehegatten, des eingetragenen Partners oder Lebensgefährten infolge eines Ausfalls einer Person, die das Kind ständig betreut hat, aus den Gründen des § 15d Abs. 2 Z 1 bis 5 des Mutterschutzgesetzes 1979, BGBl. Nr. 221, in der jeweils geltenden Fassung, oderwegen der notwendigen Betreuung seines Kindes (Wahl- oder Pflegekindes) oder eines im gemeinsamen Haushalt lebenden leiblichen Kindes des anderen Ehegatten, des eingetragenen Partners oder Lebensgefährten infolge eines Ausfalls einer Person, die das Kind ständig betreut hat, aus den Gründen des Paragraph 15 d, Absatz 2, Ziffer eins bis 5 des Mutterschutzgesetzes 1979, Bundesgesetzblatt Nr. 221, in der jeweils geltenden Fassung, oder
   3. 3.Ziffer 3
      wegen der Begleitung seines erkrankten Kindes (Wahl- oder Pflegekindes) oder eines im gemeinsamen Haushalt lebenden leiblichen Kindes des anderen Ehegatten, des eingetragenen Partners oder Lebensgefährten bei einem stationären Aufenthalt in einer Heil- und Pflegeanstalt, sofern das Kind das zehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat,

   nachweislich verhindert, so hat er Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts bis zum Höchstausmaß seiner regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit innerhalb eines Arbeitsjahres. Als nahe Angehörige im Sinne dieses Bundesgesetzes sind der Ehegatte, der eingetragene Partner und Personen anzusehen, die mit dem Arbeitnehmer in gerader Linie verwandt sind, ferner Wahl- und Pflegekinder, im gemeinsamen Haushalt lebende leibliche Kinder des anderen Ehegatten oder des eingetragenen Partners oder Lebensgefährten sowie die Person, mit der der Arbeitnehmer in Lebensgemeinschaft lebt.“

4.Novellierungsanordnung 4, Im § 16 Abs. 2 wird nach dem Klammerausdruck „(Wahl- oder Pflegekindes)“ die Wortfolge „oder im gemeinsamen Haushalt lebenden leiblichen Kindes des anderen Ehegatten oder eingetragenen Partners oder Lebensgefährten“ eingefügt.Im Paragraph 16, Absatz 2, wird nach dem Klammerausdruck „(Wahl- oder Pflegekindes)“ die Wortfolge „oder im gemeinsamen Haushalt lebenden leiblichen Kindes des anderen Ehegatten oder eingetragenen Partners oder Lebensgefährten“ eingefügt.

5.Novellierungsanordnung 5, Dem § 16 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:Dem Paragraph 16, Absatz 3, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4Im Fall der notwendigen Pflege seines erkrankten Kindes (Wahl- oder Pflegekindes) hat auch jener Arbeitnehmer Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung nach Abs. 1 Z 1, Abs. 2 und 3, der nicht mit seinem erkrankten Kind (Wahl- oder Pflegekind) im gemeinsamen Haushalt lebt.“Im Fall der notwendigen Pflege seines erkrankten Kindes (Wahl- oder Pflegekindes) hat auch jener Arbeitnehmer Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung nach Absatz eins, Ziffer eins,, Absatz 2 und 3, der nicht mit seinem erkrankten Kind (Wahl- oder Pflegekind) im gemeinsamen Haushalt lebt.“

6.Novellierungsanordnung 6, Dem § 19 wird folgender Abs. 12 angefügt:Dem Paragraph 19, wird folgender Absatz 12, angefügt:

1. „(12)Absatz 12§ 2 Abs. 4 erster Satz, § 10a Abs. 1 sowie § 16 Abs. 1, 2 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 3/2013 treten mit 1. Jänner 2013 in Kraft.“Paragraph 2, Absatz 4, erster Satz, Paragraph 10 a, Absatz eins, sowie Paragraph 16, Absatz eins,, 2 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 3 aus 2013, treten mit 1. Jänner 2013 in Kraft.“

Artikel 12
Änderung des Arbeitszeitgesetzes

Das Arbeitszeitgesetz, BGBl. Nr. 461/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 35/2012, wird wie folgt geändert:Das Arbeitszeitgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 461 aus 1969,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 35 aus 2012,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 11 Abs. 4 wird der Ausdruck „Art. VII Abs. 2, einer Verordnung nach Art. VII Abs. 3 und 4“ durch den Ausdruck „Art. VII Abs. 2 oder 4, einer Verordnung nach Art. VII Abs. 3“ ersetzt.Im Paragraph 11, Absatz 4, wird der Ausdruck „Art. römisch VII Absatz 2,, einer Verordnung nach Art. römisch VII Absatz 3, und 4“ durch den Ausdruck „Art. römisch VII Absatz 2, oder 4, einer Verordnung nach Art. römisch VII Absatz 3 “, ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 12a Abs. 3 wird der Ausdruck „Abs. 2,“ durch den Ausdruck „Abs. 2 oder 4,“ ersetzt.Im Paragraph 12 a, Absatz 3, wird der Ausdruck „Abs. 2,“ durch den Ausdruck „Abs. 2 oder 4,“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Im § 33 wird nach Abs. 1x folgender Abs. 1y eingefügt:Im Paragraph 33, wird nach Absatz eins x, folgender Absatz eins y, eingefügt:

1. „(1y)Absatz eins yDie §§ 11 Abs. 4 und 12a Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 3/2013 treten mit 1. Jänner 2013 in Kraft.“Die Paragraphen 11, Absatz 4 und 12a Absatz 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 3 aus 2013, treten mit 1. Jänner 2013 in Kraft.“

Fischer

Faymann