BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2013

Ausgegeben am 11. Jänner 2013

Teil I

19. Bundesgesetz:

Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967

(NR: GP römisch XXIV RV 1908 AB 1963 S. 179. BR: AB 8851 S. 816.)

19. Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 17 aus 2012,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Paragraph 30 a, Absatz eins, Litera c, lautet:

  1. ,,c
    eine Ausbildung im gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege an einer Schule für Gesundheits- und Krankenpflege gemäß Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 108 aus 1997,, oder eine Ausbildung in der medizinischen Fachassistenz an einer Schule für medizinische Assistenzberufe gemäß Medizinische Assistenzberufe-Gesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 89 aus 2012,, besucht, oder

Novellierungsanordnung 1a, Dem Paragraph 30 d, werden folgende Absatz 3 und 4 angefügt:

  1. Absatz 3Für Fahrten im Linienverkehr, die mit einem Verbund-Schülerfahrausweis zu einem bestimmten Pauschalpreis pro Schuljahr möglich sind, steht eine Schulfahrtbeihilfe nach Paragraph 30 c, höchstens bis zu jenem, um den pauschalen Eigenanteil von 19,60 Euro reduzierten Betrag zu, welcher für diesen Schülerfahrausweis notwendigerweise zu entrichten ist. Erstreckt sich der Anspruch auf eine derartige Schulfahrtbeihilfe nicht über das gesamte Schuljahr, steht die Schulfahrtbeihilfe pro Anspruchsmonat in Höhe von 1/12 des um 19,60 Euro verminderten Pauschalpreises für diesen Schülerfahrausweis zu. Wird eine bereits geleistete Zahlung des pauschalen Eigenanteiles des Schülers/der Schülerin für das jeweilige Schuljahr im Zuge der Antragstellung nachgewiesen, erfolgt kein weiterer Abzug von der auszuzahlenden Schulfahrtbeihilfe.
  2. Absatz 4Die mögliche Inanspruchnahme einer Beförderung im Linienverkehr zum Pauschalpreis schließt den Anspruch auf eine Schulfahrtbeihilfe nach Paragraph 30 c, auf dieser Strecke aus. Für einen allfälligen Restschulweg über 2 km pro Richtung wird die nach Absatz 3, ermittelte Schulfahrtbeihilfe um die zustehende monatliche Pauschalabgeltung nach Paragraph 30 c, Absatz eins bis 3 aufgestockt. Für Familienheimfahrten auf Reststrecken über 2 km pro Richtung wird die nach Absatz 3, ermittelte Schulfahrtbeihilfe bis zu einer Weglänge von 10 km um monatlich 5 Euro aufgestockt. Übersteigt die Reststrecke 10 km, wird der Auszahlungsbetrag nach Absatz 3, um die zustehende monatliche Pauschalabgeltung nach Paragraph 30 c, Absatz 4, aufgestockt.“

Novellierungsanordnung 2, Dem Paragraph 30 f, wird folgender Absatz 6, angefügt:

  1. Absatz 6Der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend ist ermächtigt, mit Verkehrsverbundorganisationsgesellschaften Verträge abzuschließen, wonach der Bund für die Beförderung fahrberechtigter Schüler/innen gemäß Paragraph 30 f, Absatz eins und 2 in Verbindung mit Paragraph 30 a, im öffentlichen Verkehr an die jeweilige Verkehrsverbundorganisationsgesellschaft für jedes Schuljahr eine Pauschalabgeltung abzüglich der darauf entfallenden Eigenanteile leistet. Die um die Eigenanteile reduzierte Pauschalabgeltung ist im Einvernehmen zwischen dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend und der jeweiligen Verkehrsverbundorganisationsgesellschaft festzulegen. Die Basis für die Pauschalabgeltung errechnet sich erstmalig nach der Anzahl fahrberechtigter Schüler/innen und den dafür geleisteten Fahrpreisersätzen in einem zwischen dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend und der jeweiligen Verkehrsverbundorganisationsgesellschaft einvernehmlich zu bestimmenden Beobachtungszeitraum. In Abweichung von Paragraph 30 f, Absatz 2, ist für die Erlangung der Schülerfreifahrt in Gebieten, in denen ein Pauschalvertrag gem. Paragraph 30 f, Absatz 6, abgeschlossen wurde, ein Antrag für fahrtberechtigte SchülerInnen nicht erforderlich. Die Bestimmung bezüglich der weitestgehenden Ermäßigung (Paragraph 30 f, Absatz eins,) ist nicht auf die Pauschalabgeltung anzuwenden.“

Novellierungsanordnung 3, Der bisherige Text des Paragraph 30 f, Absatz 6, erhält die Absatzbezeichnung „(7)“ und wird dahin geändert, dass die Wortfolge „Der Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz“ durch die Wortfolge „Der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend“ ersetzt wird.

Novellierungsanordnung 4, Paragraph 30 j, Absatz 3, lautet:

  1. Absatz 3Der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend ist ermächtigt, mit Verkehrsverbundorganisationsgesellschaften Verträge abzuschließen, wonach der Bund für die Beförderung fahrberechtigter Lehrlinge gemäß Paragraph 30 j, Absatz eins und 2 im öffentlichen Verkehr an die jeweilige Verkehrsverbundorganisationsgesellschaft für jedes Schuljahr eine Pauschalabgeltung abzüglich der darauf entfallenden Eigenanteile leistet. Die um die Eigenanteile reduzierte Pauschalabgeltung ist im Einvernehmen zwischen dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend und der jeweiligen Verkehrsverbundorganisationsgesellschaft festzulegen. Die Basis für die Pauschalabgeltung errechnet sich erstmalig nach der Anzahl fahrberechtigter Lehrlinge und den dafür geleisteten Fahrpreisersätzen in einem zwischen dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend und der jeweiligen Verkehrsverbundorganisationsgesellschaft einvernehmlich zu bestimmenden Beobachtungszeitraum. Die Bestimmung bezüglich der weitestgehenden Ermäßigung (Paragraph 30 j, Absatz eins,) ist nicht auf die Pauschalabgeltung anzuwenden.“

Novellierungsanordnung 5, Paragraph 30 k, Absatz 4, entfällt.

Novellierungsanordnung 6, Dem Paragraph 30 o, werden folgende Absatz 4 und 5 angefügt:

  1. Absatz 4Für Fahrten im Linienverkehr, die mit einem Verbund-Lehrlingsfahrausweis zu einem bestimmten Pauschalpreis pro Kalenderjahr möglich sind, steht eine Fahrtenbeihilfe nach Paragraph 30 n, für insgesamt höchstens 11 Monate pro Kalenderjahr und höchstens bis zu jenem, um den pauschalen Eigenanteil von 19,60 Euro reduzierten Betrag zu, welcher für diesen Lehrlingsfahrausweis notwendigerweise zu entrichten ist. Erstreckt sich der Anspruch auf eine derartige Fahrtenbeihilfe nicht über das gesamte Kalenderjahr, steht die Fahrtenbeihilfe pro Anspruchsmonat in Höhe von 1/12 des um 19,60 Euro verminderten Pauschalpreises für diesen Lehrlingsfahrausweis zu. Wird eine bereits geleistete Zahlung des pauschalen Eigenanteiles des Lehrlings für das jeweilige Kalenderjahr im Zuge der Antragstellung nachgewiesen, erfolgt kein weiterer Abzug von der auszuzahlenden Fahrtenbeihilfe.
  2. Absatz 5Die mögliche Inanspruchnahme einer Beförderung im Linienverkehr zum Pauschalpreis schließt den Anspruch auf eine Fahrtenbeihilfe nach Paragraph 30 n, auf dieser Strecke aus. Für einen allfälligen Restweg zwischen der Wohnung und der betrieblichen Ausbildungsstätte über 2 km pro Richtung wird die nach Absatz 4, ermittelte Fahrtenbeihilfe um die zustehende monatliche Pauschalabgeltung nach Paragraph 30 n, Absatz eins, aufgestockt. Für Familienheimfahrten auf Reststrecken über 2 km pro Richtung wird die nach Absatz 4, ermittelte Fahrtenbeihilfe bis zu einer Weglänge von 10 km um monatlich 5 Euro aufgestockt. Übersteigt die Reststrecke 10 km, wird der Auszahlungsbetrag nach Absatz 4, um die zustehende monatliche Pauschalabgeltung nach Paragraph 30 n, Absatz 2, aufgestockt.“

Novellierungsanordnung 7, Paragraph 31 d, Absatz 3, zweiter Satz lautet:

„Die Richtlinien des Schulforums bzw. des Schulgemeinschaftsausschusses sind Aufzeichnungen im Sinne des Paragraph 31 c, Absatz 3, FLAG.“

Novellierungsanordnung 8, Paragraph 51, Absatz 2, Ziffer 3, lautet:

  1. Ziffer 3
    hinsichtlich der Paragraphen 31 a, Absatz 4 und 31c Absatz 3, der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur,“

Novellierungsanordnung 9, Dem Paragraph 55, wird folgender Absatz 20, angefügt:

  1. Absatz 20Für das Inkrafttreten durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 19 aus 2013,, neu gefasster, geänderter, oder eingefügter sowie für das Außerkrafttreten durch das genannte Bundesgesetz entfallender Bestimmungen gilt Folgendes:
    1. Litera a
      Paragraphen 30 d, Absatz 3 und 4, 30f Absatz 6 und 7, 30j Absatz 3,, 30o Absatz 4 und 5, 31d Absatz 3, zweiter Satz und 51 Absatz 2, Ziffer 3, treten mit 1. September 2012 in Kraft.
    2. Litera b
      Paragraph 30 k, Absatz 4, tritt mit 31. August 2012 außer Kraft.“

Novellierungsanordnung 10, Dem Paragraph 55, werden folgende Absatz 21 und 22 angefügt:

  1. Absatz 21Paragraph 30 a, Absatz eins, Litera c, tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft.
  2. Absatz 22Bis 31. Dezember 2016 ist Paragraph 30 a, Absatz eins, Litera c, auch auf Kinder, die eine Schule für den medizinisch-technischen Fachdienst gemäß Bundesgesetz über die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste, Bundesgesetzblatt Nr. 102 aus 1961,, besuchen, anzuwenden.“

Fischer

Faymann