172. Bundesgesetz, mit dem das Gehaltskassengesetz 2002 geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Gehaltskassengesetz 2002, BGBl. I Nr. 154/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 54/2012, wird wie folgt geändert:Das Gehaltskassengesetz 2002, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 154 aus 2002,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 54 aus 2012,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 1 Abs. 2 Z 1 lautet:Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   die Bemessung und Auszahlung der Bezüge aller in öffentlichen Apotheken oder in Anstaltsapotheken auf Grund eines Dienstvertrages angestellten allgemein berufsberechtigten Apotheker und Aspiranten, von Personen, die als Ausgleichsmaßnahme gemäß § 3c Abs. 7 des Apothekengesetzes, RGBl. Nr. 5/1907, eine einjährige fachliche Ausbildung in einer öffentlichen Apotheke oder Anstaltsapotheke wählen, sowie von Apothekern, die gemäß § 18 der Pharmazeutischen Fachkräfteverordnung, BGBl. Nr. 40/1930, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 360/2011, vorübergehend und gelegentlich als Erbringer von Dienstleistungen im Sinne der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. Nr. L 255 vom 30.9.2005 S. 22, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 623/2012, ABl. Nr. L 180 vom 12.7.2012 S. 9, tätig werden,“die Bemessung und Auszahlung der Bezüge aller in öffentlichen Apotheken oder in Anstaltsapotheken auf Grund eines Dienstvertrages angestellten allgemein berufsberechtigten Apotheker und Aspiranten, von Personen, die als Ausgleichsmaßnahme gemäß Paragraph 3 c, Absatz 7, des Apothekengesetzes, RGBl. Nr. 5 aus 1907,, eine einjährige fachliche Ausbildung in einer öffentlichen Apotheke oder Anstaltsapotheke wählen, sowie von Apothekern, die gemäß Paragraph 18, der Pharmazeutischen Fachkräfteverordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 40 aus 1930,, zuletzt geändert durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 360 aus 2011,, vorübergehend und gelegentlich als Erbringer von Dienstleistungen im Sinne der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, Amtsblatt Nummer L 255 vom 30.9.2005 Seite 22, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 623 aus 2012,, Amtsblatt Nummer L 180 vom 12.7.2012 Seite 9, tätig werden,“

2.Novellierungsanordnung 2, Nach § 1 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:Nach Paragraph eins, Absatz 2, wird folgender Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3,Die Gehaltskasse ist berechtigt, sich an Unternehmen zu beteiligen, sofern dies mit ihren Aufgaben (Abs. 2) in Zusammenhang steht und zur Aufgabenerfüllung zweckmäßig ist.“Die Gehaltskasse ist berechtigt, sich an Unternehmen zu beteiligen, sofern dies mit ihren Aufgaben (Absatz 2,) in Zusammenhang steht und zur Aufgabenerfüllung zweckmäßig ist.“

3.Novellierungsanordnung 3, Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt:Nach Paragraph 3, wird folgender Paragraph 3 a, eingefügt:

4.Novellierungsanordnung 4, § 6 Abs. 5 lautet:Paragraph 6, Absatz 5, lautet:

1. „(5)Absatz 5,Eine Person kann für die Frage des Wahlrechts nur Mitglied einer Abteilung sein. Liegen bei einer Person gleichzeitig die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in beiden Abteilungen vor, so ist die Person für die Frage des Wahlrechts Mitglied in der Abteilung der Dienstgeber. Für die Frage von Leistungen der Gehaltskasse und von Mitgliedsbeiträgen an die Gehaltskasse besteht eine gleichzeitige Mitgliedschaft in beiden Abteilungen.“

5.Novellierungsanordnung 5, § 15 Abs. 4 wird durch folgende Abs. 4 und 5 ersetzt:Paragraph 15, Absatz 4, wird durch folgende Absatz 4 und 5 ersetzt:

1. „(4)Absatz 4,Ergeben sich bei Berechnung des Teildienstes Bruchteile von Zehnteln, so ist der Umfang des Teildienstes mit einer der Dienstzeit jeweils nächstkommenden höheren Zahl vom vollen Zehntel des normalen Monatsvolldienstes, jedoch nicht unter 2/10 zu bemessen. Nimmt ein Dienstnehmer eine Karenz nach Mutterschutzgesetz 1979, BGBl. Nr. 221/1979, oder Väter-Karenzgesetz, BGBl. Nr. 651/1989, in Anspruch, hat das Dienstausmaß für ein Dienstverhältnis während dieser Karenzzeit mindestens 1/10 pro Woche zu betragen. In anderen besonders berücksichtigungswürdigen Fallgruppen kann nach vorheriger Zustimmung der Kollektivvertragsparteien das Dienstausmaß 1/10 pro Woche betragen.Ergeben sich bei Berechnung des Teildienstes Bruchteile von Zehnteln, so ist der Umfang des Teildienstes mit einer der Dienstzeit jeweils nächstkommenden höheren Zahl vom vollen Zehntel des normalen Monatsvolldienstes, jedoch nicht unter 2/10 zu bemessen. Nimmt ein Dienstnehmer eine Karenz nach Mutterschutzgesetz 1979, Bundesgesetzblatt Nr. 221 aus 1979,, oder Väter-Karenzgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 651 aus 1989,, in Anspruch, hat das Dienstausmaß für ein Dienstverhältnis während dieser Karenzzeit mindestens 1/10 pro Woche zu betragen. In anderen besonders berücksichtigungswürdigen Fallgruppen kann nach vorheriger Zustimmung der Kollektivvertragsparteien das Dienstausmaß 1/10 pro Woche betragen.
2. (5)Absatz 5,Sofern gesetzliche oder kollektivvertragliche Bestimmungen Arbeitszeitregelungen vorsehen, bei denen für bestimmte Zeiträume das Ausmaß der Arbeitsleistung von der Höhe der Besoldung abweicht (Sabbatical, Altersteilzeit u.ä.), können diese Regelungen im Einvernehmen zwischen Dienstnehmer und Dienstgeber auch bei der Besoldung über die Gehaltskasse umgesetzt werden.“

6.Novellierungsanordnung 6, § 18 Abs. 3 lautet:Paragraph 18, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3,Ebenso sind Ansprüche des Dienstnehmers wegen einer vom Dienstgeber verschuldeten vorzeitigen Beendigung des Dienstverhältnisses einschließlich einer allfälligen Abfertigung sowie Ansprüche wegen einer vom Dienstgeber verschuldeten Verzögerung des Dienstantrittes nur gegen den Dienstgeber geltend zu machen. Dies gilt auch für Ansprüche des Dienstnehmers auf eine allfällige Urlaubsersatzleistung.“

7.Novellierungsanordnung 7, § 19 Abs. 1 Z 2 lautet:Paragraph 19, Absatz eins, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   Zeiten, während derer sie Funktionäre in der Österreichischen Apothekerkammer, der Pharmazeutischen Gehaltskasse für Österreich, einer freiwilligen Interessenvertretung der Apotheker, die Kollektivvertragsfähigkeit besitzt, oder einer sonstigen freiwilligen Interessensvertretung der Apotheker, die mit mindestens vier Mandaten in der Delegiertenversammlung der Gehaltskasse vertreten ist, waren, jeweils unter Berücksichtigung des erfahrungsgemäß mit der Funktionsausübung durchschnittlich verbundenen Dienstausmaßes,“

8.Novellierungsanordnung 8, § 19 Abs. 2 Z 2 lautet:Paragraph 19, Absatz 2, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   Zeiten eines Karenzurlaubes nach dem Mutterschutzgesetz oder dem Väter-Karenzgesetz bis zum Höchstausmaß von zwei Jahren, sofern während diesem ein aufrechtes Dienstverhältnis zu einer Apotheke besteht bzw. bestand,“

9.Novellierungsanordnung 9, § 40 Abs. 1 Z 5 lautet:Paragraph 40, Absatz eins, Ziffer 5, lautet:

1. „5.Ziffer 5
                 Stipendien, Leistungsstipendien und begünstigte Darlehen an Studierende der Pharmazie,“

10.Novellierungsanordnung 10, § 40 Abs. 1 Z 8 lautet:Paragraph 40, Absatz eins, Ziffer 8, lautet:

1. „8.Ziffer 8
   Todesfallbeiträge,“

11.Novellierungsanordnung 11, In §§ 45 Z 3, 46 Abs. 3 Z 2, Z 9 und Z 10 (neu), 47 Abs. 2, 51 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2, 52, 55 Abs. 4 und 5, 61, 66, 69 Abs. 1 und 73 Abs. 4 wird jeweils das Wort „Obmänner“ durch das Wort „Obleute“ in der grammatikalisch richtigen Form ersetzt.In Paragraphen 45, Ziffer 3, 46, Absatz 3, Ziffer 2,, Ziffer 9 und Ziffer 10, (neu), 47 Absatz 2, 51, Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 2, 52, 55, Absatz 4 und 5, 61, 66, 69 Absatz eins und 73 Absatz 4, wird jeweils das Wort „Obmänner“ durch das Wort „Obleute“ in der grammatikalisch richtigen Form ersetzt.

12.Novellierungsanordnung 12, § 46 Abs. 3 Z 7 und 8 lautet:Paragraph 46, Absatz 3, Ziffer 7 und 8 lautet:

1. „7.Ziffer 7
   die Beschlussfassung über sonstige Vorlagen des Vorstandes,
2. 8.Ziffer 8
   die Beschlussfassung über die Verwaltungs- und Investitionskostenvorschau,“

13.Novellierungsanordnung 13, § 46 Abs. 3 Z 8 (alt) bis 11 erhalten die Bezeichnung „9.“ bis „12.“, folgende Z 13 bis 16 werden angefügt:Paragraph 46, Absatz 3, Ziffer 8, (alt) bis 11 erhalten die Bezeichnung „9.“ bis „12.“, folgende Ziffer 13 bis 16 werden angefügt:

1. „13.Ziffer 13
   die Beschlussfassung darüber, ob in jeder der Abteilungen aus dem Kreise der Vorstandsmitglieder ein Beisitzer für die Obleutekonferenz nominiert wird,
2. 14.Ziffer 14
   die Wahl der Beisitzer für die Obleutekonferenz,
3. 15.Ziffer 15
   die Festsetzung der Höhe der Funktionsgebühren (Entschädigung für Zeitversäumnis und Mühewaltung) und
4. 16.Ziffer 16
   die Beschlussfassung über die Geschäftsordnung.“

14.Novellierungsanordnung 14, § 49 Abs. 1 und 2 lautet:Paragraph 49, Absatz eins und 2 lautet:

1. „(1)Absatz eins,Abstimmungen in der Delegiertenversammlung über Angelegenheiten des § 46 Abs. 3 Z 4, 5, 11 und 16 haben getrennt in den beiden Abteilungen stattzufinden. Ein Antrag ist angenommen, wenn in jeder der beiden Abteilungen die einfache Mehrheit der gültigen Stimmen für den vorgelegten Antrag stimmt. Stimmenthaltungen zählen bei der Anzahl der gültigen Stimmen nicht mit.Abstimmungen in der Delegiertenversammlung über Angelegenheiten des Paragraph 46, Absatz 3, Ziffer 4, 5, 11 und 16 haben getrennt in den beiden Abteilungen stattzufinden. Ein Antrag ist angenommen, wenn in jeder der beiden Abteilungen die einfache Mehrheit der gültigen Stimmen für den vorgelegten Antrag stimmt. Stimmenthaltungen zählen bei der Anzahl der gültigen Stimmen nicht mit.
2. (2)Absatz 2,In den Angelegenheiten des § 46 Abs. 3 Z 6, 7, 8, 9, 10 und 13 erfolgt die Abstimmung durch alle Delegierten gemeinsam. Für die Annahme eines Antrages reicht die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen zählen bei der Anzahl der gültigen Stimmen nicht mit.“In den Angelegenheiten des Paragraph 46, Absatz 3, Ziffer 6, 7, 8, 9, 10 und 13 erfolgt die Abstimmung durch alle Delegierten gemeinsam. Für die Annahme eines Antrages reicht die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen zählen bei der Anzahl der gültigen Stimmen nicht mit.“

15.Novellierungsanordnung 15, In § 49 Abs. 3 wird das Zitat „§ 46 Abs. 3 Z 11“ durch das Zitat „§ 46 Abs. 3 Z 12 und 14“ ersetzt.In Paragraph 49, Absatz 3, wird das Zitat „§ 46 Absatz 3, Ziffer 11, durch das Zitat „§ 46 Absatz 3, Ziffer 12 und 14 ersetzt.

16.Novellierungsanordnung 16, § 49 Abs. 4 erhält die Bezeichnung „(7)“, folgende Abs. 4 bis 6 werden eingefügt:Paragraph 49, Absatz 4, erhält die Bezeichnung „(7)“, folgende Absatz 4 bis 6 werden eingefügt:

1. „(4)Absatz 4,Die Beschlussfassung über die Höhe der Funktionsgebühren gemäß § 46 Abs. 3 Z 15 erfolgt gemäß Abs. 2 mit der Maßgabe, dass für die Annahme des Antrags die Zweidrittel-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen notwendig ist. Stimmenthaltungen zählen bei der Anzahl der gültigen Stimmen nicht mit.Die Beschlussfassung über die Höhe der Funktionsgebühren gemäß Paragraph 46, Absatz 3, Ziffer 15, erfolgt gemäß Absatz 2, mit der Maßgabe, dass für die Annahme des Antrags die Zweidrittel-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen notwendig ist. Stimmenthaltungen zählen bei der Anzahl der gültigen Stimmen nicht mit.
2. (5)Absatz 5,Die Beschlussfassung über die Höhe der Funktionsgebühren gemäß § 46 Abs. 3 Z 15 erfolgt grundsätzlich ein Jahr vor Beginn der nächsten Funktionsperiode für diese. Erfolgt die Beschlussfassung über die Höhe der Funktionsgebühren nicht spätestens vor Beginn einer Funktionsperiode, so gelten die für die vorige Funktionsperiode festgesetzten Funktionsgebühren auch für die folgende Funktionsperiode.Die Beschlussfassung über die Höhe der Funktionsgebühren gemäß Paragraph 46, Absatz 3, Ziffer 15, erfolgt grundsätzlich ein Jahr vor Beginn der nächsten Funktionsperiode für diese. Erfolgt die Beschlussfassung über die Höhe der Funktionsgebühren nicht spätestens vor Beginn einer Funktionsperiode, so gelten die für die vorige Funktionsperiode festgesetzten Funktionsgebühren auch für die folgende Funktionsperiode.
3. (6)Absatz 6,Für den Fall, dass für ein Kalenderjahr keine Beschlussfassung gemäß § 46 Abs. 3 Z 8 über die Verwaltungs- und Investitionskostenvorschau vor Beginn des Kalenderjahres erfolgt, ist im Jänner des Kalenderjahres neuerlich eine Delegiertenversammlung zum Zwecke der Beschlussfassung einzuberufen. Erfolgt auch in dieser Delegiertenversammlung keine Beschlussfassung, so wird die Verwaltungs- und Investitionskostenvorschau binnen zwei Wochen vom Direktor der Gehaltskasse nach Beratungen mit dem Kontrollausschuss erstellt.“Für den Fall, dass für ein Kalenderjahr keine Beschlussfassung gemäß Paragraph 46, Absatz 3, Ziffer 8, über die Verwaltungs- und Investitionskostenvorschau vor Beginn des Kalenderjahres erfolgt, ist im Jänner des Kalenderjahres neuerlich eine Delegiertenversammlung zum Zwecke der Beschlussfassung einzuberufen. Erfolgt auch in dieser Delegiertenversammlung keine Beschlussfassung, so wird die Verwaltungs- und Investitionskostenvorschau binnen zwei Wochen vom Direktor der Gehaltskasse nach Beratungen mit dem Kontrollausschuss erstellt.“

17.Novellierungsanordnung 17, In § 51 Abs. 1 Z 7 entfällt die Wortfolge „,des Riskenausgleichsbeitrages“.In Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer 7, entfällt die Wortfolge „,des Riskenausgleichsbeitrages“.

18.Novellierungsanordnung 18, § 51 Abs. 1 Z 13 lautet:Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer 13, lautet:

1. „13.Ziffer 13
   die Bestellung des Direktors der Gehaltskasse und eines allfälligen Stellvertreters gemäß § 67 Abs. 1,“die Bestellung des Direktors der Gehaltskasse und eines allfälligen Stellvertreters gemäß Paragraph 67, Absatz eins,,“

19.Novellierungsanordnung 19, § 51 Abs. 1 Z 15 wird durch folgende Z 15 und 16 ersetzt:Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer 15, wird durch folgende Ziffer 15 und 16 ersetzt:

1. „15.Ziffer 15
   die Genehmigung von Überschreitungen der beschlossenen Verwaltungs- und Investitionskostenvorschau um ein in der Geschäftsordnung festzulegendes betragliches oder prozentuelles Ausmaß, und
2. 16.Ziffer 16
   die Entscheidung über Beteiligungen nach § 1 Abs. 3.“die Entscheidung über Beteiligungen nach Paragraph eins, Absatz 3,

20.Novellierungsanordnung 20, In § 53 Abs. 1 erster Satz wird das Wort „drei“ durch das Wort „vier“ ersetzt.In Paragraph 53, Absatz eins, erster Satz wird das Wort „drei“ durch das Wort „vier“ ersetzt.

21.Novellierungsanordnung 21, § 54 Abs. 1 und 2 lautet:Paragraph 54, Absatz eins und 2 lautet:

1. „(1)Absatz eins,Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in den Angelegenheiten des § 51 Abs. 1 Z 3, 7, 8, 12, 13 und 15 getrennt nach Abteilungen. Ein Antrag ist angenommen, wenn in jeder der beiden Abteilungen die einfache Mehrheit der gültigen Stimmen für den Antrag stimmt. Stimmenthaltungen zählen bei der Anzahl der gültigen Stimmen nicht mit.Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in den Angelegenheiten des Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer 3, 7, 8, 12, 13 und 15 getrennt nach Abteilungen. Ein Antrag ist angenommen, wenn in jeder der beiden Abteilungen die einfache Mehrheit der gültigen Stimmen für den Antrag stimmt. Stimmenthaltungen zählen bei der Anzahl der gültigen Stimmen nicht mit.
2. (2)Absatz 2,Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in den Angelegenheiten des § 51 Abs. 1 Z 1, 2, 5, 6, 9 bis 11, 14, 16 und 17 als Gesamtvorstand, wobei für die Annahme eines Antrags die einfache Mehrheit der gültigen Stimmen nötig ist. Stimmenthaltungen zählen bei der Anzahl der gültigen Stimmen nicht mit.“Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in den Angelegenheiten des Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer eins, 2, 5, 6, 9 bis 11, 14, 16 und 17 als Gesamtvorstand, wobei für die Annahme eines Antrags die einfache Mehrheit der gültigen Stimmen nötig ist. Stimmenthaltungen zählen bei der Anzahl der gültigen Stimmen nicht mit.“

22.Novellierungsanordnung 22, Die Überschrift zu § 55 lautet:Die Überschrift zu Paragraph 55, lautet:

„Die Obleute“

23.Novellierungsanordnung 23, § 55 Abs. 1 und 2 lautet:Paragraph 55, Absatz eins und 2 lautet:

1. „(1)Absatz eins,Die Obleute und deren Stellvertreter werden von der Delegiertenversammlung aus den Mitgliedern des Vorstandes gewählt.
2. (2)Absatz 2,Die Obleute und deren Stellvertreter sind von den Delegierten ihrer Abteilungen aus den Mitgliedern des Vorstandes zu wählen. Zum Obmann oder zum Obmannstellvertreter ist im ersten Wahlgang gewählt, wer mehr als die Hälfte der gültig abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Entfallen im ersten Wahlgang auf keinen der Kandidaten mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen, so ist ein zweiter Wahlgang zwischen jenen beiden Kandidaten, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erreicht haben, durchzuführen. Auch im zweiten Wahlgang gilt jener Kandidat als gewählt, auf den mehr als die Hälfte der gültig abgegebenen Stimmen entfallen. Bei Stimmengleichheit ist der Wahlgang zu wiederholen, bei neuerlicher Stimmengleichheit noch einmal zu wiederholen. Im Falle von neuerlicher Stimmengleichheit entscheidet das Los. Ist nach dem ersten Wahlgang eine Einschränkung auf zwei Kandidaten wegen Stimmengleichheit nicht möglich, so ist zuerst zwischen den stimmengleichen Kandidaten eine Stichwahl vorzunehmen. Bei neuerlicher Stimmengleichheit entscheidet das Los.“

24.Novellierungsanordnung 24, Der Punkt am Ende von § 55 Abs. 5 Z 9 wird durch einen Beistrich ersetzt, folgende Z 10 und 11 werden angefügt:Der Punkt am Ende von Paragraph 55, Absatz 5, Ziffer 9, wird durch einen Beistrich ersetzt, folgende Ziffer 10 und 11 werden angefügt:

1. „10.Ziffer 10
   die Beschlussfassung über dringende Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit des Vorstandes fallen, wenn der Vorstand nicht fristgerecht einberufen werden kann oder Fristversäumnis droht; darüber haben die Obleute den Vorstand umgehend zu informieren, und
2. 11.Ziffer 11
   die Genehmigung von Überschreitungen der beschlossenen Verwaltungs- und Investitionskostenvorschau um ein in der Geschäftsordnung festzulegendes betragliches oder prozentuelles Ausmaß.“

25.Novellierungsanordnung 25, § 55 Abs. 7 wird durch folgende Abs. 7 und 8 ersetzt:Paragraph 55, Absatz 7, wird durch folgende Absatz 7, und 8 ersetzt:

1. „(7)Absatz 7,Die Obleute beraten und treffen ihre Entscheidungen in der Regel in Sitzungen unter Beteiligung der beiden Stellvertreter sowie allfälliger Beisitzer und des Direktors der Gehaltskasse (Obleutekonferenz).
2. (8)Absatz 8,Die Obleute haben - unbeschadet Abs. 5 Z 11 - bei ihrer Geschäftsführung darauf zu achten, dass die in der Verwaltungs- und Investitionskostenvorschau gemäß § 46 Abs. 3 Z 8 jeweils genehmigten Beträge nicht überschritten werden.“Die Obleute haben - unbeschadet Absatz 5, Ziffer 11, - bei ihrer Geschäftsführung darauf zu achten, dass die in der Verwaltungs- und Investitionskostenvorschau gemäß Paragraph 46, Absatz 3, Ziffer 8, jeweils genehmigten Beträge nicht überschritten werden.“

26.Novellierungsanordnung 26, Nach § 56 Abs. 4 wird folgender Abs. 5 angefügt:Nach Paragraph 56, Absatz 4, wird folgender Absatz 5, angefügt:

1. „(5)Absatz 5,Kommt es gemäß § 49 Abs. 6 zu keiner Beschlussfassung über eine Verwaltungs- und Investitionskostenvorschau durch die Delegiertenversammlung, so obliegt dem Kontrollausschuss die diesbezügliche Beratung des Direktors der Gehaltskasse.“Kommt es gemäß Paragraph 49, Absatz 6, zu keiner Beschlussfassung über eine Verwaltungs- und Investitionskostenvorschau durch die Delegiertenversammlung, so obliegt dem Kontrollausschuss die diesbezügliche Beratung des Direktors der Gehaltskasse.“

27.Novellierungsanordnung 27, § 57 Abs. 10 lautet:Paragraph 57, Absatz 10, lautet:

1. „(10)Absatz 10,Bei Wahlen in Einzelorgane gilt im ersten Wahlgang jener Kandidat als gewählt, auf den mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen entfallen. Entfallen im ersten Wahlgang auf keinen der Kandidaten mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen so ist ein zweiter Wahlgang zwischen jenen beiden Kandidaten, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben, durchzuführen. Auch im zweiten Wahlgang gilt jener Kandidat als gewählt, auf den mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen entfallen. Bei Stimmengleichheit ist der Wahlgang zu wiederholen, bei neuerlicher Stimmengleichheit noch einmal zu wiederholen. Im Falle von neuerlicher Stimmengleichheit bei der zweiten Wiederholung entscheidet das Los. Ist nach dem ersten Wahlgang eine Einschränkung auf zwei Kandidaten wegen Stimmengleichheit nicht möglich, so ist zuerst zwischen den stimmengleichen Kandidaten eine Stichwahl vorzunehmen. Bei neuerlicher Stimmengleichheit entscheidet das Los.“

28.Novellierungsanordnung 28, § 65 Abs. 2 lautet:Paragraph 65, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2,Bei der Veranlagung von Geldern der Gehaltskasse sind - ausgenommen § 1 Abs. 3 - die Beschränkungen des Pensionskassengesetzes, BGBl. Nr. 281/1990, zu beachten.“Bei der Veranlagung von Geldern der Gehaltskasse sind - ausgenommen Paragraph eins, Absatz 3, - die Beschränkungen des Pensionskassengesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 281 aus 1990,, zu beachten.“

29.Novellierungsanordnung 29, § 66 Abs. 1 dritter und vierter Satz entfallen.Paragraph 66, Absatz eins, dritter und vierter Satz entfallen.

30.Novellierungsanordnung 30, In § 67 Abs. 1 entfällt der Klammerausdruck „(geschäftsführenden)“.In Paragraph 67, Absatz eins, entfällt der Klammerausdruck „(geschäftsführenden)“.

31.Novellierungsanordnung 31, § 69 Abs. 2 lautet:Paragraph 69, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2,Die Obleute sind berechtigt, dem Direktor der Gehaltskasse Zeichnungsbefugnis in Vertretung eines Obmannes zu erteilen.“

32.Novellierungsanordnung 32, § 70 lautet:Paragraph 70, lautet:

Fischer

Faymann