BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2013

Ausgegeben am 31. Juli 2013

Teil römisch eins

160. Bundesgesetz:

Bankeninterventions- und -restrukturierungsgesetz sowie Änderung des Bankwesengesetzes und des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes

 

Nationalrat:, Gesetzgebungsperiode römisch 24 Regierungsvorlage 2360 Ausschussbericht 2513 Sitzung 216. Bundesrat:, 9049 Ausschussbericht 9086 Sitzung 823.)

160. Bundesgesetz, mit dem das Bankeninterventions- und -restrukturierungsgesetz erlassen sowie das Bankwesengesetz und das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geändert werden

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

Artikel 1

Bankeninterventions- und -restrukturierungsgesetz

Artikel 2

Änderung des Bankwesengesetzes

Artikel 3

Änderung des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes

Artikel 1
Bankeninterventions- und -restrukturierungsgesetz (BIRG)

Inhaltsverzeichnis

Art / Paragraf

Gegenstand / Bezeichnung

Artikel 1

Bankeninterventions- und -restrukturierungsgesetz (BIRG)

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Paragraph eins,

Anwendungsbereich

Paragraph 2,

Ausnahmen

Paragraph 3,

Begriffsbestimmungen

2. Abschnitt: Der Sanierungsplan

Paragraph 4,

Erstellungspflicht Sanierungsplan

Paragraph 5,

Proportionalitätsgrundsatz

Paragraph 6,

Inhalt des Sanierungsplans

Paragraph 7,

Gruppensanierungsplan

Paragraph 8,

Prüfung des Sanierungsplans

Paragraph 9,

Maßnahmen zur Beseitigung eines Mangels

Paragraph 10,

Änderungsauftrag

3. Abschnitt: Der Abwicklungsplan

Paragraph 11,

Erstellungspflicht Abwicklungsplan

Paragraph 12,

Proportionalitätsgrundsatz

Paragraph 13,

Inhalt des Abwicklungsplans

Paragraph 14,

Gruppenabwicklungsplan

Paragraph 15,

Prüfung des Abwicklungsplans

Paragraph 16,

Verfahren bei Feststellung eines Hindernisses für die Abwickelbarkeit

Paragraph 17,

Maßnahmen zur Beseitigung eines Hindernisses für die Abwickelbarkeit

Paragraph 18,

Mindestanforderungen an Finanzinstrumente

Paragraph 19,

Änderungsauftrag

4. Abschnitt: Aufsicht

Paragraph 20,

Zuständige Behörden

Paragraph 21,

Kostenbestimmung

Paragraph 22,

Verfahrens- und Strafbestimmungen

5. Abschnitt: Übergangs- und Schlussbestimmungen

Paragraph 23,

Verweise

Paragraph 24,

Sprachliche Gleichbehandlung

Paragraph 25,

Vollziehung

Paragraph 26,

Inkrafttreten

Paragraph 27,

Übergangsbestimmungen

Anlage zu Paragraph 6

  

Anlage zu Paragraph 13

  

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Anwendungsbereich

Paragraph eins,

Dieses Bundesgesetz ist auf Kreditinstitute gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Bankwesengesetz – BWG, Bundesgesetzblatt Nr. 532 aus 1993,, sowie auf Finanzholdinggesellschaften gemäß Artikel 4, Absatz eins, Nummer 20, 30 und 31 der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648 aus 2012,, Amtsblatt Nummer L 176 vom 27.6.2013 Seite 1 und Paragraph 2, Ziffer 15, Finanzkonglomerategesetz – FKG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2004,, anzuwenden.

Ausnahmen

Paragraph 2,

Dieses Bundesgesetz ist nicht anzuwenden auf die Rechtsträger gemäß Paragraph 3, Absatz eins, 2 und 3 Ziffer eins bis 5 sowie Paragraph 3, Absatz 4, 4 a und 7 BWG.

Begriffsbestimmungen

Paragraph 3,

Im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten folgende Begriffsbestimmungen:

  1. Ziffer eins
    Institut: jeder Rechtsträger gemäß Paragraph eins,;
  2. Ziffer 2
    Mutterunternehmen: ein Mutterunternehmen gemäß Artikel 4, Absatz eins, Nummer 15 der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013,;
  3. Ziffer 3
    Tochterunternehmen: ein Tochterunternehmen gemäß Artikel 4, Absatz eins, Nummer 16 der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013,;
  4. Ziffer 4
    Gruppe: eine Kreditinstitutsgruppe gemäß Paragraph 30, BWG, ein Kreditinstitute-Verbund gemäß Paragraph 30 a, BWG oder ein institutionelles Sicherungssystem gemäß Artikel 113, Absatz 7, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013,;
  5. Ziffer 5
    Zweigstelle: eine Zweigstelle gemäß Artikel 4, Absatz eins, Nummer 17 der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013,;
  6. Ziffer 6
    Finanzkontrakte umfassen folgende Verträge und Vereinbarungen:
    1. Litera a
      Wertpapierkontrakte, einschließlich:
      1. Sub-Litera, a, a
        Kontrakten über den Kauf, den Verkauf oder die Leihe eines Wertpapiers, einer Gruppe von Wertpapieren oder eines Wertpapierindexes;
      2. Sub-Litera, b, b
        einer Option auf ein Wertpapier, eine Gruppe von Wertpapieren oder einen Wertpapierindex;
      3. Sub-Litera, c, c
        eines Pensions- oder umgekehrten Pensionsgeschäfts mit einem solchen Wertpapier, einer solchen Gruppe von Wertpapieren oder einem solchen Wertpapierindex;
    2. Absatz b,
      Warenkontrakte, einschließlich:
      1. Sub-Litera, a, a
        Kontrakten über den Kauf, Verkauf oder Leihe einer Ware, einer Warengruppe oder eines Warenindexes zwecks künftiger Lieferung;
      2. Sub-Litera, b, b
        einer Option auf eine Ware, einer Warengruppe oder einen Warenindex;
      3. Sub-Litera, c, c
        eines Pensions- oder umgekehrten Pensionsgeschäfts mit einer solchen Waren, einer Warengruppe oder einem solchen Warenindex;
    3. Absatz c,
      Terminkontrakte (Future- und Forwardverträge), einschließlich Kontrakten (außer Warenkontrakten) über den Kauf, den Verkauf oder die Übertragung einer Ware oder eines anderen Gutes, einer Dienstleistung, eines Rechts oder eines Anteils zu einem festgelegten Preis zu einem künftigen Zeitpunkt;
    4. Absatz d,
      Swap-Vereinbarungen, die Folgendes umfassen:
      1. Sub-Litera, a, a
        Zinsswaps, -optionen, -futures oder -forwards; Kassa- oder sonstige Devisen-, Edelmetall- oder Warenhandelsvereinbarungen; Währungen; einen Aktienindex oder eine Aktie; einen Schuldtitelindex oder einen Schuldtitel; Warenindizes oder Waren; Wetter; Emissionen oder Inflation;
      2. Sub-Litera, b, b
        Gesamtrendite, Bonitätsaufschlags oder Bonitäts-Swaps,
      3. Sub-Litera, c, c
        alle Vereinbarungen oder Geschäfte, die einer unter Sub-Litera, a, a, oder bb. genannten Vereinbarung ähneln und an den Swap- oder Derivatemärkten weit verbreitet sind;
    5. Absatz e,
      Rahmenvereinbarungen für die unter den Litera a bis e genannten Kontrakte oder Vereinbarungen;
  7. Ziffer 7
    Kritische Funktionen: Tätigkeiten, Dienstleistungen und Geschäfte, bei deren Einstellung Erschütterungen der Volkswirtschaft oder der Finanzmärkte in einem oder mehreren Mitgliedstaaten zu erwarten sind;
  8. Ziffer 8
    Kerngeschäftsbereiche: Geschäftsbereiche und damit verbundene Dienste, die für ein Institut eine wesentliche Quelle seiner Einnahmen, seiner Gewinne oder seines Franchise-Werts darstellen.

2. Abschnitt: Der Sanierungsplan

Erstellungspflicht Sanierungsplan

Paragraph 4,

  1. Absatz eins,Jedes Institut hat, sofern es nicht Teil einer Gruppe gemäß Paragraph 3, Ziffer 4, ist, einen Sanierungsplan zu erstellen und der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) vorzulegen. In einer Gruppe hat das übergeordnete Institut, die Zentralorganisation oder das Zentralinstitut einen Gruppensanierungsplan gemäß Paragraph 7, zu erstellen und der FMA vorzulegen.
  2. Absatz 2,Die FMA hat den vorgelegten Sanierungsplan gemäß Paragraph 8, zu prüfen. Gegebenenfalls hat sie das Institut gemäß Paragraph 8, Absatz 4, zur Verbesserung aufzufordern. Paragraph 13, Absatz 3, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz - AVG, Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991, ist sinngemäß anzuwenden.
  3. Absatz 3,Das Institut kann im Zuge der Einreichung des Sanierungsplans den begründeten Antrag stellen, von einzelnen inhaltlichen Anforderungen ausgenommen zu werden oder einem reduzierten Detaillierungsgrad hinsichtlich der einzureichenden Informationen zu unterliegen.
  4. Absatz 4,Für die Bewilligung eines Antrags gemäß Absatz 3, hat die FMA darauf Bedacht zu nehmen, welche möglichen Folgen aufgrund einer Insolvenz des Instituts für die Finanzmärkte, andere Institute oder die Finanzierungsbedingungen zu befürchten wären. Dabei hat sie die Größe des Instituts, sein Geschäftsmodell und seine Verflechtungen mit anderen Instituten oder mit dem Finanzsystem im Allgemeinen zu berücksichtigen.
  5. Absatz 5,Jedenfalls hat das Institut seinen Sanierungsplan jährlich zu aktualisieren. Die FMA ist berechtigt, dem Institut eine Aktualisierung in einem kürzeren Intervall aufzutragen.
  6. Absatz 6,Der Sanierungsplan ist unverzüglich zu aktualisieren und der FMA vorzulegen, nachdem eine Änderung der Rechts- oder Organisationsstruktur des Instituts, seiner Geschäftstätigkeit oder seiner Finanzlage stattgefunden hat, wenn sich die Änderung wesentlich auf den Sanierungsplan auswirken könnte.

Proportionalitätsgrundsatz

Paragraph 5,

  1. Absatz eins,Die FMA kann im Einklang mit Absatz 2 und 3 gänzlich auf die Erstellung oder Aktualisierung des Sanierungsplans verzichten. Der Verzicht ist von der FMA mit Bescheid auf begründeten Antrag des Instituts auszusprechen.
  2. Absatz 2,Ein Verzicht auf die Erstellung oder Aktualisierung des Sanierungsplans ist nur zulässig, wenn im Fall der Insolvenz eines Instituts aufgrund seiner Größe, seines Geschäftsmodells oder seiner Verflechtungen mit anderen Instituten oder mit dem Finanzsystem im Allgemeinen keine wesentlichen negativen Effekte auf die Finanzmärkte, andere wesentliche Institute oder die Finanzierungsbedingungen zu befürchten sind.
  3. Absatz 3,Ein Verzicht auf die Erstellung oder Aktualisierung des Sanierungsplans ist nicht zulässig, sofern einer der Umstände gemäß Ziffer eins bis 3 vorliegt:
    1. Ziffer eins
      Das Institut oder die Gruppe hat ein oder mehrere Tochterunternehmen oder wesentliche Zweigstellen in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland;
    2. Ziffer 2
      die Bilanzsumme des Instituts oder der Gruppe übersteigt fünf Milliarden Euro; oder
    3. Ziffer 3
      das Verhältnis der Bilanzsumme des Instituts oder der Gruppe zum österreichischen Bruttoinlandsprodukt übersteigt 3 vH.
  4. Absatz 4,Die FMA hat im Verfahren gemäß Absatz eins, eine gutachterliche Äußerung der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) über das Vorliegen der Anforderungen gemäß Absatz 2, einzuholen.
  5. Absatz 5,In der Folge einer Änderung der Rechts- oder Organisationsstruktur des Instituts, seiner Geschäftstätigkeit oder seiner Finanzlage hat das Institut der FMA dies unverzüglich anzuzeigen. Die FMA hat zu prüfen, ob ein Verzicht noch gerechtfertigt ist. Ist dies nicht der Fall, hat die FMA das Institut unverzüglich aufzufordern, einen Sanierungsplan zu erstellen.

Inhalt des Sanierungsplans

Paragraph 6,

  1. Absatz eins,Das Institut hat im Sanierungsplan darzulegen, mit welchen Maßnahmen die finanzielle Stabilität des Instituts wiederhergestellt werden kann, wenn sich die Finanzlage signifikant verschlechtert.
  2. Absatz 2,Im Sanierungsplan müssen insbesondere die Informationen der Anlage zu Paragraph 6, enthalten sein. Die FMA kann dem Institut die Aufnahme von zusätzlichen Informationen auftragen. Darüber hinaus kann die FMA dem Institut auftragen, detaillierte Aufzeichnungen über Finanzkontrakte, an denen das Institut beteiligt ist, zu führen.
  3. Absatz 3,Der Sanierungsplan bestimmt in einem Rahmenkonzept ein oder mehrere Auslöseereignisse, bei deren Vorliegen Sanierungsmaßnahmen ergriffen werden.
  4. Absatz 4,Das Auslöseereignis ist im Sanierungsplan in qualitativen und quantitativen Indikatoren auszudrücken, die im Zusammenhang mit der Risikotragfähigkeit des Instituts stehen. Die Indikatoren müssen zukunftsbezogen und leicht zu überwachen sein. Die FMA hat zu prüfen, ob das Institut das Eintreten des Auslöseereignisses angemessen überwacht.
  5. Absatz 5,Tritt ein Auslöseereignis ein, hat das Institut dies der FMA unverzüglich anzuzeigen.
  6. Absatz 6,Ein Institut kann Sanierungsmaßnahmen auch treffen, wenn ein Auslöseereignis nicht vorliegt.
  7. Absatz 7,Der Sanierungsplan darf nicht von der Möglichkeit einer außerordentlichen finanziellen Unterstützung aus öffentlichen Mitteln ausgehen. Im Sanierungsplan muss jedoch analysiert werden, wie und wann ein Institut in einer Stresssituation die Nutzung von Zentralbankfazilitäten beantragen kann und was als Sicherheit genutzt werden könnte.

Gruppensanierungsplan

Paragraph 7,

  1. Absatz eins,Der Gruppensanierungsplan hat einen Sanierungsplan für
    1. Ziffer eins
      das übergeordnete Institut, die Zentralorganisation oder das Zentralinstitut,
    2. Ziffer 2
      die gesamte Gruppe und
    3. Ziffer 3
      für jedes wesentliche nachgeordnete, zugeordnete oder teilnehmende Institut
    zu enthalten.
  2. Absatz 2,Es ist darzulegen, wie in einer Stresssituation die Stabilisierung der Gruppe als Ganzes oder eines Instituts der Gruppe erreicht werden kann.
  3. Absatz 3,Der Gruppensanierungsplan hat die in Paragraph 6, genannten Informationen sowohl für:
    1. Ziffer eins
      das übergeordnete Institut, die Zentralorganisation oder das Zentralinstitut,
    2. Ziffer 2
      die gesamte Gruppe und
    3. Ziffer 3
      für jedes wesentliche nachgeordnete, zugeordnete oder teilnehmende Institut
    zu enthalten.
  4. Absatz 4,Jene Teile des Gruppensanierungsplans, die Maßnahmen regeln, die von Leitungsorganen wesentlicher nachgeordneter, zugeordneter oder teilnehmender Institute umzusetzen wären, sind vor der Einreichung bei der FMA von diesen Leitungsorganen zu genehmigen, es sei denn, dass die zur Umsetzung des Sanierungsplans erforderlichen Durchgriffsmöglichkeiten des übergeordneten Instituts, der Zentralorganisation oder des Zentralinstituts aufgrund der Gruppenstruktur oder vertraglicher Vereinbarung hinreichend gegeben sind.
  5. Absatz 5,Die FMA hat die Kriterien für die Wesentlichkeit eines nachgeordneten, zugeordneten oder teilnehmenden Instituts mit Verordnung festzulegen. Sie hat sich dabei nach internationalen Standards, insbesondere nach den Leitlinien, Empfehlungen, Standards und anderen von der EBA beschlossenen Maßnahmen zu richten.

Prüfung des Sanierungsplans

Paragraph 8,

  1. Absatz eins,Die FMA hat zu prüfen, ob der Sanierungsplan alle in Paragraph 6, genannten Informationen enthält und ob ein gestellter Antrag auf inhaltliche Ausnahmen oder eine Reduzierung des Detailierungsgrads gerechtfertigt ist und bewertet, ob der Sanierungsplan die Anforderungen des Absatz 2, erfüllt. Hierzu hat die FMA eine gutachterliche Äußerung der OeNB einzuholen.
  2. Absatz 2,Die FMA hat zu bewerten,
    1. Ziffer eins
      ob das Rahmenkonzept, das das Auslöseereignis für Sanierungsmaßnahmen bestimmt, den Vorgaben in Paragraph 6, Absatz 4, entspricht;
    2. Ziffer 2
      ob der Sanierungsplan geeignete Bedingungen und Verfahren festlegt, damit die Sanierungsmaßnahmen rechtzeitig durchgeführt werden können und ob ein breites Spektrum an Sanierungsoptionen zur Verfügung steht;
    3. Ziffer 3
      ob der Sanierungsplan eine Auswahl verschiedener, geeigneter Szenarien berücksichtigt, wie beispielsweise finanzielle Notlagen unterschiedlicher Schweregrade, einschließlich systemweiter Ereignisse;
    4. Ziffer 4
      ob die im Sanierungsplan vorgeschlagenen Maßnahmen geeignet sind, die Existenzfähigkeit und finanzielle Solidität des Instituts wiederherzustellen;
    5. Ziffer 5
      ob der Sanierungsplan ohne nennenswerte negative Auswirkungen auf das Finanzsystem in einer finanziellen Stresssituation effektiv umgesetzt werden kann, auch wenn andere Institute im selben Zeitraum Sanierungspläne umsetzen.
  3. Absatz 3,Die Prüfung eines Gruppensanierungsplans hat auch die Vorgaben des Paragraph 7, zu berücksichtigen.
  4. Absatz 4,Sind im vorgelegten Sanierungsplan Änderungen erforderlich, weil dieser Mängel aufweist oder weil der Umsetzung des Sanierungsplans potenzielle Hindernisse entgegenstehen, hat die FMA dem Institut binnen sechs Monaten einen Verbesserungsauftrag zu erteilen, dem binnen drei Monaten nachzukommen ist.

Maßnahmen zur Beseitigung eines Mangels

Paragraph 9,

Kommt ein Institut einem Verbesserungsauftrag gemäß Paragraph 8, Absatz 4, nicht fristgerecht nach oder gelangt die FMA bei der Prüfung des verbesserten Sanierungsplans zu dem Ergebnis, dass die Mängel oder potenziellen Hindernisse nicht in angemessener Weise behoben wurden, so kann die FMA dem Institut eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen anordnen:

  1. Ziffer eins
    die Verringerung des Risikoprofils des Instituts;
  2. Ziffer 2
    für die rechtzeitige Durchführbarkeit von Rekapitalisierungsmaßnahmen zu sorgen;
  3. Ziffer 3
    die Finanzierungsstrategie dahingehend zu ändern, dass die Widerstandsfähigkeit der Kerngeschäftsbereiche und kritischen Operationen erhöht wird;
  4. Ziffer 4
    die Governance-Struktur zu ändern.

Änderungsauftrag

Paragraph 10,

Die FMA kann dem Institut Änderungen des Sanierungsplans innerhalb einer nach den Umständen angemessenen Frist auftragen, wenn dies aufgrund einer wesentlichen Veränderung der Verhältnisse erforderlich ist. Die FMA ist dabei nicht an gemäß Paragraph 4, Absatz 3, bewilligte Ausnahmen gebunden.

3. Abschnitt: Der Abwicklungsplan

Erstellungspflicht Abwicklungsplan

Paragraph 11,

  1. Absatz eins,Jedes Institut hat, sofern es nicht Teil einer Gruppe ist, einen Abwicklungsplan zu erstellen und der FMA vorzulegen. In einer Gruppe hat das übergeordnete Institut, die Zentralorganisation oder das Zentralinstitut einen Gruppenabwicklungsplan gemäß Paragraph 14, zu erstellen und der FMA vorzulegen.
  2. Absatz 2,Die FMA hat den eingereichten Abwicklungsplan gemäß Paragraph 15, zu prüfen. Gegebenenfalls hat sie das Institut gemäß Paragraph 16, zur Verbesserung aufzufordern. Paragraph 13, Absatz 3, AVG ist sinngemäß anzuwenden.
  3. Absatz 3,Das Institut kann im Zuge der Einreichung des Abwicklungsplans den begründeten Antrag stellen, von einzelnen inhaltlichen Anforderungen ausgenommen zu werden oder einem reduzierten Detaillierungsgrad hinsichtlich der einzureichenden Informationen zu unterliegen.
  4. Absatz 4,Für die Bewilligung eines Antrags gemäß Absatz 3, hat die FMA darauf Bedacht zu nehmen, welche möglichen Folgen aufgrund einer Insolvenz des Instituts für die Finanzmärkte, andere Institute oder die Finanzierungsbedingungen zu befürchten wären. Dabei hat sie die Größe des Instituts, sein Geschäftsmodells und seine Verflechtungen mit anderen Instituten oder mit dem Finanzsystem im Allgemeinen zu berücksichtigen.
  5. Absatz 5,Jedenfalls hat das Institut seinen Abwicklungsplan jährlich zu aktualisieren. Die FMA ist berechtigt, eine Aktualisierung in einem kürzeren Intervall zu verlangen.
  6. Absatz 6,Der Abwicklungsplan ist unverzüglich zu aktualisieren und der FMA vorzulegen, nachdem eine Änderung der Rechts- oder Organisationsstruktur des Instituts, seiner Geschäftstätigkeit oder seiner Finanzlage stattgefunden hat, wenn sich die Änderung wesentlich auf den Abwicklungsplan auswirken könnte. In diesem Fall hat die FMA den Abwicklungsplan gemäß Absatz 2, erneut zu prüfen.

Proportionalitätsgrundsatz

Paragraph 12,

  1. Absatz eins,Die FMA kann im Einklang mit Absatz 2 und 3 gänzlich auf die Erstellung oder Aktualisierung des Abwicklungsplans verzichten. Der Verzicht ist von der FMA mit Bescheid auf Antrag des Instituts auszusprechen.
  2. Absatz 2,Ein Verzicht auf die Erstellung oder Aktualisierung des Abwicklungsplans ist nur zulässig, wenn im Fall der Insolvenz eines Instituts aufgrund seiner Größe, seines Geschäftsmodells oder seiner Verflechtungen mit anderen Instituten oder mit dem Finanzsystem im Allgemeinen keine wesentlichen negativen Effekte auf die Finanzmärkte, andere wesentliche Institute oder die Finanzierungsbedingungen zu befürchten sind.
  3. Absatz 3,Ein Verzicht auf die Erstellung oder Aktualisierung des Abwicklungsplans ist nicht zulässig, sofern einer der Umstände gemäß Ziffer eins bis 3 vorliegt:
    1. Ziffer eins
      Das Institut oder die Gruppe hat ein oder mehrere Tochterunternehmen oder wesentliche Zweigstellen in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland;
    2. Ziffer 2
      die Bilanzsumme des Instituts oder der Gruppe übersteigt fünf Milliarden Euro; oder
    3. Ziffer 3
      das Verhältnis der Bilanzsumme des Instituts oder der Gruppe zum österreichischen Bruttoinlandsprodukt übersteigt 3 vH.
  4. Absatz 4,Die FMA hat im Verfahren gemäß Absatz eins, eine gutachterliche Äußerung der OeNB über das Vorliegen der Anforderungen gemäß Absatz 2, einzuholen.
  5. Absatz 5,In der Folge einer Änderung der Rechts- oder Organisationsstruktur des Instituts, seiner Geschäftstätigkeit oder seiner Finanzlage hat das Institut der FMA dies unverzüglich anzuzeigen. Die FMA hat zu prüfen, ob ein Verzicht noch gerechtfertigt ist. Ist dies nicht der Fall, hat die FMA das Institut unverzüglich aufzufordern, einen Abwicklungsplan zu erstellen.

Inhalt des Abwicklungsplans

Paragraph 13,

  1. Absatz eins,Im Abwicklungsplan hat das Institut darzulegen, wie eine geordnete Abwicklung oder Restrukturierung des Instituts erfolgen kann.
  2. Absatz 2,Alle mit dem Abwicklungsplan befassten Personen sind zur strengen Geheimhaltung verpflichtet. Das Institut hat entsprechende Vorkehrungen zu treffen, um sicher zu stellen, dass jene Mitarbeiter, die mit dem Abwicklungsplan befasst sind, keinen Interessenskonflikten ausgesetzt sind.
  3. Absatz 3,Der Abwicklungsplan hat insbesondere folgende Informationen zu enthalten:
    1. Ziffer eins
      eine zusammenfassende Darstellung der Hauptbestandteile des Plans;
    2. Ziffer 2
      eine zusammenfassende Darstellung der seit Vorlage des letzten Abwicklungsplans eingetretenen wesentlichen Veränderungen innerhalb des Instituts;
    3. Ziffer 3
      Ausführungen dazu, wie kritische Funktionen und Kerngeschäftsbereiche im erforderlichen Umfang rechtlich und wirtschaftlich von anderen Funktionen getrennt werden könnten, um deren Fortführung im Falle einer Insolvenz des Instituts zu gewährleisten;
    4. Ziffer 4
      eine Schätzung des Zeitrahmens für die Umsetzung jedes wesentlichen Bestandteils des Plans;
    5. Ziffer 5
      eine detaillierte Darstellung der Abwickelbarkeit;
    6. Ziffer 6
      eine Beschreibung etwaiger Maßnahmen zum Abbau oder zur Beseitigung von Hindernissen für die Abwickelbarkeit;
    7. Ziffer 7
      eine Beschreibung der Verfahren zur Ermittlung des Werts und der Marktfähigkeit der kritischen Funktionen, der Kerngeschäftsbereiche und der Vermögenswerte des Instituts;
    8. Ziffer 8
      eine detaillierte Beschreibung der Regelungen, durch die gewährleistet werden soll, dass sämtliche Informationen des Abwicklungsplans auf dem aktuellen Stand sind und wie neue Informationen der FMA jederzeit zur Verfügung stehen;
    9. Ziffer 9
      Erläuterungen des Instituts dazu, wie die verschiedenen Abwicklungsoptionen finanziert werden könnten, wobei nicht von einer außerordentlichen finanziellen Unterstützung aus öffentlichen Mitteln ausgegangen werden darf;
    10. Ziffer 10
      eine detaillierte Beschreibung der verschiedenen Abwicklungsstrategien, die im Kontext der unterschiedlichen denkbaren Szenarien angewandt werden könnten;
    11. Ziffer 11
      Erläuterungen zu kritischen wechselseitigen Abhängigkeiten;
    12. Ziffer 12
      eine Analyse der Auswirkungen des Plans auf andere Institute innerhalb einer Gruppe;
    13. Ziffer 13
      eine Beschreibung der Optionen für die Aufrechterhaltung des Zugangs zu Zahlungs- und Clearingdiensten und anderen Infrastrukturen;
    14. Ziffer 14
      einen Plan für die Kommunikation mit Medien und Öffentlichkeit;
    15. Ziffer 15
      eine Auflistung des unentbehrlichen Personals für die kontinuierliche Aufrechterhaltung der Betriebsfähigkeit des Instituts.
  4. Absatz 4,Weiters müssen die Informationen der Anlage zu Paragraph 13, im Abwicklungsplan enthalten sein.

Gruppenabwicklungsplan

Paragraph 14,

  1. Absatz eins,Der Gruppenabwicklungsplan hat einen Plan für die Abwicklung
    1. Ziffer eins
      des übergeordneten Instituts, der Zentralorganisation oder des Zentralinstituts,
    2. Ziffer 2
      der gesamten Gruppe und
    3. Ziffer 3
      für jedes wesentliche nachgeordnete, zugeordnete oder teilnehmende Institut
    zu enthalten.
  2. Absatz 2,Es ist darzulegen, wie eine geordnete Abwicklung in Bezug
    1. Ziffer eins
      auf das übergeordnete Institut, die Zentralorganisation oder das Zentralinstitut,
    2. Ziffer 2
      auf die Gruppe als Ganzes oder
    3. Ziffer 3
      auf ein wesentliches nachgeordnetes, zugeordnetes oder teilnehmendes Institut der Gruppe
    erfolgen kann. Es ist insbesondere auf gruppenrelevante Implikationen einzugehen.
  3. Absatz 3,Der Gruppenabwicklungsplan hat Maßnahmen zu nennen, die erforderlich sind, um eine Abwicklung auf Gruppenebene zu erleichtern. Dies umfasst auch die rechtliche und wirtschaftliche Ausgliederung bestimmter Funktionen oder Geschäftsbereiche.
  4. Absatz 4,Der Gruppenabwicklungsplan hat die in Paragraph 13, genannten Informationen sowohl für
    1. Ziffer eins
      das übergeordnete Institut, die Zentralorganisation oder das Zentralinstitut,
    2. Ziffer 2
      die gesamte Gruppe und
    3. Ziffer 3
      für jedes wesentliche nachgeordnete, zugeordnete oder teilnehmende Institut
    zu enthalten.
  5. Absatz 5,Jene Teile des Gruppenabwicklungsplans, die Maßnahmen regeln, die von Leitungsorganen wesentlicher nachgeordneter, zugeordneter oder teilnehmender Institute umzusetzen wären, sind vor der Einreichung bei der FMA von diesen Leitungsorganen zu genehmigen, es sei denn, dass die zur Umsetzung des Abwicklungsplans erforderlichen Durchgriffsmöglichkeiten des übergeordneten Instituts, der Zentralorganisation oder des Zentralinstituts aufgrund der Gruppenstruktur oder vertraglicher Vereinbarung hinreichend gegeben sind.
  6. Absatz 6,Die FMA hat die Kriterien für die Wesentlichkeit eines nachgeordneten, zugeordneten oder teilnehmenden Instituts mit Verordnung festzulegen. Sie hat sich dabei nach internationalen Standards, insbesondere nach den Leitlinien, Empfehlungen, Standards und anderen von der EBA beschlossenen Maßnahmen zu richten.

Prüfung des Abwicklungsplans

Paragraph 15,

  1. Absatz eins,Die FMA hat zu prüfen, ob der Abwicklungsplan alle in Paragraph 13, genannten Informationen enthält und ob ein gestellter Antrag auf inhaltliche Ausnahmen oder eine Reduzierung des Detailierungsgrads gerechtfertigt ist und hat zu bewerten, ob das Institut gemäß Absatz 2, abwickelbar ist. Ein Gruppenabwicklungsplan hat darüber hinaus die Anforderungen gemäß Paragraph 14, zu erfüllen.
  2. Absatz 2,Ein Institut ist als abwickelbar zu betrachten, wenn es machbar erscheint und glaubwürdig ist, dass das Institut unter Anwendung der Bestimmungen zur Geschäftsaufsicht und Insolvenz von Kreditinstituten (Paragraphen 81, ff BWG) zu sanieren, reorganisieren oder liquidieren ist, ohne dass dies im Kontext einer allgemeinen finanziellen Instabilität oder anderer systemweiter Ereignisse wesentliche negative Auswirkungen auf die Finanzsysteme hat. Der Abwicklungsplan muss die Möglichkeit bieten, dass kritische Funktionen aufrechterhalten werden.
  3. Absatz 3,Die FMA hat im Verfahren gemäß Absatz eins, eine gutachterliche Äußerung der OeNB über das Vorliegen der Anforderungen gemäß Absatz 2, einzuholen.

Verfahren bei Feststellung eines Hindernisses für die Abwickelbarkeit

Paragraph 16,

  1. Absatz eins,Ergibt die Prüfung gemäß Paragraph 15,, dass der Abwickelbarkeit eines Instituts potentielle wesentliche Hindernisse entgegenstehen, hat die FMA dem Institut einen Verbesserungsauftrag zu erteilen, dem binnen einer von der FMA bestimmten angemessenen Frist, die längstens vier Monate betragen darf, nachzukommen ist.
  2. Absatz 2,Kommt ein Institut einem Verbesserungsauftrag gemäß Absatz eins, nicht fristgerecht nach, oder gelangt die FMA bei der Prüfung des verbesserten Abwicklungsplans zu dem Ergebnis, dass die der Abwickelbarkeit entgegenstehenden Hindernisse nicht in angemessener Weise abgebaut oder beseitigt wurden, hat die FMA eine oder mehrere der in Paragraph 17, genannten Maßnahmen anzuordnen.
  3. Absatz 3,Die FMA kann von der Anordnung einer Maßnahme gemäß Absatz 2, absehen, wenn dies nach der Art des die Abwickelbarkeit behindernden Umstandes unangemessen wäre und die Herstellung der Abwickelbarkeit innerhalb einer erneut gesetzten Frist gemäß Absatz eins, erwartet werden kann.

Maßnahmen zur Beseitigung eines Hindernisses für die Abwickelbarkeit

Paragraph 17,

  1. Absatz eins,Die FMA kann dem Institut anordnen:
    1. Ziffer eins
      Dienstleistungsvereinbarungen innerhalb der Gruppe oder mit Dritten über die Gewährleistung kritischer wirtschaftlicher Funktionen abzuschließen;
    2. Ziffer 2
      seine maximalen individuellen oder aggregierten Risikopositionen zu begrenzen;
    3. Ziffer 3
      anlassbezogenen oder regelmäßigen Informationspflichten nachzukommen, die für Abwicklungszwecke relevant sind;
    4. Ziffer 4
      bestimmte Vermögenswerte zu veräußern;
    5. Ziffer 5
      bestimmte bestehende oder geplante Tätigkeiten einzuschränken oder zu unterlassen;
    6. Ziffer 6
      die Entwicklung neuer Geschäftsbereiche oder Produkte einzuschränken oder zu unterlassen;
    7. Ziffer 7
      Änderungen in der rechtlichen oder operativen Struktur des Instituts vorzunehmen, um die Komplexität zu reduzieren und um zu gewährleisten, dass kritische Funktionen rechtlich und organisatorisch von anderen Funktionen getrennt werden können.
  2. Absatz 2,Die FMA kann dem Mutterunternehmen des Instituts auftragen, eine Mutterfinanzholdinggesellschaft zu gründen.
  3. Absatz 3,Die FMA kann dem Mutterunternehmen oder einer Finanzholdinggesellschaft auftragen, nachrangige Schuldtitel oder nachrangige Darlehen zu begeben, die die Voraussetzungen gemäß Paragraph 18, erfüllen.
  4. Absatz 4,Handelt es sich bei einem Institut um ein Tochterunternehmen einer gemischten Holdinggesellschaft, kann die FMA auftragen, eine getrennte Finanzholdinggesellschaft zu errichten, soweit dies erforderlich ist, um eine Abwicklung des Instituts zu erleichtern.

Mindestanforderungen an Finanzinstrumente

Paragraph 18,

Die Finanzinstrumente gemäß Paragraph 17, Absatz 3, haben folgende Voraussetzungen zu erfüllen:

  1. Ziffer eins
    die Instrumente sind ausgegeben und in voller Höhe eingezahlt;
  2. Ziffer 2
    die Instrumente werden nicht erworben von
    1. Litera a
      dem Institut oder seinem Tochterunternehmen oder
    2. Litera b
      von einem Unternehmen, an dem das Institut direkt oder im Wege der Kontrolle einer Beteiligung in Form von mindestens 20 vH der Stimmrechte oder des Kapitals des Unternehmens hält;
  3. Ziffer 3
    der Erwerb der Instrumente wird weder direkt noch indirekt durch das Institut finanziert;
  4. Ziffer 4
    die Instrumente werden nicht durch ein Unternehmen, das derselben Gruppe angehört wie das betreffende Institut, abgesichert oder garantiert;
  5. Ziffer 5
    die Instrumente haben eine Ursprungslaufzeit von mindestens einem Jahr.

Änderungsauftrag

Paragraph 19,

Auch nach der Erteilung einer Bewilligung gemäß Paragraph 11, kann die FMA dem Institut Änderungen des Abwicklungsplans innerhalb einer nach den Umständen angemessenen Frist auftragen, wenn dies aufgrund einer wesentlichen Veränderung der Verhältnisse erforderlich ist. Die FMA ist dabei nicht an gemäß Paragraph 11, Absatz 3, bewilligte Ausnahmen gebunden.

4. Abschnitt: Aufsicht

Zuständige Behörden

Paragraph 20,

Die FMA hat zu überwachen, dass die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes durch Institute eingehalten werden. Sie hat dabei das volkswirtschaftliche Interesse an einem funktionsfähigen Finanzmarkt und die Finanzmarktstabilität zu berücksichtigen.

Kostenbestimmung

Paragraph 21,

Kostenpflichtig sind Institute gemäß Paragraph eins, Die Zuordnung der Kosten der Interventions- und Restrukturierungsaufsicht hat innerhalb des Rechnungskreises 1 (für die Kosten der Bankaufsicht) gemäß Paragraph 19, Absatz eins, Ziffer eins, FMABG zu erfolgen.

Verfahrens- und Strafbestimmungen

Paragraph 22,

  1. Absatz eins,Wer als Verantwortlicher (Paragraph 9, VStG) eines Instituts die Pflicht zur Erstellung oder Aktualisierung eines Sanierungs- oder Abwicklungsplans verletzt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist von der FMA mit Geldstrafe bis zu 150 000 Euro zu bestrafen.
  2. Absatz 2,Wer als Verantwortlicher (Paragraph 9, VStG) eines Instituts in einem Sanierungs- oder Abwicklungsplan unrichtige Angaben macht, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist von der FMA mit Geldstrafe bis zu 150 000 Euro zu bestrafen.
  3. Absatz 3,Die von der FMA gemäß diesem Bundesgesetz verhängten Geldstrafen fließen dem Bund zu.

5. Abschnitt: Übergangs- und Schlussbestimmungen

Verweise

Paragraph 23,

Soweit in diesem Bundesgesetz auf andere Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese, wenn nichts anderes angeordnet ist, in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

Sprachliche Gleichbehandlung

Paragraph 24,

Soweit in diesem Bundesgesetz personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung auf bestimmte Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.

Vollziehung

Paragraph 25,

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.

Inkrafttreten

Paragraph 26,

Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.

Übergangsbestimmungen

Paragraph 27,

Nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes gelten folgende Übergangsbestimmungen:

  1. Ziffer eins
    Dieses Bundesgesetz ist nicht anzuwenden auf Kreditinstitute, die sich in Abwicklung befinden, sowie Kreditinstitute, für die gemäß Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer 4, Stabilitätsabgabegesetz – StabAbgG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2010,, von der Europäischen Kommission nach den unionsrechtlichen Vorschriften und Beschlüssen über staatliche Beihilfen gemäß Artikel 107, ff AEUV ein Abwicklungs- oder Restrukturierungsplan genehmigt wurde, sofern das Kreditinstitut abgewickelt wird und kein Neugeschäft abgeschlossen werden darf.
  2. Ziffer 2
    (zu Paragraph 4, Absatz eins,)
    Die erstmalige Übermittlung des Sanierungsplans hat bis spätestens 1. Juli 2015 zu erfolgen. Wenn die Bilanzsumme des Instituts oder der Gruppe 30 Milliarden Euro übersteigt oder wenn eine direkte finanzielle Unterstützung durch die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) oder den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) erfolgt, hat die erstmalige Übermittlung des Sanierungsplans bis spätestens 1. Juli 2014 zu erfolgen.
  3. Ziffer 3
    (zu Paragraph 11, Absatz eins,)
    Die erstmalige Übermittlung des Abwicklungsplans hat bis spätestens 31. Dezember 2015 zu erfolgen. Wenn die Bilanzsumme des Instituts oder der Gruppe 30 Milliarden Euro übersteigt oder wenn eine direkte finanzielle Unterstützung durch die EFSF oder den ESM erfolgt, hat die erstmalige Übermittlung des Abwicklungsplans bis spätestens 31. Dezember 2014 zu erfolgen.

Bei der Ermittlung der in Ziffer 2 und 3 genannten Bilanzsumme einer Kreditinstitutsgruppe gemäß Paragraph 30, BWG sind jene nachgeordneten Institute nicht einzubeziehen, die nach einem in Ziffer eins, genannten Abwicklungs- oder Restrukturierungsplan auf Abwicklung gestellt sind.

Anlage zu Paragraph 6

Der Sanierungsplan hat insbesondere folgende Informationen zu enthalten:

  1. Ziffer eins
    eine zusammenfassende Darstellung der Hauptpunkte des Plans, eine strategische Analyse und eine zusammenfassende Darstellung der Sanierungskapazität insgesamt;
  2. Ziffer 2
    eine zusammenfassende Darstellung der wesentlichen Veränderungen, die seit Vorlage des letzten Sanierungsplans bei dem Institut eingetreten sind;
  3. Ziffer 3
    eine Darstellung der wesentlichen Organisationsstruktur des Instituts einschließlich einer Aufstellung der wesentlichen Organisationseinheiten;
  4. Ziffer 4
    einen Kommunikations- und Informationsplan, in dem dargelegt wird, wie das Institut mit etwaigen negativen Marktreaktionen umzugehen gedenkt;
  5. Ziffer 5
    ein Spektrum an Kapital- und Liquiditätsmaßnahmen, die zur Aufrechterhaltung und Finanzierung der kritischen Funktionen und Geschäftsbereiche des Instituts erforderlich sind;
  6. Ziffer 6
    eine Schätzung des Zeitrahmens für die Umsetzung jedes einzelnen wesentlichen Aspekts des Plans;
  7. Ziffer 7
    eine detaillierte Beschreibung aller etwaigen wesentlichen Hindernisse für eine effektive und rechtzeitige Durchführung des Plans, die auch eine Betrachtung der Auswirkungen auf den Rest der Gruppe, die Kunden und die Gegenparteien einschließt;
  8. Ziffer 8
    eine Aufstellung der kritischen Funktionen;
  9. Ziffer 9
    eine detaillierte Beschreibung der Verfahren zur Bestimmung des Werts und der Marktfähigkeit der Kerngeschäftsbereiche, Operationen und Vermögenswerte des Instituts;
  10. Ziffer 10
    detaillierte Angaben zur Integration der Sanierungsplanung in die Corporate- Governance-Struktur des Instituts, zu den Strategien und internen Verfahren, die im Hinblick auf die Maßnahmen des Sanierungsplans eingerichtet werden sowie zu den Personen, die in der betreffenden Organisation für die Ausarbeitung und Umsetzung des Plans verantwortlich sind;
  11. Ziffer 11
    eine Aufstellung der Regelungen und Maßnahmen zur Erhaltung und Wiederherstellung der Eigenmittel des Instituts;
  12. Ziffer 12
    eine Aufstellung der Regelungen und Maßnahmen, die gewährleisten, dass das Institut im Notfall über einen angemessenen Zugang zu alternativen Finanzierungsquellen, einschließlich potenzieller Liquiditätsquellen, verfügt, eine Bewertung der vorhandenen Sicherheiten und eine Bewertung der Möglichkeiten eines Liquiditätstransfers zwischen verschiedenen Unternehmen und Geschäftsbereichen der Gruppe, um sicherzustellen, dass das Institut seine Geschäftstätigkeit fortführen und seinen Verpflichtungen bei Fälligkeit nachkommen kann;
  13. Ziffer 13
    eine Aufstellung der Regelungen und Maßnahmen zur Reduzierung der Risiken und des Fremdfinanzierungsanteils;
  14. Ziffer 14
    eine Aufstellung der Regelungen und Maßnahmen zur Restrukturierung der Verbindlichkeiten;
  15. Ziffer 15
    eine Aufstellung der Regelungen und Maßnahmen zur Restrukturierung von Geschäftsbereichen;
  16. Ziffer 16
    eine Aufstellung der Regelungen und Maßnahmen, die zur Aufrechterhaltung des Zugangs zu den Finanzmarktinfrastrukturen erforderlich sind;
  17. Ziffer 17
    eine Aufstellung der Regelungen und Maßnahmen, die zur Fortführung des Geschäftsbetriebs des Instituts, einschließlich Infrastrukturen und IT-Diensten, erforderlich sind;
  18. Ziffer 18
    eine Aufstellung der vorbereitenden Maßnahmen zur Erleichterung der Veräußerung von Vermögenswerten oder Geschäftsbereichen innerhalb eines für die Wiederherstellung der finanziellen Solidität angemessenen Zeitrahmens;
  19. Ziffer 19
    eine Aufstellung sonstiger Managementmaßnahmen oder -strategien zur Wiederherstellung der finanziellen Solidität und der voraussichtlichen finanziellen Auswirkungen und Kosten dieser Maßnahmen und Strategien;
  20. Ziffer 20
    eine Aufstellung der vorbereitenden Maßnahmen, die das Institut getroffen hat oder zu treffen beabsichtigt, um die Umsetzung des Sanierungsplans zu erleichtern, einschließlich der für eine rechtzeitige Rekapitalisierung des Instituts erforderlichen Maßnahmen.

Anlage zu Paragraph 13

Das Institut hat, sofern der FMA diese Daten nicht bereits zu Verfügung stehen, im Abwicklungsplan folgende Informationen anzuführen:

  1. Ziffer eins
    eine detaillierte Beschreibung der Organisationsstruktur des Instituts einschließlich einer Aufstellung sämtlicher Einheiten;
  2. Ziffer 2
    Angaben zum direkten Eigentümer jeder Einheit und zum jeweiligen Prozentsatz der Stimmrechte und der stimmrechtslosen Anteile;
  3. Ziffer 3
    Angaben zu Standort, Gründungsstaat und Zulassung jeder Einheit sowie zur Besetzung der Schlüsselpositionen;
  4. Ziffer 4
    Zuordnung der kritischen Operationen und der Kerngeschäftsbereiche des Instituts, einschließlich wesentlicher Vermögenswerte und Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit diesen Operationen und Geschäftsbereichen, zu den jeweiligen Einheiten;
  5. Ziffer 5
    detaillierte Angaben zur Zusammensetzung der Verbindlichkeiten des Instituts und sämtlicher seiner Einheiten, wobei mindestens eine Aufschlüsselung nach Art und Höhe von kurzfristigen und langfristigen Schulden, besicherten, unbesicherten und nachrangigen Verbindlichkeiten vorzunehmen ist;
  6. Ziffer 6
    eine Aufstellung der Verfahren, die erforderlich sind, um festzustellen, wem das Institut Sicherheiten verpfändet hat, in wessen Besitz sich die verpfändeten Sicherheiten befinden und in welchem Rechtsraum die Sicherheiten belegen sind;
  7. Ziffer 7
    eine Beschreibung der außerbilanziellen Positionen des Instituts und seiner Einheiten, einschließlich Zuordnung zu den kritischen Operationen und Kerngeschäftsbereichen;
  8. Ziffer 8
    Angaben zu den wesentlichen Absicherungsgeschäften des Instituts, einschließlich Zuordnung zur jeweiligen rechtlichen Einheit;
  9. Ziffer 9
    Angaben zu den wichtigsten bzw. kritischsten Gegenparteien des Instituts und Analyse der Auswirkungen eines Ausfalls wichtiger Gegenparteien auf die Finanzlage des Instituts;
  10. Ziffer 10
    Angaben zu allen Systemen, über die das Institut ein zahlen- oder wertmäßig wesentliches Geschäftsvolumen abwickelt, einschließlich Zuordnung zu den jeweiligen Einheiten, kritischen Operationen und Kerngeschäftsbereichen des Instituts;
  11. Ziffer 11
    Angaben zu allen Zahlungs-, Clearing- oder Settlement-Systemen, bei denen das Institut direkt oder indirekt Mitglied ist, einschließlich Zuordnung zu den jeweiligen rechtlichen Einheiten, kritischen Operationen und Kerngeschäftsbereichen des Instituts;
  12. Ziffer 12
    Eine detaillierte Aufstellung und Beschreibung der wichtigsten vom betreffenden Institut – unter anderem für das Risikomanagement und für die Berichterstattung in den Bereichen Rechnungslegung, Finanzen und Regulierung – genutzten Management-Informationssysteme, einschließlich Zuordnung zu den jeweiligen Einheiten, kritischen Operationen und Kerngeschäftsbereichen des Instituts;
  13. Ziffer 13
    Angaben zu den Eigentümern der unter Ziffer 12, genannten Systeme, zu entsprechenden Dienstgütevereinbarungen und zu Software, Systemen oder Lizenzen, einschließlich Zuordnung zu den jeweiligen Einheiten, kritischen Operationen und Kerngeschäftsbereichen des Instituts;
  14. Ziffer 14
    Eine Aufstellung und Zuordnung der verschiedenen Einheiten und ihrer Verbindungen und Abhängigkeiten untereinander, insbesondere
    1. Litera a
      gemeinsame oder gemeinsam eingesetzte Mitarbeiter, Einrichtungen und Systeme;
    2. Litera b
      Kapital-, Finanzierungs- oder Liquiditätsregelungen;
    3. Litera c
      bestehende oder eventuelle Kreditrisiken;
    4. Litera d
      Rückbürgschaftsvereinbarungen, Überkreuzbesicherungsvereinbarungen, Cross-Default-Klauseln und Cross-Affiliate-Netting-Vereinbarungen;
    5. Litera e
      Risikotransfers und Vereinbarungen über Back-to-back-Transaktionen; Dienstgütevereinbarungen;
  15. Ziffer 15
    Angabe der für jede Einheit zuständigen Aufsichtsbehörde;
  16. Ziffer 16
    Angabe des für den Abwicklungsplan des Instituts verantwortlichen Geschäftsleitungsmitglieds sowie – falls es sich nicht um dieselbe Person handelt – der für die verschiedenen Einheiten, kritischen Operationen und Kerngeschäftsbereiche verantwortlichen leitenden Mitarbeiter;
  17. Ziffer 17
    Eine Darstellung der innerhalb des Instituts geltenden Regelungen, mit denen gewährleistet wird, dass im Falle einer Abwicklung die Aufsichtsbehörde über alle von ihr verlangten und für die Abwicklung erforderlichen Informationen verfügt;
  18. Ziffer 18
    Alle von den Instituten und ihren Einheiten mit Dritten geschlossenen Vereinbarungen, deren Kündigung ausgelöst werden könnte, wenn die Behörden die Anwendung eines Abwicklungsinstruments beschließen, und Angaben dazu, ob durch die Folgen einer Kündigung die Anwendung des Abwicklungsinstruments beeinträchtigen kann.
  19. Ziffer 19
    Eine Beschreibung potenzieller Liquiditätsquellen zur Unterstützung der Abwicklung;
  20. Ziffer 20
    Angaben zur Belastung von Vermögenswerten, zu flüssigen Mitteln, außerbilanziellen Tätigkeiten, Absicherungsstrategien und Buchungspraktiken.

Artikel 2
Änderung des Bankwesengesetzes

Das Bankwesengesetz – BWG, Bundesgesetzblatt  Nr. 532 aus 1993,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 135 aus 2013,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Nach Paragraph 71, werden Paragraph 71 a und Paragraph 71 b, samt Überschrift eingefügt:

„Frühintervention

Paragraph 71 a,

  1. Absatz eins,Wenn ein Kreditinstitut, auf welches das Bankeninterventions- und -restrukturierungsgesetz – BIRG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 160 aus 2013,, anzuwenden ist, die Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, in Bezug auf die Kapital- oder Liquiditätsanforderungen nicht erfüllt oder gegen diese Anforderungen zu verstoßen droht (Frühinterventionsbedarf), hat die FMA eine oder mehrere Frühinterventionsmaßnahmen gemäß Paragraph 71 b, anzuordnen.
  2. Absatz 2,Ein drohender Verstoß liegt dann vor, wenn sich die Vermögens-, Ertrags-, Liquiditätslage oder die Refinanzierungssituation eines Kreditinstituts signifikant verschlechtert und sich aufgrund der negativen Entwicklung die Annahme rechtfertigen lässt, dass eine Gefahr für die Erfüllung der Verpflichtungen des Kreditinstituts zu befürchten ist. Ein drohender Verstoß ist anzunehmen, wenn:
    1. Ziffer eins
      Die Gesamtkapitalquote gemäß Artikel 92, Absatz 2, Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, des Kreditinstituts den Schwellenwert von 8,625 vH unterschreitet, oder
    2. Ziffer 2
      Die harte Kernkapitalquote gemäß Artikel 92, Absatz 2, Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, den Wert von 5 vH unterschreitet,
    es sei denn, das Kreditinstitut kann der FMA glaubwürdig darlegen, dass aufgrund bereits getroffener oder eingeleiteter Maßnahmen die in Paragraph 71 b, Absatz eins, Ziffer eins bis 7 genannten Frühinterventionsmaßnahmen nicht erforderlich sind.
  3. Absatz 3,Frühinterventionsbedarf liegt ebenso vor, wenn ein Kreditinstitut, auf welches das BIRG anzuwenden ist, beim Erreichen des Auslöseereignisses gemäß Paragraph 6, Absatz 3, BIRG keine Sanierungsmaßnahmen ergreift oder einer von der FMA geforderten Maßnahme gemäß Paragraph 9, oder Paragraph 17, BIRG nicht Folge leistet.
  4. Absatz 4,Zur Feststellung des Frühinterventionsbedarfes kann die FMA jederzeit eine Prüfung gemäß Paragraph 70, Absatz eins, Ziffer 3, durch die Oesterreichische Nationalbank beauftragen. Diese hat eine gutachterliche Äußerung über das Vorliegen der Faktoren gemäß Absatz eins und 2 bei einem Institut abzugeben.
  5. Absatz 5,Stellt die Oesterreichische Nationalbank im Zuge einer Vor-Ort-Prüfung gemäß Paragraph 70, Absatz eins c, aus makroökonomischen Gründen bei einem Kreditinstitut einen Frühinterventionsbedarf fest, so hat sie dies der FMA unter Angabe der Gründe unverzüglich mitzuteilen.
  6. Absatz 6,Die FMA kann von der Anordnung einer Frühinterventionsmaßnahme gemäß Absatz eins, absehen, wenn dies nach der Art des Frühinterventionsbedarfs unangemessen wäre und die Abwendung des Frühinterventionsbedarfs innerhalb einer von der FMA bestimmten angemessenen Frist erwartet werden kann.

Paragraph 71 b,

  1. Absatz eins,Die FMA kann unbeschadet anderer Maßnahmen gemäß diesem Bundesgesetz folgende Frühinterventionsmaßnahmen anordnen:
    1. Ziffer eins
      die Umsetzung einer oder mehrerer Sanierungsmaßnahmen des gemäß Paragraph 4, BIRG erstellten Sanierungsplans;
    2. Ziffer 2
      die unverzügliche Erstellung eines Sanierungsplans, sofern die FMA gemäß Paragraph 5, Absatz eins, BIRG auf die Erstellung oder Aktualisierung eines Sanierungsplans verzichtet hat;
    3. Ziffer 3
      spezifische Verbesserungen im Risikomanagement vorzunehmen oder das Risikomanagement zu verstärken;
    4. Ziffer 4
      eine Hauptversammlung einzuberufen, vor allem für die Vornahme von Kapitalmaßnahmen; die FMA kann die Hauptversammlung auch selbst einberufen, falls dies erforderlich ist;
    5. Ziffer 5
      bei einer Hauptversammlung einzelne Tagesordnungspunkte aufzunehmen oder die Annahme bestimmter Beschlüsse vorzuschlagen;
    6. Ziffer 6
      einen Verhandlungsplan zu erstellen, der eine freiwillige Restrukturierung von Verbindlichkeiten des Kreditinstituts mit seinen Gläubigern vorsieht;
    7. Ziffer 7
      eine Vor-Ort-Prüfung durch die Oesterreichische Nationalbank mit dem Ziel, eine Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des Instituts vorzunehmen.
  2. Absatz 2,Zusätzlich zu den Informations- und Auskunftspflichten des Kreditinstituts im Zuge der Aufsicht gemäß Paragraph 70, trifft ein Kreditinstitut für das ein Frühinterventionsbedarf festgestellt wurde, eine allgemeine Auskunfts- und Informationsvorlagepflicht gegenüber der FMA und der Oesterreichischen Nationalbank.
  3. Absatz 3,Sofern ein Kreditinstitut aufgrund einer von der Europäischen Kommission genehmigten Beihilfe einer Berichtspflicht unterliegt, sind die entsprechenden Berichte zeitgleich auch der FMA und der Oesterreichischen Nationalbank zu übermitteln. Die FMA kann diesen Instituten auftragen, bestimmte Tagesordnungspunkte bei Sitzungen des Aufsichtsrats oder eines seiner Ausschüsse aufzunehmen. Sie kann hierzu dem Staatskommissär Weisungen erteilen.“

Novellierungsanordnung 2, Dem Paragraph 107, wird folgender Absatz 78, angefügt:

  1. Absatz 78,Paragraphen 71 a und 71 b in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 160 aus 2013, treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.“

Artikel 3
Änderung des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes

Das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz – FMABG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 2001,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 135 aus 2013,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, In Paragraph 2, Absatz eins, wird nach der Wortgruppe „im Ratingagenturenvollzugsgesetz – RAVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2010,,“ die Wortgruppe „im Bankeninterventions- und -restrukturierungsgesetz – BIRG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 160 aus 2013,,“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 2, Dem Paragraph 28, wird folgender Absatz 23, angefügt:

  1. Absatz 23,Paragraph 2, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 160 aus 2013, treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.“

Fischer

Faymann