159. Bundesgesetz, mit dem die Rechtsanwaltsordnung, die Notariatsordnung, das Ausbildungs- und Berufsprüfungs-Anrechnungsgesetz, das Bauträgervertragsgesetz, das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter, das EIRAG, das Gebührenanspruchsgesetz, das Notariatsprüfungsgesetz, das Rechtsanwaltsprüfungsgesetz und das Sachverständigen- und Dolmetschergesetz geändert werden (Berufsrechts-Änderungsgesetz 2013 – BRÄG 2013)
Der Nationalrat hat beschlossen:
Inhaltsverzeichnis
Artikel 1 | Änderung der Rechtsanwaltsordnung |
Artikel 2 | Änderung der Notariatsordnung |
Artikel 3 | Änderung des Ausbildungs- und Berufsprüfungs-Anrechnungsgesetzes |
Artikel 4 | Änderung des Bauträgervertragsgesetzes |
Artikel 5 | Änderung des Disziplinarstatuts für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter |
Artikel 6 | Änderung des EIRAG |
Artikel 7 | Änderung des Gebührenanspruchsgesetzes |
Artikel 8 | Änderung des Notariatsprüfungsgesetzes |
Artikel 9 | Änderung des Rechtsanwaltsprüfungsgesetzes |
Artikel 10 | Änderung des Sachverständigen- und Dolmetschergesetzes |
Artikel 1
Änderung der Rechtsanwaltsordnung
Die Rechtsanwaltsordnung, RGBl. Nr. 96/1868, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 54/2012, wird wie folgt geändert:Die Rechtsanwaltsordnung, RGBl. Nr. 96/1868, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 54 aus 2012,, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, In § 2 Abs. 1 wird die Wortfolge „beeideten Wirtschaftsprüfer und Steuerberater“ durch die Wortfolge „Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater“ ersetzt.In Paragraph 2, Absatz eins, wird die Wortfolge „beeideten Wirtschaftsprüfer und Steuerberater“ durch die Wortfolge „Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater“ ersetzt.
2.Novellierungsanordnung 2, In § 9 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:In Paragraph 9, Absatz 2, wird folgender Satz angefügt:
„Gleiches gilt für die Gesellschafter sowie die Mitglieder der durch Gesetz oder Gesellschaftsvertrag vorgesehenen Aufsichtsorgane einer Rechtsanwalts-Gesellschaft.“
3.Novellierungsanordnung 3, Nach § 16 Abs. 4 fünfter Satz wird folgender Satz eingefügt:Nach Paragraph 16, Absatz 4, fünfter Satz wird folgender Satz eingefügt:
„Im Rahmen der Festsetzung der angemessenen Vergütung sind die vom Rechtsanwalt in seinem Antrag verzeichneten Leistungen entsprechend der zeitlichen Abfolge ihrer Erbringung zu berücksichtigen und zu beurteilen.“
4.Novellierungsanordnung 4, In § 21a Abs. 4 erster Satz wird nach dem Wort „Haftung“ die Wendung „oder einer Rechtsanwalts-Partnerschaft, deren einziger Komplementär eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist,“ eingefügt.In Paragraph 21 a, Absatz 4, erster Satz wird nach dem Wort „Haftung“ die Wendung „oder einer Rechtsanwalts-Partnerschaft, deren einziger Komplementär eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist,“ eingefügt.
5.Novellierungsanordnung 5, In § 21c Z 1 werden der Punkt am Ende der lit. e durch einen Beistrich ersetzt und nach diesem folgende lit. f angefügt:In Paragraph 21 c, Ziffer eins, werden der Punkt am Ende der Litera e, durch einen Beistrich ersetzt und nach diesem folgende Litera f, angefügt:
Gesellschaften mit beschränkter Haftung, wenn sie einziger Komplementär einer Rechtsanwalts-Partnerschaft in Form einer Kommanditgesellschaft sind.“
6.Novellierungsanordnung 6, § 21c Z 2 erster Satz lautet:Paragraph 21 c, Ziffer 2, erster Satz lautet:
„Ausgenommen den Fall einer Rechtsanwalts-Partnerschaft, deren einziger Komplementär eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist, dürfen Rechtsanwälte der Gesellschaft nur als persönlich haftende Gesellschafter oder bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung als zur Vertretung und Geschäftsführung befugte Gesellschafter angehören.“
7.Novellierungsanordnung 7, In § 21c Z 8 erster Satz werden der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:In Paragraph 21 c, Ziffer 8, erster Satz werden der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:
„dem steht die Beteiligung eines Rechtsanwalts sowohl als Kommanditist einer Rechtsanwalts-Partnerschaft, deren einziger Komplementär eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist, als auch als Gesellschafter der betreffenden Komplementär-Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht entgegen.“
8.Novellierungsanordnung 8, In § 21c Z 8 letzter Satz werden der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:In Paragraph 21 c, Ziffer 8, letzter Satz werden der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:
„dem steht die Beteiligung einer Komplementär-Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Z 11) als einziger Komplementär einer Rechtsanwalts-Partnerschaft in Form einer Kommanditgesellschaft nicht entgegen.“„dem steht die Beteiligung einer Komplementär-Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Ziffer 11,) als einziger Komplementär einer Rechtsanwalts-Partnerschaft in Form einer Kommanditgesellschaft nicht entgegen.“
9.Novellierungsanordnung 9, Nach § 21c Z 10 wird folgende Z 11 angefügt:Nach Paragraph 21 c, Ziffer 10, wird folgende Ziffer 11, angefügt:
Ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung einziger persönlich haftender Gesellschafter einer Rechtsanwalts-Partnerschaft (Komplementär-Gesellschaft mit beschränkter Haftung), so gelten für diese die Bestimmungen für die Rechtsanwalts-Gesellschaft in Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung sinngemäß mit der Maßgabe, dass der Geschäftsgegenstand der Komplementär-Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf die Wahrnehmung der Aufgaben als Gesellschafter der Kommanditgesellschaft und die Verwaltung des Gesellschaftsvermögens einschließlich der dazu erforderlichen Hilfstätigkeiten beschränkt sein muss und die Komplementär-Gesellschaft nicht zur selbständigen Ausübung der Rechtsanwaltschaft befugt ist. Geschäftsführer der Komplementär-Gesellschaft mit beschränkter Haftung dürfen nur Rechtsanwälte sein, die auch Kommanditisten der Kommanditgesellschaft sind.“
10.Novellierungsanordnung 10, In § 24a Abs. 1 zweiter Satz wird das Wort „zwei“ durch das Wort „drei“ ersetzt.In Paragraph 24 a, Absatz eins, zweiter Satz wird das Wort „zwei“ durch das Wort „drei“ ersetzt.
11.Novellierungsanordnung 11, In § 26 Abs. 2 erster Satz wird das Zitat „§ 28 Abs. 1 lit. b, d, f, g, h und i“ durch das Zitat „§ 28 Abs. 1 lit. b, d, f, g, h, i und m“ ersetzt.In Paragraph 26, Absatz 2, erster Satz wird das Zitat „§ 28 Absatz eins, Litera b,, d, f, g, h und i“ durch das Zitat „§ 28 Absatz eins, Litera b,, d, f, g, h, i und m“ ersetzt.
12.Novellierungsanordnung 12, In § 34 Abs. 6 erster und zweiter Satz wird jeweils das Zitat „§ 30 Abs. 5“ durch das Zitat „§ 30 Abs. 1“ ersetzt.In Paragraph 34, Absatz 6, erster und zweiter Satz wird jeweils das Zitat „§ 30 Absatz 5 “, durch das Zitat „§ 30 Absatz eins “, ersetzt.
13.Novellierungsanordnung 13, Nach dem § 36 Abs. 4 wird folgender Abs. 5 angefügt:Nach dem Paragraph 36, Absatz 4, wird folgender Absatz 5, angefügt:
„(5)Absatz 5Die Rechtsanwaltskammern haben dem Österreichischen Rechtsanwaltskammertag die von ihnen im Rahmen ihres gesetzlichen Wirkungsbereichs zulässigerweise ermittelten und verarbeiteten Daten zur Verfügung zu stellen, soweit der Österreichische Rechtsanwaltskammertag diese zur Erfüllung der ihm gesetzlich zugewiesenen oder nach Abs. 3 zur Wahrnehmung übertragenen Aufgaben benötigt. Sobald die übermittelten Daten nicht mehr zur Erfüllung einer dieser Aufgaben benötigt werden, hat sie der Österreichische Rechtsanwaltskammertag zu löschen oder zu vernichten.“Die Rechtsanwaltskammern haben dem Österreichischen Rechtsanwaltskammertag die von ihnen im Rahmen ihres gesetzlichen Wirkungsbereichs zulässigerweise ermittelten und verarbeiteten Daten zur Verfügung zu stellen, soweit der Österreichische Rechtsanwaltskammertag diese zur Erfüllung der ihm gesetzlich zugewiesenen oder nach Absatz 3, zur Wahrnehmung übertragenen Aufgaben benötigt. Sobald die übermittelten Daten nicht mehr zur Erfüllung einer dieser Aufgaben benötigt werden, hat sie der Österreichische Rechtsanwaltskammertag zu löschen oder zu vernichten.“
14.Novellierungsanordnung 14, In § 39 Abs. 1 Z 2 wird die Wortfolge „zu wählenden“ durch die Wortfolge „gewählten und auch weiterhin dem Ausschuss angehörenden“ ersetzt.In Paragraph 39, Absatz eins, Ziffer 2, wird die Wortfolge „zu wählenden“ durch die Wortfolge „gewählten und auch weiterhin dem Ausschuss angehörenden“ ersetzt.
15.Novellierungsanordnung 15, In § 50 Abs. 2 Z 2 lit. a erster Halbsatz wird die Wendung „entsprechend deren geringerer Beitragsleistung (§ 53 Abs. 2 erster Satz)“ durch die Wendung „(§ 53 Abs. 2 erster Satz) und Rechtsanwälten, die aufgrund einer in den Satzungen gemäß § 53 Abs. 2 Z 5 getroffenen Regelung vorübergehend geringere Beiträge entrichten, entsprechend deren geringerer Beitragsleistung“ ersetzt.In Paragraph 50, Absatz 2, Ziffer 2, Litera a, erster Halbsatz wird die Wendung „entsprechend deren geringerer Beitragsleistung (Paragraph 53, Absatz 2, erster Satz)“ durch die Wendung „(Paragraph 53, Absatz 2, erster Satz) und Rechtsanwälten, die aufgrund einer in den Satzungen gemäß Paragraph 53, Absatz 2, Ziffer 5, getroffenen Regelung vorübergehend geringere Beiträge entrichten, entsprechend deren geringerer Beitragsleistung“ ersetzt.
16.Novellierungsanordnung 16, In § 50 Abs. 2 Z 2 lit. a zweiter Halbsatz wird die Wortfolge „nach Vollendung des 61. Lebensjahrs“ durch die Wortfolge „bis zu vier Jahre vor Erreichen des für den Betreffenden maßgeblichen Pensionsalters“ ersetzt.In Paragraph 50, Absatz 2, Ziffer 2, Litera a, zweiter Halbsatz wird die Wortfolge „nach Vollendung des 61. Lebensjahrs“ durch die Wortfolge „bis zu vier Jahre vor Erreichen des für den Betreffenden maßgeblichen Pensionsalters“ ersetzt.
17.Novellierungsanordnung 17, In § 53 Abs. 2 Z 4 werden der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 5 angefügt:In Paragraph 53, Absatz 2, Ziffer 4, werden der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Ziffer 5, angefügt:
Rechtsanwälte im Fall einer Antragstellung innerhalb eines Jahres ab der Geburt ihres Kindes oder der Annahme eines Kindes an Kindes Statt für einen Zeitraum von höchstens zwölf Kalendermonaten lediglich den für Rechtsanwaltsanwärter maßgeblichen Beitrag zu entrichten haben.“
Artikel 2
Änderung der Notariatsordnung
Die Notariatsordnung, RGBl. Nr. 75/1871, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 104/2011, wird wie folgt geändert:Die Notariatsordnung, RGBl. Nr. 75/1871, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2011,, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, In § 11 Abs. 3 Z 2 wird nach der Wortfolge „ausgeschriebenen Notarstelle“ die Wortfolge „oder aktuelle Kenntnisse der Kanzleiführung“ eingefügt.In Paragraph 11, Absatz 3, Ziffer 2, wird nach der Wortfolge „ausgeschriebenen Notarstelle“ die Wortfolge „oder aktuelle Kenntnisse der Kanzleiführung“ eingefügt.
2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 87 Abs. 2 werden folgende Sätze angefügt:Dem Paragraph 87, Absatz 2, werden folgende Sätze angefügt:
„Unterbleibt diese Unterfertigung, so hat der Notar die dafür maßgeblichen Gründe im Protokoll anzuführen. Auf die Wirksamkeit der Beurkundung hat das Fehlen dieser Unterfertigung keinen Einfluss.“
3.Novellierungsanordnung 3, In der Paragrafenüberschrift des § 89a wird die Wortfolge „Büchern und solchen Registern“ durch die Wendung „Büchern, Registern und Datenbanken“ ersetzt.In der Paragrafenüberschrift des Paragraph 89 a, wird die Wortfolge „Büchern und solchen Registern“ durch die Wendung „Büchern, Registern und Datenbanken“ ersetzt.
4.Novellierungsanordnung 4, In § 89a Abs. 1 wird in den Z 1 und 2 jeweils die Wortfolge „Büchern oder solchen Registern“ durch die Wendung „Büchern, Registern oder Datenbanken“ ersetzt.In Paragraph 89 a, Absatz eins, wird in den Ziffer eins und 2 jeweils die Wortfolge „Büchern oder solchen Registern“ durch die Wendung „Büchern, Registern oder Datenbanken“ ersetzt.
5.Novellierungsanordnung 5, In § 89a Abs. 2 und 3 wird jeweils die Wortfolge „Buch oder öffentliche Register“ durch die Wendung „Buch, das öffentliche Register oder die öffentliche Datenbank“ ersetzt.In Paragraph 89 a, Absatz 2 und 3 wird jeweils die Wortfolge „Buch oder öffentliche Register“ durch die Wendung „Buch, das öffentliche Register oder die öffentliche Datenbank“ ersetzt.
6.Novellierungsanordnung 6, In § 103 Abs. 1 wird nach der Wendung „Ausfertigungen,“ die Wendung „Beurkundungen,“ eingefügt.In Paragraph 103, Absatz eins, wird nach der Wendung „Ausfertigungen,“ die Wendung „Beurkundungen,“ eingefügt.
7.Novellierungsanordnung 7, § 121 Abs. 1 lautet:Paragraph 121, Absatz eins, lautet:
㤠121.Paragraph 121,
(1)Absatz einsDie Bestellung eines zum Dauersubstituten vorgeschlagenen Notars oder Notariatskandidaten, der alle Erfordernisse zur Erlangung einer Notarstelle erfüllt, hat ohne zeitliche Befristung zu erfolgen.“
8.Novellierungsanordnung 8, § 127 Abs. 2 lautet:Paragraph 127, Absatz 2, lautet:
„(2)Absatz 2Ein Mitglied, das ohne genügende Entschuldigung ausbleibt, macht sich einer Standespflichtverletzung schuldig und ist von der Notariatskammer mit einer der in § 158 Abs. 5 vorgesehenen Ordnungsstrafen zu belegen, wobei im Fall der Ordnungsstrafe des § 158 Abs. 5 Z 3 die mit der schriftlichen Rüge verbundene Geldbuße höchstens 500 Euro betragen darf.“Ein Mitglied, das ohne genügende Entschuldigung ausbleibt, macht sich einer Standespflichtverletzung schuldig und ist von der Notariatskammer mit einer der in Paragraph 158, Absatz 5, vorgesehenen Ordnungsstrafen zu belegen, wobei im Fall der Ordnungsstrafe des Paragraph 158, Absatz 5, Ziffer 3, die mit der schriftlichen Rüge verbundene Geldbuße höchstens 500 Euro betragen darf.“
9.Novellierungsanordnung 9, § 140b Abs. 1 Z 4 wird aufgehoben.Paragraph 140 b, Absatz eins, Ziffer 4, wird aufgehoben.
10.Novellierungsanordnung 10, § 140f wird aufgehoben.Paragraph 140 f, wird aufgehoben.
11.Novellierungsanordnung 11, § 146 Abs. 1 erster Satz lautet:Paragraph 146, Absatz eins, erster Satz lautet:
„Nach dem Erlöschen des Amtes (§ 19 Abs. 1) oder der Versetzung eines Notars (Übergeber) sind die von ihm verwahrten notariellen Urkunden, Geschäftsregister, Verzeichnisse, Tagebücher, Kassabücher sowie die verwahrten Privattestamente und andere erbrechtsbezogene Urkunden zunächst durch den Notariatssubstituten und anschließend durch den Amtsnachfolger zu übernehmen und zu verwahren (Übernehmer); bei Privattestamenten und anderen erbrechtsbezogenen Urkunden gilt dies nur dann, wenn dem nicht eine abweichende Vereinbarung entgegensteht.““„Nach dem Erlöschen des Amtes (Paragraph 19, Absatz eins,) oder der Versetzung eines Notars (Übergeber) sind die von ihm verwahrten notariellen Urkunden, Geschäftsregister, Verzeichnisse, Tagebücher, Kassabücher sowie die verwahrten Privattestamente und andere erbrechtsbezogene Urkunden zunächst durch den Notariatssubstituten und anschließend durch den Amtsnachfolger zu übernehmen und zu verwahren (Übernehmer); bei Privattestamenten und anderen erbrechtsbezogenen Urkunden gilt dies nur dann, wenn dem nicht eine abweichende Vereinbarung entgegensteht.““
12.Novellierungsanordnung 12, § 146 Abs. 2 erster Satz lautet:Paragraph 146, Absatz 2, erster Satz lautet:
„Der Übernehmer (Abs. 1) ist zur Verwahrung, Erteilung von Ausfertigungen, Beurkundungen und Abschriften, zu Auskünften und zur Gewährung der Einsicht verpflichtet; § 103 Abs. 1 gilt sinngemäß.“„Der Übernehmer (Absatz eins,) ist zur Verwahrung, Erteilung von Ausfertigungen, Beurkundungen und Abschriften, zu Auskünften und zur Gewährung der Einsicht verpflichtet; Paragraph 103, Absatz eins, gilt sinngemäß.“
13.Novellierungsanordnung 13, Nach § 146 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:Nach Paragraph 146, Absatz 2, wird folgender Absatz 3, angefügt:
„(3)Absatz 3Kommt der Übernehmer seinen Verpflichtungen nach Abs. 1 und 2 nicht oder nicht rechtzeitig (§ 103 Abs. 1) nach, so kann ihm die Notariatskammer mit Bescheid auftragen, die ausständigen Handlungen binnen einer gleichzeitig zu setzenden Frist nachzuholen. Kommt der Übernehmer diesem Auftrag nicht nach, so kann die Notariatskammer einem anderen Notar die Vornahme dieser Handlungen auftragen. Diesem hat der Übernehmer unverzüglich Zugang zu den benötigten Urkunden, Geschäftsregistern und Verzeichnissen zu ermöglichen.“Kommt der Übernehmer seinen Verpflichtungen nach Absatz eins und 2 nicht oder nicht rechtzeitig (Paragraph 103, Absatz eins,) nach, so kann ihm die Notariatskammer mit Bescheid auftragen, die ausständigen Handlungen binnen einer gleichzeitig zu setzenden Frist nachzuholen. Kommt der Übernehmer diesem Auftrag nicht nach, so kann die Notariatskammer einem anderen Notar die Vornahme dieser Handlungen auftragen. Diesem hat der Übernehmer unverzüglich Zugang zu den benötigten Urkunden, Geschäftsregistern und Verzeichnissen zu ermöglichen.“
14.Novellierungsanordnung 14, In § 160 Abs. 1 Z 1 wird die Wortfolge „von sechs Monaten“ durch die Wortfolge „eines Jahres“ ersetzt.In Paragraph 160, Absatz eins, Ziffer eins, wird die Wortfolge „von sechs Monaten“ durch die Wortfolge „eines Jahres“ ersetzt.
15.Novellierungsanordnung 15, In § 160 Abs. 1 werden der Punkt am Ende der Z 2 durch einen Beistrich ersetzt, nach diesem das Wort „oder“ eingefügt sowie folgende Z 3 angefügt:In Paragraph 160, Absatz eins, werden der Punkt am Ende der Ziffer 2, durch einen Beistrich ersetzt, nach diesem das Wort „oder“ eingefügt sowie folgende Ziffer 3, angefügt:
innerhalb von zehn Jahren nach der Beendigung des pflichtwidrigen Verhaltens ein verurteilender Beschluss der Notariatskammer oder ein Disziplinarerkenntnis des Disziplinargerichts gefällt worden ist.“
16.Novellierungsanordnung 16, Nach § 160 Abs. 4 wird folgender Abs. 5 angefügt:Nach Paragraph 160, Absatz 4, wird folgender Absatz 5, angefügt:
„(5)Absatz 5Der Lauf der im Abs. 1 angeführten Frist wird ferner für die Zeit zwischen dem Erlöschen des Amts als Notar oder der Streichung aus dem Verzeichnis der Notariatskandidaten und einer späteren Ernennung des Betreffenden zum Notar oder dessen neuerlicher Eintragung in das Verzeichnis der Notariatskandidaten gehemmt.“Der Lauf der im Absatz eins, angeführten Frist wird ferner für die Zeit zwischen dem Erlöschen des Amts als Notar oder der Streichung aus dem Verzeichnis der Notariatskandidaten und einer späteren Ernennung des Betreffenden zum Notar oder dessen neuerlicher Eintragung in das Verzeichnis der Notariatskandidaten gehemmt.“
17.Novellierungsanordnung 17, Nach § 165 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:Nach Paragraph 165, Absatz 2, wird folgender Absatz 2 a, eingefügt:
„(2a)Absatz 2 aMitteilungen an die Öffentlichkeit über den Verlauf und das Ergebnis der Erhebungen, der mündlichen Verhandlung und der Entscheidungen in Ordnungsstrafsachen sowie über den Inhalt der Disziplinarakten sind untersagt. Der Notar, auf den sich das Verfahren bezogen hat, darf jedoch über dessen Ausgang insoweit berichten, als er damit nicht seine berufliche Verschwiegenheit verletzt.“
18.Novellierungsanordnung 18, In § 165 Abs. 3 wird das Zitat „§§ 132 bis 136“ durch das Zitat „§§ 132, 133, 134 bis 136“ ersetzt.In Paragraph 165, Absatz 3, wird das Zitat „§§ 132 bis 136“ durch das Zitat „§§ 132, 133, 134 bis 136“ ersetzt.
19.Novellierungsanordnung 19, In § 171 Abs. 2 erster Satz wird das Wort „drei“ durch das Wort „fünf“ ersetzt.In Paragraph 171, Absatz 2, erster Satz wird das Wort „drei“ durch das Wort „fünf“ ersetzt.
20.Novellierungsanordnung 20, In § 173 Abs. 1 zweiter Satz wird die Wendung „Bei der Abstimmung, stimmt“ durch die Wendung „Gehören dem Disziplinargericht zwei Notarenrichter an, so stimmt bei der Abstimmung“ ersetzt.“In Paragraph 173, Absatz eins, zweiter Satz wird die Wendung „Bei der Abstimmung, stimmt“ durch die Wendung „Gehören dem Disziplinargericht zwei Notarenrichter an, so stimmt bei der Abstimmung“ ersetzt.“
Artikel 3
Änderung des Ausbildungs- und Berufsprüfungs-Anrechnungsgesetzes
Das Ausbildungs- und Berufsprüfungs-Anrechnungsgesetz, BGBl. Nr. 523/1987, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 141/2009, wird wie folgt geändert:Das Ausbildungs- und Berufsprüfungs-Anrechnungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 523 aus 1987,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 141 aus 2009,, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, In § 2 erhält der bisherige Inhalt die Absatzbezeichnung „(1)“ und wird folgender Abs. 2 angefügt:In Paragraph 2, erhält der bisherige Inhalt die Absatzbezeichnung „(1)“ und wird folgender Absatz 2, angefügt:
„(2)Absatz 2Von der Antragstellung sind der Österreichische Rechtsanwaltskammertag und die Österreichische Notariatskammer in Kenntnis zu setzen. Diesen steht es frei, Einsicht in den Antrag und die mit diesem vorgelegten Unterlagen sowie die Ergebnisse der vom Präses der Ausbildungsprüfungskommission damit im Zusammenhang gepflogenen Erhebungen zu nehmen und allfällige Ergänzungen anzuregen.“
2.Novellierungsanordnung 2, In § 5 Abs. 4 Z 1 wird nach der Wendung „die Italienische Republik,“ die Wendung „die Republik Kroatien,“ eingefügt.In Paragraph 5, Absatz 4, Ziffer eins, wird nach der Wendung „die Italienische Republik,“ die Wendung „die Republik Kroatien,“ eingefügt.
3.Novellierungsanordnung 3, Dem § 5 Abs. 4 wird folgender Schlusssatz angefügt:Dem Paragraph 5, Absatz 4, wird folgender Schlusssatz angefügt:
„Hat der Absolvent sein rechtswissenschaftliches Studium, das kein Studium des österreichischen Rechts nach § 3 RAO, § 6a NO und § 2a RStDG ist, an einer österreichischen Universität abgeschlossen, so ist die Ausbildungsprüfungskommission des Oberlandesgerichts zuständig, in dessen Sprengel die betreffende Universität liegt.“„Hat der Absolvent sein rechtswissenschaftliches Studium, das kein Studium des österreichischen Rechts nach Paragraph 3, RAO, Paragraph 6 a, NO und Paragraph 2 a, RStDG ist, an einer österreichischen Universität abgeschlossen, so ist die Ausbildungsprüfungskommission des Oberlandesgerichts zuständig, in dessen Sprengel die betreffende Universität liegt.“
4.Novellierungsanordnung 4, § 12 Z 1 lit. a wird aufgehoben.Paragraph 12, Ziffer eins, Litera a, wird aufgehoben.
5.Novellierungsanordnung 5, In § 12 Z 4 lit. c wird der Klammerausdruck „(§ 20 Abs. 2 Z 4 NPG)“ durch den Klammerausdruck „(§ 20 Abs. 1 Z 7 NPG)“ ersetzt.In Paragraph 12, Ziffer 4, Litera c, wird der Klammerausdruck „(Paragraph 20, Absatz 2, Ziffer 4, NPG)“ durch den Klammerausdruck „(Paragraph 20, Absatz eins, Ziffer 7, NPG)“ ersetzt.
Artikel 4
Änderung des Bauträgervertragsgesetzes
Das Bauträgervertragsgesetz, BGBl. I Nr. 7/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 58/2010, wird wie folgt geändert:Das Bauträgervertragsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 7 aus 1997,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2010,, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, In § 12 Abs. 2 wird der Klammerausdruck „(eine Rechtsanwalts-Partnerschaft)“ durch den Klammerausdruck „(eine Rechtsanwalts-Gesellschaft)“ ersetzt.In Paragraph 12, Absatz 2, wird der Klammerausdruck „(eine Rechtsanwalts-Partnerschaft)“ durch den Klammerausdruck „(eine Rechtsanwalts-Gesellschaft)“ ersetzt.
2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 18 wird folgender Absatz angefügt:Dem Paragraph 18, wird folgender Absatz angefügt:
„(8)Absatz 8§ 12 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 159/2013 tritt mit 1. September 2013 in Kraft.“Paragraph 12, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 159 aus 2013, tritt mit 1. September 2013 in Kraft.“
Artikel 5
Änderung des Disziplinarstatuts für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter
Das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (DSt), BGBl. Nr. 474/1990, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 141/2009, wird wie folgt geändert:Das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (DSt), Bundesgesetzblatt Nr. 474 aus 1990,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 141 aus 2009,, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, § 7 Abs. 1 erster Satz lautet:Paragraph 7, Absatz eins, erster Satz lautet:
„In der Vollversammlung werden
der Präsident, der Kammeranwalt und dessen Stellvertreter durch alle Kammermitglieder,
die übrigen Mitglieder des Disziplinarrats aus dem Kreis der Rechtsanwälte durch die in die Liste eingetragenen Rechtsanwälte und
die Mitglieder des Disziplinarrats aus dem Kreis der Rechtsanwaltsanwärter durch die in die Liste eingetragenen Rechtsanwaltsanwärter
gewählt (§ 24 RAO), wobei die Amtsdauer bei den in Z 1 und 2 genannten Funktionen vier Jahre, bei der in Z 3 genannten Funktion zwei Jahre beträgt.“gewählt (Paragraph 24, RAO), wobei die Amtsdauer bei den in Ziffer eins und 2 genannten Funktionen vier Jahre, bei der in Ziffer 3, genannten Funktion zwei Jahre beträgt.“
2.Novellierungsanordnung 2, § 15 Abs. 1 dritter Satz lautet:Paragraph 15, Absatz eins, dritter Satz lautet:
„Diese haben an den Verhandlungen und Entscheidungen des Senats nur unter der Voraussetzung mitzuwirken, dass ein Rechtsanwaltsanwärter Beschuldigter ist, wobei das betreffende Senatsmitglied entsprechend einer im Vorhinein in der Geschäftsverteilung (Abs. 2) zu treffenden Regelung an die Stelle eines der Mitglieder aus dem Kreis der Rechtsanwälte tritt; in dieser Zusammensetzung hat der Senat auch dann zu verhandeln und zu entscheiden, wenn die gegen einen Rechtsanwalt und einen Rechtsanwaltsanwärter wegen Beteiligung an demselben Disziplinarvergehen anhängigen Disziplinarverfahren gemeinsam geführt werden.“„Diese haben an den Verhandlungen und Entscheidungen des Senats nur unter der Voraussetzung mitzuwirken, dass ein Rechtsanwaltsanwärter Beschuldigter ist, wobei das betreffende Senatsmitglied entsprechend einer im Vorhinein in der Geschäftsverteilung (Absatz 2,) zu treffenden Regelung an die Stelle eines der Mitglieder aus dem Kreis der Rechtsanwälte tritt; in dieser Zusammensetzung hat der Senat auch dann zu verhandeln und zu entscheiden, wenn die gegen einen Rechtsanwalt und einen Rechtsanwaltsanwärter wegen Beteiligung an demselben Disziplinarvergehen anhängigen Disziplinarverfahren gemeinsam geführt werden.“
3.Novellierungsanordnung 3, In § 19 Abs. 3 Z 1 lit. b und Z 2 wird nach dem Wort „Gerichten“ jeweils die Wendung „, Staatsanwaltschaften“ eingefügt.In Paragraph 19, Absatz 3, Ziffer eins, Litera b und Ziffer 2, wird nach dem Wort „Gerichten“ jeweils die Wendung „, Staatsanwaltschaften“ eingefügt.
4.Novellierungsanordnung 4, Nach § 27 Abs. 1 erster Satz wird folgender Satz eingefügt:Nach Paragraph 27, Absatz eins, erster Satz wird folgender Satz eingefügt:
„Mit der Bestellung des Untersuchungskommissärs kann der Präsident anordnen, dass die gegen einen Rechtsanwalt und einen Rechtsanwaltsanwärter wegen der Beteiligung an demselben Disziplinarvergehen anhängigen Disziplinarverfahren gemeinsam geführt werden.“
5.Novellierungsanordnung 5, Nach § 28 Abs. 2 erster Satz wird folgender Satz eingefügt:Nach Paragraph 28, Absatz 2, erster Satz wird folgender Satz eingefügt:
„Mit dem Einleitungsbeschluss kann der zuständige Senat auch anordnen, dass die gegen einen Rechtsanwalt und einen Rechtsanwaltsanwärter wegen der Beteiligung an demselben Disziplinarvergehen anhängigen Disziplinarverfahren gemeinsam geführt werden.“
6.Novellierungsanordnung 6, § 70 Abs. 2 lautet:Paragraph 70, Absatz 2, lautet:
„(2)Absatz 2In den Fällen der Entziehung des Vertretungsrechts vor bestimmten oder allen Gerichten, Staatsanwaltschaften oder Verwaltungsbehörden und der Entziehung des Rechts, einen Rechtsanwalt vor bestimmten oder allen Gerichten, Staatsanwaltschaften oder Verwaltungsbehörden zu vertreten, sind die betreffenden Gerichte, Staatsanwaltschaften oder Verwaltungsbehörden, soweit dies erforderlich ist, zu verständigen.“
Artikel 6
Änderung des EIRAG
Das Bundesgesetz über den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassung von europäischen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten sowie die Erbringung von Rechtsdienstleistungen durch international tätige Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Österreich, BGBl. I Nr. 27/2000, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 68/2008, wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz über den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassung von europäischen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten sowie die Erbringung von Rechtsdienstleistungen durch international tätige Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Österreich, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 27 aus 2000,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2008,, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, § 6 lautet:Paragraph 6, lautet:
㤠6.Paragraph 6,
Für Zustellungen in den in § 5 Abs. 1 erster Satz angeführten Verfahren kann dienstleistenden europäischen Rechtsanwälten, die keine Abgabestelle im Inland haben, aufgetragen werden, innerhalb einer gleichzeitig zu bestimmenden, mindestens vierzehntägigen Frist ab Zustellung des Auftrags für dieses Verfahren einen Zustellungsbevollmächtigten namhaft zu machen. Einer Person, die keine Abgabestelle im Inland hat, kann dabei eine Zustellungsvollmacht nicht wirksam erteilt werden. Wurde kein Zustellungsbevollmächtigter namhaft gemacht, so gilt der Einvernehmensrechtsanwalt als Zustellungsbevollmächtigter.“ Für Zustellungen in den in Paragraph 5, Absatz eins, erster Satz angeführten Verfahren kann dienstleistenden europäischen Rechtsanwälten, die keine Abgabestelle im Inland haben, aufgetragen werden, innerhalb einer gleichzeitig zu bestimmenden, mindestens vierzehntägigen Frist ab Zustellung des Auftrags für dieses Verfahren einen Zustellungsbevollmächtigten namhaft zu machen. Einer Person, die keine Abgabestelle im Inland hat, kann dabei eine Zustellungsvollmacht nicht wirksam erteilt werden. Wurde kein Zustellungsbevollmächtigter namhaft gemacht, so gilt der Einvernehmensrechtsanwalt als Zustellungsbevollmächtigter.“
2.Novellierungsanordnung 2, In § 26 Abs. 2 Z 2 wird nach der Wendung „aus der Italienischen Republik,“ die Wendung „aus der Republik Kroatien,“ eingefügt.In Paragraph 26, Absatz 2, Ziffer 2, wird nach der Wendung „aus der Italienischen Republik,“ die Wendung „aus der Republik Kroatien,“ eingefügt.
3.Novellierungsanordnung 3, In der Anlage zu § 1 wird nach der Wendung „- in Italien: Avvocato“ die Wendung „- in Kroatien: Odvjetnik/Odvjetnica“ eingefügt.In der Anlage zu Paragraph eins, wird nach der Wendung „- in Italien: Avvocato“ die Wendung „- in Kroatien: Odvjetnik/Odvjetnica“ eingefügt.
Artikel 7
Änderung des Gebührenanspruchsgesetzes
Das Gebührenanspruchsgesetz, BGBl. Nr. 136/1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 111/2010, wird wie folgt geändert:Das Gebührenanspruchsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 136 aus 1975,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2010,, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, In § 40 Abs. 1 Z 3 lit. c wird der Betrag von „200 Euro“ durch den Betrag von „300 Euro“ ersetzt.In Paragraph 40, Absatz eins, Ziffer 3, Litera c, wird der Betrag von „200 Euro“ durch den Betrag von „300 Euro“ ersetzt.
2.Novellierungsanordnung 2, In § 52 Abs. 2 wird der Betrag von „200 Euro“ durch den Betrag von „300 Euro“ ersetzt.In Paragraph 52, Absatz 2, wird der Betrag von „200 Euro“ durch den Betrag von „300 Euro“ ersetzt.
Artikel 8
Änderung des Notariatsprüfungsgesetzes
Das Notariatsprüfungsgesetz, BGBl. Nr. 522/1987, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 111/2007, wird wie folgt geändert:Das Notariatsprüfungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 522 aus 1987,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2007,, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, § 12 Abs. 1 zweiter Satz lautet:Paragraph 12, Absatz eins, zweiter Satz lautet:
„Die Aufgaben für die schriftliche Prüfung der ersten und zweiten Teilprüfung sind von den Mitgliedern des Prüfungssenats aus dem Kreis der Notare auszuwählen.“
2.Novellierungsanordnung 2, § 13 Abs. 1 Z 2 lautet:Paragraph 13, Absatz eins, Ziffer 2, lautet:
eine Rechtsmittelschrift an Hand eines Gerichtsakts aus dem österreichischen Grundbuchsrecht.“
3.Novellierungsanordnung 3, Nach § 13 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:Nach Paragraph 13, Absatz 2, wird folgender Absatz 3, angefügt:
„(3)Absatz 3Anstelle der in Abs. 2 Z 2 genannten Aufgabe kann dem Prüfungswerber auch die Aufgabe gestellt werden, an Hand eines Gerichtsakts aus dem österreichischen Firmenbuchrecht eine Rechtsmittelschrift auszuarbeiten.“Anstelle der in Absatz 2, Ziffer 2, genannten Aufgabe kann dem Prüfungswerber auch die Aufgabe gestellt werden, an Hand eines Gerichtsakts aus dem österreichischen Firmenbuchrecht eine Rechtsmittelschrift auszuarbeiten.“
4.Novellierungsanordnung 4, § 20 Abs. 1 Z 4 lautet:Paragraph 20, Absatz eins, Ziffer 4, lautet:
Vertretung vor österreichischen Gerichten im zivilgerichtlichen Verfahren und Verteidigung in Strafsachen vor österreichischen Bezirksgerichten einschließlich Falllösung,“
5.Novellierungsanordnung 5, In § 20 Abs. 1 Z 5 wird das Wort „und“ durch einen Beistrich ersetzt.In Paragraph 20, Absatz eins, Ziffer 5, wird das Wort „und“ durch einen Beistrich ersetzt.
6.Novellierungsanordnung 6, In § 20 Abs. 1 werden der Punkt am Ende der Z 6 durch einen Beistrich ersetzt und nach diesem folgende Z 7 und 8 angefügt:In Paragraph 20, Absatz eins, werden der Punkt am Ende der Ziffer 6, durch einen Beistrich ersetzt und nach diesem folgende Ziffer 7 und 8 angefügt:
Falllösung im Rahmen der Rechtsberatung und Vertretung vor österreichischen Verwaltungsbehörden einschließlich der Vertretung vor den österreichischen Gerichten des öffentlichen Rechts und
Falllösung im Rahmen der Rechtsberatung und der Errichtung von Urkunden im Bereich des österreichischen Wertpapierrechts, insbesondere des Wechsel- und Scheckrechts.“
7.Novellierungsanordnung 7, § 20 Abs. 2 Z 4 lautet:Paragraph 20, Absatz 2, Ziffer 4, lautet:
Rechtsberatung im Bereich des österreichischen Insolvenzrechts mit Ausnahme der Sonderbestimmungen für natürliche Personen,“
Artikel 9
Änderung des Rechtsanwaltsprüfungsgesetzes
Das Rechtsanwaltsprüfungsgesetz, BGBl. Nr. 556/1985, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 111/2010, wird wie folgt geändert:Das Rechtsanwaltsprüfungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 556 aus 1985,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2010,, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, In § 4 erster Satz wird das Wort „fünf“ durch das Wort „vier“ ersetzt.In Paragraph 4, erster Satz wird das Wort „fünf“ durch das Wort „vier“ ersetzt.
2.Novellierungsanordnung 2, In § 12 Abs. 2 wird das Zitat „§ 20 Z 4 bis 10“ durch das Zitat „§ 20 Z 5 bis 10“ ersetzt.In Paragraph 12, Absatz 2, wird das Zitat „§ 20 Ziffer 4 bis 10“ durch das Zitat „§ 20 Ziffer 5 bis 10“ ersetzt.
Artikel 10
Änderung des Sachverständigen- und Dolmetschergesetzes
Das Sachverständigen- und Dolmetschergesetz, BGBl. Nr. 137/1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 30/2009, wird wie folgt geändert:Das Sachverständigen- und Dolmetschergesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 137 aus 1975,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 30 aus 2009,, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, In § 3a Abs. 2 wird das Wort „Datum“ durch das Wort „Jahr“ ersetzt.In Paragraph 3 a, Absatz 2, wird das Wort „Datum“ durch das Wort „Jahr“ ersetzt.
2.Novellierungsanordnung 2, In § 4 Abs. 2 erster Satz werden der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und nach diesem folgender Halbsatz angefügt:In Paragraph 4, Absatz 2, erster Satz werden der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und nach diesem folgender Halbsatz angefügt:
„wobei sämtliche vorhandenen schriftlichen Nachweise bereits dem Antrag anzuschließen sind.“
3.Novellierungsanordnung 3, Nach dem § 4 Abs. 2 erster Satz wird folgender Satz eingefügt:Nach dem Paragraph 4, Absatz 2, erster Satz wird folgender Satz eingefügt:
„Der Antrag und die beizufügenden Unterlagen sind, soweit sie vom Antragsteller stammen, in deutscher Sprache einzureichen; sonstige, nicht in deutscher Sprache abgefasste Unterlagen sind mit einer beglaubigten Übersetzung vorzulegen.“
4.Novellierungsanordnung 4, Dem § 4 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 4, Absatz 2, wird folgender Satz angefügt:
„Im Rahmen der Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen nach § 2 Abs. 2 Z 1 lit. a und b haben der entscheidende Präsident und die Kommission (§ 4a) auch sämtliche in anderen Staaten erworbene Qualifikationen des Antragstellers angemessen zu berücksichtigen.“„Im Rahmen der Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen nach Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer eins, Litera a und b haben der entscheidende Präsident und die Kommission (Paragraph 4 a,) auch sämtliche in anderen Staaten erworbene Qualifikationen des Antragstellers angemessen zu berücksichtigen.“
5.Novellierungsanordnung 5, Nach § 16e wird folgender § 16f eingefügt:Nach Paragraph 16 e, wird folgender Paragraph 16 f, eingefügt:
㤠16f.Paragraph 16 f,
Die §§ 3a und 4 Abs. 2 erster und zweiter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 159/2013 treten mit 1. September 2013 in Kraft. § 4 Abs. 2 erster und zweiter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 159/2013 ist auf Anträge anzuwenden, die nach dem 31. August 2013 gestellt werden.“ Die Paragraphen 3 a und 4 Absatz 2, erster und zweiter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 159 aus 2013, treten mit 1. September 2013 in Kraft. Paragraph 4, Absatz 2, erster und zweiter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 159 aus 2013, ist auf Anträge anzuwenden, die nach dem 31. August 2013 gestellt werden.“
Artikel 11
Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen, Vollziehung und personenbezogene Ausdrücke
§ 1.Paragraph eins,
Soweit im Folgenden nicht anderes angeordnet ist, treten die Art. 1 bis 3 und 5 bis 9 dieses Bundesgesetzes mit 1. September 2013 in Kraft. Soweit im Folgenden nicht anderes angeordnet ist, treten die Artikel eins bis 3 und 5 bis 9 dieses Bundesgesetzes mit 1. September 2013 in Kraft.
§ 2.Paragraph 2,
§ 5 Abs. 4 Z 1 ABAG (Art. 3) tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft. Paragraph 5, Absatz 4, Ziffer eins, ABAG (Artikel 3,) tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft.
§ 3.Paragraph 3,
§ 26 EIRAG und die Anpassung der Anlage zu § 1 EIRAG (Art. 6) treten mit 1. Juli 2013 in Kraft. Paragraph 26, EIRAG und die Anpassung der Anlage zu Paragraph eins, EIRAG (Artikel 6,) treten mit 1. Juli 2013 in Kraft.
§ 4.Paragraph 4,
§ 2 Abs. 1 RAO (Art. 1) ist auf Praxiszeiten bei einem Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater anzuwenden, die nach dem 31. August 2013 zurückgelegt worden sind. Paragraph 2, Absatz eins, RAO (Artikel eins,) ist auf Praxiszeiten bei einem Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater anzuwenden, die nach dem 31. August 2013 zurückgelegt worden sind.
§ 5.Paragraph 5,
§ 121 Abs. 1 NO (Art. 2) ist auf Bestellungen anzuwenden, die nach dem 31. August 2013 erfolgen. Paragraph 121, Absatz eins, NO (Artikel 2,) ist auf Bestellungen anzuwenden, die nach dem 31. August 2013 erfolgen.
§ 6.Paragraph 6,
§ 127 Abs. 2, § 160 Abs. 1 Z 1 und 3 und § 160 Abs. 5 NO (Art. 2) sind auf pflichtwidrige Verhaltensweisen anzuwenden, die nach dem 31. August 2013 gesetzt werden. Paragraph 127, Absatz 2,, Paragraph 160, Absatz eins, Ziffer eins und 3 und Paragraph 160, Absatz 5, NO (Artikel 2,) sind auf pflichtwidrige Verhaltensweisen anzuwenden, die nach dem 31. August 2013 gesetzt werden.
§ 7.Paragraph 7,
§ 171 Abs. 2 erster Satz NO (Art. 2) ist anzuwenden, wenn die darin vorgesehenen Wahlen nach dem 31. August 2013 durchgeführt werden; die Amtsdauer der vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes gewählten Organe bleibt unberührt. Paragraph 171, Absatz 2, erster Satz NO (Artikel 2,) ist anzuwenden, wenn die darin vorgesehenen Wahlen nach dem 31. August 2013 durchgeführt werden; die Amtsdauer der vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes gewählten Organe bleibt unberührt.
§ 8.Paragraph 8,
§ 12 ABAG (Art. 3), §§ 12, 13 und 20 NPG (Art. 8) sowie § 12 RAPG (Art. 9) sind anzuwenden, wenn der Antrag auf Zulassung zur Prüfung beziehungsweise zur ersten Teilprüfung nach dem 31. August 2013 bei der Prüfungskommission eingebracht wird. Im Fall der Wiederholung der Prüfung ist insoweit der Zeitpunkt der erstmaligen Antragstellung maßgeblich. Paragraph 12, ABAG (Artikel 3,), Paragraphen 12,, 13 und 20 NPG (Artikel 8,) sowie Paragraph 12, RAPG (Artikel 9,) sind anzuwenden, wenn der Antrag auf Zulassung zur Prüfung beziehungsweise zur ersten Teilprüfung nach dem 31. August 2013 bei der Prüfungskommission eingebracht wird. Im Fall der Wiederholung der Prüfung ist insoweit der Zeitpunkt der erstmaligen Antragstellung maßgeblich.
§ 9.Paragraph 9,
§§ 15, 27 und 28 DSt (Art. 5) sind auf Disziplinarvergehen anzuwenden, die nach dem 31. August 2013 begangen werden. Paragraphen 15,, 27 und 28 DSt (Artikel 5,) sind auf Disziplinarvergehen anzuwenden, die nach dem 31. August 2013 begangen werden.
§ 10.Paragraph 10,
§ 4 RAPG (Art. 9) ist anzuwenden, wenn die darin vorgesehenen Wahlen nach dem 31. August 2013 durchgeführt werden; die Amtsdauer der vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes gewählten Organe bleibt unberührt. Paragraph 4, RAPG (Artikel 9,) ist anzuwenden, wenn die darin vorgesehenen Wahlen nach dem 31. August 2013 durchgeführt werden; die Amtsdauer der vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes gewählten Organe bleibt unberührt.
§ 11.Paragraph 11,
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesministerin für Justiz betraut.
§ 12.Paragraph 12,
Die in diesem Bundesgesetz verwendeten personenbezogenen Ausdrücke betreffen, soweit dies inhaltlich in Betracht kommt, Frauen und Männer gleichermaßen.
Fischer
Faymann