BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2013

Ausgegeben am 11. Jänner 2013

Teil I

14. Bundesgesetz:

Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetz 2012 – FVwGG 2012

(NR: GP römisch XXIV RV 2007 AB 2049 S. 184. BR: AB 8859 S. 816.)

14. Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Bundesfinanzgericht erlassen wird und die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010, die Abgabenexekutionsordnung, das Finanzstrafgesetz sowie das Zollrechts-Durchführungsgesetz geändert werden (Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetz 2012 – FVwGG 2012)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1
Bundesgesetz über das Bundesfinanzgericht (Bundesfinanzgerichtsgesetz – BFGG)

Inhaltsverzeichnis

1. Teil
Organisation des Bundesfinanzgerichtes

1. Abschnitt
Zuständigkeit, Sitz und Zusammensetzung des Bundesfinanzgerichtes

Paragraph eins,

Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes

Paragraph 2,

Sitz

Paragraph 3,

Zusammensetzung und Ernennung der Richterinnen und Richter

Paragraph 4,

Fachkundige Laienrichterinnen und Laienrichter

2. Abschnitt
Organe des Bundesfinanzgerichtes

Paragraph 5,

Präsidentin/Präsident des Bundesfinanzgerichtes, Justizverwaltung

Paragraph 6,

Geschäftsführung, Geschäftsordnung

Paragraph 7,

Leiterinnen und Leiter der Außenstellen

Paragraph 8,

Vollversammlung

Paragraph 9,

Geschäftsverteilungsausschuss

Paragraph 10,

Personalsenat

Paragraph 11,

Kammern

Paragraph 12,

Senate

3. Abschnitt
Geschäftsverteilung

Paragraph 13,

Geschäftsverteilung

Paragraph 14,

Gerichtsabteilungen

4. Abschnitt
Führung der Geschäfte des Bundesfinanzgerichtes

Paragraph 15,

Präsidialbüro

Paragraph 16,

Controllingstelle

Paragraph 17,

Evidenzstelle

Paragraph 18,

Geschäftsstellen

5. Abschnitt
Controlling und Berichtswesen

Paragraph 19,

Controlling

Paragraph 20,

Berichtswesen

Paragraph 21,

Tätigkeitsbericht

6. Abschnitt
Evidenzierung und Veröffentlichung der Entscheidungen

Paragraph 22,

Evidenzierung

Paragraph 23,

Veröffentlichung der Entscheidungen

2. Teil
Verfahren und Vollstreckung

Paragraph 24,

Verfahren

Paragraph 25,

Vollstreckung

3. Teil
Schlussbestimmungen

Paragraph 26,

Verweisungen

Paragraph 27,

Inkrafttreten

Paragraph 28,

Übergangsbestimmungen

Paragraph 29,

Erstbesetzung des Bundesfinanzgerichtes

Paragraph 30,

Vollziehung

1. Teil
Organisation des Bundesfinanzgerichtes
1. Abschnitt
Zuständigkeit, Sitz und Zusammensetzung des Bundesfinanzgerichtes

Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes

Paragraph eins,

  1. Absatz einsDem Verwaltungsgericht des Bundes für Finanzen (Bundesfinanzgericht – BFG) obliegen Entscheidungen über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins bis 3 B-VG in Rechtssachen in Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben (mit Ausnahme der Verwaltungsabgaben des Bundes, der Länder und Gemeinden) und des Finanzstrafrechts sowie in sonstigen gesetzlich festgelegten Angelegenheiten, soweit die genannten Angelegenheiten unmittelbar von den Abgaben- oder Finanzstrafbehörden des Bundes besorgt werden.
  2. Absatz 2Abgabenbehörden des Bundes sind ausschließlich:
    1. Ziffer eins
      Bundesministerium für Finanzen,
    2. Ziffer 2
      Finanzämter und
    3. Ziffer 3
      Zollämter.
  3. Absatz 3Zu den sonstigen Angelegenheiten (Absatz eins,) gehören Angelegenheiten der Beiträge an öffentliche Fonds oder an Körperschaften des öffentlichen Rechts, die nicht Gebietskörperschaften sind, soweit diese Beiträge durch Abgabenbehörden des Bundes (Absatz 2,) zu erheben sind.

Sitz

Paragraph 2,

  1. Absatz einsDas Bundesfinanzgericht hat seinen Sitz in Wien.
  2. Absatz 2Das Bundesfinanzgericht hat Außenstellen in Feldkirch, Graz, Innsbruck, Klagenfurt, Linz und Salzburg.

Zusammensetzung und Ernennung der Richterinnen und Richter

Paragraph 3,

  1. Absatz einsDas Bundesfinanzgericht besteht aus folgenden richterlichen Mitgliedern:
    1. Ziffer eins
      der Präsidentin oder dem Präsidenten,
    2. Ziffer 2
      der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten und
    3. Ziffer 3
      den sonstigen Richterinnen und Richtern.
  2. Absatz 2Die Erstattung von Dreiervorschlägen gemäß Artikel 134, Absatz 3, B-VG obliegt dem Personalsenat (Paragraph 10,).
  3. Absatz 3Im Personalplan (Anlage zum Bundesfinanzgesetz) ist festzulegen, wie viele Planstellen für Richterinnen und Richter im Bundesfinanzgericht vorzusehen sind. Ernennungen haben auf eine diesem zugewiesenen Planstellen zu erfolgen. In der Geschäftsverteilung (Paragraph 13,) ist für jede Richterin und jeden Richter, die oder der nicht am Sitz des Bundesfinanzgerichtes ihre oder seine Dienststelle hat, anzuführen, welche Außenstelle als ihre oder seine Dienststelle anzusehen ist. Dienststelle der Präsidentin oder des Präsidenten und der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten ist der Sitz des Bundesfinanzgerichtes.

Fachkundige Laienrichterinnen und Laienrichter

Paragraph 4,

  1. Absatz einsFachkundige Laienrichterinnen und Laienrichter wirken nach Maßgabe des Paragraph 12, an der Rechtsprechung mit. Das Amt der fachkundigen Laienrichterin und des fachkundigen Laienrichters ist ein Ehrenamt; gerichtlichen Ladungen hat sie oder er nachzukommen. Die fachkundigen Laienrichterinnen und Laienrichter sind in Ausübung ihres Amtes unabhängig; sie haben hierbei die mit dem Richteramt verbundenen Befugnisse in vollem Umfang.
  2. Absatz 2Die gesetzlichen Berufsvertretungen, ausgenommen jene der Notarinnen und Notare, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte und Wirtschaftstreuhänderinnen und Wirtschaftstreuhänder, haben für den Sitz (Paragraph 2, Absatz eins,) und jede Außenstelle (Paragraph 2, Absatz 2,) auf die Dauer von sechs Jahren in erforderlicher Anzahl fachkundige Laienrichterinnen oder Laienrichter für die Senate (Paragraph 12,) zu entsenden. Entsendet dürfen nur Personen werden, die
    1. Ziffer eins
      die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen,
    2. Ziffer 2
      zu Beginn des Jahres der Entsendung das 25. Lebensjahr vollendet haben und
    3. Ziffer 3
      sich im Vollgenuss der bürgerlichen und politischen Rechte befinden.
  3. Absatz 3Im Falle einer Amtsenthebung (Absatz 8,) sind Ersatzentsendungen vorzunehmen. Das Amt von fachkundigen Laienrichterinnen und Laienrichtern, die innerhalb der einheitlichen sechsjährigen Amtszeit entsandt worden sind, endet mit deren Ablauf. Hat eine fachkundige Laienrichterin oder ein fachkundiger Laienrichter an einer Senatsverhandlung teilgenommen, in der auch Beweise aufgenommen worden sind, so verlängert sich ihre oder seine Amtszeit für dieses Verfahren bis zu deren oder dessen Erledigung beim Bundesfinanzgericht.
  4. Absatz 4Die Unvereinbarkeit nach Artikel 134, Absatz 5, B-VG steht auch einer Entsendung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter entgegen. Ausgenommen von der Entsendung sind ferner Notarinnen und Notare, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte und Wirtschaftstreuhänderinnen und Wirtschaftstreuhänder, sowie Personen, die von einer Finanzstrafbehörde oder einem Gericht wegen eines Finanzvergehens bestraft wurden, solange die Strafe nicht getilgt ist.
  5. Absatz 5Ihrer Entsendung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter können widersprechen:
    1. Ziffer eins
      Geistliche und Ordenspersonen der gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften,
    2. Ziffer 2
      Personen, die über 65 Jahre alt oder auf Grund eines Gebrechens an der Ausübung der Tätigkeit im Senat gehindert sind,
    3. Ziffer 3
      Personen, die bereits durch sechs Jahre ununterbrochen fachkundige Laienrichter des Bundesfinanzgerichtes waren, während der folgenden sechs Jahre,
    4. Ziffer 4
      aktive Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer von Gebietskörperschaften.
  6. Absatz 6Die fachkundigen Laienrichterinnen und Laienrichter haben vor ihrer ersten Verwendung als Beisitzerin oder Beisitzer am Sitz des Bundesfinanzgerichtes vor der Präsidentin oder dem Präsidenten oder der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten und an den Außenstellen vor der Außenstellenleiterin oder dem Außenstellenleiter (Paragraph 7,) zu geloben: „Ich schwöre, dass ich die in der Republik Österreich geltende Rechtsordnung unverbrüchlich beachten und meine ganze Kraft in den Dienst der Republik stellen werde.“
  7. Absatz 7Die für den Sitz entsendeten fachkundigen Laienrichterinnen und Laienrichter haben der Präsidentin oder dem Präsidenten, die für die Außenstellen entsendeten fachkundigen Laienrichterinnen und Laienrichter haben der jeweiligen Leiterin oder dem jeweiligen Leiter der Außenstelle (Paragraph 7,), umgehend bekanntzugeben:
    1. Ziffer eins
      jeden Umstand, der sie daran hindert, einer Ladung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter nachzukommen;
    2. Ziffer 2
      jeden Wohnungswechsel;
    3. Ziffer 3
      das Eintreten einer länger dauernden Verhinderung an ihrer Amtsausübung und
    4. Ziffer 4
      den Eintritt einer Unvereinbarkeit.
  8. Absatz 8Eine fachkundige Laienrichterin oder ein fachkundiger Laienrichter ist ihres oder seines Amtes zu entheben, wenn
    1. Ziffer eins
      die Entsendungsvoraussetzungen nicht oder nicht mehr gegeben sind (Absatz 2,);
    2. Ziffer 2
      Umstände vorliegen, mit denen das Amt einer fachkundigen Laienrichterin oder eines fachkundigen Laienrichters unvereinbar (Absatz 4,) ist;
    3. Ziffer 3
      sie oder er ohne genügende Entschuldigung die Pflichten ihres oder seines Amtes wiederholt vernachlässigt;
    4. Ziffer 4
      sie oder er die Leistung des Gelöbnisses verweigert;
    5. Ziffer 5
      sie oder er ein Verhalten setzt, das dem Ansehen des Amtes einer fachkundigen Laienrichterin oder eines fachkundigen Laienrichters zuwiderläuft;
    6. Ziffer 6
      sie oder er der Entsendung widerspricht (Absatz 5,);
    7. Ziffer 7
      oder sie oder er selbst um ihre oder seine Amtsenthebung ersucht.
  9. Absatz 9Über die Enthebung nach Absatz 8, Ziffer eins bis 5 hat der Personalsenat (Paragraph 10,) zu entscheiden.
  10. Absatz 10Über die Enthebung nach Absatz 8, Ziffer 6 und 7 hat die Präsidentin oder der Präsident zu entscheiden.

2. Abschnitt
Organe des Bundesfinanzgerichtes

Präsidentin oder Präsident des Bundesfinanzgerichtes, Justizverwaltung

Paragraph 5,

  1. Absatz einsDie Präsidentin oder der Präsident leitet das Bundesfinanzgericht, vertritt es nach außen, übt die Dienstaufsicht über das gesamte Personal aus und führt die Justizverwaltungsgeschäfte für das Bundesfinanzgericht, soweit diese nicht auf Grund dieses Bundesgesetzes durch andere Organe zu erledigen sind. Insbesondere nimmt die Präsidentin oder der Präsident auch die dienstbehördlichen Aufgaben und die Aufgaben der inneren Revision (Paragraph 78 a, des Gerichtsordnungsgesetzes – GOG, RGBl. Nr. 217/1896) wahr. Der Präsidentin oder dem Präsidenten obliegt es auch, bei voller Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit auf eine möglichst einheitliche Rechtsprechung Bedacht zu nehmen.
  2. Absatz 2Die Präsidentin oder der Präsident wird bei ihren oder seinen Aufgaben nach Maßgabe der von ihr oder ihm zu erlassenden Geschäftseinteilung für Justizverwaltungssachen von der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten, den Leiterinnen oder Leitern der Außenstellen und den Kammervorsitzenden unterstützt und vertreten. Bei Besorgung dieser Aufgaben sind die damit betrauten Richterinnen und Richter – unbeschadet ihrer richterlichen Unabhängigkeit als Richterin oder Richter des Bundesfinanzgerichtes – an die Weisungen der Präsidentin oder des Präsidenten gebunden.
  3. Absatz 3Ist die Präsidentin oder der Präsident verhindert, wird sie oder er von der Vizepräsidentin oder vom Vizepräsidenten, wenn auch diese oder dieser verhindert ist, von den nach der Geschäftseinteilung für Justizverwaltungssachen hiezu berufenen Richterinnen und Richtern in ihrem oder seinem gesamten Wirkungsbereich vertreten. Wurde keine Geschäftseinteilung erlassen oder enthält die Geschäftseinteilung keine Vertretungsregelung, ist im Fall der Verhinderung der Präsidentin oder des Präsidenten und der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten die an Lebensjahren älteste Richterin oder der an Lebensjahren älteste Richter am Sitz und im Fall deren oder dessen Verhinderung die jeweils an Lebensjahren nächstälteste Richterin oder der jeweils an Lebensjahren nächstälteste Richter am Sitz zur Vertretung berufen. Dies gilt auch dann, wenn die Stelle der Präsidentin oder des Präsidenten oder der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten unbesetzt ist.
  4. Absatz 4Die Präsidentin oder der Präsident und die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident sind neben ihren Justizverwaltungsaufgaben auch in der Rechtsprechung tätig. Das Ausmaß ihrer Tätigkeit in der Rechtsprechung ist von der Präsidentin oder vom Präsidenten so festzulegen, dass dadurch die Wahrnehmung ihrer Justizverwaltungsaufgaben nicht beeinträchtigt wird.

Geschäftsführung, Geschäftsordnung

Paragraph 6,

  1. Absatz einsZur Unterstützung der ordnungsgemäßen Geschäftsführung des Bundesfinanzgerichtes sind von der Präsidentin oder vom Präsidenten unter deren oder dessen Verantwortung ein Präsidialbüro (Paragraph 15,), eine Controllingstelle (Paragraph 16,), eine Evidenzstelle (Paragraph 17,) und – für den Sitz und für jede Außenstelle – jeweils eine Geschäftsstelle (Paragraph 18,) einzurichten.
  2. Absatz 2Die Geschäftsführung hat unter Bedachtnahme auf die Grundsätze der Einfachheit, Raschheit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit zu erfolgen.
  3. Absatz 3Die näheren Regelungen über die Geschäftsführung und den Geschäftsgang des Bundesfinanzgerichtes sowie den Ablauf der Sitzungen der Vollversammlung, des Geschäftsverteilungsausschusses, des Personalsenates und des Disziplinarsenates sind in der Geschäftsordnung vorzusehen. Die Geschäftsordnung ist von der Vollversammlung auf Vorschlag des Geschäftsverteilungsausschusses zu beschließen. Sie ist von der Präsidentin oder vom Präsidenten durch Anschlag an der Amtstafel zu veröffentlichen und auf geeignete Weise elektronisch bereitzustellen.
  4. Absatz 4Angelegenheiten des Bundesfinanzgerichtes fallen in den Wirkungsbereich (im Sinn des Bundesministeriengesetzes 1986 (BMG), Bundesgesetzblatt Nr. 76) des Bundesministeriums für Finanzen. Personal und Sachmittel sind von der Bundesministerin oder vom Bundesminister für Finanzen bereitzustellen. Dies umfasst auch die Bereitstellung von Dokumentations- und Informationssystemen insbesondere für das Controlling (Paragraph 16,), die Evidenzierung (Paragraph 17,) und das Kanzleiwesen (Paragraph 18,).

Leiterinnen und Leiter der Außenstellen

Paragraph 7,

  1. Absatz einsDie Präsidentin oder der Präsident hat aus dem Kreis der in der Außenstelle (Paragraph 2, Absatz 2,) tätigen Richterinnen und Richter des Bundesfinanzgerichtes die Leiterin oder den Leiter der Außenstelle für die Dauer von sechs Jahren zu bestellen. Die Bestellung bedarf der Zustimmung der betroffenen Richterin oder des betroffenen Richters. Vor der Bestellung ist der Personalsenat anzuhören. Die Leiterin oder der Leiter der Außenstelle kann von der Präsidentin oder vom Präsidenten jederzeit von dieser Leitungsfunktion aus wichtigen dienstlichen Gründen abberufen werden.
  2. Absatz 2Die Leiterin oder der Leiter der Außenstelle nimmt für den Bereich der Außenstelle die der Präsidentin oder dem Präsidenten nach Paragraph 5, Absatz eins, zukommenden Aufgaben unter der Verantwortung der Präsidentin oder des Präsidenten wahr. Unbeschadet der richterlichen Unabhängigkeit der Leiterin oder des Leiters der Außenstelle als Richterin oder Richter des Bundesfinanzgerichtes unterliegt er in Ausübung der Aufgaben als Leiterin oder Leiter der Außenstelle den Weisungen der Präsidentin oder des Präsidenten.
  3. Absatz 3Die Leiterin oder der Leiter der Außenstelle wird bei seinen Aufgaben nach Maßgabe ihrer oder seiner Verfügungen durch eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter unterstützt und vertreten. Hinsichtlich der Bestellung und Abberufung der Stellvertreterin oder des Stellvertreters der Leiterin oder des Leiters gilt Absatz eins,
  4. Absatz 4Sind sowohl die Leiterin oder der Leiter der Außenstelle als auch die Stellvertreterin oder der Stellvertreter verhindert, so ist die an Lebensjahren älteste Richterin oder der an Lebensjahren älteste Richter der Außenstelle und im Fall dessen Verhinderung die jeweils an Lebensjahren nächstälteste Richterin oder der jeweils an Lebensjahren nächstälteste Richter zur Vertretung berufen. Dies gilt auch, wenn die Stelle der Leiterin oder des Leiters der Außenstelle unbesetzt ist.

Vollversammlung

Paragraph 8,

  1. Absatz einsDie Richterinnen und Richter des Bundesfinanzgerichtes (Paragraph 3, Absatz eins,) bilden zusammen die Vollversammlung.
  2. Absatz 2Der Vollversammlung kommen folgende Aufgaben zu:
    1. Ziffer eins
      Beschlussfassung über die Geschäftsordnung (Paragraph 6, Absatz 3,);
    2. Ziffer 2
      Beschlussfassung über den Tätigkeitsbericht (Paragraph 21,);
    3. Ziffer 3
      Wahl der Mitglieder des Geschäftsverteilungsausschusses (Paragraph 9, Absatz 3,) und deren Ersatzmitglieder;
    4. Ziffer 4
      Wahl der Mitglieder des Personalsenates (Paragraph 10, Absatz 2,) und deren Ersatzmitglieder;
    5. Ziffer 5
      Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Senates, der als Dienstgericht für die Richterinnen und Richter des Bundesfinanzgerichtes fungiert;
    6. Ziffer 6
      Wahl der Mitglieder und der Ersatzmitglieder des Senates, der als Disziplinargericht für die Richterinnen und Richter des Bundesverwaltungsgerichtes fungiert;
    7. Ziffer 7
      Einrichtung von Kammern (Paragraph 11,).
  3. Absatz 3Die Präsidentin oder der Präsident beruft die Vollversammlung zu ihren Sitzungen ein und führt in diesen den Vorsitz. Die Beratungen und Abstimmungen in der Vollversammlung sind nicht öffentlich. Eine Vollversammlung hat binnen einer Frist von drei Monaten stattzufinden, wenn es mindestens ein Drittel der Mitglieder (Absatz eins,) beantragt; Mitgliederbruchteile sind aufzurunden.
  4. Absatz 4Jede Richterin und jeder Richter ist berechtigt, in der Vollversammlung Anträge zu stellen. Den anderen Richterinnen und Richtern steht es frei, zu diesen Anträgen Gegenanträge oder Abänderungsanträge zu stellen. Alle Anträge sind zu begründen.
  5. Absatz 5Die oder der Vorsitzende bestimmt die Reihenfolge, in der über die Anträge abgestimmt wird, und die Reihenfolge der Stimmabgabe.
  6. Absatz 6Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, ist zu einem Beschluss der Vollversammlung die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Richterinnen und Richter und die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Eine Stimmenthaltung ist unzulässig. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der oder des Vorsitzenden den Ausschlag.
  7. Absatz 7Über die Beratung und Abstimmung der Vollversammlung ist ein Protokoll zu führen.
  8. Absatz 8Die Mitglieder der Vollversammlung (Absatz eins,) können auch ohne Zusammenkunft in einer Sitzung Beschlussfassungen und Wahlen auf schriftlichem Wege vornehmen. Bei einer derartigen Abstimmung wird die zu einer Beschlussfassung oder Wahl erforderliche Mehrheit nach der Gesamtzahl aller stimmberechtigten Mitglieder berechnet. Eine Sitzung der Vollversammlung ist abzuhalten, wenn es zumindest ein Drittel der Mitglieder verlangt; Mitgliederbruchteile sind aufzurunden.
  9. Absatz 9Zur Vorbereitung von Beschlussfassungen können Versammlungen der den Kammern (Paragraph 11,) und den Dienststellen (Paragraph 3, Absatz 3,) zugeordneten Richterinnen und Richter durchgeführt werden. Den Vorsitz führt hinsichtlich des Sitzes (Paragraph 2, Absatz eins,) die Präsidentin oder der Präsident, hinsichtlich der Außenstellen (Paragraph 2, Absatz 2,) die Leiterin oder der Leiter der Außenstelle und hinsichtlich der Kammern (Paragraph 11,) die oder der Kammervorsitzende; die Bestimmungen der Absatz 3 bis 8 sind sinngemäß anzuwenden.
  10. Absatz 10In Wahrnehmung ihrer sich nach Paragraphen 8 bis 10 ergebenden Aufgaben sind die Richterinnen und Richter an keine Weisungen gebunden.

Geschäftsverteilungsausschuss

Paragraph 9,

  1. Absatz einsDem Geschäftsverteilungsausschuss obliegt die Beschlussfassung der Geschäftsverteilung, die Vorbereitung der Beschlussfassung der Geschäftsordnung und des Tätigkeitsberichts in der Vollversammlung sowie die Vorbereitung anderer Tagesordnungspunkte, insbesondere die Vorbereitung von Wahlen durch die Vollversammlung (Paragraph 8, Absatz 2, Ziffer 3 bis 5). Dem Geschäftsverteilungsausschuss obliegt auch die Beratung über die Ergebnisse des Controllings der Controllingstelle, die ihm zeitnahe vor der Beschlussfassung der Geschäftsverteilung gesammelt von der Präsidentin oder vom Präsidenten vorzulegen sind.
  2. Absatz 2Der Geschäftsverteilungsausschuss ist von der Präsidentin oder vom Präsidenten in jenen Angelegenheiten der Justizverwaltung anzuhören, die in Ausführung der Geschäftsverteilung (Paragraph 13,) und der Geschäftsordnung (Paragraph 6, Absatz 3,) ergehen.
  3. Absatz 3Der Geschäftsverteilungsausschuss besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten, der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten sowie weiteren 13 von der Vollversammlung aus ihrer Mitte gewählten Mitgliedern (Wahlmitglieder).
  4. Absatz 4Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Geschäftsverteilungsausschusses sind für die Dauer von sechs Jahren unter sinngemäßer Anwendung von Paragraph 39 bis Paragraph 46, RStDG zu wählen. Wiederbestellungen sind zulässig.
  5. Absatz 5Für die Mitglieder des Geschäftsverteilungsausschusses ist in der Geschäftsordnung die erforderliche Anzahl von Ersatzmitgliedern vorzusehen.
  6. Absatz 6Die gewählten Mitglieder und Ersatzmitglieder des Ausschusses bleiben bis zur Bestellung der neuen Mitglieder im Amt. Ihre Mitgliedschaft kann nur aus wichtigen dienstlichen Gründen durch Beschluss der Vollversammlung, der einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen bedarf, vorzeitig beendet werden. Im Fall einer vorzeitigen Beendigung der Mitgliedschaft ist eine Nachwahl vorzunehmen; bis zu diesem Zeitpunkt tritt das erstgereihte Ersatzmitglied an die Stelle des ausgeschiedenen Mitglieds.
  7. Absatz 7Die Sitzungen sind von der Präsidentin oder vom Präsidenten, im Falle ihrer oder seiner Verhinderung von ihrem oder seinem Vertreter (Paragraph 5, Absatz 3,) unter Anschluss einer Tagesordnung einzuberufen und zu leiten. Für das Verfahren im Ausschuss gelten die Bestimmungen des Paragraph 8, Absatz 3 bis 8 sinngemäß. Das Protokoll über die Sitzungen ist allen Richterinnen und Richtern (Paragraph 3, Absatz eins,) zugänglich zu machen.
  8. Absatz 8Jede Richterin und jeder Richter (Paragraph 3, Absatz eins,) ist berechtigt, an den Geschäftsverteilungsausschuss Anträge zu stellen. Den anderen Richterinnen und Richtern steht es frei, zu diesen Anträgen Gegenanträge oder Abänderungsanträge zu stellen. Alle Anträge sind zu begründen. Der Geschäftsverteilungsausschuss kann beschließen, dass zu Sitzungen weitere Richterinnen und Richter beratend beigezogen werden.
  9. Absatz 9Der Geschäftsverteilungsausschuss kann einer Einzelrichterin oder einem Einzelrichter oder Senat eine ihr oder ihm zufallende Rechtssache durch Verfügung abnehmen, wenn die Einzelrichterin oder der Einzelrichter oder Senat verhindert oder wegen des Umfangs ihrer oder seiner Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert ist.

Personalsenat

Paragraph 10,

  1. Absatz einsDem Personalsenat obliegen die in diesem Gesetz und die im RStDG genannten Aufgaben, soweit das BFGG nicht anderes bestimmt.
  2. Absatz 2Der Personalsenat besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten, der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten sowie weiteren fünf von der Vollversammlung aus ihrer Mitte auf die Dauer von sechs Jahren gewählten Mitgliedern (Wahlmitglieder). Wiederbestellungen sind zulässig. Für die Wahlmitglieder sind von der Vollversammlung aus ihrer Mitte 15 Ersatzmitglieder zu wählen. Im Übrigen gelten hinsichtlich der Zusammensetzung der Wahl und der Geschäftsführung des Personalsenates die Bestimmungen des Richter- und Staatsanwaltsdienstrechtsgesetzes – RStDG, Bundesgesetzblatt Nr. 305 aus 1961,, über den Personalsenat.
  3. Absatz 3Dem Personalsenat obliegt die Wahl der Senatsvorsitzenden auf sechs Jahre über Vorschlag der Präsidentin oder des Präsidenten sowie deren Abberufung aus wichtigen dienstlichen Gründen. Die Wahl bedarf der Zustimmung der betroffenen Richterin oder des betroffenen Richters.
  4. Absatz 4Der Personalsenat kann beschließen, dass zu Sitzungen weitere Richterinnen und Richter beratend beigezogen werden.

Kammern

Paragraph 11,

  1. Absatz einsDie Vollversammlung hat in der Geschäftsverteilung insbesondere nach fachlichen Bezügen (Geschäftsgebieten) Kammern einzurichten und diesen Richterinnen und Richter zuzuweisen.
  2. Absatz 2Die Präsidentin oder der Präsident hat aus dem Kreis der Richterinnen und Richter des Bundesfinanzgerichtes (Paragraph 3, Absatz eins,) nach Anhörung des Personalsenates Kammervorsitzende für die Dauer von sechs Jahren zu bestellen. Die Bestellung bedarf der Zustimmung der betroffenen Richterin oder des betroffenen Richters. Der Kammervorsitzende kann von der Präsidentin oder vom Präsidenten jederzeit aus wichtigen dienstlichen Gründen abberufen werden. Paragraph 7, Absatz 3, ist sinngemäß anzuwenden.
  3. Absatz 3Die oder der Kammervorsitzende leitet die Kammer. Ferner wirken die Vorsitzenden von Fachkammern an der redaktionellen Bearbeitung der zu veröffentlichenden Entscheidungen (Paragraph 22,) mit. Unbeschadet der richterlichen Unabhängigkeit der oder des Kammervorsitzenden als Richterinnen oder Richter des Bundesfinanzgerichtes unterliegt sie oder er in Ausübung der Aufgaben als Kammervorsitzende oder Kammervorsitzender den Weisungen der Präsidentin oder des Präsidenten. Die Präsidentin oder der Präsident hat für einen regelmäßigen fachlichen Meinungsaustausch zwischen den Kammervorsitzenden Sorge zu tragen. Eine Kammervorsitzende oder ein Kammervorsitzender kann auch mehrere Kammern leiten.
  4. Absatz 4Die Kammern können Versammlungen aus den ihnen zugewiesenen Richterinnen und Richtern zur Vorbereitung von Beschlussfassungen abhalten (Paragraph 8, Absatz 9,).

Senate

Paragraph 12,

  1. Absatz einsDas Bundesfinanzgericht entscheidet durch Einzelrichterinnen und Einzelrichter und durch Senate.
  2. Absatz 2Der Senat besteht aus zwei Richtern (Paragraph 3, Absatz eins,), wobei eine Richterin oder ein Richter aus dem Kreis der Senatsvorsitzenden (Absatz 3,) kommt, sowie zwei fachkundigen Laienrichterinnen oder Laienrichtern (Paragraph 4,).
  3. Absatz 3Die Senatsvorsitzenden werden vom Personalsenat gewählt (Paragraph 10, Absatz 3,). Die Geschäftsverteilung hat zu bestimmen, wer einen Senatsvorsitzenden vertritt. Ein Senatsvorsitzender kann auch mehrere Senate leiten. Präsidentin oder Präsident und Vizepräsidentin oder Vizepräsident sind kraft Amtes Senatsvorsitzende.
  4. Absatz 4In der Geschäftsverteilung (Paragraph 13,) ist bei der Betrauung der Senatsvorsitzenden und der richterlichen Beisitzerinnen und Beisitzer mit der weiteren Funktion einer Einzelrichterin oder eines Einzelrichters auf ihre Tätigkeit in der Rechtsprechung im Senatsverfahren Bedacht zu nehmen.
  5. Absatz 5Die Geschäftsverteilung hat festzulegen, welcher Richterin oder welcher Richter Berichterstatterin oder Berichterstatter im Senat ist, und für den Fall, dass die oder der Senatsvorsitzende demnach auch Berichterstatterin oder Berichterstatter ist, das zweite Mitglied des Berufungssenates. Die Geschäftsverteilung hat ferner festzulegen, wer bei Wegfall der Senatszuständigkeit als Einzelrichterin oder Einzelrichter zu entscheiden hat.
  6. Absatz 6In Angelegenheiten, die unmittelbar von den Abgabenbehörden des Bundes besorgt werden, hat die Geschäftsverteilung zu beachten, dass je eine fachkundige Laienrichterin oder ein fachkundiger Laienrichter von einer gesetzlichen Berufsvertretung selbständiger Berufe und von einer gesetzlichen Berufsvertretung unselbständiger Berufe entsendet sein muss. In Angelegenheiten, die unmittelbar von den Finanzstrafbehörden des Bundes besorgt werden, wird die Besetzung der fachkundigen Laienrichterinnen oder Laienrichter im Finanzstrafgesetz geregelt.
  7. Absatz 7Fachkundige Laienrichterinnen und Laienrichter haben Anspruch auf
    1. Ziffer eins
      Ersatz der Reise- und Aufenthaltskosten sowie auf Entschädigung für Zeitversäumnis entsprechend den für Zeugen geltenden Bestimmungen des Gebührenanspruchsgesetzes (GebAG), BGBl. Nr. 136/1975;
    2. Ziffer 2
      die Hälfte des im Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins, GebAG jeweils genannten Betrags als Entschädigung für Zeitversäumnis unabhängig vom Vorliegen eines Vermögensnachteils.

3. Abschnitt
Geschäftsverteilung

Geschäftsverteilung

Paragraph 13,

  1. Absatz einsDie vom Bundesfinanzgericht zu besorgenden Geschäfte sind durch den Geschäftsverteilungsausschuss (Paragraph 9,) auf die Einzelrichterinnen und Einzelrichter und die Senate für jeweils ein Kalenderjahr im Voraus zu verteilen.
  2. Absatz 2Vor Ablauf eines Kalenderjahres hat der Geschäftsverteilungsausschuss jeweils für das nächste Kalenderjahr eine Geschäftsverteilung und eine Geschäftsverteilungsübersicht zu beschließen; für Finanzstrafsachen wird der Zeitraum der Gültigkeit der Geschäftsverteilung im Finanzstrafgesetz festgelegt. Zuvor können Versammlungen der den Kammern und den Dienststellen zugeordneten Richterinnen und Richter (Paragraph 8, Absatz 9,) durchgeführt werden. Diese Versammlungen können Vorschläge für die zu beschließende Geschäftsverteilung erstatten. Sind zwei oder mehrere Kammern ausschließlich für eine Dienststelle eingerichtet, hat die Versammlung der dieser Dienststelle zugeordneten Richterinnen und Richter zu trachten, einen gemeinsamen Vorschlag für diese Kammern herbeizuführen. Weicht der Geschäftsverteilungsausschuss von diesen Vorschlägen ab oder liegen unterschiedliche Vorschläge vor, hat er seine Entscheidung im Sitzungsprotokoll (Paragraph 9, Absatz 7,) zu begründen.
  3. Absatz 3Die Geschäftsverteilung hat zu bestimmen:
    1. Ziffer eins
      die Dienststelle einer jeden Richterin und eines jeden Richter (Arbeitsplatz in der Dienststelle am Sitz oder in einer Außenstelle), wobei den Richterinnen und Richtern ein Arbeitsplatz in der jeweils anderen Dienststelle nur mit ihrer Zustimmung zugewiesen werden darf.
    2. Ziffer 2
      allgemeine Grundsätze der Geschäftsverteilung, wie die nähere Gliederung der Rechtssachen, die Festlegung von Verfahrenskategorien, die Abgrenzung von Zuständigkeiten, die Regelung von Kompetenzkonflikten oder die Regelung der Entscheidung über Ablehnungsanträge (Paragraph 268, der Bundesabgabenordnung (BAO), Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,);
    3. Ziffer 3
      die Einrichtung von Kammern und ihre Geschäftsgebiete sowie die in den einzelnen Kammern zusammengefassten Einzelrichterinnen und Einzelrichter und Senate (Paragraph 11,);
    4. Ziffer 4
      die Vorsitzenden und richterlichen Beisitzerinnen und Beisitzer der Senate (Paragraph 12, Absatz 2,) sowie die Ersatzmitglieder (Stellvertreter, Ersatzbeisitzerinnen und Ersatzbeisitzer) und die Reihenfolge, in der diese einzutreten haben;
    5. Ziffer 5
      die aus dem Kreis der fachkundigen Laienrichterinnen und Laienrichter (Paragraph 4,) beizuziehenden Beisitzerinnen und Beisitzer der Senate (Paragraph 12, Absatz 2,) sowie die Ersatzmitglieder (Stellvertreter, Ersatzbeisitzerinnen und Ersatzbeisitzer) und die Reihenfolge, in der diese einzutreten haben;
    6. Ziffer 6
      die Verteilung der dem Bundesfinanzgericht zufallenden gerichtlichen Geschäfte (Paragraph eins,) auf die Einzelrichterinnen und Einzelrichter und Senate.
  4. Absatz 4Die Präsidentin oder der Präsident hat den Entwurf einer Geschäftsverteilung für das nächste Kalenderjahr vom 2. November bis einschließlich 25. November zur Einsicht aufzulegen (Einsichtsfrist). Jede Richterin und jeder Richter des Bundesfinanzgerichtes ist berechtigt, während der Einsichtsfrist schriftliche Einwendungen gegen den Entwurf zu erheben. Die Einwendungen müssen eine Begründung und einen Abänderungsantrag enthalten. Der Geschäftsverteilungsausschuss hat vor dem Geschäftsverteilungsbeschluss über die Einwendungen zu beraten. Eine abgesonderte Beschlussfassung über die Einwendungen hat zu unterbleiben. Soweit der Geschäftsverteilungsbeschluss vom Entwurf abweicht oder Einwendungen nicht berücksichtigt, ist er zu begründen. Die Begründung ist möglichst bald nach der Beschlussfassung, jedenfalls jedoch in der Zeit vom 2. bis einschließlich 15. Jänner zur Einsicht bereit zu halten.
  5. Absatz 5Die Verteilung der Geschäfte nach Absatz 3, Ziffer 6, hat so zu erfolgen, dass insgesamt eine möglichst gleichmäßige Auslastung aller Einzelrichterinnen und Einzelrichter und Senate des Bundesfinanzgerichtes erreicht wird. Zur Ermöglichung einer einheitlichen Entscheidungspraxis sollen, soweit dies zweckmäßig ist, Rechtssachen nach fachlichen Bezügen zusammengefasst werden.
  6. Absatz 6In der Geschäftsverteilung ist die Wahrnehmung von Vertretungsaufgaben oder von Aufgaben der Justizverwaltung entsprechend zu berücksichtigen.
  7. Absatz 7Die Geschäftsverteilung hat eine die Rechtsschutzinteressen der Parteien wahrende Rechtspflege sicherzustellen.
  8. Absatz 8In welchen Fällen sich eine Richterin oder ein Richter oder eine fachkundige Laienrichterin oder ein fachkundiger Laienrichter wegen Befangenheit der Ausübung ihres oder seines Amtes zu enthalten hat, regeln die Abgabenverfahrensvorschriften und das Finanzstrafgesetz. Gleiches gilt für die Ablehnung.
  9. Absatz 9Wegen Veränderungen im Personalstand, wegen Überlastung oder zu geringer Beschäftigung einzelner Richterinnen und Richter oder Senate oder aus anderen wichtigen Gründen kann die Geschäftsverteilung vom Geschäftsverteilungsausschuss auch während eines Kalenderjahres im Voraus geändert werden.
  10. Absatz 10Beschließt der Geschäftsverteilungsausschuss nötige Änderungen der Geschäftsverteilung im Sinne des Absatz 8, nicht innerhalb von sechs Wochen, hat die Präsidentin oder der Präsident diese Änderungen durch Erlassung einer vorläufigen Geschäftsverteilung vorzunehmen. In diesem Fall hat die Präsidentin oder der Präsident unverzüglich den Geschäftsverteilungsausschuss zur Beschlussfassung über die endgültige Geschäftsverteilung zu einer Sitzung einzuberufen, die spätestens vier Wochen nach Erlassung der vorläufigen Geschäftsverteilung stattzufinden hat. Mit der Beschlussfassung über die endgültige Geschäftsverteilung tritt die vorläufige Geschäftsverteilung außer Kraft.
  11. Absatz 11Hat der Geschäftsverteilungsausschuss bis zum Ablauf des Kalenderjahres keine Geschäftsverteilung beschlossen, gilt die bisherige Geschäftsverteilung bis zur Beschlussfassung über eine neue Geschäftsverteilung weiter.
  12. Absatz 12Die Geschäftsverteilung ist von der Präsidentin oder vom Präsidenten zur allgemeinen Einsicht am Sitz (Paragraph 2, Absatz eins,) und an allen Außenstellen (Paragraph 2, Absatz 2,) aufzulegen und auf geeignete Weise elektronisch bereitzustellen.
  13. Absatz 13Der Sitz und die Außenstellen gelten als Dienststellen im Sinn des Paragraph 13, des Volksgruppengesetzes (VoGrG), Bundesgesetzblatt Nr. 396 aus 1976,.
  14. Absatz 14Die Geschäftsverteilungsübersicht ist nach der aufsteigenden Nummerierung der Gerichtsabteilungen (Paragraph 14,) zu gliedern. In ihr sind auszuweisen:
    1. Ziffer eins
      die Namen der Einzelrichterinnen und Einzelrichter und ihrer Vertreterinnen und Vertreter;
    2. Ziffer 2
      die Namen der Vorsitzenden und Beisitzer der Senate sowie die Namen der Stellvertreterinnen und Stellvertreter und Ersatzbeisitzerinnen und Ersatzbeisitzer;
    3. Ziffer 3
      die den Einzelrichterinnen und Einzelrichtern und Senaten zugewiesenen Geschäftsgebiete.
  15. Absatz 15Die Geschäftsverteilungsübersicht ist von der Präsidentin oder vom Präsidenten durch Anschlag an der Amtstafel zu veröffentlichen und auf geeignete Weise elektronisch bereitzustellen.

Gerichtsabteilungen

Paragraph 14,

Für jede Einzelrichterin und jeden Einzelrichter und Senat ist eine Gerichtsabteilung zu eröffnen. Für die Präsidentin oder den Präsidenten, die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten sind mit deren Zustimmung Gerichtsabteilungen zu eröffnen. Die Geschäftsverteilung des Bundesfinanzgerichtes hat auch Regelungen für die Vertretung der einzelnen Gerichtsabteilungen zu enthalten, wobei für die Leiterin oder den Leiter der Gerichtsabteilung eine ausreichende Zahl von Vertreterinnen und Vertretern und die Reihenfolge, in der die Vertreterinnen und Vertreter einzutreten haben, zu bestimmen sind.

4. Abschnitt
Führung der Geschäfte des Bundesfinanzgerichtes

Präsidialbüro

Paragraph 15,

  1. Absatz einsDas Präsidialbüro hat die Präsidentin oder den Präsidenten und die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten sowie die Leiterinnen und Leiter der Außenstellen bei der Besorgung der ihnen nach Paragraph 5, zukommenden Aufgaben zu unterstützen.
  2. Absatz 2Der Leiterin oder dem Leiter des Präsidialbüros obliegen nach Maßgabe der Vorgaben der Präsidentin oder des Präsidenten die Organisation und die Überwachung der Tätigkeit des Präsidialbüros.

Controllingstelle

Paragraph 16,

  1. Absatz einsDie Controllingstelle hat die Grundlagen zur Feststellung der Erreichung der Ziele des Bundesfinanzgerichtes zu liefern. Dabei ist die Einhaltung der Grundsätze der Einfachheit, Raschheit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit sicherzustellen.
  2. Absatz 2Der Leiterin oder dem Leiter der Controllingstelle obliegen nach Maßgabe der Vorgaben der Präsidentin oder des Präsidenten die Organisation und die Überwachung der Tätigkeit der Controllingstelle.
  3. Absatz 3Die Präsidentin oder der Präsident hat unter ihrer oder seiner Verantwortung eine Controllingstelle einzurichten. Die Controllingstelle unterstützt die Organe des Bundesfinanzgerichtes bei voller Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit bei ihren Entscheidungen, indem sie insbesondere die Auslastung und Effizienz und die Funktionstüchtigkeit des inneren Betriebs des Bundesfinanzgerichtes sowie dessen aufbau- und ablauforganisatorischen Gegebenheiten in Form eines begleitenden Controllings untersucht, Abweichungen vom Sollzustand feststellt und ihre Ursachen analysiert. Bei der Erstattung von Empfehlungen und Vorschlägen ist darauf zu achten, dass auch nicht der Anschein einer Einflussnahme auf den Bereich entsteht, der in Gerichtsverfahren der Rechtsprechung vorbehalten ist.

Evidenzstelle

Paragraph 17,

  1. Absatz einsDie Evidenzstelle hat alle Erkenntnisse und Beschlüsse des Bundesfinanzgerichtes in übersichtlicher Art und Weise zu dokumentieren, um dadurch eine einheitliche Entscheidungspraxis bei voller Wahrung der Unabhängigkeit der Richter zu ermöglichen.
  2. Absatz 2Der Leiterin oder dem Leiter der Evidenzstelle obliegen nach Maßgabe der Vorgaben der Präsidentin oder des Präsidenten die Organisation und die Überwachung der Tätigkeit der Evidenzstelle.

Geschäftsstellen

Paragraph 18,

  1. Absatz einsDie Geschäftsstellen sind mit der Besorgung der Kanzleigeschäfte des Bundesfinanzgerichtes betraut und zur Unterstützung der Richterinnen und Richter des Bundesfinanzgerichtes berufen. Am Sitz und an jeder Außenstelle ist jeweils eine Geschäftsstelle eingerichtet, eine Untergliederung in Geschäftsabteilungen ist zulässig.
  2. Absatz 2Jede Geschäftsstelle wird von einer Vorsteherin oder einem Vorsteher geleitet. Die Vorsteherin oder der Vorsteher der Geschäftsstelle hat nach den Weisungen der Präsidentin oder des Präsidenten und an den Außenstellen auch nach den Weisungen der Leiterin oder des Leiters der Außenstelle den gesamten Dienst in der Geschäftsstelle zu leiten und die Präsidentin oder den Präsidenten und die Leiterin oder den Leiter der Außenstelle zu unterstützen.
  3. Absatz 3Inwieweit Bedienstete der Geschäftsstelle als Schriftführerin oder Schriftführer oder zur Vorbereitung von Entscheidungen heranzuziehen sind, bestimmt die Geschäftsordnung.
  4. Absatz 4Die Bestimmungen über die ordnungsgemäße Geschäftsführung für den Bereich der Außenstelle unter der Verantwortung der Leiterin oder des Leiters sind in der Geschäftsordnung zu treffen.

5. Abschnitt
Controlling und Berichtswesen

Controlling

Paragraph 19,

Zur Sicherstellung einer zweckmäßigen, wirtschaftlichen, sparsamen und effizienten Besorgung der Aufgaben des Bundesfinanzgerichtes sind die Controllingstelle (Paragraph 16,) und der Geschäftsverteilungsausschuss (Paragraph 9,) berufen.

Berichtswesen

Paragraph 20,

  1. Absatz einsDie Richterinnen und Richter des Bundesfinanzgerichts haben der Präsidentin oder dem Präsidenten im Wege der Veranlassung der entsprechenden kanzleimäßigen Verbuchung (Endverfügung) laufend über die Anzahl der von ihnen erledigten Rechtssachen, gegliedert nach Verfahrenskategorien, und die Art der in diesen Rechtssachen getroffenen Erledigung zu berichten (Erledigungsausweis) und alle anhängigen Rechtssachen auszuweisen (Geschäftsausweis).
  2. Absatz 2Im Einzelfall haben die Richterinnen und Richter der Präsidentin oder dem Präsidenten auf begründetes Ersuchen gesondert zu berichten.

Tätigkeitsbericht

Paragraph 21,

  1. Absatz einsDas Bundesfinanzgericht hat für jedes Kalenderjahr einen Bericht über seine Tätigkeit und die dabei gesammelten Erfahrungen zu verfassen.
  2. Absatz 2Die Präsidentin oder der Präsident hat den Entwurf eines Tätigkeitsberichts dem Geschäftsverteilungsausschuss, dieser einen hierauf gegründeten Entwurf der Vollversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.
  3. Absatz 3Der von der Vollversammlung beschlossene Tätigkeitsbericht ist von der Präsidentin oder vom Präsidenten der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Finanzen vorzulegen. Aus Anlass der Vorlage des Tätigkeitsberichtes hat die Präsidentin oder der Präsident auch über personelle und sachliche Erfordernisse zu berichten.
  4. Absatz 4Der Tätigkeitsbericht (Paragraph 21, Absatz 3, zweiter Satz) ist von der Präsidentin oder vom Präsidenten gleichzeitig mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Finanzen jeder Richterin und jedem Richter zu übermitteln.

6. Abschnitt
Evidenzierung und Veröffentlichung der Entscheidungen

Evidenzierung

Paragraph 22,

  1. Absatz einsDie laufende Evidenzierung obliegt der Evidenzstelle (Paragraph 17,).
  2. Absatz 2An der Evidenzierung wirken die Richterinnen und Richter des Bundesfinanzgerichts mit. Sie haben insbesondere unter Verwendung der hierfür bereit gestellten elektronischen Hilfsmittel ihre Entscheidungen so vorzubereiten, dass die Übernahme einer anonymisierten Ausfertigung in die elektronische Entscheidungsdokumentation ohne nachträgliche Bearbeitung möglich ist, und die Entscheidungen für die elektronische Entscheidungsdokumentation gegebenenfalls mit redaktionellen Hinweisen zu versehen. Die Kammervorsitzenden und gegebenenfalls weitere Richterinnen und Richter unterstützen darüber hinausgehend die Leiterin oder den Leiter der Evidenzstelle bei der Evidenzierung.
  3. Absatz 3Unbeschadet ihrer richterlichen Unabhängigkeit unterliegen die Richterinnen und Richter in Ausübung der Aufgaben der Evidenzierung (Absatz 2,), ausgenommen jener nach Paragraph 23, Absatz 4,, den Weisungen der Präsidentin oder des Präsidenten.
  4. Absatz 4Ausführende Regelungen sind in der Geschäftsordnung zu treffen.

Veröffentlichung der Entscheidungen

Paragraph 23,

  1. Absatz einsDie Bundesministerin oder der Bundesminister für Finanzen hat die Erkenntnisse und Beschlüsse des Bundesfinanzgerichtes (Volltexte, soweit vorhanden Rechtssätze) der Öffentlichkeit im Internet unentgeltlich zugänglich zu machen.
  2. Absatz 2Bei der Veröffentlichung sind personenbezogene Daten nur soweit unkenntlich zu machen, als es die berechtigten Interessen der Parteien an der Geheimhaltung dieser Daten gebieten (wie etwa Umstände des Privat- und Familienlebens, Steuergeheimnis), ohne hiedurch die Verständlichkeit der Entscheidung zu beeinträchtigen.
  3. Absatz 3Eine Veröffentlichung hat zu unterbleiben, wenn im Einzelfall wesentliche Interessen der Parteien oder wesentliche öffentliche Interessen entgegenstehen. Die Veröffentlichung von Formalbeschlüssen kann unterbleiben.
  4. Absatz 4Der Ausschluss der Veröffentlichung ist von jenem Organ, das die Entscheidung getroffen hat, zu verfügen. Dieses hat bei zu veröffentlichenden Entscheidungen festzulegen, welche personenbezogenen Daten unkenntlich zu machen sind; die Festlegung kann bei einem Senat einem Mitglied ganz oder teilweise übertragen werden.
  5. Absatz 5Ausführende Regelungen sind in der Geschäftsordnung zu treffen.
  6. Absatz 6Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, durch Verordnung nähere Bestimmungen im Hinblick auf technische Standards der Entscheidungsdokumentation festzulegen.

2. Teil
Verfahren und Vollstreckung

Verfahren

Paragraph 24,

  1. Absatz einsDas Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht ist in der BAO, im Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG), Bundesgesetzblatt Nr. 659 aus 1994,, und im Finanzstrafgesetz (FinStrG), Bundesgesetzblatt Nr. 129 aus 1958,, geregelt.
  2. Absatz 2Die von den Richterinnen und Richtern im Verfahren zu verwendenden elektronischen Formulare sind in der Geschäftsordnung zu regeln.
  3. Absatz 3Wer im Senatsverfahren die Ausfertigung der Entscheidung auszuarbeiten hat, ist in der Geschäftsordnung zu regeln.
  4. Absatz 4Die Erkenntnisse sind im Namen der Republik zu verkünden und auszufertigen.
  5. Absatz 5Nach Maßgabe der vorhandenen technischen und organisatorischen Voraussetzungen sind die Akten in elektronischer Form vorzulegen.
  6. Absatz 6Die Paragraphen eins bis 14 GOG sind sinngemäß anzuwenden.

Vollstreckung

Paragraph 25,

  1. Absatz einsWenn das Bundesfinanzgericht einer Beschwerde stattgegeben hat, sind die Verwaltungsbehörden verpflichtet, in dem betreffenden Fall mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Bundesfinanzgerichtes entsprechenden Rechtszustand herzustellen.
  2. Absatz 2Soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DR oder im FinStrG geregelt ist, hat das Bundesfinanzgericht in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

3. Teil
Schlussbestimmungen

Verweisungen

Paragraph 26,

Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

Inkrafttreten

Paragraph 27,

Paragraph eins, tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Bundesgesetz über den unabhängigen Finanzsenat (UFS-Gesetz – UFSG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 2002,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 51 aus 2012,, außer Kraft.

Übergangsbestimmungen

Paragraph 28,

  1. Absatz einsDie Bundesministerin oder der Bundesminister für Finanzen hat die für eine unverzügliche Aufnahme der Tätigkeit des Bundesfinanzgerichtes erforderlichen organisatorischen und personellen Maßnahmen gemäß Artikel 151, Absatz 51, B-VG bereits ab Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes zu treffen.
  2. Absatz 2Die Präsidentin oder der Präsident hat möglichst bis 30. Juni 2013 einen Entwurf einer Geschäftsordnung und einer Geschäftsverteilung zu erstellen. Die Wahl- und Ersatzmitglieder des ersten Geschäftsverteilungsausschusses sind möglichst bis 30. Juni 2013 durch die im Zeitpunkt der Wahl dem Bundesfinanzgericht ab 1. Jänner 2014 gemäß Artikel 151, Absatz 51, Ziffer 3 und Ziffer 4, B-VG angehörigen Richterinnen und Richter zu wählen (Paragraph 9, Absatz 3 und 4). Der Geschäftsverteilungsausschuss hat möglichst bis 30. November 2013 die erste Geschäftsverteilung für den Tätigkeitszeitraum ab dem 1. Jänner 2014 zu beschließen. Für diese erste Geschäftsverteilung ist Paragraph 13, Absatz 4, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass als Einsichtsfrist der 1. bis 30. September 2013 festgelegt wird. Die Vollversammlung der im Sitzungszeitpunkt dem Bundesfinanzgericht ab 1. Jänner 2014 gemäß Artikel 151, Absatz 51, Ziffer 3 und Ziffer 4, B-VG angehörigen Richterinnen und Richter hat möglichst bis 30. Juni 2013 die Geschäftsordnung (Paragraph 8, Absatz 2, Ziffer 2,) zu beschließen und die von ihr zu wählenden Mitglieder und Ersatzmitglieder des ersten Personalsenates (Paragraph 8, Absatz 2, Ziffer 4,), des ersten Senates, der als Dienstgericht für die Richterinnen und Richter des Bundesfinanzgerichtes fungiert (Paragraph 8, Absatz 2, Ziffer 5,) und des ersten Senates, der als Disziplinargericht für die Richterinnen und Richter des Bundesverwaltungsgerichtes fungiert (Paragraph 8, Absatz 2, Ziffer 6,) zu wählen. Der Personalsenat hat möglichst bis 31. August 2013 die Wahl der Senatsvorsitzenden (Paragraph 10, Absatz 3,) vorzunehmen.
  3. Absatz 3Der unabhängige Finanzsenat hat für das Jahr 2013 keinen Tätigkeitsbericht mehr zu erstellen.
  4. Absatz 4Beim unabhängigen Finanzsenat am 31. Dezember 2013 im Geschäftsbereich Steuern und Beihilfen sowie Zoll (Paragraph eins, Absatz 2, UFSG) anhängig gewesene Rechtssachen sollen, soweit gemäß Paragraph 270, Absatz 3, BAO eine Referentin oder ein Referent bestellt wurde, tunlichst auf diesen als Einzelrichterin oder Einzelrichter oder Berichterstatterin oder Berichterstatter im Senat übergehen, sofern diese oder dieser als Richterin oder Richter übergeleitet wurde.

Erstbesetzung des Bundesfinanzgerichtes

Paragraph 29,

  1. Absatz einsMitglieder des unabhängigen Finanzsenates können bis spätestens 31. Dezember 2012 im Dienstweg bei der Bundesministerin für Finanzen oder beim Bundesminister für Finanzen schriftlich die Ernennung zur Richterin oder zum Richter des Bundesfinanzgerichtes beantragen. Sind über Artikel 151, Absatz 51, Ziffer 3 und 4 B-VG hinausgehend weitere richterliche Planstellen zu besetzen, so sind diese von der Präsidentin oder vom Präsidenten des Bundesfinanzgerichtes auszuschreiben. Die Ausschreibung ist auf der beim Bundeskanzleramt eingerichteten Website „Karriere Öffentlicher Dienst“ und zusätzlich im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ zu veröffentlichen. Paragraph 7, Absatz 3, des Ausschreibungsgesetzes 1989 (AusG), Bundesgesetzblatt Nr. 85, gilt. Bewerbungsgesuche sind innerhalb von zwei Wochen ab Kundmachung der Ausschreibung beim Bundesminister für Finanzen einzubringen.
  2. Absatz 2Die Richterinnen und Richter des Bundesfinanzgerichtes sind mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2014 zu ernennen. Richterinnen und Richter, die gemäß Artikel 151, Absatz 51, Ziffer 4, B-VG überzuleiten sind, sind auf eine Planstelle des Bundesfinanzgerichtes zu ernennen, die der in der am 1. Jänner 2013 gültigen Geschäftsverteilung des unabhängigen Finanzsenates gemäß Paragraph 11, Absatz 2, zweiter Satz UFSG festgelegten Dienststelle des Mitglieds des unabhängigen Finanzsenates entspricht.
  3. Absatz 3Entsendungen nach den Paragraphen 263, ff BAO in der Fassung vor dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 14 aus 2013,, gelten als für das Bundesfinanzgericht nach Paragraph 4, Absatz 2 bis 31. Dezember 2016 erfolgt.

Vollziehung

Paragraph 30,

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesministerin oder der Bundesminister für Finanzen betraut.

Artikel 2
Änderung der Bundesabgabenordnung

Die Bundesabgabenordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2012,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Nach Paragraph 2, wird folgender Paragraph 2 a, eingefügt:

Paragraph 2 a,

Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten sinngemäß im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten, soweit sie im Verfahren der belangten Abgabenbehörde gelten. In solchen Verfahren ist das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) nicht anzuwenden.“

Novellierungsanordnung 2, In Paragraph 3, Absatz 2, Litera b, tritt an die Stelle des Wortes „Berufungszinsen“ das Wort „Beschwerdezinsen“.

Novellierungsanordnung 3, Paragraph 4, Absatz 2, Litera b, entfällt.

Novellierungsanordnung 4, Paragraph 10, entfällt.

Novellierungsanordnung 5, In Paragraph 15, Absatz eins, entfällt die Wortfolge „erster Instanz“.

Novellierungsanordnung 6, In Paragraph 43, entfällt die Wortfolge „und bei der Gewerbesteuer“.

Novellierungsanordnung 7, In Paragraph 52, entfällt die Wortfolge „und des Bundesgesetzes über den unabhängigen Finanzsenat – UFSG“.

Novellierungsanordnung 8, Paragraph 76, wird wie folgt geändert:

a) In Absatz eins, erster Teilsatz wird nach dem Wort „Abgabenbehörden“ die Wortfolge „und der Verwaltungsgerichte“ eingefügt.

b) Absatz eins, Litera d, lautet:

  1. Litera d
    im Beschwerdeverfahren vor den Verwaltungsgerichten überdies, wenn sie an der Erlassung des angefochtenen Bescheides oder der Beschwerdevorentscheidung (Paragraph 262,) mitgewirkt oder eine Weisung im betreffenden Verfahren erteilt haben oder wenn einer der in Litera a, genannten Personen dem Beschwerdeverfahren beigetreten ist.“

c) In Absatz 2, wird folgender Satz angefügt:

„Dies gilt nicht in den in Absatz eins, Litera a, bezeichneten Fällen.“

Novellierungsanordnung 9, Paragraph 78, Absatz eins, lautet:

  1. Absatz einsPartei im Abgabenverfahren ist der Abgabepflichtige (Paragraph 77,), im Beschwerdeverfahren auch jeder, der eine Beschwerde einbringt (Beschwerdeführer), einem Beschwerdeverfahren beigetreten ist (Paragraphen 257 bis 259) oder, ohne Beschwerdeführer zu sein, einen Vorlageantrag (Paragraph 264,) gestellt hat.“

Novellierungsanordnung 10, In Paragraph 83, Absatz 4, tritt an die Stelle des Wortes „Familienmitglieder“ die Wortfolge „Angehörige (Paragraph 25,)“.

Novellierungsanordnung 11, Nach Paragraph 85, wird folgender Paragraph 85 a, eingefügt:

Paragraph 85 a,

Die Abgabenbehörden sind verpflichtet, über Anbringen (Paragraph 85,) der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden.“

Novellierungsanordnung 12, Nach Paragraph 93, wird folgender Paragraph 93 a, eingefügt:

Paragraph 93 a,

Die für Bescheide geltenden Bestimmungen (insbesondere die Paragraphen 198, Absatz 2,, 200 Absatz 2,, 210, 295, 295a, 303) sind, soweit nicht anderes angeordnet ist, sinngemäß auf Erkenntnisse und Beschlüsse der Verwaltungsgerichte sowie auf in der Sache selbst ergangene Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs anzuwenden. Maßnahmen gemäß den Paragraphen 200, Absatz 2,, 294, 295, 295a und 303 obliegen auch dann der Abgabenbehörde, wenn sie solche Erkenntnisse, Beschlüsse oder Entscheidungen betreffen.“

Novellierungsanordnung 13, Paragraph 103, Absatz 2, wird nach dem Wort „Abgabenbehörden“ die Wortfolge „und Verwaltungsgerichten“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 14, In Paragraph 104, entfällt im ersten Satz die Wortfolge „erster Instanz“.

Novellierungsanordnung 15, Paragraph 118, wird wie folgt geändert:

a) Die Überschriften vor Paragraph 118, lauten:

„B. Auskunftsbescheid, Forschungsbestätigung

Auskunftsbescheid“

b) In Absatz 9, tritt an die Stelle der Wortfolge „Berufungsvorentscheidung (Paragraph 276, Absatz eins,), mit Berufungsentscheidung (Paragraph 289, Absatz 2,)“ die Wortfolge „Beschwerdevorentscheidung (Paragraph 262,), mit Beschluss (Paragraph 278,), mit Erkenntnis (Paragraph 279,)“.

Novellierungsanordnung 16, Paragraph 120, wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift vor Paragraph 120, lautet:

„2. Schenkungsmeldung und andere Anzeigepflichten“

b) In Absatz 2, entfällt der Klammerausdruck „(eine Betriebsstätte)“.

c) In Absatz 3, entfällt die Wortfolge „erster Instanz“.

Novellierungsanordnung 17, In Paragraph 122, Absatz eins, entfällt die Wortfolge „erster Instanz“.

Novellierungsanordnung 18, Paragraph 148, Absatz 3, Litera c, lautet:

  1. Litera c
    im Beschwerdeverfahren auf Veranlassung (Paragraph 269, Absatz 2,) des Verwaltungsgerichtes, jedoch nur zur Prüfung der Begründung der Bescheidbeschwerde (Paragraph 250, Absatz eins, Litera d,) oder neuer Tatsachen und Beweise (Paragraph 270,).“

Novellierungsanordnung 19, Paragraph 158, Absatz 4 a, erster Satz lautet:

„Das Bundesministerium für Inneres ist verpflichtet, dem Bundesministerium für Finanzen in geeigneter elektronischer Form aus dem Zentralen Melderegister einmal die Identitätsdaten sowie die Daten zur Unterkunft aller im Bundesgebiet Angemeldeten und danach periodisch die Änderungen dieser Daten zu übermitteln.“

Novellierungsanordnung 20, Paragraph 160, Absatz eins, lautet:

  1. Absatz einsEintragungen in das Grundbuch, denen Rechtsvorgänge über den Erwerb von Grundstücken zugrunde liegen, mit Ausnahme von Vormerkungen sowie von Eintragungen gemäß Paragraph 13,, 15 und 16 des Liegenschaftsteilungsgesetzes, dürfen erst dann vorgenommen werden, wenn eine Bescheinigung des Finanzamtes vorliegt, dass der Eintragung hinsichtlich der Grunderwerbsteuer, der Stiftungseingangssteuer, sowie der Erbschafts- und Schenkungssteuer Bedenken nicht entgegenstehen. Solche Eintragungen dürfen auch vorgenommen werden, wenn eine Erklärung gemäß Paragraph 12, des Grunderwerbsteuergesetzes 1987, Paragraph 3, Absatz 4, des Stiftungseingangssteuergesetzes oder Paragraph 23 a, Absatz 6, des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955 vorliegt.“

Novellierungsanordnung 21, In Paragraph 171, Absatz eins, Litera c, tritt an die Stelle der Wortfolge „Kunst- oder technisches Betriebsgeheimnis“ die Wortfolge „Kunst-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis“.

Novellierungsanordnung 22, In Paragraph 182, Absatz 2, tritt an die Stelle der Wortfolge „Kunst- oder technischen Betriebsgeheimnisses“ die Wortfolge „Kunst-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses“.

Novellierungsanordnung 23, Die Paragraphen 187 und 189 entfallen.

Novellierungsanordnung 24, In Paragraph 188, Absatz eins, wird nach der Wortfolge „an den Einkünften“ die Wortfolge „derselben Einkunftsart“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 25, In Paragraph 190, Absatz eins, tritt an die Stelle der Zitierung „§§ 185 bis 189“ die Zitierung „§§ 185 bis 188“.

Novellierungsanordnung 26, Paragraph 191, wird wie folgt geändert:

a) In Absatz eins, entfallen Litera b und Litera d,

b) Absatz 3, lautet:

  1. Absatz 3Einheitliche Feststellungsbescheide (Paragraph 186,) wirken gegen alle, die am Gegenstand der Feststellung beteiligt sind. Feststellungsbescheide (Paragraph 188,) wirken gegen alle, denen im Spruch des Bescheides Einkünfte zugerechnet bzw. nicht zugerechnet werden.“

Novellierungsanordnung 27, In Paragraph 200, wird folgender Absatz 5, angefügt:

  1. Absatz 5Die Erlassung gemäß Absatz 2, endgültiger oder endgültig erklärender Bescheide obliegt der Abgabenbehörde, die für die Erlassung des vorläufigen Bescheides zuständig war oder vor Übergang der Zuständigkeit als Folge einer Bescheidbeschwerde oder einer Säumnisbeschwerde (Paragraph 284, Absatz 3,) zuständig gewesen wäre. Ist die diesbezügliche Zuständigkeit auf eine andere Abgabenbehörde übergegangen, so obliegt die Erlassung des endgültigen oder endgültig erklärenden Bescheides der zuletzt zuständig gewordenen Abgabenbehörde.“

Novellierungsanordnung 28, Paragraph 201, wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2, tritt an die Stelle der Zitierung „§ 303 Absatz 4 “, die Zitierung „§ 303 Absatz eins “,.

b) In Absatz 3, Ziffer 2, tritt an die Stelle der Zitierung „§§ 303 bis 304“ die Zitierung „§§ 303 und 304“.

Novellierungsanordnung 29, Paragraph 205, wird wie folgt geändert:

a) Vor Paragraph 205, wird folgende Überschrift eingefügt:

„Anspruchszinsen“

b) Absatz 6, lautet:

  1. Absatz 6Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind Nachforderungszinsen insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen,
    1. Litera a
      als der Differenzbetrag (Absatz eins,) Folge eines rückwirkenden Ereignisses (Paragraph 295 a,) ist und die Zinsen die Zeit vor Eintritt des Ereignisses betreffen oder
    2. Litera b
      als ein Guthaben (Paragraph 215, Absatz 4,) auf dem Abgabenkonto bestanden hat.“

Novellierungsanordnung 30, Paragraph 205 a, samt Überschrift lautet:

„Beschwerdezinsen

Paragraph 205 a,

  1. Absatz einsSoweit eine bereits entrichtete Abgabenschuldigkeit, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, herabgesetzt wird, sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Zinsen für den Zeitraum ab Entrichtung bis zur Bekanntgabe des die Abgabe herabsetzenden Bescheides bzw. Erkenntnisses festzusetzen (Beschwerdezinsen).
  2. Absatz 2Der Antrag (Absatz eins,) hat zu enthalten:
    1. Litera a
      die Bezeichnung der Bescheidbeschwerde, von deren Erledigung die Abgabenhöhe unmittelbar oder mittelbar abhängt;
    2. Litera b
      die Bezeichnung des Bescheides bzw. Erkenntnisses, mit dem die entrichtete Abgabenschuldigkeit herabgesetzt wurde;
    3. Litera c
      die für die Höhe der Bemessungsgrundlage der Zinsen maßgebenden Angaben.
  3. Absatz 3Zinsen sind nur insoweit festzusetzen, als ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er von dem ihm zugrunde liegenden Anbringen abweicht oder ein Bescheid angefochten wird, dem kein Anbringen zugrunde liegt.
  4. Absatz 4Die Zinsen betragen pro Jahr 2% über dem Basiszinssatz. Zinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen.“

Novellierungsanordnung 31, Paragraph 206, wird wie folgt geändert:

a) Vor Paragraph 206, wird folgende Überschrift eingefügt:

„Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung“

b) Der bisherige Text des Paragraph 206, erhält die Absatzbezeichnung „(1)“.

c) In Absatz eins, Litera b, wird nach dem Wort „Abgabenanspruch“ die Wortfolge „gegenüber dem Abgabenschuldner“ eingefügt.

d) Folgender Absatz 2, wird angefügt:

  1. Absatz 2Durch die Abstandnahme (Absatz eins,) erlischt der Abgabenanspruch (Paragraph 4,) nicht. Die Abstandnahme berührt nicht die Befugnis, diesbezügliche persönliche Haftungen gegenüber Haftungspflichtigen geltend zu machen.“

Novellierungsanordnung 32, Paragraph 209 a, wird wie folgt geändert:

a) In Absatz eins, tritt an die Stelle des Wortes „Berufungsentscheidung“ die Wortfolge „Beschwerdevorentscheidung oder in einem Erkenntnis“.

b) In Absatz 2, tritt an die Stelle des Wortes „Berufung“ jeweils das Wort „Beschwerde“.

c) Folgender Absatz 5, wird angefügt:

  1. Absatz 5Soweit die Verjährung der Festsetzung einer Abgabe in einem Erkenntnis (Paragraph 279,) nicht entgegenstehen würde, steht sie auch nicht der Abgabenfestsetzung in dem Bescheid der Abgabenbehörde entgegen, der den gemäß Paragraph 278, oder Paragraph 300, aufgehobenen Bescheid ersetzt, wenn dieser Bescheid binnen einem Jahr ab Bekanntgabe (Paragraph 97,) des aufhebenden Beschlusses bzw. innerhalb der Frist des Paragraph 300, Absatz eins, Litera b, ergeht.“

Novellierungsanordnung 33, Paragraph 209 b, entfällt.

Novellierungsanordnung 34, Paragraph 212, wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2, vorletzter Satz entfällt die Wortfolge „auf Antrag des Abgabepflichtigen“.

b) Absatz 4, lautet:

  1. Absatz 4Die für Ansuchen um Zahlungserleichterungen geltenden Vorschriften sind auf Bescheidbeschwerden gegen die Abweisung derartiger Ansuchen und auf solche Beschwerden betreffende Vorlageanträge (Paragraph 264,) sinngemäß anzuwenden.“

Novellierungsanordnung 35, In Paragraph 212 a, lauten die Absatz eins bis 5:

  1. Absatz einsDie Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, ist auf Antrag des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.
  2. Absatz 2Die Aussetzung der Einhebung ist nicht zu bewilligen,
    1. Litera a
      soweit die Beschwerde nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint, oder
    2. Litera b
      soweit mit der Bescheidbeschwerde ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er nicht von einem Anbringen des Abgabepflichtigen abweicht, oder
    3. Litera c
      wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist.
  3. Absatz 3Anträge auf Aussetzung der Einhebung können bis zur Entscheidung über die Bescheidbeschwerde (Absatz eins,) gestellt werden. Sie haben die Darstellung der Ermittlung des gemäß Absatz eins, für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages zu enthalten. Weicht der vom Abgabepflichtigen ermittelte Abgabenbetrag von dem sich aus Absatz eins, ergebenden nicht wesentlich ab, so steht dies der Bewilligung der Aussetzung im beantragten Ausmaß nicht entgegen.
  4. Absatz 4Die für Anträge auf Aussetzung der Einhebung geltenden Vorschriften sind auf Bescheidbeschwerden gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf solche Beschwerden betreffende Vorlageanträge (Paragraph 264,) sinngemäß anzuwenden.
  5. Absatz 5Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (Paragraph 294,). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer (eines) über die Beschwerde (Absatz eins,) ergehenden
    1. Litera a
      Beschwerdevorentscheidung (Paragraph 262,) oder
    2. Litera b
      Erkenntnisses (Paragraph 279,) oder
    3. Litera c
      anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung
    zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus.
    Wurden dem Abgabepflichtigen für einen Abgabenbetrag sowohl Zahlungserleichterungen (Paragraph 212,) als auch eine Aussetzung der Einhebung bewilligt, so tritt bis zum Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf der Zahlungsaufschub auf Grund der Aussetzung ein.“

Novellierungsanordnung 36, In Paragraph 213, Absatz 3, entfällt der erste Satz.

Novellierungsanordnung 37, In Paragraph 217, Absatz 8, entfällt die Wortfolge „auf Antrag des Abgabepflichtigen“.

Novellierungsanordnung 38, In Paragraph 225, Absatz eins, zweiter Satz tritt an die Stelle der Zitierung „§ 290 Absatz 2 “, die Zitierung „§ 281 Absatz 2 “,

Novellierungsanordnung 39, In Paragraph 227, Absatz 4, Litera a, entfällt der Strichpunkt nach dem Wort „unterrichtet“ und wird folgende Wortfolge angefügt:

„oder der Abgabepflichtige auf elektronischem Wege (Paragraph 98, Absatz 2,) davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass auf dem Abgabenkonto Buchungen erfolgt sind;“

Novellierungsanordnung 40, In Paragraph 228, entfällt der Punkt nach dem Wort „unterrichtet“ und wird folgende Wortfolge angefügt:

„oder der Abgabepflichtige auf elektronischem Wege (Paragraph 98, Absatz 2,) davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass auf dem Abgabenkonto Buchungen erfolgt sind.“

Novellierungsanordnung 41, In Paragraph 229, erster Satz tritt an die Stelle des Wortes „auszufertigen“ die Wortfolge „elektronisch oder in Papierform auszustellen“.

Novellierungsanordnung 42, Paragraph 238, Absatz 3, Litera c, lautet:

  1. Litera c
    einer Revision gemäß Paragraph 30, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 – VwGG, Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985,, oder einer Beschwerde gemäß Paragraph 85, des Verfassungsgerichtshofgesetzes – VfGG, Bundesgesetzblatt Nr. 85 aus 1953,, aufschiebende Wirkung zuerkannt ist.“

Novellierungsanordnung 43, Die Überschrift („1. Berufung“) vor Paragraph 243, entfällt. An die Stelle der Paragraphen 243 bis 292 treten folgende Bestimmungen:

„1. Beschwerden an Verwaltungsgerichte

Paragraph 243,

Gegen Bescheide, die Abgabenbehörden erlassen, sind Beschwerden (Bescheidbeschwerden) an die Verwaltungsgerichte zulässig, soweit in Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmt ist.

Paragraph 244,

Gegen nur das Verfahren betreffende Verfügungen ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Diese können erst in der Bescheidbeschwerde gegen den die Angelegenheit abschließenden Bescheid angefochten werden.

2. Einbringung der Beschwerde

Paragraph 245,

  1. Absatz einsDie Beschwerdefrist beträgt einen Monat. Enthält ein Bescheid die Ankündigung, dass noch eine Begründung zum Bescheid ergehen wird, so wird die Beschwerdefrist nicht vor Bekanntgabe der fehlenden Begründung oder der Mitteilung, dass die Ankündigung als gegenstandslos zu betrachten ist, in Lauf gesetzt. Dies gilt sinngemäß, wenn ein Bescheid auf einen Bericht (Paragraph 150,) verweist.
  2. Absatz 2Durch einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung (Paragraph 93, Absatz 3, Litera a,) wird der Lauf der Beschwerdefrist gehemmt.
  3. Absatz 3Die Beschwerdefrist ist auf Antrag von der Abgabenbehörde aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, zu verlängern. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Beschwerdefrist gehemmt.
  4. Absatz 4Die Hemmung des Fristenlaufes beginnt mit dem Tag der Einbringung des Antrages (Absatz 2, oder 3) und endet mit dem Tag, an dem die Mitteilung (Absatz 2,) oder die Entscheidung (Absatz 3,) über den Antrag dem Antragsteller zugestellt wird. In den Fällen des Absatz 3, kann jedoch die Hemmung nicht dazu führen, dass die Beschwerdefrist erst nach dem Zeitpunkt, bis zu dem letztmals ihre Verlängerung beantragt wurde, abläuft.
  5. Absatz 5Absatz 3 und 4 gelten sinngemäß für Anträge auf Verlängerung der Frist des Paragraph 85, Absatz 2, bei Mängeln von Beschwerden.

Paragraph 246,

  1. Absatz einsZur Einbringung einer Bescheidbeschwerde ist jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist.
  2. Absatz 2Zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde gegen Feststellungsbescheide und Grundsteuermessbescheide ist ferner jeder befugt, gegen den diese Bescheide gemäß Paragraph 191, Absatz 3,, 4 und 5 und gemäß Paragraph 194, Absatz 5, wirken.

Paragraph 248,

Der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige kann unbeschadet der Einbringung einer Bescheidbeschwerde gegen seine Heranziehung zur Haftung (Haftungsbescheid, Paragraph 224, Absatz eins,) innerhalb der für die Einbringung der Bescheidbeschwerde gegen den Haftungsbescheid offenstehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch Bescheidbeschwerde einbringen. Beantragt der Haftungspflichtige die Mitteilung des ihm noch nicht zur Kenntnis gebrachten Abgabenanspruches, so gilt Paragraph 245, Absatz 2,, 4 und 5 sinngemäß.

Paragraph 249,

  1. Absatz einsDie Bescheidbeschwerde ist bei der Abgabenbehörde einzubringen, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat. Die Bescheidbeschwerde kann im Fall einer Änderung der Zuständigkeit jedoch auch bei der neu zuständigen Abgabenbehörde eingebracht werden. Wird eine Bescheidbeschwerde innerhalb der Frist gemäß Paragraph 245, beim Verwaltungsgericht eingebracht, so gilt dies als rechtzeitige Einbringung; das Verwaltungsgericht hat die bei ihr eingebrachte Bescheidbeschwerde unverzüglich an die Abgabenbehörde weiterzuleiten.
  2. Absatz 2In den Fällen des Paragraph 248, kann die Bescheidbeschwerde gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch auch bei der Abgabenbehörde eingebracht werden, die den Haftungsbescheid erlassen hat.

3. Inhalt und Wirkung der Beschwerde

Paragraph 250,

  1. Absatz einsDie Bescheidbeschwerde hat zu enthalten:
    1. Litera a
      die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet;
    2. Litera b
      die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird;
    3. Litera c
      die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden;
    4. Litera d
      eine Begründung.
  2. Absatz 2Wird mit Bescheidbeschwerde die Einreihung einer Ware in den Zolltarif angefochten, so sind der Bescheidbeschwerde Muster, Abbildungen oder Beschreibungen, aus denen die für die Einreihung maßgeblichen Merkmale der Ware hervorgehen, beizugeben. Ferner ist nachzuweisen, dass die den Gegenstand des angefochtenen Bescheides bildende Ware mit diesen Mustern, Abbildungen oder Beschreibungen übereinstimmt.

Paragraph 251,

Bescheide, die an die Stelle eines früheren Bescheides treten, sind in vollem Umfang mit Bescheidbeschwerde anfechtbar. Das gleiche gilt für endgültige Bescheide, die an die Stelle eines vorläufigen Bescheides (Paragraph 200,) treten und für Bescheide, die einen vorläufigen zum endgültigen Bescheid erklären.

Paragraph 252,

  1. Absatz einsLiegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind.
  2. Absatz 2Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Abgaben-, Mess-, Zerlegungs- oder Zuteilungsbescheid getroffen worden sind, so gilt Absatz eins, sinngemäß.
  3. Absatz 3Ist ein Bescheid gemäß Paragraph 295, Absatz 3, geändert oder aufgehoben worden, so kann der ändernde oder aufhebende Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die in dem zur Änderung oder Aufhebung Anlass gebenden Bescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind.

Paragraph 253,

Tritt ein Bescheid an die Stelle eines mit Bescheidbeschwerde angefochtenen Bescheides, so gilt die Bescheidbeschwerde auch als gegen den späteren Bescheid gerichtet. Dies gilt auch dann, wenn der frühere Bescheid einen kürzeren Zeitraum als der ihn ersetzende Bescheid umfasst.

Paragraph 254,

Durch Einbringung einer Bescheidbeschwerde wird die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides nicht gehemmt, insbesondere die Einhebung und zwangsweise Einbringung einer Abgabe nicht aufgehalten.

4. Verzicht auf Beschwerde

Paragraph 255,

  1. Absatz einsAuf die Einbringung einer Bescheidbeschwerde kann verzichtet werden. Der Verzicht ist schriftlich oder mündlich zu erklären.
  2. Absatz 2Vor Erlassung eines Bescheides kann ein Verzicht rechtswirksam nur abgegeben werden, wenn aus der Verzichtserklärung (Niederschrift) hervorgeht, dass dem Verzichtenden im Zeitpunkt ihrer Abgabe der Inhalt des zu erwartenden Bescheides, bei Abgabenbescheiden die Grundlagen der Abgabenfestsetzung, die Höhe der Abgabe und die Abweichungen von den bisherigen Festsetzungen, bekannt waren. Eine Abschrift der Niederschrift ist dem Abgabepflichtigen auszufolgen.
  3. Absatz 3Eine trotz Verzicht eingebrachte Bescheidbeschwerde ist unzulässig (Paragraph 260,). Die Möglichkeit, den Bescheid hinsichtlich der Fälligkeit einer festgesetzten Abgabe anzufechten, bleibt unberührt.

5. Zurücknahme der Beschwerde

Paragraph 256,

  1. Absatz einsBeschwerden können bis zur Bekanntgabe (Paragraph 97,) der Entscheidung über die Beschwerde zurückgenommen werden. Die Zurücknahme ist schriftlich oder mündlich zu erklären.
  2. Absatz 2Wurden Beitrittserklärungen abgegeben, so ist die Zurücknahme der Bescheidbeschwerde nur wirksam, wenn ihr alle zustimmen, die der Beschwerde beigetreten sind.
  3. Absatz 3Wurde eine Beschwerde zurückgenommen (Absatz eins,), so ist sie mit Beschwerdevorentscheidung (Paragraph 262,) oder mit Beschluss (Paragraph 278,) als gegenstandslos zu erklären.

6. Beitritt zur Beschwerde

Paragraph 257,

  1. Absatz einsEiner Bescheidbeschwerde, über die noch nicht rechtskräftig entschieden wurde, kann beitreten, wer nach Abgabenvorschriften für die den Gegenstand des angefochtenen Bescheides bildende Abgabe als Gesamtschuldner oder als Haftungspflichtiger in Betracht kommt.
  2. Absatz 2Wer einer Bescheidbeschwerde beigetreten ist, kann die gleichen Rechte geltend machen, die dem Beschwerdeführer zustehen.

Paragraph 258,

  1. Absatz einsDer Beitritt ist bei der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, schriftlich oder mündlich zu erklären.
  2. Absatz 2Die Abgabenbehörde (Absatz eins,) hat eine Beitrittserklärung durch Bescheid zurückzuweisen,
    1. Litera a
      wenn im Zeitpunkt des Einlangens der Beitrittserklärung die Entscheidung über die Bescheidbeschwerde bereits rechtskräftig ist,
    2. Litera b
      wenn sie von jemandem abgegeben wurde, der zum Beitritt nicht befugt ist. In diesem Fall darf das Erkenntnis (Paragraph 279,) erst nach Rechtskraft des Zurückweisungsbescheides ergehen.

Paragraph 259,

  1. Absatz einsEiner Bescheidbeschwerde gegen einen Zerlegungs- oder Zuteilungsbescheid (Paragraphen 196 und 197) können die im Paragraph 78, Absatz 2, Litera b, bezeichneten Körperschaften und der Abgabepflichtige beitreten.
  2. Absatz 2Die Körperschaften (Absatz eins,), deren Interessen durch das Beschwerdebegehren berührt werden, und der Abgabepflichtige sind vom Finanzamt von der Einbringung der Bescheidbeschwerde unter Hinweis auf die Möglichkeit des Beitrittes (Absatz eins,) in Kenntnis zu setzen.
  3. Absatz 3Das Beschwerdeverfahren ist ohne Teilnahme der Beitrittsberechtigten fortzusetzen, wenn deren Beitrittserklärung nicht innerhalb eines Monates nach Zustellung der Mitteilung (Absatz 2,) abgegeben wird.

7. Zurückweisung der Beschwerde

Paragraph 260,

  1. Absatz einsDie Bescheidbeschwerde ist mit Beschwerdevorentscheidung (Paragraph 262,) oder mit Beschluss (Paragraph 278,) zurückzuweisen, wenn sie
    1. Litera a
      nicht zulässig ist oder
    2. Litera b
      nicht fristgerecht eingebracht wurde.
  2. Absatz 2Eine Bescheidbeschwerde darf nicht deshalb als unzulässig zurückgewiesen werden, weil sie vor Beginn der Beschwerdefrist eingebracht wurde.

8. Gegenstandsloserklärung der Beschwerde

Paragraph 261,

  1. Absatz einsDie Bescheidbeschwerde ist mit Beschwerdevorentscheidung (Paragraph 262,) oder mit Beschluss (Paragraph 278,) als gegenstandslos zu erklären, wenn dem Beschwerdebegehren Rechnung getragen wird
    1. Litera a
      in einem an die Stelle des angefochtenen Bescheides tretenden Bescheid oder
    2. Litera b
      in einem den angefochtenen Bescheid abändernden oder aufhebenden Bescheid.
  2. Absatz 2Wird einer Bescheidbeschwerde gegen einen gemäß Paragraph 299, Absatz eins, aufhebenden Bescheid oder gegen einen die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligenden oder verfügenden Bescheid (Paragraph 307, Absatz eins,) entsprochen, so ist eine gegen den den aufgehobenen Bescheid ersetzenden Bescheid (Paragraph 299, Absatz 2,) oder eine gegen die Sachentscheidung (Paragraph 307, Absatz eins,) gerichtete Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (Paragraph 262,) oder mit Beschluss (Paragraph 278,) als gegenstandslos zu erklären.

9. Beschwerdevorentscheidung

Paragraph 262,

  1. Absatz einsÜber Bescheidbeschwerden ist nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen von der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnendem Bescheid abzusprechen.
  2. Absatz 2Die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung hat zu unterbleiben,
    1. Litera a
      wenn dies in der Bescheidbeschwerde beantragt wird und
    2. Litera b
      wenn die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde innerhalb von drei Monaten ab ihrem Einlangen dem Verwaltungsgericht vorlegt.
  3. Absatz 3Wird in der Bescheidbeschwerde lediglich die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen, die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen oder die Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen behauptet, so ist keine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen, sondern die Bescheidbeschwerde unverzüglich dem Verwaltungsgericht vorzulegen.
  4. Absatz 4Weiters ist keine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen, wenn der Bundesminister für Finanzen den angefochtenen Bescheid erlassen hat.

Paragraph 263,

  1. Absatz einsIst in der Beschwerdevorentscheidung die Bescheidbeschwerde
    1. Litera a
      weder als unzulässig oder als nicht rechtzeitig eingebracht zurückzuweisen (Paragraph 260,) noch
    2. Litera b
      als zurückgenommen (Paragraph 85, Absatz 2,, Paragraph 86 a, Absatz eins,) oder als gegenstandslos (Paragraph 256, Absatz 3,, Paragraph 261,) zu erklären,
    so ist der angefochtene Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen.
  2. Absatz 2In der Beschwerdevorentscheidung ist auf das Recht zur Stellung eines Vorlageantrages (Paragraph 264,) hinzuweisen.
  3. Absatz 3Eine Beschwerdevorentscheidung wirkt wie ein Beschluss (Paragraph 278,) bzw. ein Erkenntnis (Paragraph 279,) über die Beschwerde.
  4. Absatz 4Paragraph 281, gilt sinngemäß für Beschwerdevorentscheidungen; Paragraph 281, Absatz 2, allerdings nur, soweit sich aus der in Paragraph 278, Absatz 3, oder in Paragraph 279, Absatz 3, angeordneten Bindung nicht anderes ergibt.

10. Vorlageantrag

Paragraph 264,

  1. Absatz einsGegen eine Beschwerdevorentscheidung kann innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (Paragraph 97,) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag).
  2. Absatz 2Zur Einbringung eines Vorlageantrages ist befugt
    1. Litera a
      der Beschwerdeführer, ferner
    2. Litera b
      jeder, dem gegenüber die Beschwerdevorentscheidung wirkt.
  3. Absatz 3Wird ein Vorlageantrag rechtzeitig eingebracht, so gilt die Bescheidbeschwerde von der Einbringung des Antrages an wiederum als unerledigt. Die Wirksamkeit der Beschwerdevorentscheidung wird durch den Vorlageantrag nicht berührt. Bei Zurücknahme des Antrages gilt die Bescheidbeschwerde wieder als durch die Beschwerdevorentscheidung erledigt; dies gilt, wenn solche Anträge von mehreren hiezu Befugten gestellt wurden, nur für den Fall der Zurücknahme aller dieser Anträge.
  4. Absatz 4Für Vorlageanträge sind sinngemäß anzuwenden:
    1. Litera a
      Paragraph 93, Absatz 4 und 5 sowie Paragraph 245, Absatz eins, zweiter Satz und Absatz 2 bis 5 (Frist),
    2. Litera b
      Paragraph 93, Absatz 6 und Paragraph 249, Absatz eins, (Einbringung),
    3. Litera c
      Paragraph 255, (Verzicht),
    4. Litera d
      Paragraph 256, (Zurücknahme),
    5. Litera e
      Paragraph 260, Absatz eins, (Unzulässigkeit, nicht fristgerechte Einbringung).

11. Vorlage der Beschwerde und der Akten

Paragraph 265,

  1. Absatz einsDie Abgabenbehörde hat die Bescheidbeschwerde, über die keine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen ist oder über die infolge eines Vorlageantrages vom Verwaltungsgericht zu entscheiden ist, nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen ohne unnötigen Aufschub dem Verwaltungsgericht vorzulegen.
  2. Absatz 2Die Vorlage der Bescheidbeschwerde hat jedenfalls auch die Vorlage von Ablichtungen (Ausdrucken) des angefochtenen Bescheides, der Beschwerdevorentscheidung, des Vorlageantrages und von Beitrittserklärungen zu umfassen.
  3. Absatz 3Der Vorlagebericht hat insbesondere die Darstellung des Sachverhaltes, die Nennung der Beweismittel und eine Stellungnahme der Abgabenbehörde zu enthalten.
  4. Absatz 4Die Abgabenbehörde hat die Parteien (Paragraph 78,) vom Zeitpunkt der Vorlage an das Verwaltungsgericht unter Anschluss einer Ausfertigung des Vorlageberichtes zu verständigen.
  5. Absatz 5Partei im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht ist auch die Abgabenbehörde, deren Bescheid mit Bescheidbeschwerde angefochten ist.
  6. Absatz 6Die Abgabenbehörde ist ab der Vorlage der Bescheidbeschwerde verpflichtet, das Verwaltungsgericht über Änderungen aller für die Entscheidung über die Beschwerde bedeutsamen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse unverzüglich zu verständigen. Diese Pflicht besteht ab Verständigung (Absatz 4,) auch für den Beschwerdeführer.

Paragraph 266,

  1. Absatz einsDie Abgabenbehörde hat, soweit nicht anderes angeordnet ist, gleichzeitig mit der Vorlage der Bescheidbeschwerde die Akten (samt Aktenverzeichnis) vorzulegen. Die Abgabenbehörde hat den Parteien (Paragraph 78,) eine Ausfertigung des Aktenverzeichnisses zu übermitteln.
  2. Absatz 2Mit Zustimmung des Verwaltungsgerichtes darf die Übermittlung der Beschwerde (Paragraph 265,) und die Aktenvorlage (Absatz eins,) in Form von Ablichtungen erfolgen.
  3. Absatz 3Soweit Akten oder Beweismittel nur auf Datenträgern vorliegen, sind auf Verlangen des Verwaltungsgerichtes ohne Hilfsmittel lesbare, dauerhafte Wiedergaben von der Abgabenbehörde bzw. von der Partei (Paragraph 78,) beizubringen.
  4. Absatz 4Soweit die Abgabenbehörde die Vorlage von Akten (Absatz eins, bzw. bezüglich Maßnahmenbeschwerden oder Säumnisbeschwerden auf Verlangen des Verwaltungsgerichtes) unterlässt, kann das Verwaltungsgericht nach erfolgloser Aufforderung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist auf Grund der Behauptungen des Beschwerdeführers erkennen.

12. Verbindung mehrerer Beschwerden

Paragraph 267,

Ist ein Bescheid von mehreren Beschwerdeführern angefochten oder sind gegen einen Bescheid mehrere Bescheidbeschwerden eingebracht, so sind diese Beschwerden zu einem gemeinsamen Verfahren zu verbinden. Ist auch nur über eine solcher Beschwerden nach Paragraph 272, Absatz 2, von einem Senat zu entscheiden, so obliegt diesem Senat auch die Entscheidung über die anderen Beschwerden.

13. Ablehnung wegen Befangenheit oder Wettbewerbsgefährdung

Paragraph 268,

  1. Absatz einsDen Parteien steht das Recht zu, den Einzelrichter oder ein Mitglied des Senates mit der Begründung abzulehnen, dass einer der im Paragraph 76, Absatz eins, aufgezählten Befangenheitsgründe vorliegt.
  2. Absatz 2Den Parteien (Paragraph 78,) steht das Recht zu, den Einzelrichter oder ein Mitglied des Senates abzulehnen, wenn anzunehmen ist, dass die Bekanntgabe der zu erörternden Tatsachen an diese Person die Wettbewerbsfähigkeit der Partei (Paragraph 78,) gefährden könnte.
  3. Absatz 3Anträge nach Absatz eins und 2 sind beim Verwaltungsgericht einzubringen. Die Gründe für die Ablehnung sind glaubhaft zu machen.

14. Ermittlungen

Paragraph 269,

  1. Absatz einsIm Beschwerdeverfahren haben die Verwaltungsgerichte die Obliegenheiten und Befugnisse, die den Abgabenbehörden auferlegt und eingeräumt sind. Dies gilt nicht für:
    1. Litera a
      Paragraph 245, Absatz 3, (Verlängerung der Beschwerdefrist),
    2. Litera b
      Paragraphen 262 und 263 (Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung),
    3. Litera c
      Paragraphen 278, Absatz 3 und 279 Absatz 3, (Bindung an die für den aufhebenden Beschluss bzw. für das Erkenntnis maßgebliche Rechtsanschauung).
  2. Absatz 2Die Verwaltungsgerichte können das zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes erforderliche Ermittlungsverfahren durch eine von ihnen selbst zu bestimmende Abgabenbehörde durchführen oder ergänzen lassen.
  3. Absatz 3Der Einzelrichter bzw. der Berichterstatter kann die Parteien zur Erörterung der Sach- und Rechtslage sowie zur Beilegung des Rechtsstreits laden. Über das Ergebnis ist eine Niederschrift anzufertigen.

15. Kein Neuerungsverbot

Paragraph 270,

Auf neue Tatsachen, Beweise und Anträge, die der Abgabenbehörde im Laufe des Beschwerdeverfahrens zur Kenntnis gelangen, ist von der Abgabenbehörde Bedacht zu nehmen, auch wenn dadurch das Beschwerdebegehren geändert oder ergänzt wird. Dies gilt sinngemäß für dem Verwaltungsgericht durch eine Partei oder sonst zur Kenntnis gelangte Umstände.

16. Aussetzung der Entscheidung

Paragraph 271,

  1. Absatz einsIst wegen einer gleichen oder ähnlichen Rechtsfrage eine Beschwerde anhängig oder schwebt sonst vor einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde ein Verfahren, dessen Ausgang von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung über die Beschwerde ist, so kann die Entscheidung über diese unter Mitteilung der hiefür maßgebenden Gründe ausgesetzt werden, sofern nicht überwiegende Interessen der Partei (Paragraph 78,) entgegenstehen. Dies hat vor Vorlage der Beschwerde durch Bescheid der Abgabenbehörde, nach Vorlage der Beschwerde durch Beschluss des Verwaltungsgerichtes zu erfolgen.
  2. Absatz 2Nach rechtskräftiger Beendigung des Verfahrens, das Anlass zur Aussetzung gemäß Absatz eins, gegeben hat, ist das ausgesetzte Beschwerdeverfahren von Amts wegen fortzusetzen.
  3. Absatz 3Von der Abgabenbehörde erlassene Aussetzungsbescheide verlieren ihre Wirksamkeit, sobald die Partei (Paragraph 78,) die Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens beantragt.

17. Verfahren

Paragraph 272,

  1. Absatz einsSind für die Erledigung von Beschwerden durch Bundesgesetz oder durch Landesgesetz Senate vorgesehen, so richtet sich das Verfahren, soweit gesetzlich nicht anderes angeordnet ist, nach den folgenden Bestimmungen.
  2. Absatz 2Die Entscheidung obliegt dem Senat,
    1. Ziffer eins
      wenn dies beantragt wird
      1. Litera a
        in der Beschwerde,
      2. Litera b
        im Vorlageantrag (Paragraph 264,),
      3. Litera c
        in der Beitrittserklärung (Paragraph 258, Absatz eins,) oder
      4. Litera d
        wenn ein Bescheid gemäß Paragraph 253, an die Stelle eines mit Bescheidbeschwerde angefochtenen Bescheides tritt, innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe (Paragraph 97,) des späteren Bescheides oder
    2. Ziffer 2
      wenn dies der Berichterstatter verlangt.
  3. Absatz 3Ein Verlangen nach Absatz 2, Ziffer 2, ist zulässig, wenn der Entscheidung grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Bescheid von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt, die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird oder wenn ein Antrag des Verwaltungsgerichtes beim Verfassungsgerichtshof wegen Gesetzwidrigkeit von Verordnungen oder wegen Verfassungswidrigkeit von Gesetzen gestellt werden soll oder bei Annahme einer Verdrängung nationalen Rechts durch Unionsrecht. Ein solches Verlangen ist weiters zulässig, wenn die Verbindung von Beschwerden, über die der Senat zu entscheiden hat, mit Beschwerden, über die ansonsten der Einzelrichter zu entscheiden hätte, zu einem gemeinsamen Verfahren insbesondere zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens zweckmäßig ist. Das Verlangen ist zu begründen; es kann bis zur Bekanntgabe (Paragraph 97,) der Entscheidung über die Beschwerde gestellt werden.
  4. Absatz 4Obliegt die Entscheidung über Beschwerden dem Senat, so können die dem Verwaltungsgericht gemäß Paragraph 269, Absatz eins und 2 eingeräumten Rechte zunächst vom Berichterstatter ausgeübt werden. Diesem obliegen auch zunächst die Erlassung von Mängelbehebungsaufträgen (Paragraph 85, Absatz 2,), von Aufträgen gemäß Paragraph 86 a, Absatz eins und von Gegenstandsloserklärungen (Paragraph 256, Absatz 3,) sowie die Verfügung der Aussetzung der Entscheidung gemäß Paragraph 271, Absatz eins,
  5. Absatz 5Berichtigungen (Paragraph 293,, Paragraph 293 a und Paragraph 293 b,) und Aufhebungen zur Klaglosstellung (Paragraph 289,) der vom Senat erlassenen Erkenntnisse und Beschlüsse obliegen dem Senat.

Paragraph 273,

  1. Absatz einsZu den Verhandlungen des Senates kann ein Schriftführer beigezogen werden.
  2. Absatz 2An der Verhandlung, Beratung und Abstimmung über die Beschwerde haben alle Mitglieder des Senates teilzunehmen.
  3. Absatz 3Ein Mitglied des Senates, bei dem einer der im Paragraph 76, Absatz eins, aufgezählten Befangenheitsgründe zutrifft, hat hievon dem Senatsvorsitzenden Mitteilung zu machen.

Paragraph 274,

  1. Absatz einsÜber die Beschwerde hat eine mündliche Verhandlung stattzufinden,
    1. Ziffer eins
      wenn es beantragt wird
      1. Litera a
        in der Beschwerde,
      2. Litera b
        im Vorlageantrag (Paragraph 264,),
      3. Litera c
        in der Beitrittserklärung (Paragraph 258, Absatz eins,) oder
      4. Litera d
        wenn ein Bescheid gemäß Paragraph 253, an die Stelle eines mit Bescheidbeschwerde angefochtenen Bescheides tritt, innerhalb eines Monates nach Bekanntgabe (Paragraph 97,) des späteren Bescheides, oder
    2. Ziffer 2
      wenn es der Berichterstatter für erforderlich hält.
  2. Absatz 2Obliegt die Entscheidung über die Beschwerde dem Senat, so hat eine mündliche Verhandlung weiters stattzufinden,
    1. Ziffer eins
      wenn es der Senatsvorsitzende für erforderlich hält oder
    2. Ziffer 2
      wenn es der Senat auf Antrag eines Mitglieds beschließt.
  3. Absatz 3Der Senat kann ungeachtet eines Antrages (Absatz eins, Ziffer eins,) von einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn die Beschwerde
    1. Ziffer eins
      als unzulässig oder nicht rechtzeitig eingebracht zurückzuweisen ist (Paragraph 260,),
    2. Ziffer 2
      als zurückgenommen (Paragraph 85, Absatz 2,, Paragraph 86 a, Absatz eins,) oder als gegenstandslos (Paragraph 256, Absatz 3,, Paragraph 261,) zu erklären ist oder
    3. Ziffer 3
      wenn eine Aufhebung unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erfolgt (Paragraph 278,).
  4. Absatz 4Der Senatsvorsitzende hat den Ort und den Zeitpunkt der Verhandlung zu bestimmen. Hat eine mündliche Verhandlung stattzufinden, so sind die Parteien mit dem Beifügen vorzuladen, dass ihr Fernbleiben der Durchführung der Verhandlung nicht entgegensteht.
  5. Absatz 5Obliegt die Entscheidung über die Beschwerde dem Einzelrichter und hat nach Absatz eins, eine mündliche Verhandlung stattzufinden, so sind Absatz 3 und 4 sowie Paragraph 273, Absatz eins,, Paragraph 275 und Paragraph 277, Absatz 4, sinngemäß anzuwenden; hierbei sind die Obliegenheiten und Befugnisse des Senatsvorsitzenden dem Einzelrichter auferlegt bzw. eingeräumt.

Paragraph 275,

  1. Absatz einsDer Senatsvorsitzende hat die mündliche Verhandlung zu eröffnen, zu leiten, erforderlichenfalls zu vertagen und zu schließen. Er hat dafür zu sorgen, dass die Sache vollständig, erforderlichenfalls in Rede und Gegenrede, erörtert wird. Er hat das Wort zu erteilen und kann es bei Missbrauch entziehen.
  2. Absatz 2Der Berichterstatter hat die Sache vorzutragen und über die Ergebnisse etwa bereits durchgeführter Beweisaufnahmen oder vorangegangener mündlicher Verhandlungen zu berichten. Dann hat der Senat erforderlichenfalls weitere Beweisaufnahmen vorzunehmen und die Parteien zu hören. Das letzte Wort kommt den Parteien (Paragraph 78,) zu.
  3. Absatz 3Die mündliche Verhandlung ist öffentlich. Die Öffentlichkeit ist auf Anordnung des Senatsvorsitzenden auszuschließen,
    1. Ziffer eins
      soweit eine Partei (Paragraph 78,) es verlangt,
    2. Ziffer 2
      von Amts wegen oder auf Antrag der Abgabenbehörde (Paragraph 265, Absatz 5,), eines Zeugen, einer Auskunftsperson oder eines Sachverständigen, soweit unter die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht (Paragraph 48 a,) oder unter andere Geheimhaltungspflichten fallende Umstände erörtert werden oder soweit die Öffentlichkeit der Verhandlung die Interessen der Abgabenerhebung beeinträchtigen würde.
  4. Absatz 4Bei Verhandlungen und sonstigen Amtshandlungen dürfen nur unbewaffnete Personen anwesend sein. Dies gilt nicht für Personen, die vermöge ihres öffentlichen Dienstes zum Tragen einer Waffe verpflichtet sind oder mit der Sicherung von Amtshandlungen oder Amtsräumen beauftragt sind.
  5. Absatz 5Fernseh- und Hörfunkaufnahmen und -übertragungen, jede sonstige Form von Bild- und Tonübertragungen sowie Film- und Fotoaufnahmen von Verhandlungen sind unzulässig. Tonaufnahmen sind nur zulässig, soweit sie für die Abfassung der Niederschrift (Paragraph 87, Absatz 6,) gestattet sind.
  6. Absatz 6Außer den Mitgliedern des Senates sind auch die Parteien berechtigt, an Personen, die einvernommen werden, Fragen zu stellen. Der Senatsvorsitzende kann Fragen, die nicht der Klärung des Sachverhaltes dienen, zurückweisen.
  7. Absatz 7Über den Verlauf der mündlichen Verhandlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift hat die Namen der Mitglieder des Senates und des etwa beigezogenen Schriftführers, die Namen der zur Verhandlung erschienenen Parteien und ihrer Vertreter sowie die wesentlichen Vorkommnisse der Verhandlung, insbesondere das Parteienvorbringen und die Anträge der Parteien, die über diese Anträge gefassten Beschlüsse des Senates sowie die durchgeführten Beweisaufnahmen zu enthalten. Die Niederschrift ist vom Senatsvorsitzenden und vom Schriftführer zu unterfertigen.

Paragraph 276,

  1. Absatz einsDer Senat hat über die Beschwerde zu beraten und über die Entscheidung sowie über allfällige Vorfragen abzustimmen. Hat eine mündliche Verhandlung stattgefunden, so ist die Beratung und Abstimmung im Anschluss an die Verhandlung durchzuführen. Die Beratung und Abstimmung ist nicht öffentlich.
  2. Absatz 2Der Senat kann nach Entscheidung über die maßgebenden Sach- und Rechtsfragen einstimmig beschließen, dass die Berechnung der Bemessungsgrundlagen und der Höhe der Abgabe erst anlässlich der schriftlichen Ausfertigung des Erkenntnisses ohne neuerliche Beschlussfassung des Senates zu erfolgen hat.

Paragraph 277,

  1. Absatz einsDer Senatsvorsitzende hat die Beratung und Abstimmung des Senates zu leiten. Der Berichterstatter hat seine Stimme als erster, der Senatsvorsitzende als letzter abzugeben. Ist der Senatsvorsitzende selbst auch Berichterstatter, so gibt er seine Stimme als letzter ab. Im Übrigen haben die Mitglieder ihre Stimmen in alphabetischer Reihenfolge abzugeben. Kein Mitglied des Senates darf die Abgabe der Stimme über eine zur Beschlussfassung gestellte Frage verweigern. Dies gilt auch dann, wenn ein Mitglied bei der Abstimmung über eine früher gestellte Frage in der Minderheit geblieben ist.
  2. Absatz 2Der Senat fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Senatsvorsitzenden den Ausschlag. Bilden sich wegen eines Betrages, über den ein Beschluss zu fassen ist, mehr als zwei Meinungen, so werden die Stimmen für den höchsten Betrag jenen für den nächstniedrigeren Betrag hinzugezählt, bis sich eine Mehrheit ergibt.
  3. Absatz 3Über die Beratung und Abstimmung des Senates ist eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Senatsvorsitzenden und vom etwa beigezogenen Schriftführer zu unterfertigen ist. Diese Niederschrift ist von der nach Paragraph 275, Absatz 7, aufgenommenen Niederschrift zu trennen.
  4. Absatz 4Wird die mündliche Verhandlung nicht vertagt, so schließt sie mit der Verkündung der Entscheidung über die Beschwerde, die jedoch immer auch zugestellt werden muss, oder mit der Verkündung des Beschlusses, dass die Entscheidung der schriftlichen Ausfertigung vorbehalten bleibt. Die Verkündung obliegt dem Senatsvorsitzenden.

18. Erkenntnisse und Beschlüsse

Paragraph 278,

  1. Absatz einsIst die Bescheidbeschwerde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtes
    1. Litera a
      weder als unzulässig oder nicht rechtzeitig eingebracht zurückzuweisen (Paragraph 260,) noch
    2. Litera b
      als zurückgenommen (Paragraph 85, Absatz 2,, Paragraph 86 a, Absatz eins,) oder als gegenstandlos (Paragraph 256, Absatz 3,, Paragraph 261,) zu erklären,
    so kann das Verwaltungsgericht mit Beschluss die Beschwerde durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Beschwerdevorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erledigen, wenn Ermittlungen (Paragraph 115, Absatz eins,) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Eine solche Aufhebung ist unzulässig, wenn die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
  2. Absatz 2Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hat.
  3. Absatz 3Im weiteren Verfahren sind die Abgabenbehörden an die für die Aufhebung maßgebliche, im aufhebenden Beschluss dargelegte Rechtsanschauung gebunden. Dies gilt auch dann, wenn der Beschluss einen kürzeren Zeitraum als der spätere Bescheid umfasst.

Paragraph 279,

  1. Absatz einsAußer in den Fällen des Paragraph 278, hat das Verwaltungsgericht immer in der Sache selbst mit Erkenntnis zu entscheiden. Es ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen.
  2. Absatz 2Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hat.
  3. Absatz 3Im Verfahren betreffend Bescheide, die Erkenntnisse (Absatz eins,) abändern, aufheben oder ersetzen, sind die Abgabenbehörden an die für das Erkenntnis maßgebliche, dort dargelegte Rechtsanschauung gebunden. Dies gilt auch dann, wenn das Erkenntnis einen kürzeren Zeitraum als der spätere Bescheid umfasst.

Paragraph 280,

  1. Absatz einsAusfertigungen von Erkenntnissen und Beschlüssen der Verwaltungsgerichte haben zu enthalten:
    1. Litera a
      den Namen des Richters,
    2. Litera b
      die Namen der Parteien des Beschwerdeverfahrens und ihrer Vertreter,
    3. Litera c
      die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides,
    4. Litera d
      den Spruch, einschließlich der Entscheidung, ob eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist,
    5. Litera e
      die Begründung.
  2. Absatz 2Ausfertigungen von Erkenntnissen und Beschlüssen der Senate haben überdies die Namen der Senatsmitglieder und des etwa beigezogenen Schriftführers zu enthalten. Sie sind vom Senatsvorsitzenden zu unterfertigen.
  3. Absatz 3Erkenntnisse sind im Namen der Republik zu verkünden und auszufertigen
  4. Absatz 4Ausfertigungen von Erkenntnissen haben eine Belehrung über die Möglichkeit der Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und einer ordentlichen oder außerordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu enthalten. Das Verwaltungsgericht hat ferner hinzuweisen:
    1. Litera a
      auf die bei der Einbringung einer solchen Beschwerde bzw. Revision einzuhaltenden Fristen;
    2. Litera b
      auf die gesetzlichen Erfordernisse der Einbringung einer solchen Beschwerde bzw. Revision durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt (bei Beschwerden) bzw. durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt oder Wirtschaftstreuhänder (bei Revisionen);
    3. Litera c
      auf die für eine solche Beschwerde bzw. Revision zu entrichtenden Eingabengebühren.

Paragraph 281,

  1. Absatz einsIm Beschwerdeverfahren können nur einheitliche Entscheidungen (Beschwerdevorentscheidungen, Erkenntnisse und gemäß Paragraph 278, aufhebende Beschlüsse) getroffen werden. Sie wirken für und gegen die gleichen Personen wie der angefochtene Bescheid.
  2. Absatz 2Ein Erkenntnis über das Bestehen und die Höhe einer Abgabenschuld, das auf Grund einer vom Haftungspflichtigen eingebrachten Bescheidbeschwerde (Paragraph 248,) ergeht, wirkt auch für und gegen den Abgabepflichtigen.
  3. Absatz 3Eine einheitliche Entscheidung unterbleibt abweichend von Absatz eins,, wenn in einem Dokument, das Form und Inhalt eines Feststellungsbescheides (Paragraph 188,) hat, gemeinschaftliche Einkünfte auch Personen oder Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit zugerechnet werden, die nicht oder nicht mehr rechtlich existent sind (insbesondere infolge Todes, Beendigung der Gesellschaft, Gesamtrechtsnachfolge) oder die nicht oder nicht mehr handlungsfähig sind (zB infolge Sachwalterbestellung). Dies steht der Wirksamkeit als Erkenntnis nicht entgegen. Ein solches Erkenntnis wirkt lediglich gegenüber den übrigen, denen im Spruch Einkünfte zugerechnet bzw. nicht zugerechnet werden.

19. Vollstreckung

Paragraph 282,

Die Abgabenbehörden sind verpflichtet, in dem betreffenden Fall mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtes entsprechenden Rechtszustand herzustellen.

20. Maßnahmenbeschwerde

Paragraph 283,

  1. Absatz einsGegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Abgabenbehörden kann wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde (Maßnahmenbeschwerde) erheben, wer durch sie in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
  2. Absatz 2Die Maßnahmenbeschwerde ist innerhalb eines Monats ab dem Zeitpunkt, in dem der Beschwerdeführer von der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt Kenntnis erlangt hat, sofern er aber durch sie behindert war, von seinem Beschwerderecht Gebrauch zu machen, ab dem Wegfall dieser Behinderung beim Verwaltungsgericht einzubringen. Wird die Maßnahmenbeschwerde innerhalb der Frist gemäß Paragraph 245, bei einem anderen Verwaltungsgericht oder bei einer Abgabenbehörde eingebracht, so gilt dies als rechtzeitige Einbringung; solche Maßnahmenbeschwerden sind unverzüglich an das Verwaltungsgericht weiterzuleiten.
  3. Absatz 3Die Maßnahmenbeschwerde hat zu enthalten:
    1. Litera a
      die Bezeichnung des angefochtenen Verwaltungsaktes;
    2. Litera b
      soweit dies zumutbar ist, eine Angabe darüber, welches Organ den angefochtenen Verwaltungsakt gesetzt hat;
    3. Litera c
      den Sachverhalt;
    4. Litera d
      die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt;
    5. Litera e
      das Begehren, den angefochtenen Verwaltungsakt für rechtswidrig zu erklären;
    6. Litera f
      die Angaben, die zur Beurteilung der fristgerechten Einbringung der Maßnahmenbeschwerde erforderlich sind.
  4. Absatz 4Der angefochtene Verwaltungsakt ist vom Verwaltungsgericht mit Erkenntnis für rechtswidrig zu erklären, wenn die Maßnahmenbeschwerde nicht mit Beschluss bzw. mit Erkenntnis
    1. Litera a
      als nicht zulässig oder nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen ist (Paragraph 260,),
    2. Litera b
      als zurückgenommen (Paragraph 85, Absatz 2,, Paragraph 86 a, Absatz eins,) oder als gegenstandslos zu erklären ist (Paragraph 256, Absatz 3,) oder
    3. Litera c
      als unbegründet abzuweisen ist.
  5. Absatz 5Dauert der für rechtswidrig erklärte Verwaltungsakt noch an, so hat die belangte Behörde unverzüglich den dem Erkenntnis entsprechenden Rechtszustand herzustellen.
  6. Absatz 6Partei im Beschwerdeverfahren ist auch die belangte Behörde.
  7. Absatz 7Sinngemäß sind anzuwenden:
    1. Litera a
      Paragraph 245, Absatz eins, erster Satz, 3, 4 und 5 (Frist),
    2. Litera b
      Paragraph 256, Absatz eins und 3 (Zurücknahme der Beschwerde),
    3. Litera c
      Paragraph 260, Absatz eins, (Unzulässigkeit, nicht fristgerechte Einbringung),
    4. Litera d
      Paragraph 265, Absatz 4 und 6 (Verständigungspflichten),
    5. Litera e
      Paragraph 266, (Vorlage der Akten),
    6. Litera f
      Paragraph 268, (Ablehnung wegen Befangenheit oder Wettbewerbsgefährdung),
    7. Litera g
      Paragraph 269, (Obliegenheiten und Befugnisse, Ermittlungen, Erörterungstermin),
    8. Litera h
      Paragraph 271, (Aussetzung der Entscheidung),
    9. Litera i
      Paragraphen 272 bis 277 (Verfahren),
    10. Litera j
      Paragraph 280, (Inhalt des Erkenntnisses oder des Beschlusses).

21. Säumnisbeschwerde

Paragraph 284,

  1. Absatz einsWegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann die Partei Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörden nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt zur Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (Paragraph 97,) werden. Hiezu ist jede Partei befugt, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat.
  2. Absatz 2Das Verwaltungsgericht hat der Abgabenbehörde aufzutragen, innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten ab Einlangen der Säumnisbeschwerde zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen.
  3. Absatz 3Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht erst dann auf das Verwaltungsgericht über, wenn die Frist (Absatz 2,) abgelaufen ist oder wenn die Abgabenbehörde vor Ablauf der Frist mitteilt, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt.
  4. Absatz 4Säumnisbeschwerden sind mit Erkenntnis abzuweisen, wenn die Verspätung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Abgabenbehörde zurückzuführen ist.
  5. Absatz 5Das Verwaltungsgericht kann sein Erkenntnis vorerst auf die Entscheidung einzelner maßgeblicher Rechtsfragen beschränken und der Abgabenbehörde auftragen, den versäumten Bescheid unter Zugrundelegung der hiermit festgelegten Rechtsanschauung binnen bestimmter, acht Wochen nicht übersteigender Frist zu erlassen. Kommt die Abgabenbehörde dem Auftrag nicht nach, so entscheidet das Verwaltungsgericht über die Beschwerde durch Erkenntnis in der Sache selbst.
  6. Absatz 6Partei im Beschwerdeverfahren ist auch die Abgabenbehörde, deren Säumnis geltend gemacht wird.
  7. Absatz 7Sinngemäß sind anzuwenden:
    1. Litera a
      Paragraph 256, Absatz eins und 3 (Zurücknahme der Beschwerde),
    2. Litera b
      Paragraph 260, Absatz eins, Litera a, (Unzulässigkeit),
    3. Litera c
      Paragraph 265, Absatz 6, (Verständigungspflichten),
    4. Litera d
      Paragraph 266, (Vorlage der Akten),
    5. Litera e
      Paragraph 268, (Ablehnung wegen Befangenheit oder Wettbewerbsgefährdung),
    6. Litera f
      Paragraph 269, (Obliegenheiten und Befugnisse, Ermittlungen, Erörterungstermin),
    7. Litera g
      Paragraphen 272 bis 277 (Verfahren),
    8. Litera h
      Paragraph 280, (Inhalt des Erkenntnisses oder des Beschlusses).

Paragraph 285,

  1. Absatz einsDie Säumnisbeschwerde hat zu enthalten:
    1. Litera a
      die Bezeichnung der säumigen Abgabenbehörde;
    2. Litera b
      die Darstellung des Inhaltes des unerledigten Antrages bzw. der Angelegenheit, in der eine Verpflichtung zur amtswegigen Erlassung eines Bescheides besteht;
    3. Litera c
      die Angaben, die zur Beurteilung des Ablaufes der Frist des Paragraph 284, Absatz eins, notwendig sind.
  2. Absatz 2Die Frist des Paragraph 284, Absatz 2, wird durch einen Mängelbehebungsauftrag (Paragraph 85, Absatz 2,) gehemmt. Die Hemmung beginnt mit dem Tag der Zustellung des Mängelbehebungsauftrages und endet mit Ablauf der Mängelbehebungsfrist oder mit dem früheren Tag des Einlangens der Mängelbehebung beim Verwaltungsgericht.

Paragraph 286,

Ist wegen einer gleichen oder ähnlichen Rechtsfrage eine Säumnisbeschwerde anhängig oder schwebt sonst vor einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde ein Verfahren, dessen Ausgang von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung in der Angelegenheit, in der die Säumnisbeschwerde eingebracht wurde, ist, so kann das Verwaltungsgericht die Entscheidung über die Säumnisbeschwerde unter Mitteilung der hiefür maßgebenden Gründe mit Beschluss aussetzen, sofern nicht überwiegende Interessen der Partei (Paragraph 78,) entgegenstehen. Während der Zeit der Wirksamkeit des Aussetzungsbescheides ist die Frist des Paragraph 284, Absatz 2, gehemmt. Nach Beendigung des Verfahrens, das Anlass zur Aussetzung gegeben hat, ist das ausgesetzte Verfahren von Amts wegen fortzusetzen.

22. Nebenansprüche

Paragraph 287,

  1. Absatz einsDie Einhebung und zwangsweise Einbringung der von Verwaltungsgerichten mit Beschluss festgesetzten Nebenansprüche obliegt der vom Verwaltungsgericht bestimmten Abgabenbehörde.
  2. Absatz 2Für solche Beschlüsse gelten die Paragraphen 293,, 303, 304 und 307 sinngemäß. Solche Maßnahmen obliegen dem Verwaltungsgericht.

23. Zweistufiger Instanzenzug bei Gemeinden

Paragraph 288,

  1. Absatz einsBesteht ein zweistufiger Instanzenzug für Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinden, so gelten für das Berufungsverfahren die für Bescheidbeschwerden und für den Inhalt der Berufungsentscheidungen die für Beschwerdevorentscheidungen anzuwendenden Bestimmungen sinngemäß. Weiters sind die Beschwerden betreffenden Bestimmungen (insbesondere die Paragraphen 76, Absatz eins, Litera d,, 209a, 212 Absatz 4,, 212a und 254) sowie Paragraph 93, Absatz 3, Litera b und Absatz 4 bis 6 sinngemäß anzuwenden.
  2. Absatz 2Im Berufungsverfahren sind die Paragraphen 278 und 279 Absatz 3, (Aufhebung unter Zurückverweisung, Bindung an Rechtsanschauung) nicht anzuwenden.
  3. Absatz 3Besteht ein zweistufiger Instanzenzug (Absatz eins,), so sind die Paragraphen 262 bis 264 (Beschwerdevorentscheidung, Vorlageantrag) im Beschwerdeverfahren nicht anzuwenden.

24. Klaglosstellung

Paragraph 289,

  1. Absatz einsDas Verwaltungsgericht kann Erkenntnisse und Beschlüsse nur aufheben, wenn sie beim Verwaltungsgerichtshof mit Revision oder beim Verfassungsgerichtshof mit Beschwerde angefochten sind, und zwar
    1. Litera a
      wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes, oder
    2. Litera b
      wenn sie von einem unzuständigen Verwaltungsgericht, von einem hiezu nicht berufenen Organ oder von einem nicht richtig zusammengesetzten Senat erlassen wurden, oder
    3. Litera c
      wenn der ihnen zugrunde gelegte Sachverhalt in einem wesentlichen Punkt unrichtig festgestellt oder aktenwidrig angenommen wurde, oder
    4. Litera d
      wenn Verfahrensvorschriften außer Acht gelassen wurden, bei deren Einhaltung ein anders lautendes Erkenntnis oder ein anders lautender Beschluss hätte erlassen werden können.
  2. Absatz 2Eine Aufhebung (Absatz eins,) darf in jedem Beschwerdeverfahren nur einmal erfolgen. Sie ist bis zum Ablauf von fünf Jahren ab Bekanntgabe (Paragraph 97,) des angefochtenen Erkenntnisses bzw. Beschlusses zulässig.
  3. Absatz 3Durch die Aufhebung tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung des aufgehobenen Erkenntnisses bzw. Beschlusses befunden hat.

25. Antrag auf Vorabentscheidung

Paragraph 290,

  1. Absatz einsEin Beschluss des Verwaltungsgerichtes, dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Vorabentscheidung nach Artikel 267, des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vorzulegen, ist den Parteien zuzustellen.
  2. Absatz 2Nach Vorlage (Absatz eins,) dürfen bis zum Einlangen der Vorabentscheidung nur solche Amtshandlungen vorgenommen werden, die durch die Vorabentscheidung nicht beeinflusst werden können oder die die Frage nicht abschließend regeln und keinen Aufschub gestatten.
  3. Absatz 3Erachtet das Verwaltungsgericht die noch nicht ergangene Vorabentscheidung für ihre Entscheidung in der Sache nicht mehr für erforderlich, so hat sie ihren Antrag unverzüglich zurückzuziehen. Hievon sind die Parteien in Kenntnis zu setzen.

Paragraph 291,

  1. Absatz einsSoweit die Bundes- oder Landesgesetze nicht anderes vorsehen, ist das Verwaltungsgericht verpflichtet, über Anträge der Parteien und über Beschwerden ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlangen zu entscheiden. Im Verfahren über Bescheidbeschwerden beginnt die Entscheidungsfrist mit der Vorlage der Beschwerde (Paragraph 265,). In den Fällen des Paragraph 284, Absatz 5, beginnt die Entscheidungsfrist mit Ablauf der vom Verwaltungsgericht gesetzten Frist.
  2. Absatz 2Die Zeit eines Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof gemäß Artikel 139,, 139a, 140 und 140a B-VG oder eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union ist in die Entscheidungsfrist nach Absatz eins, nicht einzurechnen.

Novellierungsanordnung 44, Paragraph 293 a, lautet:

Ziffer 293 a Verletzt die Angabe der Einkunftsart in der Begründung (Paragraph 93, Absatz 3, Litera a,) eines Abgabenbescheides rechtliche Interessen der Partei (Paragraph 78,), so kann sie auf Antrag der Partei auch dann berichtigt werden, wenn eine Berichtigung nach Paragraph 293, nicht zulässig ist.“

Novellierungsanordnung 45, In Paragraph 294, wird folgender Absatz 4, angefügt:

  1. Absatz 4Die Entscheidung über Änderungen und Zurücknahmen nach Absatz eins und 2 steht der Abgabenbehörde zu, die für die Erlassung des zu ändernden bzw. zurückzunehmenden Bescheides zuständig war oder vor Übergang der Zuständigkeit als Folge einer Bescheidbeschwerde oder einer Säumnisbeschwerde (Paragraph 284, Absatz 3,) zuständig gewesen wäre. Ist die diesbezügliche Zuständigkeit auf eine andere Abgabenbehörde übergegangen, so steht die Entscheidung der zuletzt zuständig gewordenen Abgabenbehörde zu.“

Novellierungsanordnung 46, In Paragraph 295, wird folgender Absatz 5, angefügt:

  1. Absatz 5Die Entscheidung über Aufhebungen und Änderungen nach den Absatz eins bis 3 steht der Abgabenbehörde zu, die für die Erlassung des aufzuhebenden bzw. zu ändernden Bescheides zuständig war oder vor Übergang der Zuständigkeit als Folge einer Bescheidbeschwerde oder einer Säumnisbeschwerde (Paragraph 284, Absatz 3,) zuständig gewesen wäre. Ist die diesbezügliche Zuständigkeit auf eine andere Abgabenbehörde übergegangen, so steht die Entscheidung der zuletzt zuständig gewordenen Abgabenbehörde zu.“

    Ziffer 47 In Paragraph 295 a, erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)“ und wird folgender Absatz 2, angefügt:

  2. Absatz 2Die Entscheidung über die Abänderung steht der Abgabenbehörde zu, die für die Erlassung des abzuändernden Bescheides zuständig war oder vor Übergang der Zuständigkeit als Folge einer Bescheidbeschwerde oder einer Säumnisbeschwerde (Paragraph 284, Absatz 3,) zuständig gewesen wäre. Ist die diesbezügliche Zuständigkeit auf eine andere Abgabenbehörde übergegangen, so steht die Entscheidung der zuletzt zuständig gewordenen Abgabenbehörde zu.“

Novellierungsanordnung 48, Paragraph 296, entfällt.

Novellierungsanordnung 49, In Paragraph 299, Absatz eins, entfallen die Wortfolgen „erster Instanz“ und wird folgender Satz angefügt:

„Der Antrag hat zu enthalten:

  1. Litera a
    die Bezeichnung des aufzuhebenden Bescheides;
  2. Litera b
    die Gründe, auf die sich die behauptete Unrichtigkeit stützt.“

Novellierungsanordnung 50, Paragraph 300, lautet:

Paragraph 300,

  1. Absatz einsAb Stellung des Vorlageantrages bzw. in den Fällen des Paragraph 262, Absatz 2 bis 4 (Unterbleiben einer Beschwerdevorentscheidung) ab Einbringung der Bescheidbeschwerde können Abgabenbehörden beim Verwaltungsgericht mit Bescheidbeschwerde angefochtene Bescheide und allfällige Beschwerdevorentscheidungen bei sonstiger Nichtigkeit weder abändern noch aufheben. Sie können solche Bescheide, wenn sich ihr Spruch als nicht richtig erweist, nur dann aufheben,
    1. Litera a
      wenn der Beschwerdeführer einer solchen Aufhebung gegenüber dem Verwaltungsgericht nach Vorlage der Beschwerde zugestimmt hat und
    2. Litera b
      wenn das Verwaltungsgericht mit Beschluss die Zustimmungserklärung an die Abgabenbehörde unter Setzung einer angemessenen Frist zur Aufhebung weitergeleitet hat und
    3. Litera c
      wenn die Frist (Litera b,) noch nicht abgelaufen ist.
  2. Absatz 2Vor Ablauf der Frist des Absatz eins, Litera b, kann das Verwaltungsgericht über die Beschwerde weder mit Erkenntnis noch mit Beschluss absprechen, es sei denn, die Abgabenbehörde teilt mit, dass sie keine Aufhebung vornehmen wird.
  3. Absatz 3Mit dem aufhebenden Bescheid ist der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden.
  4. Absatz 4Aufhebungen (Absatz eins,) sind bis zur abschließenden Erledigung der Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht zulässig.
  5. Absatz 5Durch die Bekanntgabe der Aufhebung (Absatz eins,) lebt die Entscheidungspflicht des Paragraph 291, wieder auf. Die Abgabenbehörde hat das Verwaltungsgericht unverzüglich von der Aufhebung zu verständigen.“

Novellierungsanordnung 51, Paragraph 302, Absatz 2, Litera d, entfällt. Der Strichpunkt nach Litera b, wird durch einen Punkt ersetzt.

Novellierungsanordnung 52, Paragraph 303, lautet:

Paragraph 303,

  1. Absatz einsEin durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren kann auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn
    1. Litera a
      der Bescheid durch eine gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist, oder
    2. Litera b
      Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind, oder
    3. Litera c
      der Bescheid von Vorfragen (Paragraph 116,) abhängig war und nachträglich über die Vorfrage von der Verwaltungsbehörde bzw. dem Gericht in wesentlichen Punkten anders entschieden worden ist,
    und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.
  2. Absatz 2Der Wiederaufnahmsantrag hat zu enthalten:
    1. Litera a
      die Bezeichnung des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird;
    2. Litera b
      die Bezeichnung der Umstände (Absatz eins,), auf die der Antrag gestützt wird.
  3. Absatz 3Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, durch Verordnung die für die Ermessensübung bedeutsamem Umstände zu bestimmen.“

Novellierungsanordnung 53, Paragraph 303 a, entfällt.

Novellierungsanordnung 54, Paragraph 304, lautet:

Paragraph 304,

Nach Eintritt der Verjährung ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens nur zulässig, wenn der Wiederaufnahmsantrag vor Eintritt der Verjährung eingebracht ist.“

Novellierungsanordnung 55, Paragraph 305, lautet:

Paragraph 305,

Die Entscheidung über die Wiederaufnahme steht der Abgabenbehörde zu, die für die Erlassung des nach Paragraph 307, Absatz eins, aufzuhebenden Bescheides zuständig war oder vor Übergang der Zuständigkeit als Folge einer Bescheidbeschwerde oder einer Säumnisbeschwerde (Paragraph 284, Absatz 3,) zuständig gewesen wäre. Ist die diesbezügliche Zuständigkeit auf eine andere Abgabenbehörde übergegangen, so steht die Entscheidung der zuletzt zuständig gewordenen Abgabenbehörde zu.“

Novellierungsanordnung 56, Paragraph 306, entfällt.

Novellierungsanordnung 57, Paragraph 308, wird wie folgt geändert:

a) In Absatz eins, wird nach dem Klammerausdruck „(Paragraphen 108 bis 110)“ die Wortfolge „oder einer mündlichen Verhandlung“ und nach dem Wort „einzuhalten“ die Wortfolge „oder zur Verhandlung zu erscheinen“ eingefügt.

b) Absatz 3, lautet:

  1. Absatz 3Der Antrag auf Wiedereinsetzung muss binnen einer Frist von drei Monaten nach Aufhören des Hindernisses bei der Behörde (Abgabenbehörde oder Verwaltungsgericht), bei der die Frist wahrzunehmen war bzw. bei der die Verhandlung stattfinden sollte, eingebracht werden. Bei Versäumnis einer Beschwerdefrist (Paragraph 245,) oder einer Frist zur Stellung eines Vorlageantrages (Paragraph 264,) gilt Paragraph 249, Absatz eins, dritter Satz sinngemäß. Im Fall der Versäumung einer Frist hat der Antragsteller spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag die versäumte Handlung nachzuholen.“

c) In Absatz 4, entfällt die Wortfolge „erster Instanz“.

Novellierungsanordnung 58, In Paragraph 309, wird nach dem Wort „Frist“ die Wortfolge „oder vom Termin der versäumten mündlichen Verhandlung“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 59, Paragraph 309 a, wird wie folgt geändert:

a) In Litera a, wird nach dem Wort „Frist“ die Wortfolge „oder der versäumten mündlichen Verhandlung“ angefügt.

b) In Litera c, wird nach dem Wort „Fristversäumung“ die Wortfolge „oder der Versäumung der mündlichen Verhandlung“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 60, Paragraph 310, Absatz eins, lautet:

  1. Absatz einsDie Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand obliegt der Behörde, bei der die versäumte Handlung vorzunehmen war.“

Novellierungsanordnung 61, Die Überschrift vor Paragraph 311, sowie die Paragraphen 311 und 311a entfallen.

Novellierungsanordnung 62, In Paragraph 312, wird nach dem Wort „Abgabenbehörden“ die Wortfolge „und der Verwaltungsgerichte“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 63, In Paragraph 313, wird nach dem Wort „Abgabenverfahren“ die Wortfolge „und im Beschwerdeverfahren“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 64, Dem Paragraph 323, werden folgende Absatz 36 bis 39 angefügt:

  1. Absatz 36Die Paragraphen 43,, 83 Absatz 4,, 120 Absatz 2,, 158 Absatz 4 a,, 160 Absatz eins,, 171 Absatz eins, Litera c,, 182 Absatz 2,, 190 Absatz eins,, 191 Absatz eins und 3, 206, 213 Absatz 3,, 227 Absatz 4,, 228 und 229, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes. Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 14 aus 2013,, treten mit 1. Jänner 2013 in Kraft. Die Paragraphen 4, Absatz 2, Litera b,, 10, 187, 189 und 306 treten mit 1. Jänner 2013 außer Kraft.
  2. Absatz 37Die Paragraphen 2 a,, 3 Absatz 2, Litera a,, 15 Absatz eins,, 52, 76, 78 Absatz eins,, 85a, 93a zweiter Satz, 103 Absatz 2,, 104, 118 Absatz 9,, 120 Absatz 3,, 122 Absatz eins,, 148 Absatz 3, Litera c,, 200 Absatz 5,, 201 Absatz 2 und 3 Ziffer 2,, 205 Absatz 6,, 205a, 209a Absatz eins,, 2 und 5, 212 Absatz 2 und 4, 212a Absatz eins bis 5, 217 Absatz 8,, 225 Absatz eins,, 238 Absatz 3, Litera c,, 243 bis 291, 293a, 294 Absatz 4,, 295 Absatz 5,, 295a, 299, 300, 303, 304, 305, 308 Absatz eins,, 3 und 4, 309, 309a, 310 Absatz eins,, 312 sowie 313, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 14 aus 2013,, treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft und sind, soweit sie Beschwerden betreffen, auch auf alle an diesem Tag unerledigten Berufungen und Devolutionsanträge anzuwenden. Die Paragraphen 209 b,, 302 Absatz 2, Litera d,, 303a, 311 und 311a, treten mit 1. Jänner 2014 außer Kraft.
  3. Absatz 38Die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge sind vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Artikel 130, Absatz eins, B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht. Die Ausfertigung von noch vor dem 1. Jänner 2014 verkündeten Rechtsmittelentscheidungen hat jedoch noch im Namen des unabhängigen Finanzsenates als Abgabenbehörde zweiter Instanz nach den zum 31. Dezember 2013 geltenden Verfahrensbestimmungen zu erfolgen. Nach dem 31. Dezember 2013 wirksam werdende Erledigungen des unabhängigen Finanzsenates als Abgabenbehörde zweiter Instanz gelten als Erledigungen des Bundesfinanzgerichtes.
  4. Absatz 39Soweit zum 31. Dezember 2013 eine Befugnis zur geschäftsmäßigen Vertretung im Abgabenverfahren vor den Abgabenbehörden zweiter Instanz besteht, ist diese auch im Beschwerdeverfahren vor den Verwaltungsgerichten gegeben.“

Artikel 3
Änderung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes 2010

Das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 9 aus 2010,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2012,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, In den Paragraphen 3,, 4, 9 Absatz eins,, 10 Absatz eins,, 13 Absatz eins, Ziffer 3 und 29 entfallen jeweils die Wortfolgen „erster Instanz“.

Novellierungsanordnung 2, In Paragraph 30, wird folgender Absatz 8, angefügt:

  1. Absatz 8Die Paragraphen 3,, 4, 9 Absatz eins,, 10 Absatz eins,, 13 Absatz eins, Ziffer 3 und 29 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 14 aus 2013,, treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.“

Artikel 4
Änderung der Abgabenexekutionsordnung

Die Abgabenexekutionsordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 104 aus 1949,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2010,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, In Paragraph 5, Absatz eins, entfällt die Wortfolge „erster Instanz“.

Novellierungsanordnung 2, Nach Paragraph 41, wird folgender Paragraph 41 a, eingefügt:

Paragraph 41 a,

Verlören die gepfändeten Sachen durch den Aufschub des Verkaufes erheblich an Wert, so können sie mit Zustimmung des Abgabenschuldners ungeachtet einer Einbringungshemmung (Paragraph 230, BAO) und auch vor Eintritt der Vollstreckbarkeit der Abgabenforderung verkauft werden.“

Novellierungsanordnung 3, In Paragraph 90 a, wird folgender Absatz 11, angefügt:

  1. Absatz 11Paragraph 5, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 14 aus 2013,, tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.“

Artikel 5
Änderung des Finanzstrafgesetzes

Das Finanzstrafgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 129 aus 1958,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2012,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, In den Paragraphen 58, Absatz eins und 3, 172 Absatz eins und 185 Absatz 5, tritt an die Stelle der Wortfolge „Finanzstrafbehörden erster Instanz“ das Wort „Finanzstrafbehörden“.

Novellierungsanordnung 2, In den Paragraphen 58, Absatz 2,, 59 Absatz eins,, 2 und 3, 60 Absatz eins,, 61 Absatz eins,, 80, 81, 82 Absatz eins und 3, 83 Absatz 2 und 3, 85 Absatz eins und 4, 87 Absatz eins und 7, 88 Absatz eins, Litera a und c, Absatz 3 und 5, 90 Absatz 2,, 95, 115, 116 Absatz eins,, 117 Absatz 2,, 118, 119, 120 Absatz eins,, 122 Absatz eins,, 123 Absatz eins,, 124 Absatz eins und 2, 125 Absatz 2,, 127 Absatz eins,, 135 Absatz eins, Litera a,, 137 Litera a,, 139, 141 Absatz 2,, 143 Absatz eins,, 145 Absatz eins,, 2 und 4, 147, 171 Absatz 2,, 175 Absatz 2,, 176 Absatz eins,, 177 Absatz eins,, 178, 180 Absatz 2,, 194a, 207 Absatz eins und 229 Absatz 2, tritt an die Stelle der Wortfolge „Finanzstrafbehörde erster Instanz“ das Wort „Finanzstrafbehörde“.

Novellierungsanordnung 3, Paragraph 3, wird wie folgt geändert:

a) Der bisherige Paragraph 3, erhält die Absatzbezeichnung „(1)“.

b) Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2Wo in diesem Bundesgesetz von Gerichten die Rede ist, sind darunter die ordentlichen Gerichte zu verstehen.“

Novellierungsanordnung 4, Paragraph 4, Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2Die Strafe richtet sich nach dem zur Zeit der Tat geltenden Recht, es sei denn, dass das zur Zeit der Entscheidung des Gerichtes erster Instanz oder der Finanzstrafbehörde geltende Recht in seiner Gesamtauswirkung für den Täter günstiger wäre.“

Novellierungsanordnung 5, In Paragraph 14, Absatz 3, wird nach der Wortfolge „einer Finanzstrafbehörde“ ein Beistrich und nach diesem die Wortfolge „ des Bundesfinanzgerichtes“ und nach der Wortfolge „die Finanzstrafbehörde“ ein Beistrich und nach diesem die Wortfolge „ das Bundesfinanzgericht“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 6, Paragraph 30 a, Absatz 5, lautet:

  1. Absatz 5Die Festsetzung der Abgabenerhöhung ist im Zusammenhang mit Zöllen und mit Abgaben, die von den Zollämtern zu erheben sind, unzulässig.“

Novellierungsanordnung 7, Paragraph 31, Absatz 4, Litera b, lautet:

  1. Litera b
    die Zeit, während der wegen der Tat gegen den Täter ein Strafverfahren bei der Staatsanwaltschaft, bei Gericht, bei einer Finanzstrafbehörde oder beim Bundesfinanzgericht geführt wird;“

Novellierungsanordnung 8, Paragraph 33, wird wie folgt geändert:

a) Paragraph 33, Absatz 3, Litera a, lautet:

  1. Litera a
    mit Bekanntgabe des Bescheides, mit dem bescheidmäßig festzusetzende Abgaben zu niedrig festgesetzt wurden oder wenn diese infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist (Anmeldefrist, Anzeigefrist) nicht festgesetzt werden konnten,“

b) Paragraph 33, Absatz 3, Litera c, lautet:

  1. Litera c
    mit Bekanntgabe des Bescheides, mit dem Abgabengutschriften, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu Unrecht oder zu hoch festgesetzt wurden,“

Novellierungsanordnung 9, In Paragraph 46, Absatz eins, Litera a, erster Satz entfällt der Ausdruck „(Paragraph 17, Absatz 4,)“.

Novellierungsanordnung 10, In Paragraph 54, Absatz 2, tritt an Stelle des zweiten Satzes der Satz „Sie gelten als gemäß Paragraph 110, StPO sichergestellt.“

Novellierungsanordnung 11, Paragraph 57, Absatz 6, dritter Satz lautet:

„Ist eine Finanzstrafbehörde mit der Vornahme einer Verfahrenshandlung säumig, so kann der Beschuldigte bei dieser Finanzstrafbehörde den an das Bundesministerium für Finanzen gerichteten Antrag stellen, es möge der Finanzstrafbehörde für die Vornahme der Verfahrenshandlung eine angemessene Frist setzen.“

Novellierungsanordnung 12, Die Überschrift des römisch II. Hauptstückes von Artikel römisch eins, zweiter Abschnitt, zweiter Unterabschnitt lautet:

„II. Hauptstück.
Behörden des verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahrens und organisatorische Bestimmungen zum Beschwerdeverfahren.“

Novellierungsanordnung 13, Paragraph 62, lautet:

Paragraph 62,

  1. Absatz einsÜber Beschwerden entscheidet das Bundesfinanzgericht.
  2. Absatz 2Die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Entscheidung über die Beschwerde obliegt einem Senat des Bundesfinanzgerichtes,
    1. Litera a
      wenn die Beschwerde sich gegen ein Erkenntnis oder einen sonstigen Bescheid eines Spruchsenates richtet,
    2. Litera b
      wenn der Beschuldigte oder ein Nebenbeteiligter dies in der Beschwerde gegen ein Erkenntnis oder in der Beschwerde gegen einen Bescheid gemäß Paragraph 149, Absatz 4, begehrt.
    Die Durchführung des Beschwerdeverfahrens vor der mündlichen Verhandlung obliegt dem Senatsvorsitzenden.
  3. Absatz 3Die Entscheidung über alle anderen Rechtsmittel obliegt einem Richter eines Senates für Finanzstrafrecht beim Bundesfinanzgericht als Einzelrichter.“

Novellierungsanordnung 14, Paragraph 63, entfällt.

Novellierungsanordnung 15, Paragraph 64, Absatz 3, lautet:

  1. Absatz 3Wenn zwei Spruchsenate die Zuständigkeit zur Durchführung der mündlichen Verhandlung und zur Entscheidung in demselben Strafverfahren in Anspruch nehmen oder ablehnen, so hat jener Senat das Verfahren weiterzuführen, der zuerst mit der Sache befasst wurde.“

Novellierungsanordnung 16, Die Überschriften vor Paragraph 65, lauten:

„B. Spruchsenate und Senate für Finanzstrafrecht beim Bundesfinanzgericht.

1. Spruchsenate.“

Novellierungsanordnung 17, Paragraph 65, Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2Bei den in Absatz eins, genannten Finanz- und Zollämtern ist jeweils eine Geschäftsstelle zur organisatorischen Abwicklung der Spruchsenatsverfahren einzurichten.“

Novellierungsanordnung 18, Paragraph 66, Absatz 2, lautet:

„Die Spruchsenate bestehen aus drei Mitgliedern. Den Vorsitz im Spruchsenat führt ein Richter des Dienststandes, die weiteren Mitglieder sind ein Finanzbeamter der Verwendungsgruppe A oder A1 oder ein Finanzbediensteter der Entlohnungsgruppe a oder v1 als Behördenbeisitzer und ein Laienbeisitzer.“

Novellierungsanordnung 19, Paragraph 67, lautet:

Paragraph 67,

  1. Absatz einsDie Personen, die als Mitglieder der Spruchsenate herangezogen werden können, sind vom Bundespräsidenten zu bestellen; hiebei sind jene Finanzstrafbehörden zu bezeichnen, für deren Senate sie in Betracht kommen.
  2. Absatz 2Die Personen, die gemäß Absatz eins, zur Bestellung als Laienbeisitzer vorgeschlagen werden, sind aus dem Kreis der von den gesetzlichen Berufsvertretungen in die Senate für Finanzstrafrecht beim Bundesfinanzgericht entsendeten Mitglieder zu entnehmen.
  3. Absatz 3Die Bestellung gemäß Absatz eins, gilt jeweils für die Dauer von sechs Jahren. Eine Wiederbestellung ist zulässig. Die infolge Ablaufes der Amtsdauer ausscheidenden Senatsmitglieder haben bis zur Wiederbesetzung der Stellen im Amt zu bleiben.“

Novellierungsanordnung 20, Paragraph 68, wird wie folgt geändert:

a) in den Absatz eins und 2 entfällt jeweils die Wortfolge „und der Berufungssenate“.

b) Absatz 6, lautet:

  1. Absatz 6Die Zusammensetzung der Spruchsenate und deren Geschäftsverteilung hat der Vorstand der Finanzstrafbehörde, bei der die Spruchsenate eingerichtet sind, zu bestimmen.“

Novellierungsanordnung 21, Paragraph 69, lautet:

Paragraph 69,

Die Zusammensetzung der Senate und deren Geschäftsverteilung sind auf der Internet-Seite des Bundesministeriums für Finanzen (www.bmf.gv.at) zu veröffentlichen. Sie sind auch zur Einsicht in der Finanzstrafbehörde, bei der der Senat eingerichtet ist (Paragraph 65,), aufzulegen oder an der Amtstafel der Behörde, bei der der Senat eingerichtet ist (Paragraph 65,), anzuschlagen.“

Novellierungsanordnung 22, In Paragraph 70, Absatz 2, entfallen die Wortfolge „und in den Berufungssenaten“ sowie die Wortfolge „und dem unabhängigen Finanzsenat für die Berufungssenate“.

Novellierungsanordnung 23, Paragraph 71, lautet:

Paragraph 71,

Die Angelobung der Mitglieder der Spruchsenate ist durch den Vorstand der Finanzstrafbehörde, bei der der Senat eingerichtet ist, nach den Angelobungsbestimmungen des Bundesfinanzgerichtsgesetzes (BFGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 14 aus 2013,, vorzunehmen.“

Novellierungsanordnung 24, Paragraph 71 a, samt Überschrift lautet:

„2. Senate für Finanzstrafrecht beim Bundesfinanzgericht.

Paragraph 71 a,

  1. Absatz einsBeim Bundesfinanzgericht haben Senate für Finanzstrafrecht zu bestehen.
  2. Absatz 2Die Senate für Finanzstrafrecht beim Bundesfinanzgericht bestehen aus vier Mitgliedern. Den Vorsitz führt ein dazu aus dem Kreis der Richter des Bundesfinanzgerichtes nach den Bestimmungen des BFGG bestellter Vorsitzender. Die weiteren Mitglieder sind ein Richter des Bundesfinanzgerichtes und zwei fachkundige Laienrichter. Im Falle des Nichterscheinens eines fachkundigen Laienrichters ist Paragraph 13, Absatz 2, BFGG sinngemäß anzuwenden.
  3. Absatz 3Für die Bestellung der Personen, die als fachkundige Laienrichter herangezogen werden können, ist Paragraph 67, sinngemäß anzuwenden. Die Bestellung der übrigen Mitglieder richtet sich nach den Bestimmungen des BFGG.
  4. Absatz 4Für die vom Bundesfinanzgericht zu erlassende Geschäftsverteilung der Senate für Finanzstrafrecht ist Paragraph 68, sinngemäß anzuwenden. Die Veröffentlichung richtet sich nach den Bestimmungen des BFGG.
  5. Absatz 5Die fachkundigen Laienrichter der Senate für Finanzstrafrecht beim Bundesfinanzgericht haben Anspruch auf Vergütung gemäß Paragraph 70, Die Bemessung obliegt dem Bundesfinanzgericht.“

Novellierungsanordnung 25, Der Einleitungssatz des Paragraph 72, Absatz eins, lautet:

„Die Organe der Finanzstrafbehörden und des Bundesfinanzgerichtes haben sich der Ausübung ihres Amtes zu enthalten und ihre Vertretung zu veranlassen:“

Novellierungsanordnung 26, Paragraph 74, wird wie folgt geändert:

a) Absatz eins, vorletzter und letzter Satz lauten:

„Werden der Vorsitzende oder wenigstens zwei Mitglieder eines Spruchsenates abgelehnt, so entscheidet über die Ablehnung der Vorstand der Finanzstrafbehörde, bei der der Spruchsenat eingerichtet ist; werden der Vorsitzende oder wenigstens zwei Mitglieder eines Senates für Finanzstrafrecht beim Bundesfinanzgericht abgelehnt, so entscheidet über die Ablehnung der Präsident des Bundesfinanzgerichtes. Der über die Ablehnung ergehende Bescheid oder Beschluss ist dem Antragsteller spätestens vor Beginn der mündlichen Verhandlung zu eröffnen.“

b) Absatz 3, lautet:

  1. Absatz 3In allen übrigen Fällen ist die Ablehnung spätestens vor Beginn der Amtshandlung, durch die sich der Beschuldigte oder Nebenbeteiligte wegen Befangenheit des Organes beschwert erachtet, und zwar im Verfahren bei der Finanzstrafbehörde bei deren Vorstand, im Verfahren beim Bundesfinanzgericht bei dessen Präsidenten geltend zu machen. Die Entscheidung obliegt im Verfahren bei der Finanzstrafbehörde deren Vorstand, im Verfahren beim Bundesfinanzgericht dessen Präsidenten. Wird der Vorstand der Finanzstrafbehörde abgelehnt, entscheidet das Bundesministerium für Finanzen. Wird der Präsident des Bundesfinanzgerichtes abgelehnt, so entscheidet die gemäß Paragraph 5, Absatz 3, BFGG berufene Vertretung.“

Novellierungsanordnung 27, Paragraph 85, Absatz 7, entfällt.

Novellierungsanordnung 28, Paragraph 87, wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2, entfällt.

b) In Absatz 5, entfällt der zweite Satz.

c) Absatz 6, entfällt.

Novellierungsanordnung 29, Paragraph 89, Absatz 6, entfällt.

Novellierungsanordnung 30, Paragraph 93, Absatz 7, lautet:

  1. Absatz 7Jeder, der durch die Durchsuchung in seinem Hausrecht betroffen ist, ist berechtigt, sowohl gegen die Anordnung als auch gegen die Durchführung der Durchsuchung Beschwerde an das Bundesfinanzgericht zu erheben.“

Novellierungsanordnung 31, Paragraph 99, Absatz 6, wird wie folgt geändert:

a) Im fünften Satz tritt an die Stelle der Wortfolge „der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz“ die Wortfolge „dem Bundesfinanzgericht“.

b) Im letzten Satz tritt an die Stelle des Wortes „Diese“ das Wort „Dieses“.

Novellierungsanordnung 32, Paragraph 102, Absatz 4, erster Teilsatz lautet:

„Soweit jemand als Zeuge zur Aussage verpflichtet ist, hat er auf Verlangen der Finanzstrafbehörde auch Schriftstücke, Urkunden, die einschlägigen Stellen seiner Geschäftsbücher und Daten in allgemein lesbarer Form zur Einsicht vorzulegen, die sich auf bestimmt zu bezeichnende Tatsachen beziehen;“

Novellierungsanordnung 33, In Paragraph 130, Absatz eins, Litera a, tritt an die Stelle der Wortfolge „Beamten des höheren Finanzdienstes“ das Wort „Behördenbeisitzer“.

Novellierungsanordnung 34, In Paragraph 131, Absatz 2, tritt an die Stelle der Wortfolge „Beamte des höheren Finanzdienstes“ das Wort „Behördenbeisitzer“.

Novellierungsanordnung 35, In Paragraph 134, wird folgender Satz angefügt:

„Nach mündlicher Verkündung des Erkenntnisses hat der Verhandlungsleiter Belehrung über das Erfordernis der Anmeldung einer Beschwerde zu erteilen.“

Novellierungsanordnung 36, Paragraph 140, Absatz eins, erster Satz lautet:

„Die Rechtsmittelbelehrung hat anzugeben, ob gegen das Erkenntnis eine Beschwerde zulässig ist oder nicht und bejahendenfalls, innerhalb welcher Frist und bei welcher Behörde sie einzubringen ist.“

Novellierungsanordnung 37, In Paragraph 141, Absatz 3, tritt an die Stelle des Wortes „Berufung“ das Wort „Beschwerde“.

Novellierungsanordnung 38, Paragraph 142, Absatz 2, entfällt.

Novellierungsanordnung 39, In der Überschrift des römisch VII. Hauptstückes und dessen Ziffer A tritt jeweils an die Stelle der Wortfolge „Ordentliche Rechtsmittel“ das Wort „Beschwerde“.

Novellierungsanordnung 40, Paragraph 150, wird wie folgt geändert:

a) Absatz eins, lautet:

  1. Absatz einsRechtsmittel im Finanzstrafverfahren ist die Beschwerde an das Bundesfinanzgericht.“

b) Die Absatz 3 und 4 lauten:

  1. Absatz 3Die Beschwerde ist bei der Behörde einzubringen, die das angefochtene Erkenntnis (den Bescheid) erlassen hat oder deren Säumigkeit behauptet wird. Sie gilt auch als rechtzeitig eingebracht, wenn sie innerhalb der Beschwerdefrist beim Bundesfinanzgericht eingebracht worden ist. Dies gilt für eine Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt sinngemäß; eine solche Beschwerde kann auch bei der Finanzstrafbehörde eingebracht werden, in deren Bereich der angefochtene Verwaltungsakt gesetzt worden ist. Die Einbringung bei einer anderen Stelle gilt, sofern nicht Paragraph 140, Absatz 4, anzuwenden ist, nur dann als rechtzeitig, wenn die Beschwerde noch vor Ablauf der Beschwerdefrist einer zuständigen Behörde oder dem Bundesfinanzgericht zukommt.
  2. Absatz 4Wurde ein Erkenntnis mündlich verkündet, so ist die Erhebung einer Beschwerde dagegen innerhalb einer Woche bei der Behörde, die das anzufechtende Erkenntnis erlassen hat, schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden. Eine angemeldete Beschwerde ist innerhalb der Frist gemäß Absatz 2, einzubringen. Eine nicht oder verspätet angemeldete Beschwerde ist zurückzuweisen, es sei denn, sie wurde von einer gemäß Paragraph 151, Absatz eins, berechtigten Person eingebracht, die bei der mündlichen Verhandlung weder anwesend noch vertreten war.“

Novellierungsanordnung 41, Paragraph 151, wird wie folgt geändert:

a) Der Einleitungssatz des Paragraph 151, Absatz eins, lautet: „Zur Erhebung einer Beschwerde gegen Erkenntnisse sind berechtigt:“.

b) Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2Die rechtzeitig eingebrachte Beschwerde gegen Erkenntnisse hat aufschiebende Wirkung, ausgenommen in den Fällen der gemäß Paragraph 142, Absatz eins, wegen Fluchtgefahr verhängten Haft.“

Novellierungsanordnung 42, Paragraph 152, lautet:

Paragraph 152,

  1. Absatz einsEine Beschwerde gegen alle sonstigen im Finanzstrafverfahren ergehenden Bescheide sowie gegen die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt ist zulässig, soweit nicht ein Rechtsmittel für unzulässig erklärt ist. Gegen das Verfahren betreffende Anordnungen ist, soweit nicht ein Rechtsmittel für zulässig erklärt ist, eine abgesonderte Beschwerde nicht zulässig; sie können erst mit einer Beschwerde gegen das das Verfahren abschließende Erkenntnis (Bescheid) angefochten werden. Zur Erhebung der Beschwerde ist derjenige berechtigt, an den der angefochtene Bescheid ergangen ist oder der behauptet, durch die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in seinen Rechten verletzt worden zu sein sowie bei einem Bescheid eines Spruchsenates oder eines Spruchsenatsvorsitzenden auch der Amtsbeauftragte.
  2. Absatz 2Der Beschwerde nach Absatz eins, kommt eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Die Behörde, deren Bescheid angefochten wird, hat jedoch auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn durch die Vollziehung des Bescheides ein nicht wieder gutzumachender Schaden eintreten würde und nicht öffentliche Rücksichten die sofortige Vollziehung gebieten. Gegen die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung ist eine abgesonderte Beschwerde nicht zulässig; bei Bescheiden eines Spruchsenatsvorsitzenden entscheidet dieser über den Antrag.
  3. Absatz 3Eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (Säumnisbeschwerde) nach Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 3, B-VG ist nur zulässig, wenn über Anträge, die dieses Bundesgesetz im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren vorsieht, innerhalb von sechs Monaten nicht entschieden worden ist. Die Frist läuft von dem Tag, an dem der Antrag bei der zuständigen Finanzstrafbehörde eingelangt ist. Das Bundesfinanzgericht hat der säumigen Finanzstrafbehörde aufzutragen, innerhalb einer Frist bis zu drei Monaten über den Antrag zu entscheiden und dem Bundesfinanzgericht den Bescheid oder die entsprechenden Aktenteile in Kopie vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Finanzstrafbehörde das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Erlassung des Bescheides oder Vornahme der Verfahrenshandlung unmöglich machen. Ist die Finanzstrafbehörde innerhalb der gesetzten Frist tätig geworden, ist das Verfahren über die Säumnisbeschwerde einzustellen, andernfalls geht die Zuständigkeit zur Entscheidung über den nicht erledigten Antrag auf das Bundesfinanzgericht über.“

Novellierungsanordnung 43, Paragraph 153, wird wie folgt geändert:

a) Im Einleitungssatz des Absatz eins, tritt an die Stelle der Wortfolge „Das Rechtsmittel“ die Wortfolge „Die Beschwerde“.

b) In Absatz eins, Litera a, tritt an die Stelle des Wortes „es“ das Wort „sie“.

c) In Absatz 2, tritt an die Stelle des Wortes „Berufungen“ das Wort „Beschwerden“.

d) Folgender Absatz 4, wird angefügt:

  1. Absatz 4Die Säumnisbeschwerde hat zu enthalten:
    1. Litera a
      die Bezeichnung der Behörde, deren Entscheidung in der Rechtssache verlangt wurde;
    2. Litera b
      den Sachverhalt;
    3. Litera c
      die bestimmte Bezeichnung des Rechtes, in dem der Beschwerdeführer verletzt zu sein behauptet;
    4. Litera d
      ein bestimmtes Begehren;
    5. Litera e
      die Glaubhaftmachung, dass die sechsmonatige Frist (Paragraph 152, Absatz 3,) abgelaufen ist.“

Novellierungsanordnung 44, Die Überschrift vor Paragraph 156, lautet:

„2. Beschwerdeverfahren.“

Novellierungsanordnung 45, Die Paragraphen 156 bis 160 lauten:

Paragraph 156,

  1. Absatz einsDie Finanzstrafbehörde hat eine Beschwerde, die gegen ein von ihr erlassenes Erkenntnis (einen Bescheid) oder gegen die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder wegen Verletzung der Entscheidungspflicht eingebracht worden ist, durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Beschwerde nicht zulässig ist oder nicht fristgerecht eingebracht wurde.
  2. Absatz 2Wenn eine Beschwerde nicht den im Paragraph 153, umschriebenen Erfordernissen entspricht oder wenn sie ein Formgebrechen aufweist, so hat die Finanzstrafbehörde dem Beschwerdeführer die Behebung der Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Beschwerde nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt.
  3. Absatz 3Liegt ein Anlass zur Zurückweisung nach Absatz eins, oder zur Erteilung eines Auftrages nach Absatz 2, nicht vor oder sind etwaige Formgebrechen oder inhaltliche Mängel behoben, so ist die Beschwerde ungesäumt dem Bundesfinanzgericht unter Anschluss eines Vorlageberichtes vorzulegen. Der Vorlagebericht hat jedenfalls eine Stellungnahme zu den im Beschwerdeverfahren strittigen Tat- und Rechtsfragen sowie allfällige Anträge der Finanzstrafbehörde zu enthalten. Ausfertigungen der Beschwerde des Amtsbeauftragten (Paragraph 153, Absatz 2,) sind dem Beschuldigten und den gemäß Paragraph 122, dem Verfahren zugezogenen Nebenbeteiligten zuzustellen.
  4. Absatz 4Das Bundesfinanzgericht hat zunächst zu prüfen, ob ein von der Finanzstrafbehörde nicht aufgegriffener Grund zur Zurückweisung oder für einen Auftrag zur Mängelbehebung vorliegt, und hat erforderlichenfalls selbst sinngemäß nach den Absatz eins und 2 mit Beschluss vorzugehen.

Paragraph 157,

Soweit für das Beschwerdeverfahren nicht besondere Regelungen getroffen werden, sind die für das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren geltenden Bestimmungen sinngemäß anzuwenden. Für die vom Bundesfinanzgericht mit Beschluss festzusetzenden Zwangs-, Ordnungs- und Mutwillensstrafen sowie deren Einhebung und zwangsweise Einbringung gilt Paragraph 287, BAO sinngemäß. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung kann auch dann abgesehen werden, wenn das angefochtene Erkenntnis bereits aufgrund der Aktenlage aufzuheben ist. Die Bestimmung des Paragraph 131, ist mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass die fachkundigen Laienrichter ihre Stimmen in alphabetischer Reihenfolge abgeben.

Paragraph 158,

Das Bundesfinanzgericht kann eine Finanzstrafbehörde um Amtshilfe ersuchen. Beweisaufnahmen, die schon im verwaltungsbehördlichen Verfahren durchgeführt worden sind, müssen im Beschwerdeverfahren nur wiederholt werden, sofern dies zur Ermittlung des wahren Sachverhaltes notwendig ist.

Paragraph 159,

Die Bestellung des Amtsbeauftragten gemäß Paragraph 124, Absatz 2, gilt auch für das Beschwerdeverfahren. Ist die Bestellung eines anderen Amtsbeauftragten erforderlich oder zweckmäßig oder ist noch kein Amtsbeauftragter bestellt worden, so hat der Vorstand der Finanzstrafbehörde anlässlich der Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht einen Amtsbeauftragten für das Beschwerdeverfahren zu bestellen.

Paragraph 160,

  1. Absatz einsÜber Beschwerden gegen Erkenntnisse ist nach vorangegangener mündlicher Verhandlung zu entscheiden
    1. Litera a
      im Verfahren vor dem Senat,
    2. Litera b
      in sonstigen Beschwerdeverfahren, wenn dies der Beschwerdeführer in der Beschwerde beantragt hat oder wenn es das Bundesfinanzgericht für erforderlich hält,
    3. Litera c
      im Verfahren gegen Jugendliche.
  2. Absatz 2Über Beschwerden, die sich nicht gegen Erkenntnisse richten, ist ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden.“

Novellierungsanordnung 46, Die Überschrift vor Paragraph 161, lautet:

„3. Entscheidungen über Beschwerden.“

Novellierungsanordnung 47, Paragraph 161, wird wie folgt geändert:

a) Absatz eins, lautet:

  1. Absatz einsDas Bundesfinanzgericht hat, sofern die Beschwerde nicht gemäß Paragraph 156, mit Beschluss zurückzuweisen ist, grundsätzlich in der Sache selbst mit Erkenntnis zu entscheiden. Es ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung des Erkenntnisses seine Anschauung an die Stelle jener der Finanzstrafbehörde zu setzen und das angefochtene Erkenntnis (den Bescheid) abzuändern oder aufzuheben, den angefochtenen Verwaltungsakt für rechtswidrig zu erklären oder die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.“

b) In Absatz 2, tritt an die Stelle der Wortfolge „die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz“ die Wortfolge „das Bundesfinanzgericht“ und an die Stelle der Wortfolge „kein Rechtsmittel“ die Wortfolge „keine Beschwerde“.

c) Die Absatz 3 und 4 lauten:

  1. Absatz 3Eine Änderung des angefochtenen Erkenntnisses zum Nachteil des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten ist nur bei Anfechtung durch den Amtsbeauftragten zulässig. Überzeugt sich das Bundesfinanzgericht aus Anlass der Beschwerde, dass zum Nachteil eines anderen Beschuldigten oder Nebenbeteiligten, welcher keine Beschwerde eingebracht hat, das Gesetz unrichtig angewendet wurde, so hat es so vorzugehen, als wäre auch von diesen Personen eine Beschwerde eingebracht worden.
  2. Absatz 4Das Bundesfinanzgericht kann auch die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses (Bescheides) unter Zurückverweisung der Sache an die Finanzstrafbehörde mit Beschluss verfügen, wenn es umfangreiche Ergänzungen des Untersuchungsverfahrens für erforderlich hält; die Finanzstrafbehörde ist im weiteren Verfahren an die in der zurückverweisenden Beschwerdeentscheidung niedergelegte Rechtsanschauung gebunden. Für das neue verwaltungsbehördliche Erkenntnis gelten die Absatz 2 und 3 sinngemäß.“

d) Folgender Absatz 5, wird angefügt:

  1. Absatz 5Säumnisbeschwerden sind mit Erkenntnis abzuweisen, wenn die Verspätung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Finanzstrafbehörde zurückzuführen ist.“

Novellierungsanordnung 48, Paragraph 162, lautet:

Paragraph 162,

  1. Absatz einsErkenntnisse des Bundesfinanzgerichtes haben im Namen der Republik zu ergehen.
  2. Absatz 2Die Ausfertigung eines Erkenntnisses oder Beschlusses hat soweit zutreffend zu enthalten:
    1. Litera a
      den Namen des Richters; wenn eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, die Namen des Verhandlungsleiters und des Schriftführers; bei Entscheidungen eines Senates auch die Namen des Senatsvorsitzenden, der übrigen Senatsmitglieder und des Amtsbeauftragten;
    2. Litera b
      Vor- und Zunamen des Beschwerdeführers; den Namen seines Verteidigers (Bevollmächtigten);
    3. Litera c
      die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides oder des sonstigen angefochtenen Verwaltungsaktes;
    4. Litera d
      den Spruch;
    5. Litera e
      die Begründung;
    6. Litera f
      die Zahlungsaufforderung;
    7. Litera g
      im Verfahren vor einem Senat die Unterschrift des Vorsitzenden; in den übrigen Fällen die Unterschrift des Mitgliedes des Bundesfinanzgerichtes, das die Rechtsmittelentscheidung erlassen hat; an die Stelle der Unterschrift kann die Beglaubigung der Kanzlei treten, dass die Ausfertigung mit der Erledigung des betreffenden Geschäftsstückes übereinstimmt und das Geschäftsstück die eigenhändig beigesetzte Unterschrift aufweist;
    8. Litera h
      das Datum der mündlichen Verkündung, sonst das Datum der Unterfertigung.
  3. Absatz 3Der Spruch hat die Entscheidung in der Sache und die Entscheidung über die Kosten oder die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses (Bescheides) unter Zurückverweisung der Sache an die Finanzstrafbehörde oder die Aufhebung der Entscheidung wegen Unzuständigkeit der Finanzstrafbehörde sowie den Ausspruch über die Zulässigkeit einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu enthalten. Im Übrigen gelten für den Spruch, die Begründung und die Zahlungsaufforderung die Paragraphen 138 und 139 sowie Paragraph 140, Absatz 5, sinngemäß. Auf die Möglichkeit der Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist hinzuweisen.
  4. Absatz 4Ausfertigungen von Erkenntnissen haben eine Belehrung über die Möglichkeit der Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und einer ordentlichen oder außerordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu enthalten. Das Verwaltungsgericht hat ferner hinzuweisen:
    1. Litera a
      auf die bei der Einbringung einer solchen Beschwerde bzw. Revision einzuhaltenden Fristen;
    2. Litera b
      auf die gesetzlichen Erfordernisse der Einbringung einer solchen Beschwerde bzw. Revision durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt (bei Beschwerden) bzw. durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt oder Wirtschaftstreuhänder (bei Revisionen);
    3. Litera c
      auf die für eine solche Beschwerde bzw. Revision zu entrichtenden Eingabengebühren.“

Novellierungsanordnung 49, Paragraph 163, Absatz eins, lautet:

  1. Absatz einsDas Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist schriftlich auszufertigen. Ausfertigungen sind dem Amtsbeauftragten des Beschwerdeverfahrens, ferner im Wege der Finanzstrafbehörde dem Beschuldigten und den gemäß Paragraph 122, dem Verfahren zugezogenen Nebenbeteiligten zuzustellen.“

Novellierungsanordnung 50, Paragraph 164, entfällt.

Novellierungsanordnung 51, Paragraph 165, wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 3, tritt an die Stelle der Wortfolge „Berufungsentscheidung eines Berufungssenates“ die Wortfolge „Beschwerdeentscheidung des Bundesfinanzgerichtes“.

b) In Absatz 4, entfällt die Wortfolge „in erster Instanz“.

c) Dem Absatz 4, wird folgender Satz angefügt:

„Falls das Bundesfinanzgericht die das Verfahren abschließende Entscheidung erlassen hat, ist der Antrag auf Wiederaufnahme innerhalb der im ersten Satz genannten Frist bei diesem einzubringen.“

d) Dem Absatz 5, wird folgender Satz angefügt:

„Obliegt dem Bundesfinanzgericht die Entscheidung über den Antrag, so hat dieses über die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zu erkennen.“

Novellierungsanordnung 52, Paragraph 166, wird wie folgt geändert:

a) Absatz eins bis 3 lauten:

  1. Absatz einsDie Entscheidung über die Wiederaufnahme steht der Finanzstrafbehörde zu, die die Entscheidung im abgeschlossenen Verfahren gefällt hat. Die Entscheidung über die Wiederaufnahme steht dem Bundesfinanzgericht mit Beschluss zu, wenn dieses die das Verfahren abschließende Entscheidung gefällt hat.
  2. Absatz 2In dem die Wiederaufnahme bewilligenden oder anordnenden Bescheid oder Beschluss ist auszusprechen, inwieweit das Verfahren wiederaufzunehmen ist. Durch diesen Bescheid oder Beschluss wird der weitere Rechtsbestand der Entscheidung des abgeschlossenen Verfahrens nicht berührt. Die die Wiederaufnahme verfügende Finanzstrafbehörde oder das die Wiederaufnahme verfügende Bundesfinanzgericht hat jedoch die Vollziehung der im abgeschlossenen Verfahren ergangenen Entscheidung auszusetzen, wenn durch sie ein nicht wiedergutzumachender Schaden eintreten würde und nicht öffentliche Rücksichten die sofortige Vollziehung gebieten. Gegen die Verfügung der Wiederaufnahme ist eine Beschwerde oder Revision nicht zulässig.
  3. Absatz 3Durch die Wiederaufnahme tritt die Strafsache, wenn über sie bereits durch das Bundesfinanzgericht abgesprochen wurde, in den Stand des Beschwerdeverfahrens, in allen übrigen Fällen in den Stand des Untersuchungsverfahrens zurück. Frühere Erhebungen und Beweisaufnahmen, die durch die Wiederaufnahmsgründe nicht betroffen werden, sind nicht zu wiederholen.“

b) Absatz 4, letzter Satz lautet:

„Kommt eine Entscheidung in der Sache selbst nicht in Betracht, so ist das wiederaufgenommene Verfahren durch Bescheid, im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht durch Beschluss einzustellen.“

c) Absatz 6, lautet:

  1. Absatz 6Ist die Wiederaufnahme des Verfahrens über Antrag bewilligt worden, so darf die Entscheidung im wiederaufgenommenen Verfahren nicht ungünstiger lauten als die Entscheidung des früheren Verfahrens. Überzeugt sich die Finanzstrafbehörde oder das Bundesfinanzgericht aus Anlass der Wiederaufnahme, dass auch ein anderer Beschuldigter oder Nebenbeteiligter antragsberechtigt gewesen wäre (Paragraph 165, Absatz 3,), so hat es so vorzugehen, als wäre auch von diesen Personen ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens eingebracht worden.“

Novellierungsanordnung 53, Paragraph 167, Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2Der Antrag auf Wiedereinsetzung muss binnen Monatsfrist nach Aufhören des Hindernisses bei der Finanzstrafbehörde oder beim Bundesfinanzgericht gestellt werden, je nachdem, ob die Frist bei der Finanzstrafbehörde oder beim Bundesfinanzgericht wahrzunehmen war oder dort die Verhandlung stattfinden sollte. Diese sind auch jeweils zur Entscheidung über den Antrag berufen. Das Bundesfinanzgericht entscheidet mit Beschluss. War die Frist beim Spruchsenat wahrzunehmen oder sollte die Verhandlung vor dem Spruchsenat stattfinden, entscheidet der Vorsitzende des Spruchsenates über den Wiedereinsetzungsantrag.“

Novellierungsanordnung 54, Paragraph 168, Absatz 3, lautet:

  1. Absatz 3Ist Wiedereinsetzung wegen Versäumung einer mündlichen Verhandlung beantragt und gegen das Erkenntnis Beschwerde eingelegt, so ist auf die Erledigung der Beschwerde erst einzugehen, wenn der Antrag auf Wiedereinsetzung zurückgewiesen oder abgewiesen worden ist.“

Novellierungsanordnung 55, Paragraph 169, lautet:

Paragraph 169,

Die Finanzstrafbehörde, vertreten durch den Amtsbeauftragten, kann gegen eine Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes Revision gemäß Artikel 133, B-VG an den Verwaltungsgerichtshof erheben. Dies kann sowohl zugunsten als auch zum Nachteil der durch die Entscheidung Betroffenen geschehen. Die Revisionsfrist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung an den Amtsbeauftragten zu laufen.“

Novellierungsanordnung 56, Paragraph 170, Absatz 2 und 3 lauten:

  1. Absatz 2Die Oberbehörde kann Entscheidungen der Finanzstrafbehörden in Ausübung des Aufsichtsrechtes aus den Gründen des Paragraph 289, Absatz eins, Litera a bis d BAO aufheben. Entscheidungen der Spruchsenate dürfen in Ausübung des Aufsichtsrechtes nicht aufgehoben werden.
  2. Absatz 3Die Oberbehörde, die Senate des Bundesfinanzgerichtes oder ein Richter des Bundesfinanzgerichtes können eine von ihnen erlassene Entscheidung unbeschadet der sich aus Absatz eins, ergebenden Befugnisse aus den Gründen des Paragraph 289, BAO ändern oder aufheben, wenn sie mit Revision beim Verwaltungsgerichtshof oder mit Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof angefochten ist.“

Novellierungsanordnung 57, In Paragraph 177, Absatz 3, tritt an die Stelle der Wortfolge „die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz“ die Wortfolge „das Bundesfinanzgericht“.

Novellierungsanordnung 58, Paragraph 187, lautet:

Paragraph 187,

  1. Absatz einsBei Vorliegen berücksichtigungswürdiger Umstände kann das Bundesministerium für Finanzen über Ansuchen des Bestraften durch die Finanzstrafbehörden verhängte Strafen ganz oder teilweise nachsehen oder Freiheitsstrafen in Geldstrafen umwandeln. Unter denselben Voraussetzungen können über Ansuchen verfallene Gegenstände und Beförderungsmittel dem früheren Eigentümer ohne Entgelt oder gegen Leistung eines Geldbetrages freigegeben werden.
  2. Absatz 2Die gnadenweise Nachsicht von durch das Bundesfinanzgericht oder den Verwaltungsgerichtshof verhängten Strafen steht nur dem Bundespräsidenten über Vorschlag der Bundesregierung oder des von ihr ermächtigten Bundesministers für Finanzen zu (Artikel 65, Absatz 2, Litera c,, Artikel 67, Absatz eins, B-VG). Ansuchen um gnadenweise Nachsicht sind beim Bundesministerium für Finanzen einzubringen. Bei den Finanzstrafbehörden oder beim Bundesfinanzgericht einlangende Gesuche sind unverzüglich an das Bundesministerium für Finanzen weiterzuleiten. Eine vom Bundespräsidenten ausgesprochene gnadenweise Nachsicht ist dem Bestraften vom Bundesministerium für Finanzen mitzuteilen. Dieses hat den Bestraften auch zu verständigen, wenn das Gnadengesuch erfolglos bleibt.
  3. Absatz 3Ein Recht auf gnadenweise Nachsicht besteht nicht.“

Novellierungsanordnung 59, In Paragraph 194 d, Absatz eins, wird nach dem Wort „Staatsanwaltschaften“ ein Beistrich sowie die Wortfolge „dem Bundesfinanzgericht“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 60, In Paragraph 196, Absatz 3, erster Satz entfällt jeweils die Wortfolge „erster Instanz“.

Novellierungsanordnung 61, In Paragraph 199, wird folgender Absatz 3, eingefügt:

  1. Absatz 3Haftungsbeteiligte im Sinne des Paragraph 64, StPO sind auch Personen, die für Wertersätze (Paragraph 19,) haften.“

Novellierungsanordnung 62, In Paragraph 200, Absatz 2, Litera a, wird die Wortfolge „der Staatsanwalt“ durch die Wortfolge „die Staatsanwaltschaft“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 63, Paragraph 210, wird wie folgt geändert:

a) In Absatz eins, wird die Wortfolge „der Gerichtshof zweiter Instanz“ durch die Wortfolge „das Oberlandesgericht“ sowie das Wort „er“ durch das Wort „es“ ersetzt.

b) Absatz 4, lautet:

  1. Absatz 4Das Oberlandesgericht hat in der Einspruchsentscheidung darzulegen, aus welchen Gründen es die gerichtliche Zuständigkeit zur Ahndung des Finanzvergehens ablehne. Ist diese Zuständigkeit im Anklageeinspruch ausdrücklich angefochten, so hat es auch darzulegen, aus welchen Gründen es sie annehme.“

c) In Absatz 5, wird die Wortfolge „des Staatsanwaltes“ durch die Wortfolge „der Staatsanwaltschaft“ ersetzt.

d) In Absatz 7, wird die Wortfolge „durch den Gerichtshof zweiter Instanz“ durch die Wortfolge „durch das Oberlandesgericht“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 64, In Paragraph 211, Absatz eins, wird die Wortfolge „der Staatsanwalt“ durch die Wortfolge „die Staatsanwaltschaft“ und das Wort „er“ durch das Wort „sie“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 65, Die Überschrift vor Paragraph 213, lautet:

„Zu den Paragraphen 229 und 268“

Novellierungsanordnung 66, In den Paragraphen 213, Absatz eins, Litera b,, 227 Absatz eins und 228 wird die Wortfolge „des Staatsanwaltes“ durch die Wortfolge „der Staatsanwaltschaft“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 67, Paragraph 229, wird wie folgt geändert:

a) Der vierte Satz des Absatz eins, entfällt.

b) In Absatz 4, wird die Wortfolge „an den Gerichtshof zweiter Instanz“ durch die Wortfolge „an das Oberlandesgericht“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 68, In Paragraph 238, wird die Wortfolge „Dem Staatsanwalt“ durch die Wortfolge „Der Staatsanwaltschaft“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 69, In Paragraph 239, wird die Wortfolge „dem Staatsanwalt“ durch die Wortfolge „der Staatsanwaltschaft“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 70, Paragraph 240, Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2Für die Auseinandersetzung zwischen dem Entschädigungswerber und dem Bund sind die Vorschriften der Paragraphen 9 und 12 des Strafrechtlichen Entschädigungsgesetzes 2005 (StEG 2005), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 125 aus 2004, sinngemäß anzuwenden.“

Novellierungsanordnung 71, In Paragraph 242, Absatz 4, wird die Wortfolge „an den Gerichtshof zweiter Instanz“ durch die Wortfolge „an das Oberlandesgericht“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 72, Paragraph 245, lautet:

Paragraph 245,

  1. Absatz einsWerden die Täter oder andere an der Tat Beteiligte später entdeckt, aber des Finanzvergehens nicht schuldig erkannt, so sind jene Personen, die durch den Verfall vermögensrechtliche Nachteile erlitten haben (Absatz 3,), vom Bund für vermögensrechtliche Nachteile zu entschädigen.
  2. Absatz 2Klagsberechtigt sind die früheren Eigentümer der verfallenen Gegenstände und Personen, deren Pfand- oder Zurückbehaltungsrechte an den verfallenen Gegenständen nicht anerkannt worden sind.
  3. Absatz 3Für die Auseinandersetzung zwischen dem Entschädigungswerber und dem Bund sind die Paragraphen 9 und 12 des Strafrechtlichen Entschädigungsgesetzes 2005 (StEG 2005), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 125 aus 2004,, dem Sinne nach anzuwenden.“

Novellierungsanordnung 73, Paragraph 246, entfällt.

Novellierungsanordnung 74, Paragraph 265, wird wie folgt geändert:

a) Es wird folgender Absatz eins s, angefügt:

  1. Absatz eins sDie Paragraphen 30 a, Absatz 5,, 33 Absatz 3, Litera a und c, 46 Absatz eins, Litera a,, 54 Absatz 2,, 199 Absatz 3,, 200 Absatz 2, Litera a,, 210 Absatz eins,, 4, 5 und 7, 211 Absatz eins,, 213 Absatz eins, Litera b,, 227 Absatz eins,, 228, 229 Absatz 4,, 238, 239, 240 Absatz 2,, 242 Absatz 4 und 245 sowie die Überschrift vor Paragraph 213, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 14 aus 2013, treten mit dem der Kundmachung des Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 14 aus 2013, folgenden Tag in Kraft; zugleich treten Paragraph 229, Absatz eins, vierter Satz und Paragraph 246, außer Kraft. Die Paragraphen 3,, 4 Absatz 2,, 14 Absatz 3,, 31 Absatz 4, Litera b,, 57 Absatz 6,, 58 Absatz eins,, 2 und 3, 59 Absatz eins,, 2 und 3, 60 Absatz eins,, 61 Absatz eins,, 62, 64 Absatz 3,, 65 Absatz 2,, 66 Absatz 2,, 67, 68 Absatz eins,, 2 und 6, 69, 70 Absatz 2,, 71, 71a, 72 Absatz eins,, 74 Absatz eins und 3, 80, 81, 82 Absatz eins und 3, 83 Absatz 2 und 3, 85 Absatz eins und 4, 87 Absatz eins und 7, 88 Absatz eins, Litera a und c, Absatz 3 und 5, 90 Absatz 2,, 93 Absatz 7,, 95, 99 Absatz 6,, 102 Absatz 4,, 115, 116 Absatz eins,, 117 Absatz 2,, 118, 119, 120 Absatz eins,, 122 Absatz eins,, 123 Absatz eins,, 124 Absatz eins und 2, 125 Absatz 2,, 127 Absatz eins,, 130 Absatz eins, Litera a,, 131 Absatz 2,, 134, 135 Absatz eins, Litera a,, 137 Litera a,, 139, 140 Absatz eins,, 141 Absatz 2 und 3, 143 Absatz eins,, 145 Absatz eins,, 2 und 4, 147, 150 Absatz eins,, 3 und 4, 151 Absatz eins und 2, 152, 153 Absatz eins,, 2 und 4, 156, 157, 158, 159, 160, 161, 162, 163 Absatz eins,, 165 Absatz 3,, 4 und 5, 166 Absatz eins,, 2, 3, 4 und 6, 167 Absatz 2,, 168 Absatz 3,, 169, 170 Absatz 2 und 3, 171 Absatz 2,, 172 Absatz eins,, 175 Absatz 2,, 176 Absatz eins,, 177 Absatz eins und 3, 178, 180 Absatz 2,, 185 Absatz 5,, 187, 194a, 194d Absatz eins,, 196 Absatz 3 und 207 Absatz eins, sowie die Überschriften vor den Paragraphen 62,, 65, 71a, 156, 161, und die Überschrift des römisch VII. Hauptstückes und dessen Ziffer A jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 14 aus 2013, treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft; zugleich treten die Paragraphen 63,, 85 Absatz 7,, 87 Absatz 2,, Absatz 5, zweiter Satz und Absatz 6,, 89 Absatz 6,, 142 Absatz 2 und 164 außer Kraft. Dabei gilt:
    1. Litera a
      Die zum 31. Dezember 2013 beim unabhängigen Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz anhängigen Rechtsmittel sind vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinne des Artikel 130, Absatz eins, B-VG zu erledigen und wirken bereits gestellte Anträge auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht. Die Ausfertigung von noch vor dem 1. Jänner 2014 verkündeten Rechtsmittelentscheidungen hat jedoch noch im Namen des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz nach den zum 31. Dezember 2013 geltenden Verfahrensbestimmungen zu erfolgen. Nach dem 31. Dezember 2013 wirksam werdende Erledigungen des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz gelten als Erledigungen des Bundesfinanzgerichtes.
    2. Litera b
      Die gemäß Paragraph 71 a, Absatz 4, in Verbindung mit Paragraph 68, zu erlassende Geschäftsverteilung für das Jahr 2014 kann bereits vor dem 1. Jänner 2014 durch den Präsidenten des Bundesfinanzgerichtes mit Wirksamkeit bis zum Inkrafttreten einer nach den Bestimmungen des Organisationsgesetzes zustande gekommenen Geschäftsverteilung provisorisch erlassen werden. Sie hat vorzusehen, dass die am 31. Dezember 2013 beim unabhängigen Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz anhängigen Rechtsmittel tunlichst denselben Personen als Richter des Bundesfinanzgerichtshofes, bei Senatszuständigkeit Senaten mit denselben Vorsitzenden zugewiesen werden.
    3. Litera c
      Bis zum 31. Dezember 2013 vorgenommene Bestellungen gemäß Paragraph 67, in der vor dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 14 aus 2013, geltenden Fassung gelten als für das Bundesfinanzgericht bis 31. Dezember 2017 erfolgt.“

b) In Absatz 5, Litera b, wird der Ausdruck „des Bundesministeriengesetzes 1973, Bundesgesetzblatt Nr. 389“ durch den Ausdruck „des Bundesministeriengesetzes 1986, Bundesgesetzblatt Nr. 76“ ersetzt.

Artikel 6
Änderung des Zollrechts-Durchführungsgesetzes

Das Zollrechtsdurchführungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 659 aus 1994,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2012,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Die Paragraphen 85 a bis 85f samt Überschrift lauten:

„Zu Artikel 243, ZK

Paragraph 85 a,

Für das Rechtsbehelfsverfahren im Sinn des Artikel 243, ZK kommen im Geltungsbereich des Paragraph 2, Absatz eins und 2 nachfolgende besondere Regelungen zur Anwendung.

Paragraph 85 b,

  1. Absatz einsGegen Entscheidungen von Zollbehörden steht als Rechtsbehelf der ersten Stufe (Artikel 243 Absatz 2, Buchstabe a ZK) die Beschwerde zu.
  2. Absatz 2Die Paragraphen 284 bis 286 BAO gelten mit der Maßgabe, dass an die Stelle der in Paragraph 284, Absatz eins, BAO genannten Frist von sechs Monaten eine nach Artikel 6, Absatz 2, ZK im geltenden Recht allenfalls festgelegte kürzere Frist für die Entscheidung über einen Antrag tritt.
  3. Absatz 3Die Beschwerde gegen die Entscheidung eines Zollamtes ist bei diesem einzubringen; bei einer Entscheidung im Zusammenhang mit der Feststellung der Einfuhrabgabenfreiheit gemäß Paragraph 87, Absatz eins, Ziffer eins, Litera b, ist abweichend davon die Beschwerde bei dem für die Feststellung der Einfuhrabgabenfreiheit zuständigen Zollamt einzubringen.

Paragraph 85 c,

Das Recht zur Einbringung einer Beschwerde gegen einen Eingangsabgabenbescheid steht innerhalb der dem Anmelder offenstehenden Beschwerdefrist auch dem gesamtschuldnerischen Warenempfänger, der die Waren vom Anmelder übernommen hat, zu.

Paragraph 85 d,

Die Regelungen des Paragraph 262, Absatz 2 bis 4 BAO sind nicht anzuwenden.

Paragraph 85 e,

Das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht bildet das Rechtsbehelfsverfahren der zweiten Stufe (Artikel 243, Absatz 2, Buchstabe b ZK). Zur Vertretung im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht ist auch der in Paragraph 38, Absatz eins, genannte Personenkreis befugt.

Entscheidungen im Sinn der zollrechtlichen Vorschriften, die keine Bescheide im Sinn der Bundesabgabenordnung sind, unterliegen ebenfalls der Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes im Sinn des Artikel 130, Absatz 2, Ziffer eins, B-VG.

Paragraph 85 f,

Die Zollbehörden und das Bundesfinanzgericht wenden den Paragraph 2, Absatz 3 und die Paragraphen 85 a bis 85e auch dann an, wenn sie nicht im Rahmen des Geltungsbereichs des Paragraph 2, Absatz eins und 2 tätig werden.“

Novellierungsanordnung 2, Dem Paragraph 120, wird folgender Absatz eins t, angefügt:

  1. Absatz eins tDie Paragraphen 85 a bis 85f in der Fassung des Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 14 aus 2013, treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.“

Fischer

Faymann