134. Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Strafgesetzbuch, BGBl. Nr. 60/1974, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 116/2013, wird wie folgt geändert:Das Strafgesetzbuch, Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 116 aus 2013,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 278a entfällt in der Z 2 die Wendung „oder erheblichen Einfluss auf Politik oder Wirtschaft“.Im Paragraph 278 a, entfällt in der Ziffer 2, die Wendung „oder erheblichen Einfluss auf Politik oder Wirtschaft“.

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 278d Abs. 1 wird die Wendung „von sechs Monaten bis zu fünf Jahren“ durch die Wendung „von einem bis zu zehn Jahren“ ersetzt und entfällt der letzte Satz.Im Paragraph 278 d, Absatz eins, wird die Wendung „von sechs Monaten bis zu fünf Jahren“ durch die Wendung „von einem bis zu zehn Jahren“ ersetzt und entfällt der letzte Satz.

3.Novellierungsanordnung 3, Im § 278d wird nach dem Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:Im Paragraph 278 d, wird nach dem Absatz eins, folgender Absatz eins a, eingefügt:

1. „(1a)Absatz eins aEbenso ist zu bestrafen, wer Vermögenswerte für

   1. 1.Ziffer eins
      eine andere Person, von der er weiß, dass sie Handlungen nach Abs. 1 begeht, odereine andere Person, von der er weiß, dass sie Handlungen nach Absatz eins, begeht, oder
   2. 2.Ziffer 2
      ein Mitglied einer terroristischen Vereinigung, von der er weiß, dass sie darauf ausgerichtet ist, Handlungen nach Abs. 1 zu begehen,ein Mitglied einer terroristischen Vereinigung, von der er weiß, dass sie darauf ausgerichtet ist, Handlungen nach Absatz eins, zu begehen,

   bereitstellt oder sammelt.“

4.Novellierungsanordnung 4, Im § 278d Abs. 2 wird der Verweis auf „Abs. 1“ durch den Verweis auf „Abs. 1 oder Abs. 1a“ ersetzt.Im Paragraph 278 d, Absatz 2, wird der Verweis auf „Abs. 1“ durch den Verweis auf „Abs. 1 oder Absatz eins a, “, ersetzt.

Fischer

Faymann