126. Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970, das Gebrauchsmustergesetz, das Patentverträge-Einführungsgesetz, das Schutzzertifikatsgesetz 1996, das Halbleiterschutzgesetz, das Markenschutzgesetz 1970, das Musterschutzgesetz 1990, das Patentamtsgebührengesetz, das Sortenschutzgesetz 2001, das Patentanwaltsgesetz und die Jurisdiktionsnorm geändert werden (Patent- und Markenrechts-Novelle 2014)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

Artikel 1	Änderung des Patentgesetzes 1970
Artikel 2	Änderung des Gebrauchsmustergesetzes
Artikel 3	Änderung des Patentverträge-Einführungsgesetzes
Artikel 4	Änderung des Schutzzertifikatsgesetzes 1996
Artikel 5	Änderung des Halbleiterschutzgesetzes
Artikel 6	Änderung des Markenschutzgesetzes 1970
Artikel 7	Änderung des Musterschutzgesetzes 1990
Artikel 8	Änderung des Patentamtsgebührengesetzes
Artikel 9	Änderung des Sortenschutzgesetzes 2001
Artikel 10	Änderung des Patentanwaltsgesetzes
Artikel 11	Änderung der Jurisdiktionsnorm
Artikel 12	Inkrafttretensbestimmung zu Art. 11Inkrafttretensbestimmung zu Artikel 11,

Artikel 1

Änderung des Patentgesetzes

Das Patentgesetz 1970, BGBl. Nr. 259, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 135/2009, wird wie folgt geändert:Das Patentgesetz 1970, BGBl. Nr. 259, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 135 aus 2009,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 21 Abs. 1 lautet:Paragraph 21, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsWer als Vertreter vor dem Patentamt einschreitet, muss seinen Wohnsitz oder seine Niederlassung im Inland haben; für Rechtsanwälte, Patentanwälte und Notare gelten allerdings die berufsrechtlichen Vorschriften. Der Vertreter hat seine Bevollmächtigung durch eine schriftliche Vollmacht darzutun, die in Urschrift oder in ordnungsgemäß beglaubigter Abschrift vorzulegen ist. Sind mehrere Personen bevollmächtigt, so ist auch jeder einzelne allein zur Vertretung befugt.“

2.Novellierungsanordnung 2, § 21 Abs. 4 lautet:Paragraph 21, Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4Wer im Inland weder Wohnsitz noch Niederlassung hat, kann Rechte aus diesem Bundesgesetz vor dem Patentamt nur geltend machen, wenn er durch einen im § 77 angeführten Parteienvertreter vertreten ist. Sofern sich Wohnsitz oder Niederlassung im EWR oder in der Schweizerischen Eidgenossenschaft befinden, genügt jedoch für die Geltendmachung von Rechten aus diesem Bundesgesetz die Bestellung eines im Inland wohnhaften Zustellungsbevollmächtigten. Das Erfordernis des Hauptwohnsitzes im Inland gilt nicht für Staatsangehörige von EWR-Vertragsstaaten, falls Zustellungen durch Staatsverträge mit dem Vertragsstaat des Wohnsitzes des Zustellungsbevollmächtigten oder auf andere Weise sichergestellt sind. Für die Inanspruchnahme von Service- und Informationsleistungen des Patentamtes einschließlich Gutachten und Recherchen ist weder die Bestellung eines Vertreters noch eines Zustellungsbevollmächtigten erforderlich.“Wer im Inland weder Wohnsitz noch Niederlassung hat, kann Rechte aus diesem Bundesgesetz vor dem Patentamt nur geltend machen, wenn er durch einen im Paragraph 77, angeführten Parteienvertreter vertreten ist. Sofern sich Wohnsitz oder Niederlassung im EWR oder in der Schweizerischen Eidgenossenschaft befinden, genügt jedoch für die Geltendmachung von Rechten aus diesem Bundesgesetz die Bestellung eines im Inland wohnhaften Zustellungsbevollmächtigten. Das Erfordernis des Hauptwohnsitzes im Inland gilt nicht für Staatsangehörige von EWR-Vertragsstaaten, falls Zustellungen durch Staatsverträge mit dem Vertragsstaat des Wohnsitzes des Zustellungsbevollmächtigten oder auf andere Weise sichergestellt sind. Für die Inanspruchnahme von Service- und Informationsleistungen des Patentamtes einschließlich Gutachten und Recherchen ist weder die Bestellung eines Vertreters noch eines Zustellungsbevollmächtigten erforderlich.“

3.Novellierungsanordnung 3, § 21 Abs. 6 lautet:Paragraph 21, Absatz 6, lautet:

1. „(6)Absatz 6Die einem Rechtsanwalt, Patentanwalt oder Notar zur Vertretung vor dem Patentamt erteilte Bevollmächtigung ermächtigt ihn kraft Gesetzes, alle Rechte aus diesem Bundesgesetz vor dem Patentamt und - soweit er gesetzlich dazu befugt ist - den Rechtsmittelinstanzen geltend zu machen, insbesondere Patente anzumelden, Anmeldungen einzuschränken oder zurückzuziehen, Einsprüche zu erheben, auf Patente zu verzichten, von der Nichtigkeitsabteilung zu behandelnde Anträge sowie Rechtsmittel einzubringen und zurückzuziehen, ferner Vergleiche zu schließen, Zustellungen aller Art sowie amtliche Gebühren und die vom Gegner zu erstattenden Verfahrens- und Vertretungskosten anzunehmen sowie einen Stellvertreter zu bestellen.“

4.Novellierungsanordnung 4, § 37 Abs. 5 lautet:Paragraph 37, Absatz 5, lautet:

1. „(5)Absatz 5Bei Verfahren über die Einräumung oder Aufhebung von Lizenzen gemäß § 36 Abs. 2 und 3 hat jedem Senat der Nichtigkeitsabteilung ein Mitglied anzugehören, das auf Vorschlag des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie ernannt worden ist.“Bei Verfahren über die Einräumung oder Aufhebung von Lizenzen gemäß Paragraph 36, Absatz 2 und 3 hat jedem Senat der Nichtigkeitsabteilung ein Mitglied anzugehören, das auf Vorschlag des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie ernannt worden ist.“

5.Novellierungsanordnung 5, § 60 Abs. 3 Z 2 und 3 lautet:Paragraph 60, Absatz 3, Ziffer 2 und 3 lautet:

1. „2.Ziffer 2
   die Rechtsabteilung für das Verfahren in Angelegenheiten, die sich auf die Übertragung des Rechtes aus der Anmeldung, auf andere rechtliche Verfügungen über ein solches Recht, auf erteilte Patente oder auf Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beziehen, soweit nicht die Technische Abteilung oder die Nichtigkeitsabteilung zuständig ist;              
2. 3.Ziffer 3
   die Nichtigkeitsabteilung für das Verfahren über Anträge auf Rücknahme, Nichtigerklärung, Aberkennung, Abhängigerklärung, auf Nennung als Erfinder nach § 20 Abs. 5, auf Anerkennung des Vorbenützerrechtes, über Feststellungsanträge und über die Anträge auf Erteilung von Zwangslizenzen.“die Nichtigkeitsabteilung für das Verfahren über Anträge auf Rücknahme, Nichtigerklärung, Aberkennung, Abhängigerklärung, auf Nennung als Erfinder nach Paragraph 20, Absatz 5,, auf Anerkennung des Vorbenützerrechtes, über Feststellungsanträge und über die Anträge auf Erteilung von Zwangslizenzen.“

6.Novellierungsanordnung 6, § 60 Abs. 3 Z 4 entfällt.Paragraph 60, Absatz 3, Ziffer 4, entfällt.

7.Novellierungsanordnung 7, § 61 Abs. 2 und 3 lautet:Paragraph 61, Absatz 2 und 3 lautet:

1. „(2)Absatz 2In die Technischen Abteilungen sind fachtechnische Mitglieder, in die Rechtsabteilungen rechtskundige Mitglieder zu berufen. Zu Mitgliedern der Nichtigkeitsabteilung sind rechtskundige und fachtechnische Mitglieder zu berufen. Die Mitglieder der Technischen Abteilungen und der Rechtsabteilungen können gleichzeitig auch in die Nichtigkeitsabteilung berufen werden.
2. (3)Absatz 3Der Präsident hat aus den Mitgliedern der Nichtigkeitsabteilung die erforderliche Anzahl zu Vorsitzenden und aus den Mitgliedern der übrigen Abteilungen zur Leitung und zur Überwachung des Geschäftsganges einen Vorstand zu bestimmen sowie Verfügungen für deren Stellvertretung zu treffen.“

8.Novellierungsanordnung 8, § 61 Abs. 6 lautet:Paragraph 61, Absatz 6, lautet:

1. „(6)Absatz 6In der Nichtigkeitsabteilung sind die einzelnen Geschäftsfälle den Vorsitzenden vom Präsidenten zuzuweisen. Dabei ist auf die Belastung und bei den fachtechnischen Vorsitzenden auch auf das im Einzelfall in Betracht kommende Fachgebiet Bedacht zu nehmen.“

9.Novellierungsanordnung 9, § 62 wird folgender Abs. 8 angefügt:Paragraph 62, wird folgender Absatz 8, angefügt:

1. „(8)Absatz 8Über Ansprüche nach dem Gebührenanspruchsgesetz 1975 entscheidet das Mitglied, im Fall eines Senates der Vorsitzende.“

10.Novellierungsanordnung 10, § 63 lautet:Paragraph 63, lautet:

11.Novellierungsanordnung 11, § 66 lautet:Paragraph 66, lautet:

12.Novellierungsanordnung 12, § 67 lautet:Paragraph 67, lautet:

13.Novellierungsanordnung 13, Die §§ 70 bis 75 samt Überschriften entfallen.Die Paragraphen 70 bis 75 samt Überschriften entfallen.

14.Novellierungsanordnung 14, § 76 lautet:Paragraph 76, lautet:

15.Novellierungsanordnung 15, § 77 lautet:Paragraph 77, lautet:

16.Novellierungsanordnung 16, § 82 Abs. 4 lautet:Paragraph 82, Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4Maßnahmen nach Abs. 2 stehen dem Leiter der Amtshandlung zu. Im Verfahren vor der Nichtigkeitsabteilung hat über die Entfernung einer an einer Verhandlung beteiligten Person oder die Verhängung einer Ordnungsstrafe während einer Verhandlung der Senat zu entscheiden. Ordnungsstrafen nach Abs. 3 sind in Verfahren, in denen die Entscheidung einem Senat zusteht, von diesem zu verhängen.“Maßnahmen nach Absatz 2, stehen dem Leiter der Amtshandlung zu. Im Verfahren vor der Nichtigkeitsabteilung hat über die Entfernung einer an einer Verhandlung beteiligten Person oder die Verhängung einer Ordnungsstrafe während einer Verhandlung der Senat zu entscheiden. Ordnungsstrafen nach Absatz 3, sind in Verfahren, in denen die Entscheidung einem Senat zusteht, von diesem zu verhängen.“

17.Novellierungsanordnung 17, § 83 lautet:Paragraph 83, lautet:

18.Novellierungsanordnung 18, § 84 Abs. 3 lautet:Paragraph 84, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Gegen einen Beschluss der Technischen Abteilung, der Rechtsabteilung oder der Nichtigkeitsabteilung, mit dem eine Ordnungs- oder Mutwillensstrafe verhängt wird, ist Rekurs zulässig. Das Rechtsmittel ist binnen zwei Wochen einzubringen und hat keine aufschiebende Wirkung. Gegen die Entscheidung der zweiten Instanz ist kein Rechtsmittel zulässig.“

19.Novellierungsanordnung 19, § 85 lautet:Paragraph 85, lautet:

20.Novellierungsanordnung 20, § 95 Abs. 3 lautet:Paragraph 95, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Hängt die Erlangung oder Aufrechterhaltung des Schutzrechtes davon ab, ob die Priorität zu Recht beansprucht wurde, so ist das Prioritätsrecht nachzuweisen. Mit Verordnung des Präsidenten des Patentamtes ist zu bestimmen, welche Belege im Verfahren vor dem Patentamt für diesen Nachweis (Prioritätsbelege) erforderlich und wann diese Belege vorzulegen sind.“

21.Novellierungsanordnung 21, § 103 Abs. 5 lautet:Paragraph 103, Absatz 5, lautet:

1. „(5)Absatz 5Über die mündliche Verhandlung ist durch einen Schriftführer ein Protokoll aufzunehmen. Dieses hat neben den Angaben über Ort, Zeit und Gegenstand der Verhandlung, die Namen der Senatsmitglieder, des Schriftführers, der Parteien, ihrer Vertreter, der vernommenen Zeugen und der Sachverständigen eine zusammenfassende Darstellung des Inhaltes und Verlaufes der Verhandlung zu enthalten. Das Protokoll ist vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterfertigen. Anstelle der Beiziehung eines Schriftführers kann sich der Vorsitzende eines Schallträgers bedienen, wobei die in Satz 2 genannten Angaben in jedem Fall in das Protokoll aufzunehmen sind. Von der Aufnahme auf dem Schallträger ist eine schriftliche Übertragung anzufertigen. Dieses Protokoll ist nur vom Vorsitzenden zu unterfertigen.“

22.Novellierungsanordnung 22, § 111a Abs. 5 lautet:Paragraph 111 a, Absatz 5, lautet:

1. „(5)Absatz 5Ist der Antrag oder eine Beilage mangelhaft, so ist der Antragsteller aufzufordern, den Mangel binnen einer bestimmten Frist zu beheben. Wird der Mangel nicht behoben, so ist der Antrag mit Beschluss zurückzuweisen. Der Beschluss kann mit Rekurs angefochten werden.“

23.Novellierungsanordnung 23, § 114a Abs. 1 lautet:Paragraph 114 a, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsWer ein rechtliches Interesse daran hat, dass in einem vor der Nichtigkeitsabteilung zwischen anderen Personen anhängigen Verfahren die eine Person obsiege, kann dieser Partei im Verfahren beitreten (Nebenintervention). Der Nebenintervenient hat, auch wenn die Voraussetzungen des § 20 Zivilprozessordnung (ZPO), RGBl. Nr. 113/1895, nicht vorliegen, die Stellung eines Streitgenossen (§ 14 ZPO).“Wer ein rechtliches Interesse daran hat, dass in einem vor der Nichtigkeitsabteilung zwischen anderen Personen anhängigen Verfahren die eine Person obsiege, kann dieser Partei im Verfahren beitreten (Nebenintervention). Der Nebenintervenient hat, auch wenn die Voraussetzungen des Paragraph 20, Zivilprozessordnung (ZPO), RGBl. Nr. 113/1895, nicht vorliegen, die Stellung eines Streitgenossen (Paragraph 14, ZPO).“

24.Novellierungsanordnung 24, § 115 werden folgende Abs. 3 und 4 angefügt:Paragraph 115, werden folgende Absatz 3 und 4 angefügt:

1. „(3)Absatz 3Nach der Zustellung gemäß Abs. 2 gilt § 112 ZPO sinngemäß für Rechtsanwälte und Patentanwälte gleichermaßen.Nach der Zustellung gemäß Absatz 2, gilt Paragraph 112, ZPO sinngemäß für Rechtsanwälte und Patentanwälte gleichermaßen.
2. (4)Absatz 4Die Vorschriften der §§ 168 und 169 ZPO gelten sinngemäß.“Die Vorschriften der Paragraphen 168 und 169 ZPO gelten sinngemäß.“

25.Novellierungsanordnung 25, § 119 Abs. 1 lautet:Paragraph 119, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsDie Verhandlung ist nach den sinngemäß anzuwendenden Vorschriften der §§ 171 bis 203 ZPO zu leiten und durchzuführen. Der Vorsitzende oder von diesem bestimmte Senatsmitglieder haben die Sache mit den Parteien sachlich und rechtlich zu erörtern.“Die Verhandlung ist nach den sinngemäß anzuwendenden Vorschriften der Paragraphen 171 bis 203 ZPO zu leiten und durchzuführen. Der Vorsitzende oder von diesem bestimmte Senatsmitglieder haben die Sache mit den Parteien sachlich und rechtlich zu erörtern.“

26.Novellierungsanordnung 26, § 119 Abs. 3 lautet:Paragraph 119, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Den Mitgliedern des Patentamtes sowie den Bundesbediensteten des höheren Dienstes des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie bleibt trotz Ausschluss der Öffentlichkeit der Zutritt gestattet.“

27.Novellierungsanordnung 27, § 125 Abs. 1 lautet:Paragraph 125, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsÜber alle Beweisaufnahmen im Vorverfahren und über die mündliche Verhandlung ist durch einen Schriftführer ein Protokoll aufzunehmen. Dieses hat neben den Angaben über Ort, Zeit und Gegenstand der Verhandlung, die Namen der Senatsmitglieder, des Schriftführers, der Parteien, ihrer Vertreter, der vernommenen Zeugen und der Sachverständigen eine zusammenfassende Darstellung des Inhaltes und Verlaufes der Verhandlung zu enthalten. Das Protokoll ist vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterfertigen. Anstelle der Beiziehung eines Schriftführers kann sich der Vorsitzende eines Schallträgers bedienen, wobei die in Satz 2 genannten Angaben in jedem Fall in das Protokoll aufzunehmen sind. Von der Aufnahme auf dem Schallträger ist eine schriftliche Übertragung anzufertigen. Dieses Protokoll ist nur vom Vorsitzenden zu unterfertigen.“

28.Novellierungsanordnung 28, § 126 lautet:Paragraph 126, lautet:

29.Novellierungsanordnung 29, § 127 Abs. 4 lautet:Paragraph 127, Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4Zur Entscheidung über das Wiederaufnahmebegehren ist jene Instanz (Technische Abteilung, Nichtigkeitsabteilung, Oberlandesgericht Wien, Oberster Gerichtshof) berufen, welche die angefochtene Entscheidung gefällt hat. Wird dem Wiederaufnahmebegehren von einer höheren Instanz stattgegeben, so hat diese zu bestimmen, ob das wiederaufgenommene Verfahren vor ihr oder vor einer Unterinstanz durchzuführen ist.“

30.Novellierungsanordnung 30, § 129 Abs. 2 lautet:Paragraph 129, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand findet nicht statt wegen Versäumung der Frist für den Wiedereinsetzungsantrag (§ 131Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand findet nicht statt wegen Versäumung der Frist für den Wiedereinsetzungsantrag (Paragraph 131, Abs. 1), der Frist für den Rekurs gegen die Entscheidung hinsichtlich eines solchen Antrags und der Frist für den Einspruch (§ 102 Abs. 1).“Absatz eins,), der Frist für den Rekurs gegen die Entscheidung hinsichtlich eines solchen Antrags und der Frist für den Einspruch (Paragraph 102, Absatz eins,).“

31.Novellierungsanordnung 31, § 130 Abs. 2 lautet:Paragraph 130, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Im Wirkungsbereich der Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes ist der Vorsitzende zur Entscheidung berufen. Gegen diesen Beschluss ist Rekurs an das Oberlandesgericht Wien zulässig.“

32.Novellierungsanordnung 32, § 137 lautet:Paragraph 137, lautet:

33.Novellierungsanordnung 33, Nach § 137 wird folgendes Hauptstück IV. eingefügt:Nach Paragraph 137, wird folgendes Hauptstück römisch IV. eingefügt:

„IV. DAS OBERLANDESGERICHT WIEN UND DER OBERSTE GERICHTSHOF ALS RECHTSMITTELINSTANZEN“

34.Novellierungsanordnung 34, Die §§ 138 bis 146 samt Überschriften lauten:Die Paragraphen 138 bis 146 samt Überschriften lauten:

„A. Rechtsmittel gegen die Beschlüsse der Technischen Abteilung und der Rechtsabteilung des Patentamtes

Rekurs

Verfahren

1. 1.Ziffer eins
   Verweise im AußStrG auf das Gericht erster Instanz gelten als Verweise auf die Technische Abteilung oder Rechtsabteilung.
2. 2.Ziffer 2
   Die Rekursfrist und die Frist für die Rekursbeantwortung betragen zwei Monate; sie sind nicht verlängerbar.
3. 3.Ziffer 3
   Neue Tatsachen oder Beweismittel dürfen nur zur Stützung oder zur Widerlegung der in der ersten Instanz rechtzeitig vorgebrachten Tatsachen und Beweise vorgebracht werden.
4. 4.Ziffer 4
   Weist ein rechtzeitig überreichter Rekurs Mängel auf, so hat das zuständige Mitglied dem Rekurswerber eine Frist zur Verbesserung zu setzen. Verspätet überreichte Rekurse oder Rekurse, die innerhalb der festgesetzten Frist nicht verbessert werden, sind von der Abteilung in der Zusammensetzung zurückzuweisen, in der der angefochtene Beschluss erlassen wurde. Rekurse gegen Beschlüsse des ermächtigten Bediensteten sind durch das zuständige Mitglied zurückzuweisen.
5. 5.Ziffer 5
   Beschlüsse gemäß § 50 AußStrG sind von der Abteilung in der Zusammensetzung zu erlassen, in der der angefochtene Beschluss erlassen wurde. Ist der Beschluss durch den ermächtigten Bediensteten erlassen worden, hat das zuständige Mitglied zu beschließen.Beschlüsse gemäß Paragraph 50, AußStrG sind von der Abteilung in der Zusammensetzung zu erlassen, in der der angefochtene Beschluss erlassen wurde. Ist der Beschluss durch den ermächtigten Bediensteten erlassen worden, hat das zuständige Mitglied zu beschließen.
6. 6.Ziffer 6
   § 51 Abs. 1 AußStrG ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die die Sache betreffenden Akten gegebenenfalls mit einem aufklärenden Bericht vorzulegen sind.Paragraph 51, Absatz eins, AußStrG ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die die Sache betreffenden Akten gegebenenfalls mit einem aufklärenden Bericht vorzulegen sind.
7. 7.Ziffer 7
   Die Parteien haben die Kosten des Verfahrens selbst zu tragen.
8. 8.Ziffer 8
   Rekursentscheidungen des Rekursgerichts sind durch das Rekursgericht zuzustellen.

Revisionsrekurs

B. Rechtsmittel gegen die Beschlüsse und Entscheidungen der Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes

Berufung

Rekurs

Revision und Revisionsrekurs

C. Gemeinsame Bestimmungen

Verfahrenshilfe

Zustellung, Vertretung, Eintritt in das Verfahren, Akteneinsicht

Zusammensetzung der Senate

35.Novellierungsanordnung 35, Das bisherige Hauptstück IV. erhält die Bezeichnung Das bisherige Hauptstück römisch IV. erhält die Bezeichnung „V.“.

36.Novellierungsanordnung 36, § 156 Abs. 6 lautet:Paragraph 156, Absatz 6, lautet:

1. „(6)Absatz 6Ist die Gültigkeit oder Wirksamkeit eines Patentes vom Patentamt oder den Rechtsmittelinstanzen anders beurteilt worden als vom Gericht im Verletzungsstreit, so kann darauf eine Wiederaufnahmsklage (§ 530 Abs. 1 ZPO) gestützt werden; es sind für die Zuständigkeit der § 532 Abs. 2 ZPO und für die Unterbrechung des Rechtsmittelverfahrens der § 544 Abs. 1 ZPO sinngemäß anzuwenden; die Klagefrist (§ 534 Abs. 1 ZPO) ist von dem Tag an zu berechnen, an dem die Entscheidung über die Gültigkeit oder Wirksamkeit des Patentes in Rechtskraft erwachsen ist.“Ist die Gültigkeit oder Wirksamkeit eines Patentes vom Patentamt oder den Rechtsmittelinstanzen anders beurteilt worden als vom Gericht im Verletzungsstreit, so kann darauf eine Wiederaufnahmsklage (Paragraph 530, Absatz eins, ZPO) gestützt werden; es sind für die Zuständigkeit der Paragraph 532, Absatz 2, ZPO und für die Unterbrechung des Rechtsmittelverfahrens der Paragraph 544, Absatz eins, ZPO sinngemäß anzuwenden; die Klagefrist (Paragraph 534, Absatz eins, ZPO) ist von dem Tag an zu berechnen, an dem die Entscheidung über die Gültigkeit oder Wirksamkeit des Patentes in Rechtskraft erwachsen ist.“

37.Novellierungsanordnung 37, Die Überschrift des § 157 lautet:Die Überschrift des Paragraph 157, lautet:

„Behandlung präjudizieller Verfahren“

38.Novellierungsanordnung 38, § 157 Abs. 1 Z 5 lautet:Paragraph 157, Absatz eins, Ziffer 5, lautet:

1. „5.Ziffer 5
   Die Fristen für die Berufung, die Berufungsbeantwortung, die Revision und die Revisionsbeantwortung betragen einen Monat und sind unerstreckbar.“

39.Novellierungsanordnung 39, § 160 lautet:Paragraph 160, lautet:

40.Novellierungsanordnung 40, § 162 Abs. 1 lautet:Paragraph 162, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsFür Klagen und einstweilige Verfügungen nach diesem Bundesgesetz ist ausschließlich das Handelsgericht Wien zuständig. Ohne Rücksicht auf den Streitwert hat der Senat (§ 7 Abs. 2 erster Satz JN) zu entscheiden. Das gilt auch für einstweilige Verfügungen. Für die Senatszusammensetzung in erster und zweiter Instanz ist § 146 Abs. 1, in dritter Instanz ist § 146 Abs. 2 anzuwenden.“Für Klagen und einstweilige Verfügungen nach diesem Bundesgesetz ist ausschließlich das Handelsgericht Wien zuständig. Ohne Rücksicht auf den Streitwert hat der Senat (Paragraph 7, Absatz 2, erster Satz JN) zu entscheiden. Das gilt auch für einstweilige Verfügungen. Für die Senatszusammensetzung in erster und zweiter Instanz ist Paragraph 146, Absatz eins,, in dritter Instanz ist Paragraph 146, Absatz 2, anzuwenden.“

41.Novellierungsanordnung 41, Die bisherigen Hauptstücke V. und VI. erhalten die Bezeichnungen Die bisherigen Hauptstücke römisch fünf. und römisch VI. erhalten die Bezeichnungen „VI.“ und „VII.“.

42.Novellierungsanordnung 42, Nach § 176a wird folgender § 176b eingefügt:Nach Paragraph 176 a, wird folgender Paragraph 176 b, eingefügt:

43.Novellierungsanordnung 43, § 178a entfällt.Paragraph 178 a, entfällt.

44.Novellierungsanordnung 44, § 179 Z 3 lautet:Paragraph 179, Ziffer 3, lautet:

1. „3.Ziffer 3
   hinsichtlich § 126 und der §§ 138 bis 146 der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie und der Bundesminister für Justiz,“hinsichtlich Paragraph 126 und der Paragraphen 138 bis 146 der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie und der Bundesminister für Justiz,“

45.Novellierungsanordnung 45, In § 180b erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung In Paragraph 180 b, erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)“ und folgender Abs. 2 wird angefügt: und folgender Absatz 2, wird angefügt:

1. „(2)Absatz 2§ 21 Abs. 1, 4 und 6, § 37 Abs. 5, § 60 Abs. 3 Z 2 und 3, § 61 Abs. 2, 3 und 6, § 62 Abs. 8, §§ 63, 66, 67, 76, 77, 82 Abs. 4, §§ 83, 84 Abs. 3, §§ 85, 95 Abs. 3, § 103 Abs. 5, § 111a Abs. 5, § 114a Abs. 1, § 115 Abs. 3 und 4, § 119 Abs. 1 und 3, § 125 Abs. 1, §§ 126, 127 Abs. 4, § 129 Abs. 2, § 130 Abs. 2, § 137, die Überschrift des IV. Hauptstücks, §§ 138 bis 146 samt Überschriften, die Umbenennung des bisherigen IV. Hauptstücks, § 156 Abs. 6, die Überschrift des § 157, § 157 Abs. 1 Z 5, §§ 160, 162 Abs. 1, die Umbenennung des bisherigen V. und VI. Hauptstücks, §§ 176b und 179 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 126/2013, treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft. Zugleich treten § 60 Abs. 3 Z 4, §§ 70 bis 75 samt Überschriften und § 178a in der bisher geltenden Fassung außer Kraft.“Paragraph 21, Absatz eins,, 4 und 6, Paragraph 37, Absatz 5,, Paragraph 60, Absatz 3, Ziffer 2 und 3, Paragraph 61, Absatz 2,, 3 und 6, Paragraph 62, Absatz 8,, Paragraphen 63,, 66, 67, 76, 77, 82 Absatz 4,, Paragraphen 83,, 84 Absatz 3,, Paragraphen 85,, 95 Absatz 3,, Paragraph 103, Absatz 5,, Paragraph 111 a, Absatz 5,, Paragraph 114 a, Absatz eins,, Paragraph 115, Absatz 3 und 4, Paragraph 119, Absatz eins und 3, Paragraph 125, Absatz eins,, Paragraphen 126,, 127 Absatz 4,, Paragraph 129, Absatz 2,, Paragraph 130, Absatz 2,, Paragraph 137,, die Überschrift des römisch IV. Hauptstücks, Paragraphen 138 bis 146 samt Überschriften, die Umbenennung des bisherigen römisch IV. Hauptstücks, Paragraph 156, Absatz 6,, die Überschrift des Paragraph 157,, Paragraph 157, Absatz eins, Ziffer 5,, Paragraphen 160,, 162 Absatz eins,, die Umbenennung des bisherigen römisch fünf. und römisch VI. Hauptstücks, Paragraphen 176 b und 179 Ziffer 3, in der Fassung des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 126 aus 2013,, treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft. Zugleich treten Paragraph 60, Absatz 3, Ziffer 4,, Paragraphen 70 bis 75 samt Überschriften und Paragraph 178 a, in der bisher geltenden Fassung außer Kraft.“

Artikel 2

Änderung des Gebrauchsmustergesetzes

Das Gebrauchsmustergesetz, BGBl. Nr. 211/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 126/2009, wird wie folgt geändert:Das Gebrauchsmustergesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 211 aus 1994,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 126 aus 2009,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 33 Abs. 1 Z 2 und 3 lautet:Paragraph 33, Absatz eins, Ziffer 2 und 3 lautet:

1. „2.Ziffer 2
   die Rechtsabteilung für das Verfahren in Angelegenheiten, die sich auf die Übertragung des Rechtes aus der Gebrauchsmusteranmeldung, auf andere rechtliche Verfügungen über ein solches Recht, auf registrierte Gebrauchsmuster – mit Ausnahme der Erstellung des Recherchenberichtes und der Kenntnisnahme eines Verzichts auf ein Gebrauchsmuster – oder auf Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beziehen, soweit nicht die Nichtigkeitsabteilung zuständig ist;
2. 3.Ziffer 3
   die Nichtigkeitsabteilung für das Verfahren über Anträge auf Nichtigerklärung, Aberkennung, Abhängigerklärung, auf Nennung als Erfinder, auf Anerkennung des Vorbenützerrechtes und über Feststellungsanträge.“

2.Novellierungsanordnung 2, § 33 Abs. 1 Z 4 entfällt.Paragraph 33, Absatz eins, Ziffer 4, entfällt.

3.Novellierungsanordnung 3, Die §§ 35, 37 und 37a samt Überschriften entfallen.Die Paragraphen 35,, 37 und 37a samt Überschriften entfallen.

4.Novellierungsanordnung 4, § 36 Abs. 2 lautet:Paragraph 36, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Für Zwischenentscheidungen in der Nichtigkeitsabteilung genügt die Anwesenheit von drei Mitgliedern. Verfahrenseinstellende Entscheidungen ohne Erfordernis einer Entscheidung in der Sache selbst, Entscheidungen gemäß Abs. 3 sowie Beschlüsse über Ansprüche nach dem Gebührenanspruchsgesetz erfolgen durch den Vorsitzenden.“Für Zwischenentscheidungen in der Nichtigkeitsabteilung genügt die Anwesenheit von drei Mitgliedern. Verfahrenseinstellende Entscheidungen ohne Erfordernis einer Entscheidung in der Sache selbst, Entscheidungen gemäß Absatz 3, sowie Beschlüsse über Ansprüche nach dem Gebührenanspruchsgesetz erfolgen durch den Vorsitzenden.“

5.Novellierungsanordnung 5, § 39 Abs. 1 lautet:Paragraph 39, Absatz eins, lautet:

1. „Absatz eins(1) Wer in Angelegenheiten des Gebrauchsmusterschutzes vor dem Patentamt als Vertreter einschreitet, muss seinen Wohnsitz oder seine Niederlassung im Inland haben; für Rechtsanwälte, Patentanwälte und Notare gelten allerdings die berufsrechtlichen Vorschriften. Der Vertreter hat seine Bevollmächtigung durch eine schriftliche Vollmacht darzutun, die in Urschrift oder in ordnungsgemäß beglaubigter Abschrift vorzulegen ist. Sind mehrere Personen bevollmächtigt, so ist auch jeder einzelne allein zur Vertretung befugt.“

6.Novellierungsanordnung 6, § 39 Abs. 4 lautet:Paragraph 39, Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4Wer im Inland weder Wohnsitz noch Niederlassung hat, kann Rechte aus diesem Bundesgesetz vor dem Patentamt nur geltend machen, wenn er durch einen Rechtsanwalt, Patentanwalt oder Notar vertreten ist. Sofern sich Wohnsitz oder Niederlassung im EWR oder in der Schweizerischen Eidgenossenschaft befinden, genügt jedoch für die Geltendmachung von Rechten aus diesem Bundesgesetz die Bestellung eines im Inland wohnhaften Zustellungsbevollmächtigten. Das Erfordernis des Hauptwohnsitzes im Inland gilt nicht für Staatsangehörige von EWR-Vertragsstaaten, falls Zustellungen durch Staatsverträge mit dem Vertragsstaat des Wohnsitzes des Zustellungsbevollmächtigten oder auf andere Weise sichergestellt sind. Für die Inanspruchnahme von Service- und Informationsleistungen des Patentamtes ist weder die Bestellung eines Vertreters noch eines Zustellungsbevollmächtigten erforderlich.“

7.Novellierungsanordnung 7, § 39 Abs. 6 lautet:Paragraph 39, Absatz 6, lautet:

1. „(6)Absatz 6Die einem Rechtsanwalt, Patentanwalt oder Notar erteilte Bevollmächtigung zur Vertretung vor dem Patentamt ermächtigt ihn kraft Gesetzes, alle Rechte aus diesem Bundesgesetz vor dem Patentamt und - soweit er gesetzlich dazu befugt ist - den Rechtsmittelinstanzen geltend zu machen, insbesondere Gebrauchsmuster anzumelden, Anmeldungen einzuschränken oder zurückzuziehen, auf Gebrauchsmuster zu verzichten, von der Nichtigkeitsabteilung zu behandelnde Anträge sowie Rechtsmittel einzubringen und zurückzuziehen, ferner Vergleiche zu schließen, Zustellungen aller Art sowie amtliche Gebühren und die vom Gegner zu erstattenden Verfahrens- und Vertretungskosten anzunehmen sowie einen Stellvertreter zu bestellen.“

8.Novellierungsanordnung 8, § 44 Abs. 1 lautet:Paragraph 44, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsFür Klagen und einstweilige Verfügungen nach diesem Bundesgesetz ist ausschließlich das Handelsgericht Wien zuständig. Ohne Rücksicht auf den Streitwert hat der Senat (§ 7 Abs. 2 erster Satz JN) zu entscheiden. Das gilt auch für einstweilige Verfügungen. Für die Senatszusammensetzung in erster und zweiter Instanz ist § 50d Abs. 1, in dritter Instanz ist § 50d Abs. 2 anzuwenden.“Für Klagen und einstweilige Verfügungen nach diesem Bundesgesetz ist ausschließlich das Handelsgericht Wien zuständig. Ohne Rücksicht auf den Streitwert hat der Senat (Paragraph 7, Absatz 2, erster Satz JN) zu entscheiden. Das gilt auch für einstweilige Verfügungen. Für die Senatszusammensetzung in erster und zweiter Instanz ist Paragraph 50 d, Absatz eins,, in dritter Instanz ist Paragraph 50 d, Absatz 2, anzuwenden.“

9.Novellierungsanordnung 9, Nach § 45 wird folgendes Hauptstück VII. eingefügt:Nach Paragraph 45, wird folgendes Hauptstück römisch VII. eingefügt:

„VII. DAS OBERLANDESGERICHT WIEN UND DER OBERSTE GERICHTSHOF ALS RECHTSMITTELINSTANZEN“

10.Novellierungsanordnung 10, Die §§ 46 bis 50d samt Überschriften lauten:Die Paragraphen 46 bis 50d samt Überschriften lauten:

„A. Rechtsmittel gegen die Beschlüsse der Technischen Abteilung und der Rechtsabteilung des Patentamtes

Rekurs

Verfahren

1. 1.Ziffer eins
   Verweise im AußStrG auf das Gericht erster Instanz gelten als Verweise auf die Technische Abteilung oder Rechtsabteilung.
2. 2.Ziffer 2
   Die Rekursfrist und die Frist für die Rekursbeantwortung betragen zwei Monate; sie sind nicht verlängerbar.
3. 3.Ziffer 3
   Neue Tatsachen oder Beweismittel dürfen nur zur Stützung oder zur Widerlegung der in der ersten Instanz rechtzeitig vorgebrachten Tatsachen und Beweise vorgebracht werden.
4. 4.Ziffer 4
   Weist ein rechtzeitig überreichter Rekurs Mängel auf, so hat das zuständige Mitglied dem Rekurswerber eine Frist zur Verbesserung zu setzen. Verspätet überreichte Rekurse oder Rekurse, die innerhalb der festgesetzten Frist nicht verbessert werden, sind von der Abteilung in der Zusammensetzung zurückzuweisen, in der der angefochtene Beschluss erlassen wurde. Rekurse gegen Beschlüsse des ermächtigten Bediensteten sind durch das zuständige Mitglied zurückzuweisen.
5. 5.Ziffer 5
   Beschlüsse gemäß § 50 AußStrG sind von der Abteilung in der Zusammensetzung zu erlassen, in der der angefochtene Beschluss erlassen wurde. Ist der Beschluss durch den ermächtigten Bediensteten erlassen worden, hat das zuständige Mitglied zu beschließen.Beschlüsse gemäß Paragraph 50, AußStrG sind von der Abteilung in der Zusammensetzung zu erlassen, in der der angefochtene Beschluss erlassen wurde. Ist der Beschluss durch den ermächtigten Bediensteten erlassen worden, hat das zuständige Mitglied zu beschließen.
6. 6.Ziffer 6
   § 51 Abs. 1 AußStrG ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die die Sache betreffenden Akten gegebenenfalls mit einem aufklärenden Bericht vorzulegen sind.Paragraph 51, Absatz eins, AußStrG ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die die Sache betreffenden Akten gegebenenfalls mit einem aufklärenden Bericht vorzulegen sind.
7. 7.Ziffer 7
   Die Parteien haben die Kosten des Verfahrens selbst zu tragen.
8. 8.Ziffer 8
   Rekursentscheidungen des Rekursgerichts sind durch das Rekursgericht zuzustellen.

Revisionsrekurs

B. Rechtsmittel gegen die Beschlüsse und Entscheidungen der Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes

Berufung

Rekurs

Revision und Revisionsrekurs

C. Gemeinsame Bestimmungen

Verfahrenshilfe

Zustellung, Vertretung, Eintritt in das Verfahren, Akteneinsicht

Zusammensetzung der Senate

1. (2)Absatz 2Der Oberste Gerichtshof hat bei Rechtsmitteln gegen eine Entscheidung, der eine Entscheidung der Technischen Abteilung oder der Nichtigkeitsabteilung zugrunde liegt, in einem Senat zu entscheiden, der neben drei Richtern zwei Laienrichter nach Abs. 1 umfasst.Der Oberste Gerichtshof hat bei Rechtsmitteln gegen eine Entscheidung, der eine Entscheidung der Technischen Abteilung oder der Nichtigkeitsabteilung zugrunde liegt, in einem Senat zu entscheiden, der neben drei Richtern zwei Laienrichter nach Absatz eins, umfasst.
2. (3)Absatz 3Soweit nichts anderes bestimmt ist, sind die für fachmännische Laienrichter aus dem Handelsstand geltenden Bestimmungen sinngemäß anzuwenden. Der Vorsitzende hat ein Senatsmitglied zum Referenten zu bestellen.“

11.Novellierungsanordnung 11, Nach § 51a wird folgender § 51b eingefügt:Nach Paragraph 51 a, wird folgender Paragraph 51 b, eingefügt:

12.Novellierungsanordnung 12, Nach § 53a Abs. 5 wird folgender Abs. 6 eingefügt:Nach Paragraph 53 a, Absatz 5, wird folgender Absatz 6, eingefügt:

1. „(6)Absatz 6§ 33 Abs. 1 Z 2 und 3, § 36 Abs. 2, § 39 Abs. 1, 4 und 6, § 44 Abs. 1, die Überschrift des VII. Hauptstücks, §§ 46 bis 50d samt Überschriften, §§ 51b und 54 Z 4 in der Fassung der Patent- und Markenrechts-Novelle 2014, BGBl. I Nr. 126/2013, treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft. Zugleich treten § 33 Abs. 1 Z 4, §§ 35, 37 und 37a samt Überschriften in der bisher geltenden Fassung außer Kraft.“Paragraph 33, Absatz eins, Ziffer 2 und 3, Paragraph 36, Absatz 2,, Paragraph 39, Absatz eins,, 4 und 6, Paragraph 44, Absatz eins,, die Überschrift des römisch VII. Hauptstücks, Paragraphen 46 bis 50d samt Überschriften, Paragraphen 51 b und 54 Ziffer 4, in der Fassung der Patent- und Markenrechts-Novelle 2014, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 126 aus 2013,, treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft. Zugleich treten Paragraph 33, Absatz eins, Ziffer 4,, Paragraphen 35,, 37 und 37a samt Überschriften in der bisher geltenden Fassung außer Kraft.“

13.Novellierungsanordnung 13, § 54 Z 4 lautet:Paragraph 54, Ziffer 4, lautet:

1. „4.Ziffer 4
   hinsichtlich § 33 Abs. 2 in Verbindung mit § 126 des Patentgesetzes 1970 sowie hinsichtlich der §§ 49 bis 50d der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie und der Bundesminister für Justiz,“hinsichtlich Paragraph 33, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 126, des Patentgesetzes 1970 sowie hinsichtlich der Paragraphen 49 bis 50d der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie und der Bundesminister für Justiz,“

Artikel 3

Änderung des Patentverträge-Einführungsgesetzes

Das Patentverträge-Einführungsgesetz, BGBl. Nr. 52/1979, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 126/2009, wird wie folgt geändert:Das Patentverträge-Einführungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 52 aus 1979,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 126 aus 2009,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 16 Abs. 2 lautet:Paragraph 16, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Ist das Patentamt Bestimmungsamt, so hat der Anmelder innerhalb der hiefür im Art. 22 PCT vorgesehenen Frist, wenn das Österreichische Patentamt nicht zugleich Anmeldeamt ist, eine Gebühr für die Einleitung der nationalen Phase zu zahlen. Ist die Anmeldung nicht in deutscher Sprache abgefasst, so ist ferner innerhalb der gleichen Frist eine Übersetzung ins Deutsche einzureichen.“Ist das Patentamt Bestimmungsamt, so hat der Anmelder innerhalb der hiefür im Artikel 22, PCT vorgesehenen Frist, wenn das Österreichische Patentamt nicht zugleich Anmeldeamt ist, eine Gebühr für die Einleitung der nationalen Phase zu zahlen. Ist die Anmeldung nicht in deutscher Sprache abgefasst, so ist ferner innerhalb der gleichen Frist eine Übersetzung ins Deutsche einzureichen.“

2.Novellierungsanordnung 2, § 23 Abs. 3 lautet:Paragraph 23, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3§ 76 PatG ist auf die Formalprüfer sinngemäß anzuwenden.“Paragraph 76, PatG ist auf die Formalprüfer sinngemäß anzuwenden.“

3.Novellierungsanordnung 3, Nach § 25a wird folgender § 25b eingefügt:Nach Paragraph 25 a, wird folgender Paragraph 25 b, eingefügt:

Artikel 4

Änderung des Schutzzertifikatsgesetzes

Das Schutzzertifikatsgesetz 1996, BGBl. I Nr. 11/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 81/2007, wird wie folgt geändert:Das Schutzzertifikatsgesetz 1996, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 11 aus 1997,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 81 aus 2007,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 7 lautet:Paragraph 7, lautet:

2.Novellierungsanordnung 2, § 11 wird folgender Abs. 5 angefügt:Paragraph 11, wird folgender Absatz 5, angefügt:

1. „(5)Absatz 5§ 7 in der Fassung der Patent- und Markenrechts-Novelle 2014, BGBl. I Nr. 126/2013, tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.“Paragraph 7, in der Fassung der Patent- und Markenrechts-Novelle 2014, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 126 aus 2013,, tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.“

Artikel 5

Änderung des Halbleiterschutzgesetzes

Das Halbleiterschutzgesetz, BGBl. Nr. 372/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 96/2006, wird wie folgt geändert:Das Halbleiterschutzgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 372 aus 1988,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 96 aus 2006,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 16 Abs. 3 lautet:Paragraph 16, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Zur Beschlussfassung in Angelegenheiten, die sich auf erteilte Halbleiterschutzrechte beziehen, ist, soweit nicht die Gerichte oder die Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes zuständig sind, das nach der Geschäftsverteilung zuständige rechtskundige Mitglied der Rechtsabteilung berufen.“

2.Novellierungsanordnung 2, § 16 Abs. 6 und 7 lautet:Paragraph 16, Absatz 6 und 7 lautet:

1. „(6)Absatz 6Die Nichtigkeitsabteilung entscheidet durch drei Mitglieder, von denen eines den Vorsitz führt. Mindestens ein Mitglied muss rechtskundig sein.
2. (7)Absatz 7Die §§ 58 bis 61 und 76 des Patentgesetzes 1970 sind anzuwenden.“Die Paragraphen 58 bis 61 und 76 des Patentgesetzes 1970 sind anzuwenden.“

3.Novellierungsanordnung 3, § 17 lautet:Paragraph 17, lautet:

4.Novellierungsanordnung 4, § 23 Abs. 1 lautet:Paragraph 23, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsFür Klagen und einstweilige Verfügungen nach diesem Bundesgesetz ist ausschließlich das Handelsgericht Wien zuständig. Ohne Rücksicht auf den Streitwert hat der Senat (§ 7 Abs. 2 erster Satz JN) zu entscheiden. Das gilt auch für einstweilige Verfügungen. Für die Senatszusammensetzung in erster und zweiter Instanz ist § 146 Abs. 1 des Patentgesetzes 1970, in dritter Instanz ist § 146 Abs. 2 des Patentgesetzes 1970 anzuwenden.“Für Klagen und einstweilige Verfügungen nach diesem Bundesgesetz ist ausschließlich das Handelsgericht Wien zuständig. Ohne Rücksicht auf den Streitwert hat der Senat (Paragraph 7, Absatz 2, erster Satz JN) zu entscheiden. Das gilt auch für einstweilige Verfügungen. Für die Senatszusammensetzung in erster und zweiter Instanz ist Paragraph 146, Absatz eins, des Patentgesetzes 1970, in dritter Instanz ist Paragraph 146, Absatz 2, des Patentgesetzes 1970 anzuwenden.“

5.Novellierungsanordnung 5, § 26b wird folgender Abs. 5 angefügt:Paragraph 26 b, wird folgender Absatz 5, angefügt:

1. „(5)Absatz 5§ 176b des Patentgesetzes 1970 ist anzuwenden.“Paragraph 176 b, des Patentgesetzes 1970 ist anzuwenden.“

6.Novellierungsanordnung 6, § 27 wird folgender Abs. 8 angefügt:Paragraph 27, wird folgender Absatz 8, angefügt:

1. „(8)Absatz 8§ 16 Abs. 3, 6 und 7, §§ 17, 23 Abs. 1 und § 26b Abs. 5 in der Fassung der Patent- und Markenrechts-Novelle 2014, BGBl. I Nr. 126/2013, treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.“Paragraph 16, Absatz 3,, 6 und 7, Paragraphen 17,, 23 Absatz eins und Paragraph 26 b, Absatz 5, in der Fassung der Patent- und Markenrechts-Novelle 2014, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 126 aus 2013,, treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.“

Artikel 6

Änderung des Markenschutzgesetzes

Das Markenschutzgesetz 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 126/2009, wird wie folgt geändert:Das Markenschutzgesetz 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 126 aus 2009,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 2 Abs. 3 lautet:Paragraph 2, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Markenrechte, die aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke, ABl. Nr. L 78 vom 26.2.2009, S 1, erworben werden, sind aufgrund dieses Bundesgesetzes erworbenen Markenrechten gleichzuhalten, sofern aus gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen betreffend das Markenwesen nichts Gegenteiliges hervorgeht. Im Übrigen sind die Vorschriften des VIII. Abschnittes anzuwenden.“Markenrechte, die aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke, ABl. Nr. L 78 vom 26.2.2009, S 1, erworben werden, sind aufgrund dieses Bundesgesetzes erworbenen Markenrechten gleichzuhalten, sofern aus gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen betreffend das Markenwesen nichts Gegenteiliges hervorgeht. Im Übrigen sind die Vorschriften des römisch VIII. Abschnittes anzuwenden.“

2.Novellierungsanordnung 2, § 17 Abs. 2 Z 1 lautet:Paragraph 17, Absatz 2, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   Beruht die Registrierung auf einem Umwandlungsantrag gemäß Art. 112 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009, so gilt als Tag der Anmeldung im Sinne des Abs. 1 Z 3 der Anmeldetag der Gemeinschaftsmarke im Sinne des Art. 27 dieser Verordnung. Gegebenenfalls ist auch der gemäß Art. 34 oder 35 dieser Verordnung zustehende Zeitrang im Register einzutragen.“Beruht die Registrierung auf einem Umwandlungsantrag gemäß Artikel 112, der Verordnung (EG) Nr. 207/2009, so gilt als Tag der Anmeldung im Sinne des Absatz eins, Ziffer 3, der Anmeldetag der Gemeinschaftsmarke im Sinne des Artikel 27, dieser Verordnung. Gegebenenfalls ist auch der gemäß Artikel 34, oder 35 dieser Verordnung zustehende Zeitrang im Register einzutragen.“

3.Novellierungsanordnung 3, § 20 Abs. 3 lautet:Paragraph 20, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Bestehen Bedenken gegen die Zulässigkeit der Registrierung gemäß § Paragraph 4 Abs. 1 Z 3, 4 oder 5, so ist auf Antrag des Anmelders vor der Abweisung mit Beschluss festzustellen, d4 Absatz eins, Ziffer 3,, 4 oder 5, so ist auf Antrag des Anmelders vor der Abweisung mit Beschluss festzustellen, dass das angemeldete Zeichen nur unter den Voraussetzungen des § Paragraph 4 Abs. 2 registrierbar ist; ein solcher Beschluss kann mit Rekurs (§ 37 Abs. 1) angefochten werden.“4 Absatz 2, registrierbar ist; ein solcher Beschluss kann mit Rekurs (Paragraph 37, Absatz eins,) angefochten werden.“

4.Novellierungsanordnung 4, § 24 Abs. 4 lautet:Paragraph 24, Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4Hängt die Erlangung oder Aufrechterhaltung des Schutzrechtes davon ab, ob die Priorität zu Recht beansprucht wurde, so ist das Prioritätsrecht nachzuweisen. Mit Verordnung des Präsidenten des Patentamtes ist zu bestimmen, welche Belege im Verfahren vor dem Patentamt für diesen Nachweis (Prioritätsbelege) erforderlich und wann diese Belege vorzulegen sind.“

5.Novellierungsanordnung 5, § 29a Abs. 4 lautet:Paragraph 29 a, Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4Wird die Entrichtung der Widerspruchsgebühr nicht innerhalb der Widerspruchsfrist veranlasst, so gilt der Widerspruch als nicht eingebracht.“

6.Novellierungsanordnung 6, § 29b Abs. 1 lautet:Paragraph 29 b, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsDer Markeninhaber ist nach Ablauf der Widerspruchsfrist über alle fristgerecht eingelangten Widersprüche in Kenntnis zu setzen und es ist ihm zur Erstattung einer schriftlichen Äußerung eine angemessene, aus rücksichtswürdigen Gründen verlängerbare Frist einzuräumen. Innerhalb dieser Frist hat der Markeninhaber gegebenenfalls auch die Einrede der mangelnden Benutzung der widerspruchsbegründenden Marke (Abs. 3) zu erheben. Bringt der Markeninhaber innerhalb der ihm gesetzten Frist keine Äußerung ein, so ist ohne weiteres Verfahren antragsgemäß die gänzliche oder teilweise Aufhebung der Marke zu verfügen, selbst wenn der Widerspruch auf einer Anmeldung beruht, die zum Entscheidungszeitpunkt noch nicht zur Registrierung geführt hat. Die im § 35 Abs. 5 angeführten Bestimmungen über die Anfechtung sind im Widerspruchsverfahren anzuwenden, soweit im Folgenden nichts Gegenteiliges bestimmt ist.“Der Markeninhaber ist nach Ablauf der Widerspruchsfrist über alle fristgerecht eingelangten Widersprüche in Kenntnis zu setzen und es ist ihm zur Erstattung einer schriftlichen Äußerung eine angemessene, aus rücksichtswürdigen Gründen verlängerbare Frist einzuräumen. Innerhalb dieser Frist hat der Markeninhaber gegebenenfalls auch die Einrede der mangelnden Benutzung der widerspruchsbegründenden Marke (Absatz 3,) zu erheben. Bringt der Markeninhaber innerhalb der ihm gesetzten Frist keine Äußerung ein, so ist ohne weiteres Verfahren antragsgemäß die gänzliche oder teilweise Aufhebung der Marke zu verfügen, selbst wenn der Widerspruch auf einer Anmeldung beruht, die zum Entscheidungszeitpunkt noch nicht zur Registrierung geführt hat. Die im Paragraph 35, Absatz 5, angeführten Bestimmungen über die Anfechtung sind im Widerspruchsverfahren anzuwenden, soweit im Folgenden nichts Gegenteiliges bestimmt ist.“

7.Novellierungsanordnung 7, § 35 Abs. 1 lautet:Paragraph 35, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsIm Patentamt ist zur Beschlussfassung und zu den sonstigen Erledigungen in allen Angelegenheiten des Markenschutzes sowie des Schutzes der geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen nach dem VII. Abschnitt, soweit sie nicht dem Präsidenten oder der Nichtigkeitsabteilung vorbehalten sind, das nach der Geschäftsverteilung zuständige Mitglied der mit diesen Angelegenheiten betrauten Rechtsabteilung berufen.“Im Patentamt ist zur Beschlussfassung und zu den sonstigen Erledigungen in allen Angelegenheiten des Markenschutzes sowie des Schutzes der geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen nach dem römisch VII. Abschnitt, soweit sie nicht dem Präsidenten oder der Nichtigkeitsabteilung vorbehalten sind, das nach der Geschäftsverteilung zuständige Mitglied der mit diesen Angelegenheiten betrauten Rechtsabteilung berufen.“

8.Novellierungsanordnung 8, § 35 werden folgende Abs. 5 und 6 angefügt:Paragraph 35, werden folgende Absatz 5 und 6 angefügt:

1. „(5)Absatz 5Im Übrigen sind, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, auf das Verfahren die §§ 52 bis 56, 57b, § 62 Abs. 8, §§ 64, 66 bis 69, 79, 82 bis 86, 112 bis 115, 116 bis 126, 127 Abs. 1, 2, 4 und 5, § 128 erster Satz, §§ 128a bis 133 Abs. 2, §§ 134, 135, 137 und 165 des Patentgesetzes 1970 sinngemäß anzuwenden.Im Übrigen sind, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, auf das Verfahren die Paragraphen 52 bis 56, 57b, Paragraph 62, Absatz 8,, Paragraphen 64,, 66 bis 69, 79, 82 bis 86, 112 bis 115, 116 bis 126, 127 Absatz eins,, 2, 4 und 5, Paragraph 128, erster Satz, Paragraphen 128 a bis 133 Absatz 2,, Paragraphen 134,, 135, 137 und 165 des Patentgesetzes 1970 sinngemäß anzuwenden.
2. (6)Absatz 6Die im § 17 Abs. 5, im § 28 Abs. 5 und im § 29 Abs. 2 vorgesehenen Veröffentlichungen erfolgen im Österreichischen Markenanzeiger. Die Bewilligung der Wiedereinsetzung ist im Österreichischen Markenanzeiger zu verlautbaren, wenn dadurch das Markenrecht wiederhergestellt wird.“Die im Paragraph 17, Absatz 5,, im Paragraph 28, Absatz 5 und im Paragraph 29, Absatz 2, vorgesehenen Veröffentlichungen erfolgen im Österreichischen Markenanzeiger. Die Bewilligung der Wiedereinsetzung ist im Österreichischen Markenanzeiger zu verlautbaren, wenn dadurch das Markenrecht wiederhergestellt wird.“

9.Novellierungsanordnung 9, Die §§ 36 bis 43 samt Überschriften lauten:Die Paragraphen 36 bis 43 samt Überschriften lauten:

Rechtsmittel gegen die Beschlüsse und Entscheidungen der Rechtsabteilung des Patentamtes

Nichtigkeitsverfahren

Rechtsmittel gegen die Beschlüsse und Entscheidungen der Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes

10.Novellierungsanordnung 10, Nach § 56 wird folgender § 56a eingefügt:Nach Paragraph 56, wird folgender Paragraph 56 a, eingefügt:

11.Novellierungsanordnung 11, § 60a Abs. 2 und 3 lautet:Paragraph 60 a, Absatz 2 und 3 lautet:

1. „(2)Absatz 2Die Gerichtsbarkeit in Strafsachen nach diesem Abschnitt steht dem Landesgericht für Strafsachen Wien zu.
2. (3)Absatz 3Für die Geltendmachung der Ansprüche nach § 53 gelten die Bestimmungen des 17. Hauptstückes der Strafprozessordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631/1975. Gegen den Ausspruch über den Entschädigungsanspruch steht beiden Teilen die Berufung zu.“Für die Geltendmachung der Ansprüche nach Paragraph 53, gelten die Bestimmungen des 17. Hauptstückes der Strafprozessordnung 1975 (StPO), Bundesgesetzblatt Nr. 631 aus 1975,. Gegen den Ausspruch über den Entschädigungsanspruch steht beiden Teilen die Berufung zu.“

12.Novellierungsanordnung 12, § 61 Abs. 1 lautet:Paragraph 61, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsWer als Vertreter vor dem Patentamt einschreitet, muss seinen Wohnsitz oder Niederlassung im Inland haben; für Rechtsanwälte, Patentanwälte und Notare gelten allerdings die berufsrechtlichen Vorschriften. Der Vertreter hat seine Bevollmächtigung durch eine schriftliche Vollmacht darzutun, die in Urschrift oder in ordnungsgemäß beglaubigter Abschrift vorzulegen ist. Sind mehrere Personen bevollmächtigt, so ist auch jeder einzelne allein zur Vertretung befugt.“

13.Novellierungsanordnung 13, § 61 Abs. 4 und 5 lautet:Paragraph 61, Absatz 4 und 5 lautet:

1. „(4)Absatz 4Wer im Inland weder Wohnsitz noch Niederlassung hat, kann Rechte aus diesem Bundesgesetz vor dem Patentamt nur geltend machen, wenn er einen Vertreter hat, der die Erfordernisse des Abs. 1 erfüllt. Vor der Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes kann er diese Rechte nur geltend machen, wenn er durch einen Rechtsanwalt, Patentanwalt oder Notar vertreten ist. Sofern sich Wohnsitz oder Niederlassung im EWR oder in der Schweizerischen Eidgenossenschaft befinden, genügt jedoch für die Geltendmachung von Rechten aus diesem Bundesgesetz die Bestellung eines im Inland wohnhaften Zustellungsbevollmächtigten. Das Erfordernis des Hauptwohnsitzes im Inland gilt nicht für Staatsangehörige von EWR-Vertragsstaaten, falls Zustellungen durch Staatsverträge mit dem Vertragsstaat des Wohnsitzes des Zustellungsbevollmächtigten oder auf andere Weise sichergestellt sind. Für die Inanspruchnahme von Service- und Informationsleistungen des Patentamtes ist weder die Bestellung eines Vertreters noch eines Zustellungsbevollmächtigten erforderlich.Wer im Inland weder Wohnsitz noch Niederlassung hat, kann Rechte aus diesem Bundesgesetz vor dem Patentamt nur geltend machen, wenn er einen Vertreter hat, der die Erfordernisse des Absatz eins, erfüllt. Vor der Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes kann er diese Rechte nur geltend machen, wenn er durch einen Rechtsanwalt, Patentanwalt oder Notar vertreten ist. Sofern sich Wohnsitz oder Niederlassung im EWR oder in der Schweizerischen Eidgenossenschaft befinden, genügt jedoch für die Geltendmachung von Rechten aus diesem Bundesgesetz die Bestellung eines im Inland wohnhaften Zustellungsbevollmächtigten. Das Erfordernis des Hauptwohnsitzes im Inland gilt nicht für Staatsangehörige von EWR-Vertragsstaaten, falls Zustellungen durch Staatsverträge mit dem Vertragsstaat des Wohnsitzes des Zustellungsbevollmächtigten oder auf andere Weise sichergestellt sind. Für die Inanspruchnahme von Service- und Informationsleistungen des Patentamtes ist weder die Bestellung eines Vertreters noch eines Zustellungsbevollmächtigten erforderlich.
2. (5)Absatz 5Die einem Rechtsanwalt, Patentanwalt oder Notar zur Vertretung vor dem Patentamt erteilte Bevollmächtigung ermächtigt ihn kraft Gesetzes, alle Rechte aus diesem Bundesgesetz vor dem Patentamt und - soweit er gesetzlich dazu befugt ist – vor den Rechtsmittelinstanzen geltend zu machen, insbesondere Marken anzumelden, Anmeldungen zurückzuziehen, auf Markenrechte zu verzichten, von der Nichtigkeitsabteilung zu behandelnde Anträge sowie Rechtsmittel einzubringen und zurückzuziehen, ferner Vergleiche zu schließen, Zustellungen aller Art sowie amtliche Gebühren und die vom Gegner zu erstattenden Verfahrens- und Vertretungskosten anzunehmen sowie einen Stellvertreter zu bestellen.“

14.Novellierungsanordnung 14, Die Überschrift von Abschnitt VII lautet:Die Überschrift von Abschnitt römisch VII lautet:

„Geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, ABl. Nr. L 343 vom 14.12.2012, S. 1“

15.Novellierungsanordnung 15, §§ 68 bis 68c lauten:Paragraphen 68 bis 68c lauten:

16.Novellierungsanordnung 16, § 68f Abs. 1 lautet:Paragraph 68 f, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsWer im geschäftlichen Verkehr Handlungen vornimmt, die gegen Art. 12 Abs. 1 oder Art. 13 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 verstoßen, kann von zur Verwendung der geschützten geografischen Angabe oder Ursprungsbezeichnung Berechtigten oder von Vereinigungen zur Förderung wirtschaftlicher Interessen von Unternehmern, soweit diese Vereinigungen Interessen vertreten, die durch die Handlung berührt werden, von der Bundesarbeitskammer, der Wirtschaftskammer Österreich, der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs oder vom Österreichischen Gewerkschaftsbund auf Unterlassung und, soweit ihm die Verfügung darüber zusteht, auch auf Beseitigung des den genannten Bestimmungen widerstreitenden Zustandes in Anspruch genommen werden. § 52 Abs. 2 bis 6 ist sinngemäß anzuwenden.“Wer im geschäftlichen Verkehr Handlungen vornimmt, die gegen Artikel 12, Absatz eins, oder Artikel 13, der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 verstoßen, kann von zur Verwendung der geschützten geografischen Angabe oder Ursprungsbezeichnung Berechtigten oder von Vereinigungen zur Förderung wirtschaftlicher Interessen von Unternehmern, soweit diese Vereinigungen Interessen vertreten, die durch die Handlung berührt werden, von der Bundesarbeitskammer, der Wirtschaftskammer Österreich, der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs oder vom Österreichischen Gewerkschaftsbund auf Unterlassung und, soweit ihm die Verfügung darüber zusteht, auch auf Beseitigung des den genannten Bestimmungen widerstreitenden Zustandes in Anspruch genommen werden. Paragraph 52, Absatz 2 bis 6 ist sinngemäß anzuwenden.“

17.Novellierungsanordnung 17, § 68i Abs. 2 lautet:Paragraph 68 i, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Für die Geltendmachung der Ansprüche nach § 68f Abs. 2 gelten die Bestimmungen des 17. Hauptstückes der Strafprozessordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631/1975. Gegen den Ausspruch über den Entschädigungsanspruch steht beiden Teilen die Berufung zu.“Für die Geltendmachung der Ansprüche nach Paragraph 68 f, Absatz 2, gelten die Bestimmungen des 17. Hauptstückes der Strafprozessordnung 1975 (StPO), Bundesgesetzblatt Nr. 631 aus 1975,. Gegen den Ausspruch über den Entschädigungsanspruch steht beiden Teilen die Berufung zu.“

18.Novellierungsanordnung 18, § 68j lautet:Paragraph 68 j, lautet:

19.Novellierungsanordnung 19, §§ 69 und 69a Abs. 1 lauten:Paragraphen 69 und 69a Absatz eins, lauten:

20.Novellierungsanordnung 20, § 69b Z 4 lautet:Paragraph 69 b, Ziffer 4, lautet:

1. „4.Ziffer 4
   sofern er nicht gemäß § 61 durch einen befugten Vertreter vertreten ist oder einen Zustellungsbevollmächtigten namhaft gemacht hat, eine Anschrift gemäß Art. 114 Abs. 3 lit. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 bekannt zu geben.“sofern er nicht gemäß Paragraph 61, durch einen befugten Vertreter vertreten ist oder einen Zustellungsbevollmächtigten namhaft gemacht hat, eine Anschrift gemäß Artikel 114, Absatz 3, Litera c, der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 bekannt zu geben.“

21.Novellierungsanordnung 21, § 69c Abs. 2 lautet:Paragraph 69 c, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Betrifft der Umwandlungsantrag eine Marke, die bereits als Gemeinschaftsmarke eingetragen war, so ist die Marke nicht auf Gesetzmäßigkeit (§ 20) zu prüfen und besteht nach erfolgter Registrierung keine Möglichkeit des Widerspruchs (§ 29a).“Betrifft der Umwandlungsantrag eine Marke, die bereits als Gemeinschaftsmarke eingetragen war, so ist die Marke nicht auf Gesetzmäßigkeit (Paragraph 20,) zu prüfen und besteht nach erfolgter Registrierung keine Möglichkeit des Widerspruchs (Paragraph 29 a,).“

22.Novellierungsanordnung 22, § 69d Abs. 1 lautet:Paragraph 69 d, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsGemeinschaftsmarkengericht erster Instanz im Sinne des Art. 95 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 ist ohne Rücksicht auf den Streitwert das Handelsgericht Wien. In Rechtssachen, in denen das Gemeinschaftsmarkengericht für Klagen zuständig ist, kommt diesem auch die ausschließliche Zuständigkeit für einstweilige Verfügungen zu.“Gemeinschaftsmarkengericht erster Instanz im Sinne des Artikel 95, Absatz eins, der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 ist ohne Rücksicht auf den Streitwert das Handelsgericht Wien. In Rechtssachen, in denen das Gemeinschaftsmarkengericht für Klagen zuständig ist, kommt diesem auch die ausschließliche Zuständigkeit für einstweilige Verfügungen zu.“

23.Novellierungsanordnung 23, § 70 Abs. 3 lautet:Paragraph 70, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Betrifft der Antrag eine internationale Registrierung, bei der zum Zeitpunkt der Löschung bereits eine Erklärung über die Schutzgewährung nach Regel 18ter Abs. 1 oder 2 der Gemeinsamen Ausführungsordnung zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken und zum Protokoll zu diesem Abkommen, BGBl. III Nr. 109/1997, übermittelt wurde oder die Frist zur Schutzverweigerung gemäß Artikel 5 Abs. 2 des Protokolls bereits ungenützt verstrichen ist, so ist die Marke nicht auf Gesetzmäßigkeit (§ 20) zu prüfen und besteht nach erfolgter Registrierung keine Möglichkeit des Widerspruchs (§ 29a).“ Absatz eins, oder 2 der Gemeinsamen Ausführungsordnung zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken und zum Protokoll zu diesem Abkommen, Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 109 aus 1997,, übermittelt wurde oder die Frist zur Schutzverweigerung gemäß Artikel 5 Absatz 2, des Protokolls bereits ungenützt verstrichen ist, so ist die Marke nicht auf Gesetzmäßigkeit (Paragraph 20,) zu prüfen und besteht nach erfolgter Registrierung keine Möglichkeit des Widerspruchs (Paragraph 29 a,).“

24.Novellierungsanordnung 24, Nach § 77b wird folgender § 77c eingefügt:Nach Paragraph 77 b, wird folgender Paragraph 77 c, eingefügt:

25.Novellierungsanordnung 25, § 80 Z 1 lautet:Paragraph 80, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   hinsichtlich der §§ 10, 10a, 10b, 12, 14, 23, 37, 38, 40 bis 43 und 57 der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie und der Bundesminister für Justiz,“hinsichtlich der Paragraphen 10,, 10a, 10b, 12, 14, 23, 37, 38, 40 bis 43 und 57 der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie und der Bundesminister für Justiz,“

26.Novellierungsanordnung 26, § 80 Z 3 lautet:Paragraph 80, Ziffer 3, lautet:

1. „3.Ziffer 3
   hinsichtlich der §§ 13, 51 bis 56a, 58 bis 60b, des § 67 und der §§ 68f bis 68j der Bundesminister für Justiz,“hinsichtlich der Paragraphen 13,, 51 bis 56a, 58 bis 60b, des Paragraph 67 und der Paragraphen 68 f bis 68j der Bundesminister für Justiz,“

27.Novellierungsanordnung 27 §, § 81a wird folgender Abs. 6 angefügt:Paragraph 81 a, wird folgender Absatz 6, angefügt:

1. „(6)Absatz 6§ 2 Abs. 3, § 17 Abs. 2 Z 1, § 20 Abs. 3, § 24 Abs. 4, § 29a Abs. 4, § 29b Abs. 1, § 35 Abs. 1, 5 und 6, §§ 36 bis 43 samt Überschriften, §§ 56a, 60a Abs. 2 und 3, § 61 Abs. 1, 4 und 5, die Überschrift des VII. Abschnitts, §§ 68 bis 68c, § 68f Abs. 1, § 68i Abs. 2, § 68j, §§ 69, 69a Abs. 1, § 69b Z 4, § 69c Abs. 2, § 69d Abs. 1, § 70 Abs. 3, §§ 77c und 80 Z 1 und 3 in der Fassung der Patent- und Markenrechts-Novelle 2014, BGBl. I Nr. 126/2013, treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.“Paragraph 2, Absatz 3,, Paragraph 17, Absatz 2, Ziffer eins,, Paragraph 20, Absatz 3,, Paragraph 24, Absatz 4,, Paragraph 29 a, Absatz 4,, Paragraph 29 b, Absatz eins,, Paragraph 35, Absatz eins,, 5 und 6, Paragraphen 36 bis 43 samt Überschriften, Paragraphen 56 a,, 60a Absatz 2 und 3, Paragraph 61, Absatz eins,, 4 und 5, die Überschrift des römisch VII. Abschnitts, Paragraphen 68 bis 68c, Paragraph 68 f, Absatz eins,, Paragraph 68 i, Absatz 2,, Paragraph 68 j,, Paragraphen 69,, 69a Absatz eins,, Paragraph 69 b, Ziffer 4,, Paragraph 69 c, Absatz 2,, Paragraph 69 d, Absatz eins,, Paragraph 70, Absatz 3,, Paragraphen 77 c und 80 Ziffer eins und 3 in der Fassung der Patent- und Markenrechts-Novelle 2014, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 126 aus 2013,, treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.“

Artikel 7

Änderung des Musterschutzgesetzes 1990

Das Musterschutzgesetz 1990, BGBl. Nr. 497/1990, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 151/2005, wird wie folgt geändert:Das Musterschutzgesetz 1990, Bundesgesetzblatt Nr. 497 aus 1990,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 151 aus 2005,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 26 lautet:Paragraph 26, lautet:

2.Novellierungsanordnung 2, § 27 Abs. 2 lautet:Paragraph 27, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2§ 76 des Patentgesetzes 1970 ist auf die ermächtigten Bediensteten sinngemäß anzuwenden.“Paragraph 76, des Patentgesetzes 1970 ist auf die ermächtigten Bediensteten sinngemäß anzuwenden.“

3.Novellierungsanordnung 3, § 28 samt Überschrift entfällt.Paragraph 28, samt Überschrift entfällt.

4.Novellierungsanordnung 4, Die Überschrift des § 29 lautet:Die Überschrift des Paragraph 29, lautet:

„Verfahren vor der Nichtigkeitsabteilung“

5.Novellierungsanordnung 5, § 29 Abs. 2 lautet:Paragraph 29, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Die Nichtigkeitsabteilung verhandelt über die im Abs. 1 genannten Anträge und Ansprüche in sinngemäßer Anwendung der §§ 112 Abs. 2 bis 114a, 115 Abs. 2 bis 4, § 116 Abs. 2 bis 5, 117 bis 120 und 122 bis 125 des Patentgesetzes 1970. Eine mündliche Verhandlung ist jedoch nur dann anzuberaumen, wenn sie vom zuständigen Mitglied für nötig gehalten oder von einer Partei beantragt wird.“Die Nichtigkeitsabteilung verhandelt über die im Absatz eins, genannten Anträge und Ansprüche in sinngemäßer Anwendung der Paragraphen 112, Absatz 2 bis 114a, 115 Absatz 2 bis 4, Paragraph 116, Absatz 2 bis 5, 117 bis 120 und 122 bis 125 des Patentgesetzes 1970. Eine mündliche Verhandlung ist jedoch nur dann anzuberaumen, wenn sie vom zuständigen Mitglied für nötig gehalten oder von einer Partei beantragt wird.“

6.Novellierungsanordnung 6, § 30 entfällt.Paragraph 30, entfällt.

7.Novellierungsanordnung 7, § 32 Abs. 1 lautet:Paragraph 32, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsWer in Angelegenheiten des Musterschutzes vor dem Patentamt als Vertreter einschreitet, muss seinen Wohnsitz im Inland haben; für Rechtsanwälte, Patentanwälte und Notare gelten allerdings die berufsrechtlichen Vorschriften. Der Vertreter hat seine Bevollmächtigung durch eine schriftliche Vollmacht darzutun, die in Urschrift oder in ordnungsgemäß beglaubigter Abschrift vorzulegen ist. Sind mehrere Personen bevollmächtigt, so ist auch jeder einzelne allein zur Vertretung befugt.“

8.Novellierungsanordnung 8, § 32 Abs. 4 und 5 lautet:Paragraph 32, Absatz 4 und 5 lautet:

1. „(4)Absatz 4Wer im Inland weder Wohnsitz noch Niederlassung hat, kann Rechte aus diesem Bundesgesetz vor dem Patentamt nur geltend machen, wenn er einen Vertreter hat, der die Erfordernisse des Abs. 1 erfüllt. Vor der Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes kann er diese Rechte nur geltend machen, wenn er durch einen Rechtsanwalt, Patentanwalt oder Notar vertreten ist. Sofern sich Wohnsitz oder Niederlassung im Europäischen Wirtschaftsraum befinden, genügt jedoch für die Geltendmachung von Rechten aus diesem Bundesgesetz die Bestellung eines im Inland wohnhaften Zustellungsbevollmächtigten. Das Erfordernis des Hauptwohnsitzes im Inland gilt nicht für Staatsangehörige von EWR-Vertragsstaaten, falls Zustellungen durch Staatsverträge mit dem Vertragsstaat des Wohnsitzes des Zustellungsbevollmächtigten oder auf andere Weise sichergestellt sind.Wer im Inland weder Wohnsitz noch Niederlassung hat, kann Rechte aus diesem Bundesgesetz vor dem Patentamt nur geltend machen, wenn er einen Vertreter hat, der die Erfordernisse des Absatz eins, erfüllt. Vor der Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes kann er diese Rechte nur geltend machen, wenn er durch einen Rechtsanwalt, Patentanwalt oder Notar vertreten ist. Sofern sich Wohnsitz oder Niederlassung im Europäischen Wirtschaftsraum befinden, genügt jedoch für die Geltendmachung von Rechten aus diesem Bundesgesetz die Bestellung eines im Inland wohnhaften Zustellungsbevollmächtigten. Das Erfordernis des Hauptwohnsitzes im Inland gilt nicht für Staatsangehörige von EWR-Vertragsstaaten, falls Zustellungen durch Staatsverträge mit dem Vertragsstaat des Wohnsitzes des Zustellungsbevollmächtigten oder auf andere Weise sichergestellt sind.
2. (5)Absatz 5Die einem Rechtsanwalt, Patentanwalt oder Notar zur Vertretung vor dem Patentamt erteilte Bevollmächtigung ermächtigt ihn kraft Gesetzes, alle Rechte aus diesem Bundesgesetz vor dem Patentamt und - soweit er gesetzlich dazu befugt ist - vor den Rechtsmittelinstanzen geltend zu machen, insbesondere Muster anzumelden, Anmeldungen zurückzuziehen, auf registrierte Muster zu verzichten, von der Nichtigkeitsabteilung zu behandelnde Anträge sowie Rechtsmittel einzubringen und zurückzuziehen, ferner Vergleiche zu schließen, Zustellungen aller Art sowie amtliche Gebühren und die vom Gegner zu erstattenden Verfahrens- und Vertretungskosten anzunehmen sowie einen Stellvertreter zu bestellen.“

9.Novellierungsanordnung 9, Nach dem V. Hauptstück wir folgendes VI. Hauptstück eingefügt:Nach dem römisch fünf. Hauptstück wir folgendes römisch VI. Hauptstück eingefügt:

„VI. DAS OBERLANDESGERICHT WIEN UND DER OBERSTE GERICHTSHOF ALS RECHTSMITTELINSTANZEN“

10.Novellierungsanordnung 10, Die §§ 40 bis 43e samt Überschriften lauten:Die Paragraphen 40 bis 43e samt Überschriften lauten:

„A. Rechtsmittel gegen die Beschlüsse der Rechtsabteilung des Patentamtes

Rekurs

Verfahren

1. 1.Ziffer eins
   Verweise im AußStrG auf das Gericht erster Instanz gelten als Verweise auf die Rechtsabteilung.
2. 2.Ziffer 2
   Die Rekursfrist und die Frist für die Rekursbeantwortung betragen zwei Monate; sie sind nicht verlängerbar.
3. 3.Ziffer 3
   Neue Tatsachen oder Beweismittel dürfen nur zur Stützung oder zur Widerlegung der in der ersten Instanz rechtzeitig vorgebrachten Tatsachen und Beweise vorgebracht werden.
4. 4.Ziffer 4
   Weist ein rechtzeitig überreichter Rekurs Mängel auf, so hat das zuständige Mitglied dem Rekurswerber eine Frist zur Verbesserung zu setzen. Verspätet überreichte Rekurse oder Rekurse, die innerhalb der festgesetzten Frist nicht verbessert werden, sind vom zuständigen Mitglied zurückzuweisen. Rekurse gegen Beschlüsse des ermächtigten Bediensteten sind durch das zuständige Mitglied zurückzuweisen.
5. 5.Ziffer 5
   Beschlüsse gemäß § 50 AußStrG sind vom zuständigen Mitglied zu erlassen, von dem der angefochtene Beschluss erlassen wurde. Ist der Beschluss durch den ermächtigten Bediensteten erlassen worden, hat das zuständige Mitglied zu beschließen.Beschlüsse gemäß Paragraph 50, AußStrG sind vom zuständigen Mitglied zu erlassen, von dem der angefochtene Beschluss erlassen wurde. Ist der Beschluss durch den ermächtigten Bediensteten erlassen worden, hat das zuständige Mitglied zu beschließen.
6. 6.Ziffer 6
   § 51 Abs. 1 AußStrG ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die die Sache betreffenden Akten gegebenenfalls mit einem aufklärenden Bericht vorzulegen sind.Paragraph 51, Absatz eins, AußStrG ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die die Sache betreffenden Akten gegebenenfalls mit einem aufklärenden Bericht vorzulegen sind.
7. 7.Ziffer 7
   Die Parteien haben die Kosten des Verfahrens selbst zu tragen.
8. 8.Ziffer 8
   Rekursentscheidungen des Rekursgerichts sind durch das Rekursgericht zuzustellen.

Revisionsrekurs

B. Rechtsmittel gegen die Beschlüsse und Entscheidungen der Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes

Berufung

Rekurs

Revision und Revisionsrekurs

C. Gemeinsame Bestimmungen

Verfahrenshilfe

Zustellung, Vertretung, Eintritt in das Verfahren, Akteneinsicht

Zusammensetzung der Senate

11.Novellierungsanordnung 11, § 44d wird folgender Abs. 5 angefügt:Paragraph 44 d, wird folgender Absatz 5, angefügt:

1. „(5)Absatz 5§ 176b des Patentgesetzes 1970 und § 4 Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013, sind sinngemäß anzuwenden.“Paragraph 176 b, des Patentgesetzes 1970 und Paragraph 4, Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, sind sinngemäß anzuwenden.“

12.Novellierungsanordnung 12, § 46 wird folgender Abs. 10 angefügt:Paragraph 46, wird folgender Absatz 10, angefügt:

1. „(10)Absatz 10§§ 26, 27 Abs. 2, die Überschrift des § 29, § 29 Abs. 2, § 32 Abs. 1, 4 und 5, die Überschrift des VI. Hauptstücks, §§ 40 bis 43e samt Überschriften, § 44d Abs. 5 und § 47 Z 2 in der Fassung der Patent- und Markenrechts-Novelle 2014, BGBl. I Nr. 126/2013, treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft. Zugleich treten § 28 samt Überschrift und § 30 in der bisher geltenden Fassung außer Kraft.“Paragraphen 26,, 27 Absatz 2,, die Überschrift des Paragraph 29,, Paragraph 29, Absatz 2,, Paragraph 32, Absatz eins,, 4 und 5, die Überschrift des römisch VI. Hauptstücks, Paragraphen 40 bis 43e samt Überschriften, Paragraph 44 d, Absatz 5 und Paragraph 47, Ziffer 2, in der Fassung der Patent- und Markenrechts-Novelle 2014, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 126 aus 2013,, treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft. Zugleich treten Paragraph 28, samt Überschrift und Paragraph 30, in der bisher geltenden Fassung außer Kraft.“

13.Novellierungsanordnung 13, § 47 Z 2 lautet:Paragraph 47, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   hinsichtlich § 26 Abs. 2 in Verbindung mit § 126 des Patentgesetzes 1970 und der §§ 40 bis 43e der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie und der Bundesminister für Justiz,“hinsichtlich Paragraph 26, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 126, des Patentgesetzes 1970 und der Paragraphen 40 bis 43e der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie und der Bundesminister für Justiz,“

Artikel 8

Änderung des Patentamtsgebührengesetzes

Das Patentamtsgebührengesetz, BGBl. I Nr. 149/2004, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 36/2011, wird wie folgt geändert:Das Patentamtsgebührengesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 149 aus 2004,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 36 aus 2011,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 13 Abs. 8 lautet:Paragraph 13, Absatz 8, lautet:

1. „(8)Absatz 8Über den Widerspruch eines Anmelders gegen eine vom Patentamt nach Art. 17 Abs. 3 lit. a PCT oder nach Art. 34 Abs. 3 lit. a PCT festgesetzte zusätzliche Gebühr entscheidet die Technische Abteilung durch drei Mitglieder, unter denen sich zwei fachtechnische Mitglieder befinden müssen. Dem Senat hat der Vorstand der Abteilung anzugehören, der den Vorsitz führt. Die Entscheidung des Senates kann durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden. Die Gebühr für die Prüfung des Widerspruchs beträgt 220 Euro.“Über den Widerspruch eines Anmelders gegen eine vom Patentamt nach Artikel 17, Absatz 3, Litera a, PCT oder nach Artikel 34, Absatz 3, Litera a, PCT festgesetzte zusätzliche Gebühr entscheidet die Technische Abteilung durch drei Mitglieder, unter denen sich zwei fachtechnische Mitglieder befinden müssen. Dem Senat hat der Vorstand der Abteilung anzugehören, der den Vorsitz führt. Die Entscheidung des Senates kann durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden. Die Gebühr für die Prüfung des Widerspruchs beträgt 220 Euro.“

2.Novellierungsanordnung 2, § 28 lautet:Paragraph 28, lautet:

3.Novellierungsanordnung 3, Nach § 36 wird folgender § 37 eingefügt:Nach Paragraph 36, wird folgender Paragraph 37, eingefügt:

4.Novellierungsanordnung 4, § 40 wird folgender Abs. 14 angefügt:Paragraph 40, wird folgender Absatz 14, angefügt:

1. „(14)Absatz 14§ 13 Abs. 8, §§ 28 und 37 in der Fassung der Patent- und Markenrechts-Novelle 2014, BGBl. I Nr. 126/2013, treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.“Paragraph 13, Absatz 8,, Paragraphen 28 und 37 in der Fassung der Patent- und Markenrechts-Novelle 2014, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 126 aus 2013,, treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.“

Artikel 9

Änderung des Sortenschutzgesetzes 2001

Das Sortenschutzgesetz 2001, BGBl. I Nr. 109/2001, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 42/2005, wird wie folgt geändert:Das Sortenschutzgesetz 2001, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 109 aus 2001,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 42 aus 2005,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 7 Abs. 2 lautet:Paragraph 7, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Wer in keinem EWR- oder Mitgliedstaat Wohnsitz oder Sitz hat, kann Rechte aus diesem Bundesgesetz vor dem Bundesamt für Ernährungssicherheit und dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nur durch einen bevollmächtigten Vertreter im Inland, vor der Nichtigkeitsabteilung und dem Oberlandesgericht Wien nur durch einen Rechtsanwalt oder Patentanwalt geltend machen.“

2.Novellierungsanordnung 2, § 20 lautet:Paragraph 20, lautet:

3.Novellierungsanordnung 3, § 22 Abs. 2 Z 9 lautet:Paragraph 22, Absatz 2, Ziffer 9, lautet:

1. „9.Ziffer 9
   der Hinweis auf anhängige Verfahren vor der Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes und den diesbezüglichen Rechtsmittelinstanzen,“

4.Novellierungsanordnung 4, § 27 wird folgender Abs. 5 angefügt:Paragraph 27, wird folgender Absatz 5, angefügt:

1. „(5)Absatz 5§ 176b des Patentgesetzes 1970 ist sinngemäß anzuwenden.“Paragraph 176 b, des Patentgesetzes 1970 ist sinngemäß anzuwenden.“

5.Novellierungsanordnung 5, § 28 wird folgender Abs. 5 angefügt:Paragraph 28, wird folgender Absatz 5, angefügt:

1. „(5)Absatz 5§ 7 Abs. 2, §§ 20, 22 Abs. 2 Z 9, § 27 Abs. 5 und § 29 Z 3 in der Fassung der Patent- und Markenrechts-Novelle 2014, BGBl. I Nr. 126/2013, treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.“Paragraph 7, Absatz 2,, Paragraphen 20,, 22 Absatz 2, Ziffer 9,, Paragraph 27, Absatz 5 und Paragraph 29, Ziffer 3, in der Fassung der Patent- und Markenrechts-Novelle 2014, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 126 aus 2013,, treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.“

6.Novellierungsanordnung 6, § 29 Z 3 lautet:Paragraph 29, Ziffer 3, lautet:

1. „3.Ziffer 3
   hinsichtlich des § 20 Abs. 3 der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und der Bundesminister für Justiz,“hinsichtlich des Paragraph 20, Absatz 3, der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und der Bundesminister für Justiz,“

Artikel 10

Änderung des Patentanwaltsgesetzes

Das Bundesgesetz, mit dem der Patentanwaltsberuf geregelt wird (Patentanwaltsgesetz), BGBl. Nr. 214/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 135/2009, wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz, mit dem der Patentanwaltsberuf geregelt wird (Patentanwaltsgesetz), Bundesgesetzblatt Nr. 214 aus 1967,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 135 aus 2009,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 6 Abs. 2 und 3 lautet:Paragraph 6, Absatz 2 und 3 lautet:

1. „(2)Absatz 2Die Patentanwaltskammer hat die Eintragung in die Liste der Patentanwälte dem Patentamt anzuzeigen und auf Kosten des betreffenden Patentanwalts die Kundmachung der Eintragung im „Patentblatt“ zu veranlassen sowie im Internet auf der Homepage der Patentanwaltskammer (http://www.oepak.at) unverzüglich und allgemein zugänglich zu veröffentlichen.
2. (3)Absatz 3Der Verlust des gemäß Abs. 1 ausgestellten Ausweises ist vom Patentanwalt unverzüglich der Patentanwaltskammer und von dieser dem Patentamt anzuzeigen.“Der Verlust des gemäß Absatz eins, ausgestellten Ausweises ist vom Patentanwalt unverzüglich der Patentanwaltskammer und von dieser dem Patentamt anzuzeigen.“

2.Novellierungsanordnung 2, § 7 Abs. 4 lautet:Paragraph 7, Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4Die Patentanwaltskammer hat die Streichung in der Liste der Patentanwälte dem Patentamt anzuzeigen und auf Kosten des betreffenden Patentanwalts die Kundmachung der Streichung im „Patentblatt“ zu veranlassen sowie im Internet auf der Homepage der Patentanwaltskammer (http://www.oepak.at) unverzüglich und allgemein zugänglich zu veröffentlichen.“

3.Novellierungsanordnung 3, § 7a Abs. 1 lit. c entfällt.Paragraph 7 a, Absatz eins, Litera c, entfällt.

4.Novellierungsanordnung 4, § 16 Abs. 1 lautet:Paragraph 16, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsDer Patentanwalt ist zur berufsmäßigen Beratung auf dem Gebiet des Erfindungs-, Sortenschutz-, Halbleiterschutz-, Kennzeichen- und Musterwesens, ferner zur berufsmäßigen Vertretung vor dem Patentamt, in Rechtsmittelverfahren gegen Entscheidungen des Patentamts vor dem Oberlandesgericht Wien sowie in Angelegenheiten des Sortenschutzes vor den zuständigen Verwaltungsbehörden berechtigt.“

5.Novellierungsanordnung 5, § 16 Abs. 3 lautet:Paragraph 16, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Patentanwälte, die in Ausübung ihrer Berufstätigkeit an mündlichen Verhandlungen vor der Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes teilnehmen, sind zum Tragen eines Amtskleides berechtigt. Durch Verordnung des Präsidenten des Patentamtes werden die näheren Bestimmungen über die Form des Amtskleides getroffen.“

6.Novellierungsanordnung 6, § 16c Abs. 3 lautet:Paragraph 16 c, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Bestehen im Herkunftsstaat keine berufsständischen Organisationen mit Disziplinargewalt über den dienstleistenden Patentanwalt, unterliegt dieser der Disziplinarbehandlung durch den Disziplinarrat in sinngemäßer Anwendung des V. Abschnitts. Disziplinarstrafen und einstweilige Maßnahmen, die die Berufsausübung beschränken, dürfen nur mit Wirksamkeit für das Inland ausgesprochen werden. An die Stelle der Disziplinarstrafen gemäß § 48 Abs. 1 lit. c und d tritt das Verbot, die Dienstleistungen im Inland zu erbringen.“Bestehen im Herkunftsstaat keine berufsständischen Organisationen mit Disziplinargewalt über den dienstleistenden Patentanwalt, unterliegt dieser der Disziplinarbehandlung durch den Disziplinarrat in sinngemäßer Anwendung des römisch fünf. Abschnitts. Disziplinarstrafen und einstweilige Maßnahmen, die die Berufsausübung beschränken, dürfen nur mit Wirksamkeit für das Inland ausgesprochen werden. An die Stelle der Disziplinarstrafen gemäß Paragraph 48, Absatz eins, Litera c und d tritt das Verbot, die Dienstleistungen im Inland zu erbringen.“

7.Novellierungsanordnung 7, § 17 Abs. 2 lautet:Paragraph 17, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Er ist insbesondere zur Verschwiegenheit über die ihm in seiner Eigenschaft als Patentanwalt anvertrauten Angelegenheiten verpflichtet und darf hinsichtlich dieser Angelegenheiten auch die Aussage als Zeuge vor den Gerichten und vor den Verwaltungsbehörden verweigern.“

8.Novellierungsanordnung 8, § 23 Abs. 1 lautet:Paragraph 23, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsDer Patentanwalt ist verpflichtet, die unentgeltliche Vertretung von Parteien im Patenterteilungsverfahren, im Verfahren vor der Nichtigkeitsabteilung sowie in einem allfälligen Rechtsmittelverfahren vor dem Oberlandesgericht Wien gegen die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung in Patentangelegenheiten nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu übernehmen.“

9.Novellierungsanordnung 9, § 25 lautet:Paragraph 25, lautet:

10.Novellierungsanordnung 10, § 26 Abs. 1 und 2 lautet:Paragraph 26, Absatz eins und 2 lautet:

1. „(1)Absatz einsDer Patentanwalt ist berechtigt, sich unter seiner Verantwortung von einem anderen Patentanwalt, einem Rechtsanwalt oder einem bei ihm beschäftigten Patentanwaltsanwärter vertreten zu lassen. Vor der Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes und im Rechtsmittelverfahren gegen die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung ist die Vertretung durch einen Patentanwaltsanwärter jedoch unzulässig; doch ist ihm in den jeweiligen mündlichen Verhandlungen das Wort zu gestatten, wenn es der einschreitende Patentanwalt oder Rechtsanwalt beantragt.
2. (2)Absatz 2Wird infolge der Verhinderung eines Patentanwaltes von diesem für alle von ihm zu führenden Angelegenheiten ein anderer Patentanwalt oder ein Rechtsanwalt zu seinem Vertreter bestellt und dauert die Verhinderung mehr als sechs Wochen, so ist die Vertretung der Patentanwaltskammer und von dieser dem Patentamt anzuzeigen.“

11.Novellierungsanordnung 11, § 34 Abs. 2 lit. c lautet:Paragraph 34, Absatz 2, Litera c, lautet:

1. „c)Litera c
   die Erstattung des Vorschlages für die Bestellung der dem Patentanwaltsstand angehörenden Mitglieder und Ersatzmitglieder des Disziplinarrates (§ 51 Abs. 2) sowie für die Bestellung des Disziplinaranwaltes und seiner Stellvertreter (§ 54 Abs. 1);“die Erstattung des Vorschlages für die Bestellung der dem Patentanwaltsstand angehörenden Mitglieder und Ersatzmitglieder des Disziplinarrates (Paragraph 51, Absatz 2,) sowie für die Bestellung des Disziplinaranwaltes und seiner Stellvertreter (Paragraph 54, Absatz eins,);“

12.Novellierungsanordnung 12, § 37 Abs. 4 lautet:Paragraph 37, Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4Das Wahlergebnis ist dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie und dem Patentamt binnen einer Woche mitzuteilen.“

13.Novellierungsanordnung 13, § 48 Abs. 1 lit. c lautet:Paragraph 48, Absatz eins, Litera c, lautet:

1. „c)Litera c
   Einstellung der Ausübung des Patentanwaltsberufs bis zur Dauer eines Jahres; gegen einen Patentanwaltsanwärter ist statt dieser Strafe auf Verlust des Rechtes, seinen Dienstgeber gemäß § 26 Abs. 1 zu vertreten, bis zur Höchstdauer eines Jahres, sowie auf gleich lange Verschiebung des Zeitpunkts, zu dem er zur Patentanwaltsprüfung antreten oder in die Liste der Patentanwälte eingetragen werden kann, zu erkennen;“Einstellung der Ausübung des Patentanwaltsberufs bis zur Dauer eines Jahres; gegen einen Patentanwaltsanwärter ist statt dieser Strafe auf Verlust des Rechtes, seinen Dienstgeber gemäß Paragraph 26, Absatz eins, zu vertreten, bis zur Höchstdauer eines Jahres, sowie auf gleich lange Verschiebung des Zeitpunkts, zu dem er zur Patentanwaltsprüfung antreten oder in die Liste der Patentanwälte eingetragen werden kann, zu erkennen;“

14.Novellierungsanordnung 14, § 48 Abs. 4 lautet:Paragraph 48, Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4Jede in Rechtskraft erwachsene Disziplinarstrafe ist in der Liste der Patentanwälte, im Meldeverzeichnis der dienstleistenden Patentanwälte oder in der Liste der Patentanwaltsanwärter vorzumerken. Rechtskräftige Disziplinarstrafen nach Abs. 1 lit. c und d oder nach § 16c Abs. 3 sind dem Patentamt mitzuteilen. Werden derartige Disziplinarstrafen über einen Patentanwalt verhängt, so sind sie auf Kosten des betreffenden Patentanwalts in der im § 6 Abs. 2 angegebenen Weise zu veröffentlichen.“Jede in Rechtskraft erwachsene Disziplinarstrafe ist in der Liste der Patentanwälte, im Meldeverzeichnis der dienstleistenden Patentanwälte oder in der Liste der Patentanwaltsanwärter vorzumerken. Rechtskräftige Disziplinarstrafen nach Absatz eins, Litera c und d oder nach Paragraph 16 c, Absatz 3, sind dem Patentamt mitzuteilen. Werden derartige Disziplinarstrafen über einen Patentanwalt verhängt, so sind sie auf Kosten des betreffenden Patentanwalts in der im Paragraph 6, Absatz 2, angegebenen Weise zu veröffentlichen.“

15.Novellierungsanordnung 15, § 49 lautet:Paragraph 49, lautet:

16.Novellierungsanordnung 16, § 50 lautet:Paragraph 50, lautet:

17.Novellierungsanordnung 17, § 51 Abs. 1 bis 3 lautet:Paragraph 51, Absatz eins bis 3 lautet:

1. „(1)Absatz einsDie Mitglieder und Ersatzmitglieder des Disziplinarrates werden vom Bundespräsidenten für eine sechsjährige Funktionsdauer ernannt, und zwar

   1. a)Litera a
      der Vorsitzende des Disziplinarrates und dessen Stellvertreter aus dem Kreis der rechtskundigen Mitglieder des Patentamtes;
   2. b)Litera b
      zwei Mitglieder des Disziplinarrates sowie drei Ersatzmitglieder für den Disziplinarrat aus dem Kreis der Patentanwälte.
2. (2)Absatz 2Für deren Ernennung steht hinsichtlich der Mitglieder des Patentamts dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie ein Vorschlagsrecht an die Bundesregierung zu. Hinsichtlich der Patentanwälte hat die Patentanwaltskammer die Vorschläge an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie zu erstatten, die von diesem an die Bundesregierung weiterzuleiten sind.
3. (3)Absatz 3Im Bedarfsfall ist der Disziplinarrat durch Ernennung von weiteren Mitgliedern und Ersatzmitgliedern für den Rest der Funktionsdauer entsprechend den Vorschriften der Abs. 1 und 2 zu ergänzen.“Im Bedarfsfall ist der Disziplinarrat durch Ernennung von weiteren Mitgliedern und Ersatzmitgliedern für den Rest der Funktionsdauer entsprechend den Vorschriften der Absatz eins und 2 zu ergänzen.“

18.Novellierungsanordnung 18, § 52 lautet:Paragraph 52, lautet:

19.Novellierungsanordnung 19, § 53 lautet:Paragraph 53, lautet:

20.Novellierungsanordnung 20, § 54 Abs. 1 und 2 lautet:Paragraph 54, Absatz eins und 2 lautet:

1. „(1)Absatz einsDer Disziplinaranwalt und zwei Stellvertreter werden vom Bundespräsidenten für eine sechsjährige Funktionsdauer aus dem Kreis der Patentanwälte ernannt. Sie dürfen nicht Mitglieder des Disziplinarrates sein. § 51 Abs. 2 bis 4 gelten sinngemäß.Der Disziplinaranwalt und zwei Stellvertreter werden vom Bundespräsidenten für eine sechsjährige Funktionsdauer aus dem Kreis der Patentanwälte ernannt. Sie dürfen nicht Mitglieder des Disziplinarrates sein. Paragraph 51, Absatz 2 bis 4 gelten sinngemäß.
2. (2)Absatz 2Der Disziplinaranwalt hat die Anzeige vor dem Disziplinarrat zu vertreten. Er ist vom Disziplinarrat vor jeder Beschlussfassung zu hören.“

21.Novellierungsanordnung 21, § 55 Abs. 1 und 2 lautet:Paragraph 55, Absatz eins und 2 lautet:

1. „(1)Absatz einsDie Mitglieder des Disziplinarrates und der Disziplinaranwalt scheiden aus, wenn in ihrer dienstlichen oder beruflichen Stellung eine Veränderung eintritt, mit der die Voraussetzungen für ihre Ernennung entfallen.
2. (2)Absatz 2Während der Dauer eines gegen ein Mitglied des Disziplinarrates oder gegen einen Disziplinaranwalt anhängigen strafgerichtlichen oder Disziplinarverfahrens ruht dessen Funktion. Sie erlischt, wenn das strafgerichtliche Verfahren mit einer Verurteilung oder das Disziplinarverfahren mit einer Disziplinarstrafe endet.“

22.Novellierungsanordnung 22, § 56 lautet:Paragraph 56, lautet:

23.Novellierungsanordnung 23, § 58 Abs. 3 lautet:Paragraph 58, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Gegen die Einleitung der Disziplinaruntersuchung ist kein Rechtsmittel zulässig. Gegen den Beschluss des Disziplinarrates, mit dem die Einleitung abgelehnt wird, steht dem Disziplinaranwalt die Beschwerde offen.“

24.Novellierungsanordnung 24, § 60 Abs. 2 lautet:Paragraph 60, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Von diesem Beschluss sind der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, das Patentamt, die Patentanwaltskammer, der Beschuldigte und der Disziplinaranwalt zu verständigen. Der Beschluss ist in der Liste der Patentanwälte oder der Patentanwaltsanwärter ersichtlich zu machen.“

25.Novellierungsanordnung 25, § 65 Abs. 3 lautet:Paragraph 65, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Der Beschluss auf Einstellung des Verfahrens ist zu begründen und der Aufsichtsbehörde, dem Beschuldigten sowie dem Disziplinaranwalt zuzustellen. Gegen den Beschluss auf Einstellung des Verfahrens steht dem Disziplinaranwalt die Beschwerde offen.“

26.Novellierungsanordnung 26, § 69 lautet:Paragraph 69, lautet:

27.Novellierungsanordnung 27, § 71 lautet:Paragraph 71, lautet:

28.Novellierungsanordnung 28, § 72 lautet:Paragraph 72, lautet:

29.Novellierungsanordnung 29, § 77 lautet:Paragraph 77, lautet:

30.Novellierungsanordnung 30, Die Überschrift von Abschnitt VIII lautet:Die Überschrift von Abschnitt römisch VIII lautet:

„Übergangs- und Schlussbestimmungen“.

31.Novellierungsanordnung 31, Nach § 77 wird folgender § 77a eingefügt:Nach Paragraph 77, wird folgender Paragraph 77 a, eingefügt:

32.Novellierungsanordnung 32, In § 80a erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung In Paragraph 80 a, erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)“ und folgender Abs. 2 wird angefügt: und folgender Absatz 2, wird angefügt:

1. „(2)Absatz 2§ 6 Abs. 2 und 3, § 7 Abs. 4, § 16 Abs. 1 und 3, § 16c Abs. 3, § 17 Abs. 2, § 23 Abs. 1, §§ 25, 26 Abs. 1 und 2, § 34 Abs. 2 lit. c, § 37 Abs. 4, § 48 Abs. 1 lit. c und Abs. 4, §§ 49, 50, 51 Abs. 1 bis 3, §§ 52, 53, 54 Abs. 1 und 2, § 55 Abs. 1 und 2, §§ 56, 58 Abs. 3, § 60 Abs. 2, § 65 Abs. 3, §§ 69, 71, 72, 77, die Überschrift des VIII. Abschnitts, §§ 77a und 81 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 126/2013, treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft. Zugleich treten § 7a Abs. 1 lit. c und § 81 Z 2 und 4 in der bisher geltenden Fassung außer Kraft.“Paragraph 6, Absatz 2 und 3, Paragraph 7, Absatz 4,, Paragraph 16, Absatz eins und 3, Paragraph 16 c, Absatz 3,, Paragraph 17, Absatz 2,, Paragraph 23, Absatz eins,, Paragraphen 25,, 26 Absatz eins und 2, Paragraph 34, Absatz 2, Litera c,, Paragraph 37, Absatz 4,, Paragraph 48, Absatz eins, Litera c und Absatz 4,, Paragraphen 49,, 50, 51 Absatz eins bis 3, Paragraphen 52,, 53, 54 Absatz eins und 2, Paragraph 55, Absatz eins und 2, Paragraphen 56,, 58 Absatz 3,, Paragraph 60, Absatz 2,, Paragraph 65, Absatz 3,, Paragraphen 69,, 71, 72, 77, die Überschrift des römisch VIII. Abschnitts, Paragraphen 77 a und 81 Ziffer eins, in der Fassung des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 126 aus 2013,, treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft. Zugleich treten Paragraph 7 a, Absatz eins, Litera c und Paragraph 81, Ziffer 2 und 4 in der bisher geltenden Fassung außer Kraft.“

33.Novellierungsanordnung 33, § 81 Z 1 lautet:Paragraph 81, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   hinsichtlich des § 51 und des § 54 Abs. 1 die Bundesregierung und der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, je nach ihrem Wirkungsbereich;“hinsichtlich des Paragraph 51 und des Paragraph 54, Absatz eins, die Bundesregierung und der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, je nach ihrem Wirkungsbereich;“

34.Novellierungsanordnung 34, § 81 Z 2 und 4 entfällt.Paragraph 81, Ziffer 2 und 4 entfällt.

Artikel 11

Änderung der Jurisdiktionsnorm

Die Jurisdiktionsnorm, RGBl. Nr. 111/1895, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 35/2012, wird wie folgt geändert:Die Jurisdiktionsnorm, RGBl. Nr. 111/1895, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 35 aus 2012,, wird wie folgt geändert:

§ 53 lautet:Paragraph 53, lautet:

Artikel 12

Inkrafttretensbestimmung zu Art. 11Inkrafttretensbestimmung zu Artikel 11,

§ 53 Jurisdiktionsnorm in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 126/2013 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft und ist auf Verfahren anzuwenden, bei denen die Klage nach dem 31. Dezember 2013 eingebracht wurde.Paragraph 53, Jurisdiktionsnorm in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 126 aus 2013, tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft und ist auf Verfahren anzuwenden, bei denen die Klage nach dem 31. Dezember 2013 eingebracht wurde.

Fischer

Faymann