122. Bundesgesetz, mit dem das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013, das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz, das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Amtshaftungsgesetz und das Bundesministeriengesetz 1986 geändert werden
Der Nationalrat hat beschlossen:
Artikel 1
Änderung des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetzes 2013
Das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013, BGBl. I Nr. 33/2013, wird wie folgt geändert:Das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, In Art. 3 Z 35 wird in § 30 Abs. 2 letzter Satz nach dem Wort „ist“ die Wortfolge „von Amts wegen oder“ eingefügt.In Artikel 3, Ziffer 35, wird in Paragraph 30, Absatz 2, letzter Satz nach dem Wort „ist“ die Wortfolge „von Amts wegen oder“ eingefügt.
2.Novellierungsanordnung 2, In Artikel 3 Z 93 entfällt in der Novellierungsanordnung die Abkürzung „bzw.“.In Artikel 3 Ziffer 93, entfällt in der Novellierungsanordnung die Abkürzung „bzw.“.
3.Novellierungsanordnung 3, In Artikel 3 Z 101 wird die Wortfolge „die kursiven Fundstellenangaben“ durch die Wortfolge „die die Fundstellenangaben enthaltenden, kursiven Klammerausdrücke“ ersetzt.In Artikel 3 Ziffer 101, wird die Wortfolge „die kursiven Fundstellenangaben“ durch die Wortfolge „die die Fundstellenangaben enthaltenden, kursiven Klammerausdrücke“ ersetzt.
4.Novellierungsanordnung 4, In Artikel 4 Z 11 entfällt der Ausdruck „ , § 81“.In Artikel 4 Ziffer 11, entfällt der Ausdruck „ , Paragraph 81 “,
5.Novellierungsanordnung 5, Artikel 4 Z 82 lautet:Artikel 4 Ziffer 82, lautet:
§ 85 Abs. 2 lautet:Paragraph 85, Absatz 2, lautet:
„(2)Absatz 2Der Verfassungsgerichtshof hat der Beschwerde auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bedarf nur dann einer Begründung, wenn durch sie Interessen anderer Parteien berührt werden. Wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Beschwerde maßgebend waren, wesentlich geändert haben, ist von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei neu zu entscheiden.“
Artikel 2
Änderung des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes
Das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, wird wie folgt geändert:Das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis erhalten die Abschnittsbezeichnung des 4. Abschnittes des 3. Hauptstückes und die Überschrift zu diesem Abschnitt dieselbe Formatierung wie die anderen Abschnittsbezeichnungen dieses Hauptstückes.
2.Novellierungsanordnung 2, Im Inhaltsverzeichnis wird im Eintrag zu § 54 nach dem Ausdruck „§ 54“ ein Punkt gesetzt.Im Inhaltsverzeichnis wird im Eintrag zu Paragraph 54, nach dem Ausdruck „§ 54“ ein Punkt gesetzt.
3.Novellierungsanordnung 3, § 3 samt Überschrift lautet:Paragraph 3, samt Überschrift lautet:
„Örtliche Zuständigkeit
§ 3.Paragraph 3,
(1)Absatz einsSofern die Rechtssache nicht zur Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes gehört, ist in Rechtssachen in den Angelegenheiten, in denen die Vollziehung Landessache ist, das Verwaltungsgericht im Land zuständig.
(2)Absatz 2Im Übrigen richtet sich die örtliche Zuständigkeit in Rechtssachen, die nicht zur Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes gehören,
in den Fällen des Art. 130 Abs. 1 Z 1 und 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes – B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, nach § 3 Z 1, 2 und 3 mit Ausnahme des letzten Halbsatzes des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51/1991, in Verwaltungsstrafsachen jedoch nach dem Sitz der Behörde, die den Bescheid erlassen bzw. nicht erlassen hat;in den Fällen des Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins und 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes – B-VG, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930,, nach Paragraph 3, Ziffer eins,, 2 und 3 mit Ausnahme des letzten Halbsatzes des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG, Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991,, in Verwaltungsstrafsachen jedoch nach dem Sitz der Behörde, die den Bescheid erlassen bzw. nicht erlassen hat;
in den Fällen des Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG nach dem Ort, an dem die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt begonnen wurde, wenn diese jedoch im Ausland ausgeübt wurde, danach, wo das ausübende Organ die Bundesgrenze überschritten hat;in den Fällen des Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG nach dem Ort, an dem die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt begonnen wurde, wenn diese jedoch im Ausland ausgeübt wurde, danach, wo das ausübende Organ die Bundesgrenze überschritten hat;
in den Fällen des Art. 130 Abs. 1 Z 4 B-VG nach dem Sitz der Behörde, deren Organ die Weisung erteilt hat;in den Fällen des Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 4, B-VG nach dem Sitz der Behörde, deren Organ die Weisung erteilt hat;
in den Fällen des Art. 130 Abs. 2 Z 1 B-VG nach dem Ort, an dem das Verhalten gesetzt wurde.in den Fällen des Artikel 130, Absatz 2, Ziffer eins, B-VG nach dem Ort, an dem das Verhalten gesetzt wurde.
(3)Absatz 3Lässt sich die Zuständigkeit nicht gemäß Abs. 1 oder 2 bestimmen, ist das Verwaltungsgericht im Land Wien zuständig.“Lässt sich die Zuständigkeit nicht gemäß Absatz eins, oder 2 bestimmen, ist das Verwaltungsgericht im Land Wien zuständig.“
4.Novellierungsanordnung 4, In § 13 Abs. 4 wird nach dem Zitat „Abs. 2 und 3“ die Wortfolge „von Amts wegen oder“ eingefügt.In Paragraph 13, Absatz 4, wird nach dem Zitat „Abs. 2 und 3“ die Wortfolge „von Amts wegen oder“ eingefügt.
5.Novellierungsanordnung 5, § 15 Abs. 2 erster Satz lautet:Paragraph 15, Absatz 2, erster Satz lautet:
„Ein rechtzeitig eingebrachter und zulässiger Vorlageantrag hat aufschiebende Wirkung, wenn die Beschwerde
von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung hatte und die Behörde diese nicht ausgeschlossen hat;
von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung hatte, die Behörde diese jedoch zuerkannt hat.“
6.Novellierungsanordnung 6, § 58 wird folgender Abs. 3 angefügt:Paragraph 58, wird folgender Absatz 3, angefügt:
„(3)Absatz 3§ 3 samt Überschrift, § 13 Abs. 4 und § 15 Abs. 2 erster Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 122/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft. Entgegenstehende Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht sind, bleiben unberührt.“Paragraph 3, samt Überschrift, Paragraph 13, Absatz 4 und Paragraph 15, Absatz 2, erster Satz in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2013, treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft. Entgegenstehende Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht sind, bleiben unberührt.“
Artikel 3
Änderung des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetzes
Das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013, wird wie folgt geändert:Das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, Im Gesetzestitel wird der Klammerausdruck „(Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz)“ durch den Klammerausdruck „(Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz – VwGbk-ÜG)“ ersetzt.
2.Novellierungsanordnung 2, In § 4 Abs. 2 und § 6 Abs. 2 wird das Zitat „§ 2 Abs. 2“ jeweils durch das Zitat „§ 2 Abs. 3“ ersetzt.In Paragraph 4, Absatz 2 und Paragraph 6, Absatz 2, wird das Zitat „§ 2 Absatz 2 “, jeweils durch das Zitat „§ 2 Absatz 3 “, ersetzt.
3.Novellierungsanordnung 3, § 11 wird folgender Abs. 3 angefügt:Paragraph 11, wird folgender Absatz 3, angefügt:
„(3)Absatz 3Der Gesetzestitel, § 4 Abs. 2 und § 6 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 122/2013 treten mit Ablauf des Monats der Kundmachung in Kraft. Entgegenstehende Bestimmungen in Bundesgesetzen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht sind, bleiben unberührt.“Der Gesetzestitel, Paragraph 4, Absatz 2 und Paragraph 6, Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2013, treten mit Ablauf des Monats der Kundmachung in Kraft. Entgegenstehende Bestimmungen in Bundesgesetzen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht sind, bleiben unberührt.“
Artikel 4
Änderung des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985
Das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGG, BGBl. Nr. 10/1985, zuletzt geändert durch das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013, BGBl. I Nr. 33/2013, wird wie folgt geändert:Das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGG, Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985,, zuletzt geändert durch das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, Die Überschrift zum 2. Unterabschnitt des II. Abschnittes lautet:Die Überschrift zum 2. Unterabschnitt des römisch II. Abschnittes lautet:
„Besondere Bestimmungen über Beschwerden in Amts- und Organhaftungssachen sowie in Angelegenheiten der Fernseh-Exklusivrechte und der Nachprüfung im Rahmen der Vergabe von Aufträgen“
2.Novellierungsanordnung 2, In § 65 Abs. 3 Z 1 wird die Wortfolge „des Amtshaftungsgesetzes“ durch die Abkürzung „AHG“ ersetzt.In Paragraph 65, Absatz 3, Ziffer eins, wird die Wortfolge „des Amtshaftungsgesetzes“ durch die Abkürzung „AHG“ ersetzt.
3.Novellierungsanordnung 3, In § 65 Abs. 3 Z 2 wird die Wortfolge „des Organhaftpflichtgesetzes“ durch die Abkürzung „OrgHG“ ersetzt.In Paragraph 65, Absatz 3, Ziffer 2, wird die Wortfolge „des Organhaftpflichtgesetzes“ durch die Abkürzung „OrgHG“ ersetzt.
4.Novellierungsanordnung 4, In § 80 (§ 78 neu) wird das Zitat „§ 24 Abs. 3“ durch das Zitat „§ 24a“ ersetzt.In Paragraph 80, (Paragraph 78, neu) wird das Zitat „§ 24 Absatz 3 “, durch das Zitat „§ 24a“ ersetzt.
5.Novellierungsanordnung 5, § 81 Abs. 11 lautet:Paragraph 81, Absatz 11, lautet:
„(11)Absatz 11In der Fassung des Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 33/2013 treten in Kraft:In der Fassung des Artikel 3, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, treten in Kraft:
die neue Absatzbezeichnung des § 15 Abs. 3 mit 1. Juli 2012;die neue Absatzbezeichnung des Paragraph 15, Absatz 3, mit 1. Juli 2012;
§ 3 Abs. 1 in der Fassung der Z 2, § 10 Abs. 2 Z 1 in der Fassung der Z 5, § 12 Abs. 1 Z 1 lit. a in der Fassung der Z 11, § 12 Abs. 1 Z 1 lit. c in der Fassung der Z 12, § 12 Abs. 1 Z 2 in der Fassung der Z 13, § 12 Abs. 3 in der Fassung der Z 15, § 14 Abs. 2 in der Fassung der Z 17, § 15 Abs. 4 in der Fassung der Z 20, die Überschrift zum 1. Unterabschnitt des II. Abschnittes in der Fassung der Z 21, § 21 in der Fassung der Z 22 bis 24, § 22 in der Fassung der Z 25, § 23 Abs. 1 in der Fassung der Z 26, die §§ 24 und § 24a in der Fassung der Z 28, § 25 in der Fassung der Z 29, § 25a samt Überschrift in der Fassung der Z 30, § 26 samt Überschrift in der Fassung der Z 31, § 28 samt Überschrift in der Fassung der Z 33, § 29 in der Fassung der Z 34, § 30 in der Fassung der Z 35, diese in der Fassung des Art. 1 Z 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 122/2013, die §§ 30a und 30b samt Überschriften in der Fassung der Z 36, § 31 Abs. 1 in der Fassung der Z 37 bis 40, § 31 Abs. 2 in der Fassung der Z 42, die Überschrift vor § 33 in der Fassung der Z 43, § 33 in der Fassung der Z 44 und 45, § 34 Abs. 1 und 1a in der Fassung der Z 47, § 34 Abs. 2 in der Fassung der Z 48, § 34 Abs. 4 in der Fassung der Z 49, § 35 samt Überschrift in der Fassung der Z 50, die §§ 36 bis 37a samt Überschrift in der Fassung der Z 51, § 38 samt Überschrift in der Fassung der Z 52, § 38a Abs. 1, 3 und 4 in der Fassung der Z 53 bis 57, § 38b Abs. 1 in der Fassung der Z 56, § 39 Abs. 1 und 2 in der Fassung der Z 58 bis 60, § 40 Abs. 4 bis 4c in der Fassung der Z 61, § 41 samt Überschrift in der Fassung der Z 62, § 42 in der Fassung der Z 63, § 42a in der Fassung der Z 64, § 44 in der Fassung der Z 65, § 45 Abs. 1 Z 5 in der Fassung der Z 66, § 45 Abs. 5 und 6 in der Fassung der Z 67, § 46 Abs. 2 bis 4 in der Fassung der Z 68, die §§ 47 und 48 samt Überschrift in der Fassung der Z 69, § 49 Abs. 2 in der Fassung der Z 72, § 49 Abs. 5 in der Fassung der Z 73, § 49 Abs. 6 letzter Satz in der Fassung der Z 74, § 50 in der Fassung der Z 75, § 51 in der Fassung der Z 76, § 52 in der Fassung der Z 77, § 53 in der Fassung der Z 78, § 54 Abs. 2 in der Fassung der Z 79, die §§ 55 und 56 in der Fassung der Z 80, § 58 Abs. 2 in der Fassung der Z 81, § 59 Abs. 2 bis 4 in der Fassung der Z 82 bis 84, § 61 in der Fassung der Z 85, § 62 in der Fassung der Z 86, § 63 in der Fassung der Z 87, die Überschrift zum 2. Unterabschnitt des II. Abschnittes in der Fassung der Z 88, § 64 in der Fassung der Z 90, § 65 Abs. 1 in der Fassung der Z 92, § 65 Abs. 2 in der Fassung der Z 93, diese in der Fassung des Art. 1 Z 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 122/2013, § 65 Abs. 3 Einleitung in der Fassung der Z 94, § 67 in der Fassung der Z 96, § 70 in der Fassung der Z 97, der 3. Unterabschnitt des II. Abschnittes samt Überschrift in der Fassung der Z 98, der 4. Unterabschnitt des II. Abschnittes samt Überschrift in der Fassung der Z 99 und die Paragraphenbezeichnungen der §§ 77 bis 80 neu in der Fassung der Z 100 mit 1. Jänner 2014; gleichzeitig treten § 27 und § 33a samt Überschrift außer Kraft;Paragraph 3, Absatz eins, in der Fassung der Ziffer 2,, Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer eins, in der Fassung der Ziffer 5,, Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, in der Fassung der Ziffer 11,, Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer eins, Litera c, in der Fassung der Ziffer 12,, Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer 2, in der Fassung der Ziffer 13,, Paragraph 12, Absatz 3, in der Fassung der Ziffer 15,, Paragraph 14, Absatz 2, in der Fassung der Ziffer 17,, Paragraph 15, Absatz 4, in der Fassung der Ziffer 20,, die Überschrift zum 1. Unterabschnitt des römisch II. Abschnittes in der Fassung der Ziffer 21,, Paragraph 21, in der Fassung der Ziffer 22 bis 24, Paragraph 22, in der Fassung der Ziffer 25,, Paragraph 23, Absatz eins, in der Fassung der Ziffer 26,, die Paragraphen 24 und Paragraph 24 a, in der Fassung der Ziffer 28,, Paragraph 25, in der Fassung der Ziffer 29,, Paragraph 25 a, samt Überschrift in der Fassung der Ziffer 30,, Paragraph 26, samt Überschrift in der Fassung der Ziffer 31,, Paragraph 28, samt Überschrift in der Fassung der Ziffer 33,, Paragraph 29, in der Fassung der Ziffer 34,, Paragraph 30, in der Fassung der Ziffer 35,, diese in der Fassung des Artikel eins, Ziffer eins, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2013,, die Paragraphen 30 a und 30b samt Überschriften in der Fassung der Ziffer 36,, Paragraph 31, Absatz eins, in der Fassung der Ziffer 37 bis 40, Paragraph 31, Absatz 2, in der Fassung der Ziffer 42,, die Überschrift vor Paragraph 33, in der Fassung der Ziffer 43,, Paragraph 33, in der Fassung der Ziffer 44 und 45, Paragraph 34, Absatz eins und 1a in der Fassung der Ziffer 47,, Paragraph 34, Absatz 2, in der Fassung der Ziffer 48,, Paragraph 34, Absatz 4, in der Fassung der Ziffer 49,, Paragraph 35, samt Überschrift in der Fassung der Ziffer 50,, die Paragraphen 36 bis 37a samt Überschrift in der Fassung der Ziffer 51,, Paragraph 38, samt Überschrift in der Fassung der Ziffer 52,, Paragraph 38 a, Absatz eins,, 3 und 4 in der Fassung der Ziffer 53 bis 57, Paragraph 38 b, Absatz eins, in der Fassung der Ziffer 56,, Paragraph 39, Absatz eins und 2 in der Fassung der Ziffer 58 bis 60, Paragraph 40, Absatz 4 bis 4c in der Fassung der Ziffer 61,, Paragraph 41, samt Überschrift in der Fassung der Ziffer 62,, Paragraph 42, in der Fassung der Ziffer 63,, Paragraph 42 a, in der Fassung der Ziffer 64,, Paragraph 44, in der Fassung der Ziffer 65,, Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 5, in der Fassung der Ziffer 66,, Paragraph 45, Absatz 5 und 6 in der Fassung der Ziffer 67,, Paragraph 46, Absatz 2 bis 4 in der Fassung der Ziffer 68,, die Paragraphen 47 und 48 samt Überschrift in der Fassung der Ziffer 69,, Paragraph 49, Absatz 2, in der Fassung der Ziffer 72,, Paragraph 49, Absatz 5, in der Fassung der Ziffer 73,, Paragraph 49, Absatz 6, letzter Satz in der Fassung der Ziffer 74,, Paragraph 50, in der Fassung der Ziffer 75,, Paragraph 51, in der Fassung der Ziffer 76,, Paragraph 52, in der Fassung der Ziffer 77,, Paragraph 53, in der Fassung der Ziffer 78,, Paragraph 54, Absatz 2, in der Fassung der Ziffer 79,, die Paragraphen 55 und 56 in der Fassung der Ziffer 80,, Paragraph 58, Absatz 2, in der Fassung der Ziffer 81,, Paragraph 59, Absatz 2 bis 4 in der Fassung der Ziffer 82 bis 84, Paragraph 61, in der Fassung der Ziffer 85,, Paragraph 62, in der Fassung der Ziffer 86,, Paragraph 63, in der Fassung der Ziffer 87,, die Überschrift zum 2. Unterabschnitt des römisch II. Abschnittes in der Fassung der Ziffer 88,, Paragraph 64, in der Fassung der Ziffer 90,, Paragraph 65, Absatz eins, in der Fassung der Ziffer 92,, Paragraph 65, Absatz 2, in der Fassung der Ziffer 93,, diese in der Fassung des Artikel eins, Ziffer 2, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2013,, Paragraph 65, Absatz 3, Einleitung in der Fassung der Ziffer 94,, Paragraph 67, in der Fassung der Ziffer 96,, Paragraph 70, in der Fassung der Ziffer 97,, der 3. Unterabschnitt des römisch II. Abschnittes samt Überschrift in der Fassung der Ziffer 98,, der 4. Unterabschnitt des römisch II. Abschnittes samt Überschrift in der Fassung der Ziffer 99 und die Paragraphenbezeichnungen der Paragraphen 77 bis 80 neu in der Fassung der Ziffer 100, mit 1. Jänner 2014; gleichzeitig treten Paragraph 27 und Paragraph 33 a, samt Überschrift außer Kraft;
die sonstigen Bestimmungen und Änderungen, insbesondere auch die in Z 101 in der Fassung des Art. 1 Z 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 122/2013 vorgesehene Anpassung von in Z 1 dieses Absatzes genannte Bestimmungen an die neue Rechtschreibung, mit Ablauf des Februars 2013; gleichzeitig treten § 9 Abs. 3 und § 15 Abs. 4 letzter Satz außer Kraft.die sonstigen Bestimmungen und Änderungen, insbesondere auch die in Ziffer 101, in der Fassung des Artikel eins, Ziffer 3, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2013, vorgesehene Anpassung von in Ziffer eins, dieses Absatzes genannte Bestimmungen an die neue Rechtschreibung, mit Ablauf des Februars 2013; gleichzeitig treten Paragraph 9, Absatz 3 und Paragraph 15, Absatz 4, letzter Satz außer Kraft.
Soweit durch das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz – VwGbk-ÜG, BGBl. I Nr. 33/2013, nicht anderes bestimmt ist, sind in den mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdeverfahren die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden.“Soweit durch das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz – VwGbk-ÜG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, nicht anderes bestimmt ist, sind in den mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdeverfahren die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden.“
6.Novellierungsanordnung 6, § 81 wird folgender Abs. 12 angefügt:Paragraph 81, wird folgender Absatz 12, angefügt:
„(12)Absatz 12In der Fassung des Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 122/2013 treten in Kraft:In der Fassung des Artikel 4, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2013, treten in Kraft:
die Überschrift zum 2. Unterabschnitt des II. Abschnittes und § 65 Abs. 3 Z 1 und 2 mit Ablauf des 28. Februar 2013; gleichzeitig entfällt der Ausdruck „§ 16.(Entfällt samt Überschrift; BGBl. Nr. 192/1973)“;die Überschrift zum 2. Unterabschnitt des römisch II. Abschnittes und Paragraph 65, Absatz 3, Ziffer eins und 2 mit Ablauf des 28. Februar 2013; gleichzeitig entfällt der Ausdruck „§ 16.(Entfällt samt Überschrift; Bundesgesetzblatt Nr. 192 aus 1973,)“;
§ 80 (§ 78 neu) mit 1. Jänner 2014;Paragraph 80, (Paragraph 78, neu) mit 1. Jänner 2014;
die sonstigen Bestimmungen mit Ablauf des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes.“
Artikel 5
Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953
Das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 – VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, zuletzt geändert durch das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013, BGBl. I Nr. 33/2013, wird wie folgt geändert:Das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 – VfGG, Bundesgesetzblatt Nr. 85 aus 1953,, zuletzt geändert durch das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, In § 10 Abs. 2 wird das Wort „Amte“ jeweils durch das Wort „Amt“ ersetzt.In Paragraph 10, Absatz 2, wird das Wort „Amte“ jeweils durch das Wort „Amt“ ersetzt.
2.Novellierungsanordnung 2, In § 12 Abs. 5 entfallen der Klammerausdruck „(eines unabhängigen Verwaltungssenates, des Bundesvergabeamtes)“ und der Klammerausdruck „(unabhängigen Verwaltungssenat, Bundesvergabeamt)“.In Paragraph 12, Absatz 5, entfallen der Klammerausdruck „(eines unabhängigen Verwaltungssenates, des Bundesvergabeamtes)“ und der Klammerausdruck „(unabhängigen Verwaltungssenat, Bundesvergabeamt)“.
3.Novellierungsanordnung 3, In der Überschrift zu Abschnitt A des 2. Hauptstückes des 2. Teiles wird die Wortfolge „einer dem Rechnungshof gleichartigen Einrichtung eines Landes“ durch die Wortfolge „eines Landesrechnungshofes“ ersetzt.
4.Novellierungsanordnung 4, In § 57 Abs. 1 und § 62 Abs. 1 wird das Wort „Inhalte“ durch das Wort „Inhalt“ ersetzt.In Paragraph 57, Absatz eins und Paragraph 62, Absatz eins, wird das Wort „Inhalte“ durch das Wort „Inhalt“ ersetzt.
5.Novellierungsanordnung 5, In § 66 Z 1 entfällt der Klammerausdruck „(einem unabhängigen Verwaltungssenat, dem Bundesvergabeamt)“.In Paragraph 66, Ziffer eins, entfällt der Klammerausdruck „(einem unabhängigen Verwaltungssenat, dem Bundesvergabeamt)“.
6.Novellierungsanordnung 6, In § 87 Abs. 1 wird die Wortfolge „den angefochtenen Bescheid“ jeweils durch die Wortfolge „das angefochtene Erkenntnis“ ersetzt.In Paragraph 87, Absatz eins, wird die Wortfolge „den angefochtenen Bescheid“ jeweils durch die Wortfolge „das angefochtene Erkenntnis“ ersetzt.
7.Novellierungsanordnung 7, § 94 Abs. 26 lautet:Paragraph 94, Absatz 26, lautet:
„(26)Absatz 26In der Fassung des Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 33/2013 treten in Kraft:In der Fassung des Artikel 4, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, treten in Kraft:
§ 17 Abs. 3 in der Fassung der Z 19, § 17a Z 6 in der Fassung der Z 25, § 19 Abs. 3 Z 1 in der Fassung der Z 29, § 19a Abs. 1 in der Fassung der Z 31, § 20 Abs. 1 in der Fassung der Z 32, § 20 Abs. 2 in der Fassung der Z 33, § 28 Abs. 4 in der Fassung der Z 38, § 33 in der Fassung der Z 39, § 34 in der Fassung der Z 40, § 43 Abs. 1 in der Fassung der Z 43, § 46 Abs. 1 in der Fassung der Z 45, § 57 Abs. 1 in der Fassung der Z 49, § 57 Abs. 3 (Abs. 2 neu) in der Fassung der Z 31, 50 und 51), § 57 Abs. 4 (Abs. 3 neu) in der Fassung der Z 50 und 52), § 58 in der Fassung der Z 53 und 54, § 59 in der Fassung der Z 55, § 61 in der Fassung der Z 56, § 61a in der Fassung der Z 49, § 62 Abs. 1 in der Fassung der Z 57, § 62 Abs. 2 in der Fassung der Z 58, § 62 Abs. 3 in der Fassung der Z 31 und 59, § 62 Abs. 4 in der Fassung der Z 60, § 63 Abs. 1 in der Fassung der Z 61, die §§ 64 und 65 in der Fassung der Z 64, § 65a in der Fassung der Z 57, die Überschrift zu Abschnitt I des 2. Hauptstückes in der Fassung der Z 65, § 67 in der Fassung der Z 66 bis 69, § 68 Abs. 1 in der Fassung der Z 70, § 71 Abs. 1 in der Fassung der Z 71, § 71a Abs. 1 in der Fassung der Z 73, die Überschrift zu Abschnitt K des 2. Hauptstückes in der Fassung der Z 77, § 82 in der Fassung der Z 78, § 83 in der Fassung der Z 79, § 84 in der Fassung der Z 80 und 81, § 85 Abs. 2 in der Fassung der Z 82, diese in der Fassung des Art. 1 Z 5 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 122/2013, § 85 Abs. 3 in der Fassung der Z 83, § 86a Abs. 3 in der Fassung der Z 31 und 84, § 87 Abs. 2 in der Fassung der Z 85 und § 88a in der Fassung der Z 87 mit 1. Jänner 2014; gleichzeitig treten § 57 Abs. 2, § 63 Abs. 3 und § 87 Abs. 3 letzter Satz außer Kraft;Paragraph 17, Absatz 3, in der Fassung der Ziffer 19,, Paragraph 17 a, Ziffer 6, in der Fassung der Ziffer 25,, Paragraph 19, Absatz 3, Ziffer eins, in der Fassung der Ziffer 29,, Paragraph 19 a, Absatz eins, in der Fassung der Ziffer 31,, Paragraph 20, Absatz eins, in der Fassung der Ziffer 32,, Paragraph 20, Absatz 2, in der Fassung der Ziffer 33,, Paragraph 28, Absatz 4, in der Fassung der Ziffer 38,, Paragraph 33, in der Fassung der Ziffer 39,, Paragraph 34, in der Fassung der Ziffer 40,, Paragraph 43, Absatz eins, in der Fassung der Ziffer 43,, Paragraph 46, Absatz eins, in der Fassung der Ziffer 45,, Paragraph 57, Absatz eins, in der Fassung der Ziffer 49,, Paragraph 57, Absatz 3, (Absatz 2, neu) in der Fassung der Ziffer 31,, 50 und 51), Paragraph 57, Absatz 4, (Absatz 3, neu) in der Fassung der Ziffer 50 und 52), Paragraph 58, in der Fassung der Ziffer 53 und 54, Paragraph 59, in der Fassung der Ziffer 55,, Paragraph 61, in der Fassung der Ziffer 56,, Paragraph 61 a, in der Fassung der Ziffer 49,, Paragraph 62, Absatz eins, in der Fassung der Ziffer 57,, Paragraph 62, Absatz 2, in der Fassung der Ziffer 58,, Paragraph 62, Absatz 3, in der Fassung der Ziffer 31 und 59, Paragraph 62, Absatz 4, in der Fassung der Ziffer 60,, Paragraph 63, Absatz eins, in der Fassung der Ziffer 61,, die Paragraphen 64 und 65 in der Fassung der Ziffer 64,, Paragraph 65 a, in der Fassung der Ziffer 57,, die Überschrift zu Abschnitt römisch eins des 2. Hauptstückes in der Fassung der Ziffer 65,, Paragraph 67, in der Fassung der Ziffer 66 bis 69, Paragraph 68, Absatz eins, in der Fassung der Ziffer 70,, Paragraph 71, Absatz eins, in der Fassung der Ziffer 71,, Paragraph 71 a, Absatz eins, in der Fassung der Ziffer 73,, die Überschrift zu Abschnitt K des 2. Hauptstückes in der Fassung der Ziffer 77,, Paragraph 82, in der Fassung der Ziffer 78,, Paragraph 83, in der Fassung der Ziffer 79,, Paragraph 84, in der Fassung der Ziffer 80 und 81, Paragraph 85, Absatz 2, in der Fassung der Ziffer 82,, diese in der Fassung des Artikel eins, Ziffer 5, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2013,, Paragraph 85, Absatz 3, in der Fassung der Ziffer 83,, Paragraph 86 a, Absatz 3, in der Fassung der Ziffer 31 und 84, Paragraph 87, Absatz 2, in der Fassung der Ziffer 85 und Paragraph 88 a, in der Fassung der Ziffer 87, mit 1. Jänner 2014; gleichzeitig treten Paragraph 57, Absatz 2,, Paragraph 63, Absatz 3 und Paragraph 87, Absatz 3, letzter Satz außer Kraft;
die sonstigen Bestimmungen und Änderungen, insbesondere auch Z 11 in der Fassung des Art. 1 Z 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 122/2013 sowie die in Z 88 vorgesehene Anpassung von in Z 1 dieses Absatzes genannte Bestimmungen an die neue Rechtschreibung, mit Ablauf des Februars 2013.“die sonstigen Bestimmungen und Änderungen, insbesondere auch Ziffer 11, in der Fassung des Artikel eins, Ziffer 4, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2013, sowie die in Ziffer 88, vorgesehene Anpassung von in Ziffer eins, dieses Absatzes genannte Bestimmungen an die neue Rechtschreibung, mit Ablauf des Februars 2013.“
8.Novellierungsanordnung 8, § 94 wird folgender Abs. 27 angefügt:Paragraph 94, wird folgender Absatz 27, angefügt:
„(27)Absatz 27In der Fassung des Art. 5 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 122/2013 treten in Kraft:In der Fassung des Artikel 5, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2013, treten in Kraft:
§ 12 Abs. 5, § 66 Z 1 und § 87 Abs. 1 mit 1. Jänner 2014;Paragraph 12, Absatz 5,, Paragraph 66, Ziffer eins und Paragraph 87, Absatz eins, mit 1. Jänner 2014;
die sonstigen Bestimmungen mit Ablauf des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes.“
Artikel 6
Änderung des Amtshaftungsgesetzes
Das Amtshaftungsgesetz – AHG, BGBl. Nr. 20/1949, zuletzt geändert durch das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013, BGBl. I Nr. 33/2013, wird wie folgt geändert:Das Amtshaftungsgesetz – AHG, Bundesgesetzblatt Nr. 20 aus 1949,, zuletzt geändert durch das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, In § 6 Abs. 1 wird die Wortfolge „einem Verbrechen“ durch die Wortfolge „einer gerichtlich strafbaren Handlung, die nur vorsätzlich begangen werden kann und mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist,“ ersetzt.In Paragraph 6, Absatz eins, wird die Wortfolge „einem Verbrechen“ durch die Wortfolge „einer gerichtlich strafbaren Handlung, die nur vorsätzlich begangen werden kann und mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist,“ ersetzt.
2.Novellierungsanordnung 2, Dem bisherigen Text des § 15 wird die Absatzbezeichnung „(1)“ vorangestellt; folgender Abs. 2 wird angefügt:Dem bisherigen Text des Paragraph 15, wird die Absatzbezeichnung „(1)“ vorangestellt; folgender Absatz 2, wird angefügt:
„(2)Absatz 2§ 6 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 122/2013 tritt mit Ablauf des 28. Februar 2013 in Kraft.“Paragraph 6, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2013, tritt mit Ablauf des 28. Februar 2013 in Kraft.“
Artikel 7
Änderung des Bundesministeriengesetzes 1986
Das Bundesministeriengesetz 1986 – BMG, BGBl. Nr. 76/1986, zuletzt geändert durch das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013, BGBl. I Nr. 33/2013, wird wie folgt geändert:Das Bundesministeriengesetz 1986 – BMG, Bundesgesetzblatt Nr. 76 aus 1986,, zuletzt geändert durch das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, In Abschnitt A Z 3 des Teiles 2 der Anlage zu § 2 wird das Wort „Angelegenheit“ durch das Wort „Angelegenheiten“ ersetzt.In Abschnitt A Ziffer 3, des Teiles 2 der Anlage zu Paragraph 2, wird das Wort „Angelegenheit“ durch das Wort „Angelegenheiten“ ersetzt.
2.Novellierungsanordnung 2, § 17b wird folgender Abs. 25 angefügt:Paragraph 17 b, wird folgender Absatz 25, angefügt:
„(25)Absatz 25Abschnitt A Z 3 des Teiles 2 der Anlage zu § 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 122/2013 tritt mit Ablauf des 28. Februar 2013 in Kraft.“Abschnitt A Ziffer 3, des Teiles 2 der Anlage zu Paragraph 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2013, tritt mit Ablauf des 28. Februar 2013 in Kraft.“
Fischer
Faymann