BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2013

Ausgegeben am 2. Juli 2013

Teil I

110. Kundmachung:

Aufhebung einer Wortfolge in § 50 Abs. 1 des Glücksspielgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

110. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung einer Wortfolge in § 50 Abs. 1 des Glücksspielgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 13. Juni 2013, G 113/2012-9, G 42/2013-9 und G 43/2013-10, dem Bundeskanzler zugestellt am 25. Juni 2013, zu Recht erkannt:

„1.

Die Wortfolge „und in zweiter Instanz die Unabhängigen Verwaltungssenate gemäß § 51 Abs. 1 VStG“ in § 50 Abs. 1 Glücksspielgesetz, BGBl. Nr. 620/1989, in der Fassung BGBl. I Nr. 50/2012, wird als verfassungswidrig aufgehoben.

2.

Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2013 in Kraft.

3.

Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“

Faymann