56. Verordnung der Bundesministerin für Justiz, mit der die Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Abbuchung und Einziehung der Gerichtsgebühren (Abbuchungs- und Einziehungsverordnung – AEV) geändert wird

Auf Grund des § 4 Abs. 6 des Gerichtsgebührengesetzes, BGBl. Nr. 601/1984, zuletzt geändert durch die Grundbuchsgebührennovelle, BGBl. I Nr. 1/2013 wird verordnet:Auf Grund des Paragraph 4, Absatz 6, des Gerichtsgebührengesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 601 aus 1984,, zuletzt geändert durch die Grundbuchsgebührennovelle, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 1 aus 2013, wird verordnet:

Die Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Abbuchung und Einziehung der Gerichtsgebühren (Abbuchungs- und Einziehungsverordnung – AEV), BGBl. Nr. 599/1989, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 162/2000, wird wie folgt geändert:Die Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Abbuchung und Einziehung der Gerichtsgebühren (Abbuchungs- und Einziehungsverordnung – AEV), Bundesgesetzblatt Nr. 599 aus 1989,, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 162 aus 2000,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In der Promulgationsklausel wird der Verweis „§ 4 Abs. 5“ auf „§ 4 Abs. 6“ und die Wendung „BGBl. I Nr. 26/2000“ auf „ BGBl. I Nr. 1/2013“ geändert.In der Promulgationsklausel wird der Verweis „§ 4 Absatz 5, auf „§ 4 Absatz 6 und die Wendung „BGBl. römisch eins Nr. 26/2000“ auf „ BGBl. römisch eins Nr. 1/2013“ geändert.

2.Novellierungsanordnung 2, § 1 samt Überschrift lautet:Paragraph eins, samt Überschrift lautet:

„Justizkonten

1. 1.Ziffer eins
   Für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Justiz das Konto mit der Bezeichnung „Bundesministerium für Justiz“ mit dem BIC: OPSKATWW und dem IBAN-Code: AT 686000000005490000
2. 2.Ziffer 2
   Für den Geschäftsbereich des Oberlandesgerichts Wien das Konto mit der Bezeichnung „Oberlandesgerichtspräsidium Wien“ mit BIC: OPSKATWW und dem IBAN-Code: AT 696000000005460009
3. 3.Ziffer 3
   Für den Geschäftsbereich des Oberlandesgerichts Linz das Konto mit der Bezeichnung „Oberlandesgerichtspräsidium Linz“ mit dem BIC: OPSKATWW und dem IBAN-Code: AT 166000000005450002
4. 4.Ziffer 4
   Für den Geschäftsbereich des Oberlandesgerichts Graz das Konto mit der Bezeichnung „Oberlandesgerichtspräsidium Graz“ mit dem BIC: OPSKATWW und dem IBAN-Code: AT 046000000005470006
5. 5.Ziffer 5
   Für den Geschäftsbereich des Oberlandesgerichts Innsbruck das Konto mit der Bezeichnung „Oberlandesgerichtspräsidium Innsbruck“ mit dem BIC: OPSKATWW und dem IBAN-Code: AT 366000000005480003“

3.Novellierungsanordnung 3, Die §§ 2 bis 4 entfallen.Die Paragraphen 2 bis 4 entfallen.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 5 erster Satz wird nach der Wendung „das Konto, von dem die Gerichtsgebühren einzuziehen sind,“ die Wortfolge „sowie das kontoführende Kreditinstitut“ und nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:In Paragraph 5, erster Satz wird nach der Wendung „das Konto, von dem die Gerichtsgebühren einzuziehen sind,“ die Wortfolge „sowie das kontoführende Kreditinstitut“ und nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:

„Das Konto ist durch Angabe der IBAN (International Bank Account Number) und das kontoführende Kreditinstitut durch Angabe des BIC (Business Identifier Code) zu bezeichnen.“

5.Novellierungsanordnung 5, In § 6 Abs. 2 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:In Paragraph 6, Absatz 2, wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:

„Dadurch gilt die Ermächtigung zum Gebühreneinzug im Sinne des § 34 ZaDiG als erteilt.“„Dadurch gilt die Ermächtigung zum Gebühreneinzug im Sinne des Paragraph 34, ZaDiG als erteilt.“

6.Novellierungsanordnung 6, § 7 entfällt.Paragraph 7, entfällt.

7.Novellierungsanordnung 7, In den §§ 11 bis 13 werden jeweils die Wortfolge „Österreichische Postsparkasse“ sowie „Österreichischen Postsparkasse“ durch die Wortfolge „BAWAG P.S.K. Bank für Arbeit und Wirtschaft und Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft“ ersetzt.In den Paragraphen 11 bis 13 werden jeweils die Wortfolge „Österreichische Postsparkasse“ sowie „Österreichischen Postsparkasse“ durch die Wortfolge „BAWAG P.S.K. Bank für Arbeit und Wirtschaft und Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft“ ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, In § 12 lauten Z 2 und 3:In Paragraph 12, lauten Ziffer 2 und 3 :

1. „2.Ziffer 2
   den Namen, das Konto sowie das kontoführende Kreditinstitut des Gebührenentrichters,
2. 3.Ziffer 3
   ein Justizkonto (§ 1) sowie“              ein Justizkonto (Paragraph eins,) sowie“

9.Novellierungsanordnung 9, In § 13 Abs. 1 werden jeweils die Wortfolge „Buchhaltung des Oberlandesgerichts Wien“ durch die Wortfolge „Buchhaltungsagentur des Bundes“ und die Wendung „des Justizkontos (§ 1)“ durch die Wendung „eines Justizkontos (§ 1)“ ersetzt.In Paragraph 13, Absatz eins, werden jeweils die Wortfolge „Buchhaltung des Oberlandesgerichts Wien“ durch die Wortfolge „Buchhaltungsagentur des Bundes“ und die Wendung „des Justizkontos (Paragraph eins,)“ durch die Wendung „eines Justizkontos (Paragraph eins,)“ ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, Dem § 15 wird folgender Abs. 4 angefügt:Dem Paragraph 15, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4,§§ 1 samt Überschrift, 5, 6, 11 bis 13 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr.  56/2013 und die Aufhebung der §§ 2 bis 4 und 7 treten mit 1. Februar 2013 in Kraft.“Paragraphen eins, samt Überschrift, 5, 6, 11 bis 13 in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr.  56 aus 2013, und die Aufhebung der Paragraphen 2 bis 4 und 7 treten mit 1. Februar 2013 in Kraft.“

Karl