451. Verordnung der Bundesministerin für Finanzen, mit der die Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Datenübermittlung zur Steuervergütung an ausländische Vertretungsbehörden und ihre im diplomatischen und berufskonsularischen Rang stehenden Mitglieder geändert wird

Auf Grund der §§ 7 und 13 Abs. 3 Internationales Steuervergütungsgesetz (IStVG) wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten verordnet:Auf Grund der Paragraphen 7 und 13 Absatz 3, Internationales Steuervergütungsgesetz (IStVG) wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten verordnet:

Die Verordnung betreffend die Datenübermittlung zur Steuervergütung an ausländische Vertretungsbehörden, BGBl. II Nr. 613/2003, wird wie folgt geändert:Die Verordnung betreffend die Datenübermittlung zur Steuervergütung an ausländische Vertretungsbehörden, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 613 aus 2003,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Der bisherige § 3 erhält die Bezeichnung „§ 4“.Der bisherige Paragraph 3, erhält die Bezeichnung „§ 4“.

2.Novellierungsanordnung 2, Nach § 2 wird folgender § 3 eingefügt:Nach Paragraph 2, wird folgender Paragraph 3, eingefügt:

• -Strichaufzählung
  Zulassungsbesitzerin oder Zulassungsbesitzer samt Akkreditierung
• -Strichaufzählung
  Marke und Type
• -Strichaufzählung
  Fahrgestellnummer (Fahrzeugidentitätsnummer)
• -Strichaufzählung
  Sperrfrist
• -Strichaufzählung
  Erwerbsart

3.Novellierungsanordnung 3, Dem Text des § 4 wird die Absatzbezeichnung „(1)“ vorangestellt und folgender Abs. 2 angefügt:Dem Text des Paragraph 4, wird die Absatzbezeichnung „(1)“ vorangestellt und folgender Absatz 2, angefügt:

1. „(2)Absatz 2,§ 3 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.“Paragraph 3, tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.“

Fekter