439. Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend, mit der die Verordnung über Aerosolpackungen (Aerosolpackungsverordnung 2009) geändert wird

Aufgrund der §§ 6 und 24 des Kesselgesetzes, BGBl. Nr. 211/1992, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 28/2012, wird verordnet:Aufgrund der Paragraphen 6, und 24 des Kesselgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 211 aus 1992,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 28 aus 2012,, wird verordnet:

Die Aerosolpackungsverordnung 2009, BGBl. II Nr. 314/2009, wird wie folgt geändert:Die Aerosolpackungsverordnung 2009, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 314 aus 2009,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 2 Abs. 2 lautet:Paragraph 2, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2,Aerosolpackungen sind Druckgaspackungen entsprechend den Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR), BGBl. Nr. 522/1973, samt Anlagen in der völkerrechtlich jeweils geltenden und im Bundesgesetzblatt kundgemachten Fassung.“Aerosolpackungen sind Druckgaspackungen entsprechend den Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR), Bundesgesetzblatt Nr. 522 aus 1973,, samt Anlagen in der völkerrechtlich jeweils geltenden und im Bundesgesetzblatt kundgemachten Fassung.“

2.Novellierungsanordnung 2, § 2 Abs. 3 erhält die Absatzbezeichnung „(5)“, folgende Abs. 3 und 4 werden eingefügt:Paragraph 2, Absatz 3, erhält die Absatzbezeichnung „(5)“, folgende Absatz 3, und 4 werden eingefügt:

1. „(3)Absatz 3,Inverkehrbringen bezeichnet gemäß Art. 2 Z 18 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, ABl. Nr. L 353 vom 31.12.2008, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 758/2013, ABl. Nr. L 216 vom 10.8.2013, S  1, die entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe an Dritte oder Bereitstellung für Dritte. Die Einfuhr gilt als Inverkehrbringen.Inverkehrbringen bezeichnet gemäß Artikel 2, Ziffer 18, der Verordnung (EG) Nr. 1272 aus 2008, über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, Amtsblatt Nummer L 353 vom 31.12.2008, Seite 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 758 aus 2013,, ABl. Nr. L 216 vom 10.8.2013, S  1, die entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe an Dritte oder Bereitstellung für Dritte. Die Einfuhr gilt als Inverkehrbringen.
2. (4)Absatz 4,Der Begriff „entzündlich“ ist gleichbedeutend mit dem Begriff „entzündbar“ zu verstehen.“

3.Novellierungsanordnung 3, § 7 Abs. 1 Einleitungsteil lautet:Paragraph 7, Absatz eins, Einleitungsteil lautet:

4.Novellierungsanordnung 4, In § 7 Abs. 1 Ziffer 4 entfällt der Ausdruck „und Z 2.3“.In Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 4 entfällt der Ausdruck „und Ziffer 2 Punkt 3,

5.Novellierungsanordnung 5, In § 7 Abs. 2 wird in der Wortfolge nach dem Doppelpunkt das Wort „entzündliche“ durch das Wort „entzündbare“ ersetzt:In Paragraph 7, Absatz 2, wird in der Wortfolge nach dem Doppelpunkt das Wort „entzündliche“ durch das Wort „entzündbare“ ersetzt:

6.Novellierungsanordnung 6, Die §§ 9 bis 11 samt Überschriften entfallen.Die Paragraphen 9 bis 11 samt Überschriften entfallen.

7.Novellierungsanordnung 7, § 12 erhält die Paragraphenbezeichnung „§ 9.“, in Abs. 2 entfällt die Wortfolge „unbeschadet des § 11,“ und folgende Abs. 3 und 4 werden angefügt:Paragraph 12, erhält die Paragraphenbezeichnung „§ 9.“, in Absatz 2, entfällt die Wortfolge „unbeschadet des Paragraph 11,,“ und folgende Absatz 3, und 4 werden angefügt:

1. „(3)Absatz 3,§ 2 Abs. 2 bis 5 und § 10 samt Überschrift in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 439/2013 treten mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft; gleichzeitig treten die §§ 9 bis 11 in der Fassung vor der Verordnung BGBl. II Nr. 439/2013 außer Kraft.Paragraph 2, Absatz 2, bis 5 und Paragraph 10, samt Überschrift in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 439 aus 2013, treten mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft; gleichzeitig treten die Paragraphen 9, bis 11 in der Fassung vor der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 439 aus 2013, außer Kraft.
2. (4)Absatz 4,§ 7 und die Anlage in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 439/2013 treten mit 19. Juni 2014 in Kraft. Für Aerosolpackungen, die Gemische (Anlage Z 1.7b) enthalten, gilt Folgendes:Paragraph 7 und die Anlage in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 439 aus 2013, treten mit 19. Juni 2014 in Kraft. Für Aerosolpackungen, die Gemische (Anlage Ziffer eins Punkt 7 b,) enthalten, gilt Folgendes:

   1. 1.Ziffer eins
      Auf diese Packungen sind § 7 und die Anlage in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 439/2013 erst ab dem 1. Juni 2015 anzuwenden.Auf diese Packungen sind Paragraph 7 und die Anlage in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 439 aus 2013, erst ab dem 1. Juni 2015 anzuwenden.
   2. 2.Ziffer 2
      Sie dürfen aber schon vor dem 1. Juni 2015 gemäß den in der Z 1 genannten Bestimmungen gekennzeichnet werden.Sie dürfen aber schon vor dem 1. Juni 2015 gemäß den in der Ziffer eins, genannten Bestimmungen gekennzeichnet werden.
   3. 3.Ziffer 3
      Packungen, die gemäß dieser Verordnung in der Fassung vor der Verordnung BGBl. II Nr. 439/2013, gekennzeichnet und vor dem 1. Juni 2015 in Verkehr gebracht werden, müssen erst ab dem 1. Juni 2017 gemäß den in der Z 1 genannten Bestimmungen neu gekennzeichnet werden.“Packungen, die gemäß dieser Verordnung in der Fassung vor der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 439 aus 2013,, gekennzeichnet und vor dem 1. Juni 2015 in Verkehr gebracht werden, müssen erst ab dem 1. Juni 2017 gemäß den in der Ziffer eins, genannten Bestimmungen neu gekennzeichnet werden.“

8.Novellierungsanordnung 8, Folgender § 10 samt Überschrift wird angefügt:Folgender Paragraph 10, samt Überschrift wird angefügt:

„Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union

9.Novellierungsanordnung 9, In der Anlage werden nach Z 1.7 die Z 1.7a und 1.7b eingefügt:In der Anlage werden nach Ziffer eins Punkt 7, die Ziffer eins Punkt 7 a und eins Punkt 7 b eingefügt:

1. „1.7aeins Punkt 7 a
   Stoff

1. 1.7beins Punkt 7 b
   Gemisch

10.Novellierungsanordnung 10, Z 2.2 der Anlage lautet:Ziffer 2 Punkt 2, der Anlage lautet:

1. „2.2.2 Punkt 2
   Kennzeichnung

1. a)Litera a
   Unabhängig vom Inhalt:

• -Strichaufzählung
  den Gefahrenhinweis H229,,Behälter steht unter Druck: Kann bei Erwärmung bersten“;
• -Strichaufzählung
  die in der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 Anhang IV Teil 1 Tabelle 6.2 enthaltenen Sicherheitshinweise P210 und P251;die in der Verordnung (EG) Nr. 1272 aus 2008, Anhang römisch vier Teil 1 Tabelle 6.2 enthaltenen Sicherheitshinweise P210 und P251;
• -Strichaufzählung
  die in der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 Anhang IV Teil 1 Tabelle 6.4 enthaltenen Sicherheitshinweise P410 und P412;die in der Verordnung (EG) Nr. 1272 aus 2008, Anhang römisch vier Teil 1 Tabelle 6.4 enthaltenen Sicherheitshinweise P410 und P412;
• -Strichaufzählung
  der in der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 Anhang IV Teil 1 Tabelle 6.1 enthaltene Sicherheitshinweis P102, wenn es sich bei der Aerosolpackung um ein Verbraucherprodukt handelt;der in der Verordnung (EG) Nr. 1272 aus 2008, Anhang römisch vier Teil 1 Tabelle 6.1 enthaltene Sicherheitshinweis P102, wenn es sich bei der Aerosolpackung um ein Verbraucherprodukt handelt;
• -Strichaufzählung
  sonstige zusätzliche Sicherheitshinweise, mit denen Verbraucher auf die spezifischen Gefahren des Produktes hingewiesen werden; ist eine Aerosolpackung mit einer separaten Gebrauchsanweisung versehen, müssen auch in diese Sicherheitshinweise aufgenommen werden.

1. b)Litera b
   Das Signalwort „Achtung“, wenn gemäß den Kriterien von Z 1.9 das Aerosol als „nicht entzündbar“ eingestuft ist.Das Signalwort „Achtung“, wenn gemäß den Kriterien von Ziffer eins Punkt 9, das Aerosol als „nicht entzündbar“ eingestuft ist.
2. c)Litera c
   Das Signalwort „Achtung“ sowie die anderen in der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 Anhang I Tabelle 2.3.1 vorgesehenen Etikettierungsbestandteile für „entzündbare Aerosole der Kategorie 2“, wenn das Aerosol gemäß den Kriterien von Nummer 1.9 als „entzündbar“ eingestuft ist.Das Signalwort „Achtung“ sowie die anderen in der Verordnung (EG) Nr. 1272 aus 2008, Anhang römisch eins Tabelle 2.3.1 vorgesehenen Etikettierungsbestandteile für „entzündbare Aerosole der Kategorie 2“, wenn das Aerosol gemäß den Kriterien von Nummer 1.9 als „entzündbar“ eingestuft ist.
3. d)Litera d
   Das Signalwort „Gefahr“ sowie die anderen in der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 Anhang I Tabelle 2.3.1 vorgesehenen Etikettierungsbestandteile für „entzündbare Aerosole der Kategorie 1“, wenn das Aerosol gemäß den Kriterien von Nummer 1.9 als „extrem entzündbar“ eingestuft ist.“Das Signalwort „Gefahr“ sowie die anderen in der Verordnung (EG) Nr. 1272 aus 2008, Anhang römisch eins Tabelle 2.3.1 vorgesehenen Etikettierungsbestandteile für „entzündbare Aerosole der Kategorie 1“, wenn das Aerosol gemäß den Kriterien von Nummer 1.9 als „extrem entzündbar“ eingestuft ist.“

11.Novellierungsanordnung 11, Z 2.4 der Anlage erhält die Bezeichnung „2.3“.Ziffer 2 Punkt 4, der Anlage erhält die Bezeichnung „2.3“.

12.Novellierungsanordnung 12, Z 2.5 der Anlage entfällt.Ziffer 2 Punkt 5, der Anlage entfällt.

13.Novellierungsanordnung 13, In der Z 6.1.4.1 lit. c der Anlage wird die Wortfolge „ in der jeweils geltenden Fassung“ durch die Wortfolge „, samt Anlagen in der völkerrechtlich jeweils geltenden und im Bundesgesetzblatt kundgemachten Fassung“ ersetzt.In der Ziffer 6 Punkt eins Punkt 4 Punkt eins, Litera c, der Anlage wird die Wortfolge „ in der jeweils geltenden Fassung“ durch die Wortfolge „, samt Anlagen in der völkerrechtlich jeweils geltenden und im Bundesgesetzblatt kundgemachten Fassung“ ersetzt.

Mitterlehner