409. Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die Kapitalanlageverordnung geändert wird

Auf Grund der §§ 78 Abs. 3 und 79 Abs. 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes – VAG, BGBl. Nr. 569/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 184/2013, wird verordnet:Auf Grund der Paragraphen 78, Absatz 3 und 79 Absatz 3, des Versicherungsaufsichtsgesetzes – VAG, Bundesgesetzblatt Nr. 569 aus 1978,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 184 aus 2013,, wird verordnet:

Die Kapitalanlageverordnung – KAVO, BGBl. II Nr. 383/2002, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 273/2012, wird wie folgt geändert:Die Kapitalanlageverordnung – KAVO, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 383 aus 2002,, zuletzt geändert durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 273 aus 2012,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 1 Abs. 5 wird die Wortfolge „Darlehen und einmal ausnützbare Kredite“ durch die Wortfolge „Einmal ausnützbare Darlehen“ ersetzt.In Paragraph eins, Absatz 5, wird die Wortfolge „Darlehen und einmal ausnützbare Kredite“ durch die Wortfolge „Einmal ausnützbare Darlehen“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 1 Abs. 9 letzter Satz wird das Wort „Wertpapierleihgeschäfte“ durch das Wort „Wertpapierleihgeschäften“ ersetzt.In Paragraph eins, Absatz 9, letzter Satz wird das Wort „Wertpapierleihgeschäfte“ durch das Wort „Wertpapierleihgeschäften“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Dem § 2 Abs. 1 Z 1 lit. d wird die Wortfolge „sowie nachrangige Anleihen, sofern die nicht unter Z 2 lit. b sublit. aa fallen,“ angefügt.Dem Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, Litera d, wird die Wortfolge „sowie nachrangige Anleihen, sofern die nicht unter Ziffer 2, Litera b, Sub-Litera, a, a, fallen,“ angefügt.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 2 Abs. 1 Z 1 lit. e wird nach der Wortfolge „ohne Kapitalgarantie gemäß lit. d“ die Wortfolge „und nachrangige Anleihen mit Ausnahme solcher gemäß Z 2 lit. d sublit. aa“ eingefügt.In Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, Litera e, wird nach der Wortfolge „ohne Kapitalgarantie gemäß lit. d“ die Wortfolge „und nachrangige Anleihen mit Ausnahme solcher gemäß Ziffer 2, Litera d, sublit. aa“ eingefügt.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 2 Abs. 1 Z 2 wird im Einleitungssatz die Wortfolge „mit Eigenmittelcharakter“ gestrichen; § 2 Abs. 1 Z 2 lit. a lautet:In Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 2, wird im Einleitungssatz die Wortfolge „mit Eigenmittelcharakter“ gestrichen; Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 2, Litera a, lautet:

1. „a)Litera a
   Aktien und Partizipationskapital von Unternehmen, sofern eine Notierung an einer Wertpapierbörse gemäß Z 1 lit. b oder ein Handel an einem Wertpapiermarkt gemäß Z 1 lit. b vorliegt,“Aktien und Partizipationskapital von Unternehmen, sofern eine Notierung an einer Wertpapierbörse gemäß Ziffer eins, Litera b, oder ein Handel an einem Wertpapiermarkt gemäß Ziffer eins, Litera b, vorliegt,“

6.Novellierungsanordnung 6, § 2 Abs. 1 Z 2 lit. b sublit. aa und lit. d sublit. aa lauten:Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 2, Litera b, Sub-Litera, a, a und Litera d, Sub-Litera, a, a, lauten:

1. „aa)Sub-Litera, a, a
   verbriefte Forderungen, die nach den im Inland oder in anderen Vertragstaaten geltenden Vorschriften als Bestandteile entweder der Eigenmittel von Kreditinstituten oder Versicherungsunternehmen, oder des Eigenkapitals von Unternehmen anerkannt sind,“

7.Novellierungsanordnung 7, In § 2 Abs. 1 Z 2 lit. c wird die Wortfolge „sonstige Partizipationsscheine“ durch die Wortfolge „sonstiges Partizipationskapital“ und die Wortfolge „sie kurzfristig veräußert werden können“ durch die Wortfolge „diesbezüglich eine kurzfristige Veräußerung möglich ist“ ersetzt.In Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 2, Litera c, wird die Wortfolge „sonstige Partizipationsscheine“ durch die Wortfolge „sonstiges Partizipationskapital“ und die Wortfolge „sie kurzfristig veräußert werden können“ durch die Wortfolge „diesbezüglich eine kurzfristige Veräußerung möglich ist“ ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, § 2 Abs. 1 Z 3 und Z 4 lit. a bis e lauten:Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 3 und Ziffer 4, Litera a bis e lauten:

1. „3.Ziffer 3
   Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapiere und andere gemeinschaftliche Anlagen

   1. a)Litera a
      Anteile an Kapitalanlagefonds oder an Investmentgesellschaften offenen Typs, die entsprechend den Bestimmungen der Richtlinie 2009/65/EG aufgelegt sind, OGAW gemäß § 2 Investmentfondsgesetz 2011 (InvFG 2011), und Pensionsinvestmentfonds gemäß § 168 InvFG 2011;Anteile an Kapitalanlagefonds oder an Investmentgesellschaften offenen Typs, die entsprechend den Bestimmungen der Richtlinie 2009/65/EG aufgelegt sind, OGAW gemäß Paragraph 2, Investmentfondsgesetz 2011 (InvFG 2011), und Pensionsinvestmentfonds gemäß Paragraph 168, InvFG 2011;
   2. b)Litera b
      Anteile an Spezialfonds gemäß § 163 InvFG 2011 und solche, die von einer Kapitalanlagegesellschaft mit Sitz in einem anderen Vertragsstaat verwaltet werden und die die Merkmale gemäß § 163 InvFG 2011 aufweisen; hievon ausgenommen sind jene, deren Anteil an derivativen Finanzinstrumenten das zu errechnende Gesamtrisiko gemäß § 73 Abs. 5 InvFG 2011 im Umfang von 100 vH des Gesamtnettowertes des Fondsvermögens überschreitet;Anteile an Spezialfonds gemäß Paragraph 163, InvFG 2011 und solche, die von einer Kapitalanlagegesellschaft mit Sitz in einem anderen Vertragsstaat verwaltet werden und die die Merkmale gemäß Paragraph 163, InvFG 2011 aufweisen; hievon ausgenommen sind jene, deren Anteil an derivativen Finanzinstrumenten das zu errechnende Gesamtrisiko gemäß Paragraph 73, Absatz 5, InvFG 2011 im Umfang von 100 vH des Gesamtnettowertes des Fondsvermögens überschreitet;
   3. c)Litera c
      Anteile an Immobilienfonds gemäß Immobilien-Investmentfondsgesetz und Anteile an Immobilienfonds, die von einer Kapitalanlagegesellschaft mit Sitz in einem anderen Vertragsstaat verwaltet werden und einer öffentlichen Aufsicht unterliegen, sowie Anteile an Immobilienfonds gemäß § 166 Abs. 1 Z 4 InvFG 2011.Anteile an Immobilienfonds gemäß Immobilien-Investmentfondsgesetz und Anteile an Immobilienfonds, die von einer Kapitalanlagegesellschaft mit Sitz in einem anderen Vertragsstaat verwaltet werden und einer öffentlichen Aufsicht unterliegen, sowie Anteile an Immobilienfonds gemäß Paragraph 166, Absatz eins, Ziffer 4, InvFG 2011.
2. 4.Ziffer 4
   Einmal ausnutzbare Darlehen

   1. a)Litera a
      an eine inländische Gebietskörperschaft oder eine Gebietskörperschaft eines anderen Vertragsstaates und solche Darlehen und sonstige Forderungen, für deren Rückzahlung und Verzinsung eine inländische Gebietskörperschaft oder eine Gebietskörperschaft eines anderen Vertragsstaates haftet; Darlehen und sonstige Forderungen an Gemeinden oder mit Haftung von Gemeinden mit Ausnahme der Bundeshauptstadt Wien jedoch nur, sofern die Erträge aus gesetzlich geregelten Abgaben verpfändet werden,
   2. b)Litera b
      in Form von in einem öffentlichen Buch eingetragenen Hypothekardarlehen und auf Liegenschaften oder in einem öffentlichen Buch eingetragenen liegenschaftsgleichen Rechten, die im Inland oder in einem anderen Vertragsstaat belegen sind, bis zu einer Belastung von 60 vH des Verkehrswertes der Liegenschaft oder des liegenschaftsgleichen Rechtes, sofern dieser Verkehrswert durch ein Schätzgutachten eines allgemein beeideten gerichtlichen Sachverständigen oder auf eine sonstige geeignete Weise nachgewiesen ist und die Liegenschaft während der Laufzeit des Darlehens und Kredites ausreichend feuerversichert ist,
   3. c)Litera c
      an ein Kreditinstitut mit Sitz im Inland oder in einem anderen Vertragsstaat sowie Darlehen und sonstige Forderungen aus Darlehen, für deren Rückzahlung und Verzinsung ein solches Kreditinstitut haftet,
   4. d)Litera d
      an inländische Gemeinden oder an solche eines anderen Vertragsstaates, sofern sie nicht unter lit. a bis c fallen, oderan inländische Gemeinden oder an solche eines anderen Vertragsstaates, sofern sie nicht unter Litera a bis c fallen, oder
   5. e)Litera e
      an sonstige Schuldner mit Sitz im Inland oder in einem anderen Vertragsstaat, die sonstige ausreichende Sicherheiten aufweisen, sowie nicht nachrangige Darlehen an ein Unternehmen mit Sitz im Inland oder in einem anderen Vertragsstaat, das die Merkmale einer großen Kapitalgesellschaft gemäß § 221 Abs. 3 UGB erfüllt, und im Zeitpunkt der Darlehensvergabe sowie im Rahmen einer mindestens jährlichen Bonitätsprüfung ein langfristiges Rating der Bonitätsstufe 1 bis 3 entsprechend den Zuordnungen einer aufgrund § 103q Z 5 des Bankwesengesetzes – BWG, BGBl. 532/1993, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 184/2013 erlassenen Verordnung, oder eine stabile Ertrags- und Vermögenslage durch interne Kennzahlen nachweisen kann. Treffen diese Voraussetzungen zu, kann bei der Vergabe dieser Darlehen auf Sicherheiten verzichtet werden, wennan sonstige Schuldner mit Sitz im Inland oder in einem anderen Vertragsstaat, die sonstige ausreichende Sicherheiten aufweisen, sowie nicht nachrangige Darlehen an ein Unternehmen mit Sitz im Inland oder in einem anderen Vertragsstaat, das die Merkmale einer großen Kapitalgesellschaft gemäß Paragraph 221, Absatz 3, UGB erfüllt, und im Zeitpunkt der Darlehensvergabe sowie im Rahmen einer mindestens jährlichen Bonitätsprüfung ein langfristiges Rating der Bonitätsstufe 1 bis 3 entsprechend den Zuordnungen einer aufgrund Paragraph 103 q, Ziffer 5, des Bankwesengesetzes – BWG, Bundesgesetzblatt 532 aus 1993,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 184 aus 2013, erlassenen Verordnung, oder eine stabile Ertrags- und Vermögenslage durch interne Kennzahlen nachweisen kann. Treffen diese Voraussetzungen zu, kann bei der Vergabe dieser Darlehen auf Sicherheiten verzichtet werden, wenn

      1. aa)Sub-Litera, a, a
         die Zahlung der vertraglich vereinbarten Verzinsung und Rückzahlung gewährleistet erscheint und keine sonstigen Umstände wie beispielsweise aktuelle negative Unternehmensnachrichten oder allgemeine Marktentwicklungen eine abweichende negative Beurteilung nahelegen;
      2. bb)Sub-Litera, b, b
         die Darlehensvergabe einem regelmäßigen speziellen, nachvollziehbar dokumentierten Risikoprüfungsprozess unterworfen wird; und
      3. cc)Sub-Litera, c, c
         es sich nicht um Darlehen an verbundene Unternehmen im Sinne des § 228 Abs. 3 UGB handelt.“es sich nicht um Darlehen an verbundene Unternehmen im Sinne des Paragraph 228, Absatz 3, UGB handelt.“

9.Novellierungsanordnung 9, § 2 Abs. 1 Z 7 lit. a sublit. bb lautet:Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 7, Litera a, Sub-Litera, b, b, lautet:

1. „bb)Sub-Litera, b, b
   im Sinne des § 166 Abs. 1 Z 1, 2, 3, und 6 InvFG 2011,“im Sinne des Paragraph 166, Absatz eins, Ziffer eins, 2, 3,, und 6 InvFG 2011,“

10.Novellierungsanordnung 10, In § 2 Abs. 7 wird die Wortfolge „der Mappingverordnung (MappingV), BGBl. II Nr. 113/2007“ durch die Wortfolge „einer aufgrund § 103q Z 5 BWG erlassenen Verordnung“ ersetzt.In Paragraph 2, Absatz 7, wird die Wortfolge „der Mappingverordnung (MappingV), BGBl. römisch zwei Nr. 113/2007“ durch die Wortfolge „einer aufgrund Paragraph 103 q, Ziffer 5, BWG erlassenen Verordnung“ ersetzt.

11.Novellierungsanordnung 11, In § 3 Abs. 1 Z 3 vorletzter Unterpunkt wird die Wortfolge „gemäß § 166 Abs. 1 Z 3“ durch die Wortfolge „gemäß § 166 Abs. 1 Z 1, 2, 3, und 6 InvFG 2011“ ersetzt.In Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 3, vorletzter Unterpunkt wird die Wortfolge „gemäß Paragraph 166, Absatz eins, Ziffer 3, durch die Wortfolge „gemäß Paragraph 166, Absatz eins, Ziffer eins, 2, 3,, und 6 InvFG 2011“ ersetzt.

12.Novellierungsanordnung 12, In § 3 Abs. 1 Z 7 wird die Wortfolge „höchstens jedoch 5 vH“ durch die Wortfolge „höchstens jedoch 7 vH“ ersetzt.In Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 7, wird die Wortfolge „höchstens jedoch 5 vH“ durch die Wortfolge „höchstens jedoch 7 vH“ ersetzt.

13.Novellierungsanordnung 13, In § 3 Abs. 1 Z 9 wird die Wortfolge „Emittenten oder Ausstellers mit Ausnahme von Dachfondskonstruktionen mit zumindest zehn unterschiedlichen Subfonds und Veranlagungen gemäß § 166 Abs. 1 Z 3 InvFG 2011, höchstens jedoch 7 vH insgesamt“ durch die Wortfolge „Emittenten, Ausstellers oder Fonds, höchstens jedoch 7 vH insgesamt“ ersetzt.In Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 9, wird die Wortfolge „Emittenten oder Ausstellers mit Ausnahme von Dachfondskonstruktionen mit zumindest zehn unterschiedlichen Subfonds und Veranlagungen gemäß Paragraph 166, Absatz eins, Ziffer 3, InvFG 2011, höchstens jedoch 7 vH insgesamt“ durch die Wortfolge „Emittenten, Ausstellers oder Fonds, höchstens jedoch 7 vH insgesamt“ ersetzt.

14.Novellierungsanordnung 14, § 3 Abs. 1 Z 13 lautet:Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 13, lautet:

1. „13.Ziffer 13
   1. a)Litera a
      bis zu 1 vH: einzelne Wertpapiere gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 und Z 2 lit. b und d sowie einzelne Darlehen gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 lit. a und c bis f, die keine dem Investmentgrade entsprechende Bonität aufweisen, bis zu 1 vH: einzelne Wertpapiere gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins und Ziffer 2, Litera b und d sowie einzelne Darlehen gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, Litera a und c bis f, die keine dem Investmentgrade entsprechende Bonität aufweisen,
   2. b)Litera b
      Anteile an Kapitalanlagefonds oder an Investmentgesellschaften offenen Typs gemäß § 2 Abs. 1 Z 3 lit. a und b, hinsichtlich ihres Anteiles an Schuldverschreibungen, die im Durchschnitt keine dem Investmentgrade entsprechende Bonität aufweisen; in den Fondsvermögen enthaltene Anteile an gemischten Kapitalanlagefonds sind im Falle der Nicht-Durchrechnung zur Gänze dem Non-Investmentgrade zuzurechnen, wobei Anteile an gemischten Kapitalanlagefonds in Sondervermögen gemäß § 166 Abs. 1 InvFG 2011 durchgerechnet werden müssen – höchstens jedoch 10 vH insgesamt.“Anteile an Kapitalanlagefonds oder an Investmentgesellschaften offenen Typs gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 3, Litera a und b, hinsichtlich ihres Anteiles an Schuldverschreibungen, die im Durchschnitt keine dem Investmentgrade entsprechende Bonität aufweisen; in den Fondsvermögen enthaltene Anteile an gemischten Kapitalanlagefonds sind im Falle der Nicht-Durchrechnung zur Gänze dem Non-Investmentgrade zuzurechnen, wobei Anteile an gemischten Kapitalanlagefonds in Sondervermögen gemäß Paragraph 166, Absatz eins, InvFG 2011 durchgerechnet werden müssen – höchstens jedoch 10 vH insgesamt.“

15.Novellierungsanordnung 15, In § 3 Abs. 2 wird die Wortfolge „§ 20 Abs. 2 Z 1 bis 4 und 5 bis 7 VAG“ durch die Wortfolge „§ 20 Abs. 2 Z 1, 2, 6 und 7 VAG“ ersetzt.In Paragraph 3, Absatz 2, wird die Wortfolge „§ 20 Absatz 2, Ziffer eins bis 4 und 5 bis 7 VAG“ durch die Wortfolge „§ 20 Absatz 2, Ziffer eins, 2, 6 und 7 VAG“ ersetzt.

16.Novellierungsanordnung 16, §§ 12 und 13 lauten:Paragraphen 12 und 13 lauten:

Ettl                            Kumpfmüller