BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2013

Ausgegeben am 3. Dezember 2013

Teil II

407. Verordnung:

Pauschalvergütungsverordnung UVS-Verfahren – UVS-PauschVgtV

407. Verordnung des Bundeskanzlers über die Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die Leistungen der Rechtsanwälte im Rahmen der Verfahrenshilfe vor den unabhängigen Verwaltungssenaten (Pauschalvergütungsverordnung UVS-Verfahren – UVS-PauschVgtV)

Auf Grund des Paragraph 56 a, Absatz 2, der Rechtsanwaltsordnung – RAO, RGBl. Nr. 96/1868, in der Fassung des Berufsrechts-Änderungsgesetzes 2008 – BRÄG 2008, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2007,, wird verordnet:

Pauschalvergütung

Paragraph eins,

Die Höhe der Pauschalvergütung für die Leistungen der nach Paragraph 45 a, RAO im Rahmen der Verfahrenshilfe vor den unabhängigen Verwaltungssenaten in den Ländern bestellten Rechtsanwälte wird für das Kalenderjahr 2012 mit 14 000 Euro und für das Kalenderjahr 2013 mit 15 000 Euro festgesetzt.

In- und Außerkrafttreten

Paragraph 2,

  1. Absatz einsMit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundeskanzlers über die Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die Leistungen der Rechtsanwälte im Rahmen der Verfahrenshilfe vor den unabhängigen Verwaltungssenaten (Pauschalvergütungsverordnung UVS-Verfahren), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 138 aus 2010,, außer Kraft.
  2. Absatz 2Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. März 2015 außer Kraft.

Faymann