BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2013

Ausgegeben am 23. Jänner 2013

Teil II

37. Kundmachung:

Aufhebung der Wortfolge „und sonstige Serviceeinrichtungen“ in § 1 Abs. 1 der Preistransparenzverordnung Treibstoffpreise 2011 durch den Verfassungsgerichtshof

37. Kundmachung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend über die Aufhebung der Wortfolge „und sonstige Serviceeinrichtungen“ in § 1 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend Mitteilung und Meldung von Treibstoffpreisen an die Preistransparenzdatenbank nach dem Preistransparenzgesetz (Preistransparenzverordnung Treibstoffpreise 2011), BGBl. II Nr. 246/2011, durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 139 Abs. 5 erster Satz B-VG und § 60 Abs. 2 VfGG iVm § 4 Abs. 1 Z 4 BGBlG wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 6. Dezember 2012, V 24/12-7, dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend zugestellt am 18. Jänner 2013, zu Recht erkannt:

Die Wortfolge „und sonstige Serviceeinrichtungen“ in § 1 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend Mitteilung und Meldung von Treibstoffpreisen an die Preistransparenzdatenbank nach dem Preistransparenzgesetz (Preistransparenzverordnung Treibstoffpreise 2011), BGBl. II Nr. 246/2011, wird als gesetzwidrig aufgehoben.

Mitterlehner