BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2013	Ausgegeben am 22. November 2013	Teil II
362. Kundmachung:	Aufhebung einer Wortfolge in § 2 Abs. 1 sowie der Bestimmung des § 2 Abs. 2 der Schienenverkehrslärm-Immissionsschutzverordnung durch den Verfassungsgerichtshof
362. Kundmachung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie über die Aufhebung einer Wortfolge in § 2 Abs. 1 sowie der Bestimmung des § 2 Abs. 2 der Schienenverkehrslärm-Immissionsschutzverordnung durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und § 60 Abs. 2 VfGG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Z 4 BGBlG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 2. Oktober 2013, V 30/2013-16, V 31/2013-14, der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie zugestellt am 28. Oktober 2013, zu Recht erkannt:
	„1.	Die Wortfolge „, S 5004 (Ausgabe 1985) und S 5005 (Ausgaben 1992)“ in § 2 Abs. 1 sowie die Bestimmung des § 2 Abs. 2 der Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr über Lärmschutzmaßnahmen bei Haupt-, Neben- und Straßenbahnen (Schienenverkehrslärm-Immissionsschutzverordnung – SchIV), BGBl. Nr. 415/1993, werden als gesetzwidrig aufgehoben.
	2.	Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. April 2014 in Kraft.“
Bures