BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2013

Ausgegeben am 19. November 2013

Teil römisch zwei

353. Verordnung:

Betriebliche Vorsorgekassen-Formblätterverordnung – BVK-FBlV

353. Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) über Formblätter für die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung der Betrieblichen Vorsorgekassen sowie für die Rechenschaftsberichte der Veranlagungsgemeinschaft (Betriebliche Vorsorgekassen-Formblätterverordnung – BVK-FBlV)

Auf Grund des Paragraph 40, Absatz 3, des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes – BMSVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2002,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 184 aus 2013,, wird verordnet:

Paragraph eins,

Die Bilanz sowie die Gewinn- und Verlustrechnung der Betriebliche Vorsorgekasse (BV-Kasse) sind entsprechend der Gliederung in der Anlage 1 zu erstellen.

Paragraph 2,

Der Rechenschaftsbericht jeder Veranlagungsgemeinschaft ist entsprechend der Gliederung in der Anlage 2 zu erstellen.

Paragraph 3,

Diese Verordnung ist erstmals auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 30. Dezember 2013 enden.

Ettl   Kumpfmüller

Anlage 1 zu Paragraph 40, BMSVG

Formblatt A - Bilanz der Betriebliche Vorsorgekasse

AKTIVA

  1. A
    Anlagevermögen 1)
    1. Ziffer römisch eins
      Immaterielle Vermögensgegenstände
    2. Ziffer römisch zwei
      Sachanlagen
    3. Ziffer römisch drei
      Finanzanlagen
  2. B
    Umlaufvermögen 1)
    1. Ziffer römisch eins
      Vorräte
    2. Ziffer römisch zwei
      Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände
    3. Ziffer eins
      Forderung gemäß Paragraph 26, Absatz 3, Ziffer 2, BMSVG
    4. Ziffer 2
      Sonstige Forderungen und Vermögensgegenstände
    5. Ziffer römisch drei
      Wertpapiere und Anteile
    6. Ziffer römisch vier
      Kassenbestand, Schecks, Guthaben bei Banken
  3. C
    Rechnungsabgrenzungsposten
  4. D
    Aktiva der Veranlagungsgemeinschaft
    1. Ziffer römisch eins
      Guthaben auf Euro lautend
    2. Ziffer römisch zwei
      Guthaben auf ausländische Währungen lautend
    3. Ziffer römisch drei
      Darlehen und Kredite auf Euro lautend
    4. Ziffer römisch vier
      Darlehen und Kredite auf ausländische Währungen lautend
    5. Ziffer römisch fünf
      Forderungswertpapiere auf Euro lautend
    6. Ziffer römisch sechs
      Forderungswertpapiere auf ausländische Währungen lautend
    7. Ziffer römisch sieben
      Beteiligungswertpapiere auf Euro lautend
    8. Ziffer römisch acht
      Beteiligungswertpapiere auf ausländische Währungen lautend
    9. Ziffer römisch neun
      Anteilscheine von Investmentfonds und AIF auf Euro lautend
    10. Ziffer römisch zehn
      Anteilscheine von Investmentfonds und AIF auf ausländische Währungen lautend
    11. Ziffer römisch elf
      Anteilscheine von Immobilienfonds auf Euro lautend
    12. Ziffer römisch zwölf
      Anteilscheine von Immobilienfonds auf ausländische Währungen lautend
    13. Ziffer römisch dreizehn
      Forderungen
    14. Ziffer römisch vierzehn
      Aktive Rechnungsabgrenzungsposten
    15. Ziffer römisch fünfzehn
      Sonstige Aktiva

PASSIVA

  1. A
    Eigenkapital
    1. Ziffer römisch eins
      Grundkapital
    2. Ziffer römisch zwei
      Kapitalrücklagen 1)
    3. Ziffer römisch drei
      Gewinnrücklagen 1)
    4. Ziffer römisch vier
      Rücklage für die Erfüllung der Kapitalgarantie
    5. Ziffer römisch fünf
      Rücklage für die Erfüllung der Zinsgarantie
    6. Ziffer römisch sechs
      Bilanzgewinn/Bilanzverlust
  2. B
    Unversteuerte Rücklagen 1)
  3. C
    Rückstellungen
  4. D
    Verbindlichkeiten 1)
  5. E
    Rechnungsabgrenzungsposten
  6. F
    Passiva der Veranlagungsgemeinschaften
    1. Ziffer römisch eins
      Abfertigungsanwartschaft
    2. Ziffer römisch zwei
      Verbindlichkeiten
    3. Ziffer römisch drei
      Passive Rechnungsabgrenzungsposten
    4. Ziffer römisch vier
      Sonstige Passiva

Formblatt B - Gewinn- und Verlustrechnung der Betriebliche Vorsorgekasse

  1. A
    Ergebnis der Veranlagungsgemeinschaft
    1. Ziffer römisch eins
      Veranlagungserträge
    2. Ziffer römisch zwei
      Garantie
    3. Ziffer römisch drei
      Beiträge
    4. Ziffer römisch vier
      Kosten
    5. Ziffer römisch fünf
      Auszahlungen von Abfertigungsleistungen
    6. Ziffer römisch sechs
      Ergebnis der Veranlagungsgemeinschaft
    7. Ziffer römisch sieben
      Verwendung des Ergebnisses der Veranlagungsgemeinschaft
  2. B
    Erträge und Aufwendungen der BV-Kasse
    1. Ziffer eins
      Verwaltungskosten
    2. Ziffer 2
      Betriebsaufwendungen
      1. Litera a
        Personalaufwand
        1. Sub-Litera, a, a
          Löhne
        2. Sub-Litera, b, b
          Gehälter
        3. Sub-Litera, c, c
          Aufwendungen für Abfertigungen und Leistungen an Betriebliche Vorsorgekassen
        4. Sub-Litera, d, d
          Aufwendungen für Altersversorgung
        5. Sub-Litera, e, e
          Aufwendungen für gesetzlich vorgeschriebene Sozialabgaben sowie vom Entgelt abhängige Abgaben und Pflichtbeiträge
        6. Sub-Litera, f, f
          Sonstige Sozialaufwendungen
      2. Litera b
        Abschreibungen auf das Anlagevermögen
      3. Litera c
        Sonstige Betriebs-, Verwaltungs- und Vertriebsaufwendungen
    3. Ziffer 3
      Finanzerträge
      1. Litera a
        Erträge aus Beteiligungen
      2. Litera b
        Zinsenerträge und sonstige laufende Erträge aus der Veranlagung der Eigenmittel und der nicht zu Veranlagungsgemeinschaften zugeordneten Fremdmittel
      3. Litera c
        Erträge aus dem Abgang von und der Zuschreibung zu Finanzanlagen, die nicht den Veranlagungsgemeinschaften zugeordnet sind
    4. Ziffer 4
      Finanzaufwendungen
      1. Litera a
        Aufwendungen aus Beteiligungen
      2. Litera b
        Abschreibungen auf sonstige Finanzanlagen, die nicht den Veranlagungsgemeinschaften zugeordnet sind
      3. Litera c
        Zinsen und ähnliche Aufwendungen
    5. Ziffer 5
      Sonstige Erträge und Aufwendungen
      1. Litera a
        Erträge
      2. Litera b
        Aufwendungen
    6. Ziffer 6
      Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit
    7. Ziffer 7
      Außerordentliches Ergebnis
      1. Litera a
        außerordentliche Erträge
      2. Litera b
        außerordentliche Aufwendungen
    8. Ziffer 8
      Steuern vom Einkommen und vom Ertrag
    9. Ziffer 9
      Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag
    10. Ziffer 10
      Veränderung von Rücklagen
      1. Litera a
        Zuweisungen
        1. Sub-Litera, a, a
          zu unversteuerten Rücklagen
        2. Sub-Litera, b, b
          zu Gewinnrücklagen
        3. Sub-Litera, c, c
          zur Kapitalgarantierücklage
        4. Sub-Litera, d, d
          zur Zinsgarantierücklage
      2. Litera b
        Auflösungen
        1. Sub-Litera, a, a
          unversteuerter Rücklagen
        2. Sub-Litera, b, b
          von Kapitalrücklagen
        3. Sub-Litera, c, c
          von Gewinnrücklagen
        4. Sub-Litera, d, d
          der Kapitalgarantierücklage
        5. Sub-Litera, e, e
          der Zinsgarantierücklage
    11. Ziffer 11
      Gewinn-/Verlustvortrag
    12. Ziffer 12
      Bilanzgewinn/-verlust

____________________

1) Die mit Fußnote “1)” gekennzeichneten, mit Buchstaben oder römischen Zahlen bezeichneten Hauptposten sind in die im UGB mit arabischen Zahlen bezeichneten Einzelposten zu untergliedern.

Anlage 2 zu Paragraph 40, BMSVG

Formblatt A - Vermögensaufstellung der Veranlagungsgemeinschaft

AKTIVA

  1. Ziffer römisch eins
    Guthaben auf Euro lautend
  2. Ziffer römisch zwei
    Guthaben auf ausländische Währungen lautend
  3. Ziffer römisch drei
    Darlehen und Kredite auf Euro lautend
    1. Ziffer eins
      Darlehen und Kredite mit Haftung der öffentlichen Hand
    2. Ziffer 2
      Darlehen und Kredite mit Haftung eines Kreditinstitutes
    3. Ziffer 3
      Hypothekardarlehen
  4. Ziffer römisch vier
    Darlehen und Kredite auf ausländische Währungen lautend
    1. Ziffer eins
      Darlehen und Kredite mit Haftung der öffentlichen Hand
    2. Ziffer 2
      Darlehen und Kredite mit Haftung eines Kreditinstitutes
    3. Ziffer 3
      Hypothekardarlehen
  5. Ziffer römisch fünf
    Forderungswertpapiere auf Euro lautend
    1. Ziffer eins
      börsenotierte Forderungswertpapiere
    2. Ziffer 2
      nicht börsenotierte Forderungswertpapiere
  6. Ziffer römisch sechs
    Forderungswertpapiere auf ausländische Währungen lautend
    1. Ziffer eins
      börsenotierte Forderungswertpapiere
    2. Ziffer 2
      nicht börsenotierte Forderungswertpapiere
  7. Ziffer römisch sieben
    Beteiligungswertpapiere auf Euro lautend
    1. Ziffer eins
      börsenotierte Wertpapiere
    2. Ziffer 2
      nicht börsenotierte Wertpapiere
  8. Ziffer römisch acht
    Beteiligungswertpapiere auf ausländische Währungen lautend
    1. Ziffer eins
      börsenotierte Wertpapiere
    2. Ziffer 2
      nicht börsenotierte Wertpapiere
  9. Ziffer römisch neun
    Anteilscheine von Investmentfonds und AIF auf Euro lautend
  10. Ziffer römisch zehn
    Anteilscheine von Investmentfonds und AIF auf ausländische Währungen lautend
  11. Ziffer römisch elf
    Anteilscheine von Immobilienfonds auf Euro lautend
  12. Ziffer römisch zwölf
    Anteilscheine von Immobilienfonds auf ausländische Währungen lautend
  13. Ziffer römisch dreizehn
    Forderungen
    1. Ziffer eins
      für ausstehende Beiträge
      1. Litera a
        laufende Beiträge
      2. Litera b
        Beiträge aus einer Übertragung gemäß Paragraph 47, BMSVG
    2. Ziffer 2
      für Zinsen
      1. Litera a
        abgegrenzte Zinsen
      2. Litera b
        Zinsforderungen aus einer Übertragung gemäß Paragraph 47, BMSVG
    3. Ziffer 3
      gegenüber einer anderen Veranlagungsgemeinschaft
    4. Ziffer 4
      gegenüber der BV-Kasse AG
    5. Ziffer 5
      Sonstige
  14. Ziffer römisch vierzehn
    Aktive Rechnungsabgrenzungsposten
  15. Ziffer römisch fünfzehn
    Sonstige Aktiva
  16. Ziffer eins
    Unterschiedsbetrag gemäß Paragraph 26, Absatz 3, Ziffer 2, BMSVG
  17. Ziffer 2
    sonstige Aktiva

PASSIVA

  1. Ziffer römisch eins
    Abfertigungsanwartschaft (Paragraph 3, Ziffer 3, BMSVG)
    1. Ziffer eins
      mit laufenden Beiträgen
    2. Ziffer 2
      beitragsfreigestellt
  2. Ziffer römisch zwei
    Anwartschaft auf eine Selbstständigenvorsorge (Paragraph 51, Ziffer 2, BMSVG)
    1. Ziffer eins
      mit laufenden Beiträgen
    2. Ziffer 2
      beitragsfreigestellt
  3. Ziffer römisch drei
    Anwartschaft auf eine Selbstständigenvorsorge (Paragraph 63, Ziffer 2, BMSVG)
    1. Ziffer eins
      mit laufenden Beiträgen
    2. Ziffer 2
      beitragsfreigestellt
  4. Ziffer römisch vier
    Verbindlichkeiten
    1. Ziffer eins
      aus dem Ankauf von Vermögenswerten
    2. Ziffer 2
      gegenüber Anwartschaftsberechtigten
    3. Ziffer 3
      gegenüber Arbeitgebern
    4. Ziffer 4
      gegenüber Kreditinstituten
    5. Ziffer 5
      gegenüber einer anderen Veranlagungsgemeinschaft
    6. Ziffer 6
      gegenüber der BV-Kasse AG
    7. Ziffer 7
      sonstige
  5. Ziffer römisch fünf
    Passive Rechnungsabgrenzungsposten
  6. Ziffer römisch sechs
    Sonstige Passiva

Formblatt B - Gewinn- und Verlustrechnung der Veranlagungsgemeinschaft

  1. Ziffer römisch eins
    Veranlagungserträge
    1. Ziffer eins
      Zinsenerträge aus Guthaben und Darlehen und Kredite
    2. Ziffer 2
      Zinsenerträge aus der Übertragung einer Altabfertigungsanwartschaft
    3. Ziffer 3
      Erträge aus Forderungswertpapieren
    4. Ziffer 4
      Erträge aus Beteiligungspapieren
    5. Ziffer 5
      Erträge aus Investmentfonds und AIF
    6. Ziffer 6
      Erträge aus Immobilienfonds
    7. Ziffer 7
      sonstige laufende Veranlagungserträge
    8. Ziffer 8
      Zinsenaufwendungen
  2. Ziffer römisch zwei
    Garantie
    1. Ziffer eins
      Erfüllung einer Kapitalgarantie
    2. Ziffer 2
      Erfüllung einer Zinsgarantie
  3. Ziffer römisch drei
    Beiträge
    1. Ziffer eins
      laufende Abfertigungsbeiträge gemäß Paragraphen 6 und 7 BMSVG
    2. Ziffer 2
      laufende Beiträge gemäß Paragraph 52, BMSVG
    3. Ziffer 3
      laufende Beiträge gemäß Paragraph 64, BMSVG
    4. Ziffer 4
      Übertragung einer Abfertigungsanwartschaft aus einer anderen BV-Kasse
    5. Ziffer 5
      Übertragung einer Altabfertigungsanwartschaft
  4. Ziffer römisch vier
    Kosten
    1. Ziffer eins
      laufende Verwaltungskosten
    2. Ziffer 2
      Kostenbeitrag für die Übertragung einer Altabfertigungsanwartschaft
    3. Ziffer 3
      Verwaltungskosten der Veranlagung
  5. Ziffer römisch fünf
    Auszahlungen von Abfertigungsleistungen
    1. Ziffer eins
      Auszahlung als Kapitalbetrag
    2. Ziffer 2
      Übertragung in eine andere BV-Kasse
    3. Ziffer 3
      Überweisung an ein Versicherungsunternehmen
    4. Ziffer 4
      Überweisung an ein Kreditinstitut zum Erwerb von Anteilen an Pensionsinvestmentfonds
    5. Ziffer 5
      Überweisung an eine Pensionskasse
  6. Ziffer römisch sechs
    Ergebnis der Veranlagungsgemeinschaft
  7. Ziffer römisch sieben
    Verwendung des Ergebnisses der Veranlagungsgemeinschaft
    1. Ziffer eins
      Einstellung in die Abfertigungsanwartschaft
    2. Ziffer 2
      Entnahme aus der Abfertigungsanwartschaft

Formblatt C - Anhang zur Vermögensaufstellung und Ertragsrechnung einer Veranlagungsgemeinschaft

  1. Ziffer römisch eins
    Eckdaten der Veranlagungsgemeinschaft
  2. Ziffer römisch zwei
    Erläuterungen zur Vermögensaufstellung der Veranlagungsgemeinschaft nach Formblatt A
  3. Ziffer römisch drei
    Erläuterungen zur Ertragsrechnung der Veranlagungsgemeinschaft nach Formblatt B
  4. Ziffer römisch vier
    Erläuterungen zur Bewertung
    1. Ziffer eins
      Allgemeines
    2. Ziffer 2
      Berücksichtigung erkennbarer Risken und drohender Verluste sowie Vornahme notwendiger Wertberichtigungen (Paragraph 31, Absatz 2, BMSVG)
  5. Ziffer römisch fünf
    Erläuterungen zur Führung der Konten
  6. Ziffer römisch sechs
    Erläuterungen zur Internen Kontrolle
  7. Ziffer römisch sieben
    Anzahl der
    1. Ziffer eins
      Anwartschaftsberechtigten mit Beitragsleistung
    2. Ziffer 2
      beitragsfrei gestellten Anwartschaftsberechtigten
  8. Ziffer römisch acht
    Bestätigung des Bankprüfers

angepasst. In den Punkten römisch neun. und römisch zehn. sind Investmentfonds gemäß Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer 30, InvFG 2011 sowie AIF laut AIFMG umfasst, mit Ausnahme von Immobilienfonds, da diese unter D.XI. und römisch zwölf. separat auszuweisen sind. In Punkt römisch fünfzehn. wird unter „Sonstige Aktiva“ ein eigener Ausweis für „den Unterschiedsbetrag gemäß Paragraph 26, Absatz 3, Ziffer 2, BMSVG“ eingeführt.

In Formblatt B wird in Punkt römisch eins. der Posten „Erträge aus unbesicherten Forderungswertpapieren“ mangels Anwendungsbereich ersatzlos gestrichen, ein terminologische Anpassung von „Kapitalanlagefonds“ auf „Investmentfonds“ vorgenommen und ein Unterpunkt „Erträge aus Immobilienfonds“ eingefügt, um den Ausweis der Erträge analog zur Gliederung in der Vermögensaufstellung zu ermöglichen.