260. Verordnung der Bundesministerin für Inneres, mit der die Staatsbürgerschaftsprüfungs-Verordnung geändert wird

Auf Grund des § 10a Abs. 5 und 6 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG), BGBl. Nr. 311, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 136/2013, wird verordnet:Auf Grund des Paragraph 10 a, Absatz 5 und 6 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG), BGBl. Nr. 311, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 136 aus 2013,, wird verordnet:

Die Verordnung der Bundesministerin für Inneres über die Prüfung zum Nachweis der Grundkenntnisse der demokratischen Ordnung sowie der Geschichte Österreichs und des jeweiligen Bundeslandes (Staatsbürgerschaftsprüfungs-Verordnung – StbP-V), BGBl. II Nr. 138/2006, wird wie folgt geändert:Die Verordnung der Bundesministerin für Inneres über die Prüfung zum Nachweis der Grundkenntnisse der demokratischen Ordnung sowie der Geschichte Österreichs und des jeweiligen Bundeslandes (Staatsbürgerschaftsprüfungs-Verordnung – StbP-V), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 138 aus 2006,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 2 Abs. 1 Z 1 wird nach dem Wort „Österreich“ die Wortfolge „und die sich daraus ableitbaren Grundprinzipien“ eingefügt.In Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, wird nach dem Wort „Österreich“ die Wortfolge „und die sich daraus ableitbaren Grundprinzipien“ eingefügt.

2.Novellierungsanordnung 2, § 3 Abs. 1 und 2 lautet:Paragraph 3, Absatz eins und 2 lautet:

1. „(1)Absatz eins,Der Prüfungsbogen hat insgesamt 18 Fragen zu umfassen, wobei aus jedem Prüfungsgebiet (§ 2 Abs. 1) sechs Prüfungsfragen mit jeweils vier vorgegebenen Antwortmöglichkeiten, von denen jedenfalls eine, höchstens jedoch drei richtig sind, zusammenzustellen sind.Der Prüfungsbogen hat insgesamt 18 Fragen zu umfassen, wobei aus jedem Prüfungsgebiet (Paragraph 2, Absatz eins,) sechs Prüfungsfragen mit jeweils vier vorgegebenen Antwortmöglichkeiten, von denen jedenfalls eine, höchstens jedoch drei richtig sind, zusammenzustellen sind.
2. (2)Absatz 2,Die Prüfungsfragen und -antworten sind so zu formulieren, dass vom Prüfungsteilnehmer unter den vier vorgegebenen Antwortmöglichkeiten die jeweils richtige Antwort oder die jeweils richtigen Antworten erkannt werden müssen. Hat der Prüfungsteilnehmer die Prüfungsfrage vollständig richtig beantwortet, erhält er dafür einen Punkt, bei nur teilweise richtiger Beantwortung im Falle mehrfacher richtiger Antwortmöglichkeiten, erhält er die entsprechenden Teilpunkte. Hat der Prüfungsteilnehmer eine falsche Antwort ausgewählt, wird die Prüfungsfrage mit null Punkten bewertet.“

3.Novellierungsanordnung 3, In § 4 Abs. 4 wird nach dem Wort „abgegebenen“ die Wortfolge „oder bei automationsunterstützter Beantwortung, die Anzahl der übermittelten“ eingefügt.In Paragraph 4, Absatz 4, wird nach dem Wort „abgegebenen“ die Wortfolge „oder bei automationsunterstützter Beantwortung, die Anzahl der übermittelten“ eingefügt.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 4 Abs. 5 wird nach dem Wort „übergeben“ die Wortfolge „oder bei automationsunterstützter Beantwortung an diese zu übermitteln“ angefügt.In Paragraph 4, Absatz 5, wird nach dem Wort „übergeben“ die Wortfolge „oder bei automationsunterstützter Beantwortung an diese zu übermitteln“ angefügt.

5.Novellierungsanordnung 5, § 4 Abs. 6 lautet:Paragraph 4, Absatz 6, lautet:

1. „(6)Absatz 6,Die Beantwortung der Prüfungsfragen durch den Prüfungsteilnehmer mit fremder Hilfe oder unter Verwendung von Hilfsmitteln sowie eine verspätete Abgabe oder Übermittlung des Prüfungsbogens sind im Prüfungsprotokoll zu vermerken."

6.Novellierungsanordnung 6, In § 5 Abs. 2 Z 2 entfallen der Klammerzusatz „(§ 4 Abs. 1)“ und der letzte Satz sowie wird folgender Schlusssatz angefügt:In Paragraph 5, Absatz 2, Ziffer 2, entfallen der Klammerzusatz „(Paragraph 4, Absatz eins,)“ und der letzte Satz sowie wird folgender Schlusssatz angefügt:

7.Novellierungsanordnung 7, In § 6 Abs. 1 wird die Wortfolge „innerhalb der Entscheidungsfrist gemäß § 73 Abs. 1 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 10/2004,“ durch die Wortfolge „beliebig oft“ ersetzt.In Paragraph 6, Absatz eins, wird die Wortfolge „innerhalb der Entscheidungsfrist gemäß Paragraph 73, Absatz eins, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2004,,“ durch die Wortfolge „beliebig oft“ ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, Nach § 6 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a angefügt:Nach Paragraph 6, Absatz eins, wird folgender Absatz eins a, angefügt:

1. „(1a)Absatz eins a,Der Ablauf der Frist gemäß § 73 Abs. 1 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2011, zur Entscheidung über die Verleihung der Staatsbürgerschaft wird durch nicht bestandene Prüfungen und Wiederholungsprüfungen gemäß Abs. 1 nicht gehemmt.“Der Ablauf der Frist gemäß Paragraph 73, Absatz eins, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2011,, zur Entscheidung über die Verleihung der Staatsbürgerschaft wird durch nicht bestandene Prüfungen und Wiederholungsprüfungen gemäß Absatz eins, nicht gehemmt.“

9.Novellierungsanordnung 9, Nach § 6 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:Nach Paragraph 6, Absatz 3, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4,Der Ablauf der Frist gemäß § 8 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, zur Entscheidung über die Verleihung der Staatsbürgerschaft wird durch nicht bestandene Prüfungen und Wiederholungsprüfungen gemäß Abs. 1 nicht gehemmt.“Der Ablauf der Frist gemäß Paragraph 8, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, zur Entscheidung über die Verleihung der Staatsbürgerschaft wird durch nicht bestandene Prüfungen und Wiederholungsprüfungen gemäß Absatz eins, nicht gehemmt.“

10.Novellierungsanordnung 10, Nach § 7 werden folgende §§ 8 und 9 samt Überschriften angefügt:Nach Paragraph 7, werden folgende Paragraphen 8 und 9 samt Überschriften angefügt:

„Übergangsbestimmungen

Inkrafttreten

11.Novellierungsanordnung 11, Die Anlage A lautet: (siehe Anlage A)

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