BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2013

Ausgegeben am 4. September 2013

Teil II

259. Verordnung:

Änderung der Verordnung über die Konjunkturstatistik im Dienstleistungsbereich

259. Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend, des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, der Bundesministerin für Justiz, der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie und der Bundesministerin für Finanzen, mit der die Verordnung über die Konjunkturstatistik im Dienstleistungsbereich geändert wird

Auf Grund der Paragraphen 4 bis 10 und 30 des Bundesstatistikgesetzes 2000, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 163 aus 1999,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2010,, wird im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler verordnet:

Die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen, des Bundesministers für Justiz, des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie und des Bundesministers für Finanzen über die Konjunkturstatistik im Dienstleistungsbereich, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 233 aus 2003,, zuletzt geändert durch Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 30 aus 2009,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Der Titel der Verordnung lautet:

„Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend, des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, der Bundesministerin für Justiz, der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie und der Bundesministerin für Finanzen über die Konjunkturstatistik im Dienstleistungsbereich“

Novellierungsanordnung 2, Paragraph 3, lautet:

Paragraph 3,

Die Konjunkturerhebungen und -statistiken sind durchzuführen:

  1. Ziffer eins
    monatlich über das jeweils vorangegangene Kalendermonat (Berichtsperiode) bei statistischen Einheiten gemäß Paragraph 2,, die Tätigkeiten gemäß den Abteilungen 45 bis 47 des Abschnitts G der ÖNACE 2008 ausüben über die Merkmale gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins bis 3;
  2. Ziffer 2
    vierteljährlich über das jeweils vorangegangene Kalenderquartal (Berichtsperiode)
    1. Litera a
      bei allen anderen statistischen Einheiten gemäß Paragraph 2, über die Merkmale gemäß Paragraph 4, Absatz eins, sowie
    2. Litera b
      bei statistischen Einheiten gemäß Paragraph 2,, die Tätigkeiten gemäß den Abteilungen 45 bis 47 des Abschnitts G der ÖNACE 2008 ausüben, über die Merkmale gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 4 und 5.“

Novellierungsanordnung 3, In Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 3, wird der Punkt am Ende durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Ziffer 4 und Ziffer 5, angefügt:

  1. Ziffer 4
    Bruttolöhne und -gehälter;
  2. Ziffer 5
    Geleistete Arbeitsstunden.“

Novellierungsanordnung 4, Dem Paragraph 4, wird folgender Absatz 4, angefügt:

  1. Absatz 4Bei den vierteljährlichen Erhebungen (Paragraph 3, Ziffer 2,) sind die Bruttolöhne und -gehälter gemäß Absatz eins, Ziffer 4, aus den Dienstgeberbeiträgen zum Familienlastenausgleichsfonds sowie die geleisteten Arbeitsstunden gemäß Absatz eins, Ziffer 5, als Gesamtsumme für die Berichtsperiode zu ermitteln.“

Novellierungsanordnung 5, Paragraph 5, Absatz eins und 2 lauten:

Paragraph 5,

  1. Absatz einsDie Merkmale gemäß Paragraph 4, sind auf folgende Arten zu erheben:
    1. Ziffer eins
      die Merkmale gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, (Identifikationsmerkmale) und Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 2, Litera a, (Gesamtzahl der selbständig Beschäftigten) durch Heranziehung der Daten des Registers der statistischen Einheiten gemäß Paragraph 25 a, Bundesstatistikgesetz 2000;
    2. Ziffer 2
      das Merkmal gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 2, Litera b, (Gesamtzahl der unselbständig Beschäftigten) durch Beschaffung von Verwaltungsdaten vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger;
    3. Ziffer 3
      die Merkmale gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 3, (Gesamtumsatz) und 4 (Bruttolöhne und -gehälter) durch Beschaffung von Verwaltungsdaten von den Finanzbehörden;
    4. Ziffer 4
      das Merkmal gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 5, (Geleistete Arbeitsstunden) durch Heranziehung der aufgrund der Erwerbs- und Wohnungsstatistikverordnung 2010 erhobenen Daten.
  2. Absatz 2Soweit die Merkmale gemäß Absatz eins, nicht durch Beschaffung von Verwaltungsdaten und Heranziehung von Statistikdaten ermittelt werden können, sind diese durch die aufgrund der Arbeitskostenstatistik-Verordnung und der Steuerstatistik-Verordnung erhobenen Daten sowie durch Anwendung geeigneter statistischer Schätzverfahren zu ergänzen. Ist dies nicht in der erforderlichen Qualität möglich, so sind die Erhebungsmerkmale gemäß Paragraph 4, Absatz eins, durch Befragung der statistischen Einheiten zu erheben.“

Novellierungsanordnung 6, In Paragraph 6, Absatz eins, wird der Verweis „gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins bis 3“ durch den Verweis „gemäß Paragraph 4, Absatz eins “ und der Begriff „Register- und Verwaltungsdaten“ durch den Begriff „Register-, Statistik- und Verwaltungsdaten“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 7, Paragraph 7, lautet:

Paragraph 7,

Die Bundesanstalt Statistik Österreich hat die Erhebungsformulare einheitlich für das Bundesgebiet aufzulegen.“

Novellierungsanordnung 8, Paragraph 8, lautet:

Paragraph 8,

  1. Absatz einsDie Auskunftspflichtigen gemäß Paragraph 6, Absatz 2 und 3 sind verpflichtet, die von der Bundesanstalt Statistik Österreich aufgelegten Erhebungsformulare vollständig und nach bestem Wissen auszufüllen und diese
    1. Ziffer eins
      bei monatlichen Erhebungen (Paragraph 3, Ziffer eins,) bei statistischen Einheiten, die eine Tätigkeit gemäß der Abteilung 47 des Abschnitts G der ÖNACE 2008 ausüben, bis zum 20. des der Berichtsperiode folgenden Monats,
    2. Ziffer 2
      bei monatlichen Erhebungen (Paragraph 3, Ziffer eins,) bei statistischen Einheiten, die eine Tätigkeit gemäß den Abteilungen 45 und 46 des Abschnitts G der ÖNACE 2008 ausüben, sowie bei vierteljährlichen Erhebungen (Paragraph 3, Ziffer 2,) der Merkmale gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 2 und 3 bis zum 15. des der jeweiligen Berichtsperiode zweitfolgenden Monats,
    3. Ziffer 3
      bei vierteljährlichen Erhebungen (Paragraph 3, Ziffer 2,) der Merkmale gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 4 und 5 bis zum 15. des der jeweiligen Berichtsperiode drittfolgenden Monats

    der Bundesanstalt Statistik Österreich zu übermitteln.

  2. Absatz 2Soweit beim Auskunftspflichtigen offensichtlich die technischen Voraussetzungen gegeben sind, sind diesem die Erhebungsunterlagen auf elektronischem Weg zur Verfügung zu stellen. Wenn die technischen Voraussetzungen nicht gegeben sind, sind dem Auskunftspflichtigen auf Verlangen die Erhebungsformulare in Papierform zuzustellen.“

Novellierungsanordnung 9, Paragraph 9, lautet:

Paragraph 9,

Das Bundesministerium für Finanzen hat die Daten gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 3 und 4 und der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger die Daten gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 2, Litera b, auf Verlangen, jedoch bis spätestens zum 19. des der jeweiligen Berichtsperiode folgenden Monats der Bundesanstalt Statistik Österreich kostenlos auf elektronischen Datenträgern oder im Wege eines Netzwerkverbundes mit der Bundesanstalt Statistik Österreich zur Verfügung zu stellen. Die Übermittlung der Daten gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 4 und 5 hat unter Verwendung des verschlüsselten bereichsspezifischen Personenkennzeichens „Amtliche Statistik“ (bPK-AS) (Teil 1 der Anlage zu Paragraph 3, Absatz eins, E-Gov-BerAbgrV) ohne Namen der Betroffenen zu erfolgen.“

Novellierungsanordnung 10, Paragraph 10 a, lautet:

Paragraph 10 a,

  1. Absatz einsDie Bundesanstalt Statistik Österreich hat die Ergebnisse der Konjunkturstatistik im Dienstleistungsbereich innerhalb von zwei Wochen nach den im Paragraph 8, Absatz eins, festgelegten Terminen zu veröffentlichen.
  2. Absatz 2Die Bundesanstalt Statistik Österreich hat gemäß Paragraph 30, Bundesstatistikgesetz 2000 Daten in Form von Indizes in der Gliederung gemäß den Anhängen C Punkt f) und D Punkt f) der Verordnung (EG) Nr. 1165/98 bezogen auf das gesamte Bundesgebiet der Öffentlichkeit im Internet unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, zumindest über
    1. Ziffer eins
      die im Paragraph 4, Absatz 2, angeführten Merkmale, monatlich,
    2. Ziffer 2
      die im Paragraph 4, Absatz 3 und 4 angeführten Merkmale, vierteljährlich.
  3. Absatz 3Daten über den Gesamtumsatz (Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 3,) sind gemäß Absatz 2, Ziffer eins, nominell und real in arbeitstägig sowie saisonal unbereinigter und bereinigter Form sowie gemäß Absatz 2, Ziffer 2, nominell und in arbeitstägig bereinigter Form zu veröffentlichen. Daten über geleistete Arbeitsstunden (Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 5,) sind gemäß Absatz 2, Ziffer 2, unbereinigt und in arbeitstägig bereinigter Form zu veröffentlichen.
  4. Absatz 4Daten in der in Absatz 2 und 3 angeführten Darstellung sind zusätzlich in der elektronischen Datenbank gemäß Paragraph 30, Absatz 2, Bundesstatistikgesetz 2000 zu veröffentlichen.
  5. Absatz 5Die Bundesanstalt Statistik Österreich hat außerdem folgende Ergebnisse der Konjunkturstatistik im Dienstleistungsbereich zu veröffentlichen:
    1. Ziffer eins
      bezogen auf die Merkmale gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 2 und 3 über die Tätigkeiten gemäß dem Abschnitt G der ÖNACE 2008 rückwirkend bis 2000;
    2. Ziffer 2
      bezogen auf die Merkmale gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 2 und 3 über alle anderen in Paragraph 2, aufgezählten Tätigkeiten rückwirkend bis 2003;
    3. Ziffer 3
      über die Merkmale gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 4 und 5 rückwirkend bis 2010.
  6. Absatz 6Die Bundesanstalt Statistik Österreich hat die Berechnung der Ergebnisse der Konjunkturstatistik im Dienstleistungsbereich durch Metadaten zu dokumentieren.“

Novellierungsanordnung 11, Der bisherige Text des Paragraph 12, erhält die Absatzbezeichnung (1); folgender Absatz 2, wird angefügt:

  1. Absatz 2Der Titel, die Paragraph 3,, Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 3 bis 5 und Absatz 4,, Paragraph 5, Absatz eins und 2, Paragraph 6, Absatz eins,, Paragraphen 7 bis 9, Paragraph 10 a und Paragraph 14, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 259 aus 2013, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.“

Novellierungsanordnung 12, Paragraph 14, lautet:

Paragraph 14,

Soweit in dieser Verordnung auf andere Rechtsvorschriften verwiesen wird, sind diese in folgender Fassung anzuwenden:

  1. Ziffer eins
    Verordnung (EG) Nr. 1165/98 über Konjunkturstatistiken, ABl. Nr. L 162 vom 05.06.1998 S. 1, in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 461/2012, ABl. Nr. L 142 vom 01.06.2012 S. 26;
  2. Ziffer 2
    Verordnung (EG) Nr. 2223/96 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft, ABl. Nr. L 310 vom 30.11.1996 S. 1, in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 715/2010, ABl. Nr. L 210 vom 11.08.2010 S. 1;
  3. Ziffer 3
    Verordnung (EWG) Nr. 696/93 betreffend die statistischen Einheiten für die Beobachtung und Analyse der Wirtschaft in der Gemeinschaft, ABl. Nr. L 76 vom 30.03.1993 S. 1, in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1137/2008, ABl. Nr. L 311 vom 21.11.2008 S. 1;
  4. Ziffer 4
    Körperschaftsteuergesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 401 aus 1988,, in der Fassung BGBl. römisch eins Nr. 22/2012;
  5. Ziffer 5
    Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1994,, in der Fassung BGBl. römisch eins Nr.  85/2012;
  6. Ziffer 6
    Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG 1994), Bundesgesetzblatt Nr. 663 aus 1994,, in der Fassung BGBl. römisch eins Nr. 53/2012;
  7. Ziffer 7
    Erwerbs- und Wohnungsstatistikverordnung 2010, BGBl. römisch II Nr. 111/2010;
  8. Ziffer 8
    Arbeitskostenstatistik-Verordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 126 aus 2006,, in der Fassung BGBl. römisch II Nr. 107/2009;
  9. Ziffer 9
    Steuerstatistik-Verordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 229 aus 2003,, in der Fassung BGBL. römisch II Nr. 252/2011;
  10. Ziffer 10
    E-Government-Bereichsabgrenzungsverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 289 aus 2004,.“

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