BUNDESGESETZBLATT

FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2013

Ausgegeben am 13. August 2013

Teil II

238. Verordnung:

Änderung der Alkoholvortestgeräteverordnung

238. Verordnung der Bundesministerin für Inneres, mit der die Alkoholvortestgeräteverordnung geändert wird

Auf Grund des § 5a Abs. 3 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), BGBl. Nr. 159, in der Fassung der 25. StVO-Novelle, BGBl. I Nr. 39/2013, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie verordnet:

Die Verordnung der Bundesministerin für Inneres über die zur Atemalkoholüberprüfung geeigneten Geräte und die zu deren Handhabung zu ermächtigenden Organe der Straßenaufsicht (Alkoholvortestgeräteverordnung), BGBl. II Nr. 404/2005, wird wie folgt geändert:

1. § 1 Abs. 1 lautet:

„(1) Als Geräte, die geeignet sind, die Atemluft von Personen auf den Verdacht der Beeinträchtigung durch Alkohol zu überprüfen (§ 5 Abs. 2a StVO) werden folgende Geräte bestimmt:

Gerätebezeichnungen:              AlcoQuant6020

                                                            AlkoQuant6020plus

Hersteller:                                          EnviteC – Wismar GmbH“

2. Dem bisherigen Text des § 5 wird die Absatzbezeichnung „(1)“ vorangestellt und folgender Abs. 2 angefügt:

„(2) § 1 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 238/2013 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.“

Mikl-Leitner