Author: CIL, Susanne
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BGBl. II - Ausgegeben am 2. Jänner 2013 - Nr. 11	 von

BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2013	Ausgegeben am 2. Jänner 2013	Teil II
11. Kundmachung:	Name, Embleme und Abkürzungen des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen
11. Kundmachung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Name, Embleme und Abkürzungen des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen
Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit.c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 126/2009, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten kundgemacht, dass der Name, die Embleme und die Abkürzungen des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind.
Bures

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