Author: dagmar.weixelbraun
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Company: Aussenministerium

BGBl. III - Ausgegeben am 14. März 2013 - Nr. 90	 von

BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2013	Ausgegeben am 14. März 2013	Teil III
90. Kundmachung:	Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Anerkennung der Rechtspersönlichkeit internationaler nichtstaatlicher Organisationen
90. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Anerkennung der Rechtspersönlichkeit internationaler nichtstaatlicher Organisationen
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Europäischen Übereinkommen über die Anerkennung der Rechtspersönlichkeit internationaler nichtstaatlicher Organisationen (BGBl. Nr. 404/1992, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 42/2000) hinterlegt:

Staaten: | Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde:
die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien | 13. Juli 2000
Niederlande (für den europäischen Teil) | 21. Februar 2007
Zypern | 17. März 2004

Vorbehalte und Erklärungen: Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen - mit Ausnahme derer Österreichs und territorialer Anwendungen - werden im Teil III des Bundesgesetzblattes nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite des Europarats unter http://conventions.coe.int/ abrufbar [SEV Nr. 124].

Weiters hat Belgien am 17. Juni 2008 seine zuständige Behörde^1 gem. Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens geändert.

Kundgemacht in BGBl. Nr. 404/1992, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 42/2000.

Faymann

www.ris.bka.gv.at