9. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption

Nach Mitteilungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption (BGBl. III Nr. 145/1999, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 125/2009) hinterlegt:Nach Mitteilungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 145 aus 1999,, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 125 aus 2009,) hinterlegt:

Staaten:	Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde:
Fidschi	29. April 2012
Irland	28. Juli 2010
Kasachstan	9. Juli 2010
Lesotho	24. August 2012
Montenegro	9. März 2012
Ruanda	28. März 2012
Senegal	24. August 2011
Vietnam	1. November 2011

Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde haben nachstehende Staaten folgende Erklärungen abgegeben bzw. Behörden bekannt gegeben:

Fidschi: Zentrale Behörde:

Ministry of Social Welfare, Women and Poverty Alleviation.

Zuständige Behörde gem. Art. 23:Zuständige Behörde gem. Artikel 23 :

Ministry of Social Welfare, Women and Poverty Alleviation.

Irland: Zentrale Behörde:

Údarás Uchtála na hÉireann (Adoptionsbehörde von Ireland)

Shelbourne House

Shelbourne Road

DUBLIN 4

Ireland

Zuständige Behörde gem. Art. 23:Zuständige Behörde gem. Artikel 23 :

Gemäß Art. 23 Abs. 2 des Übereinkommens notifiziert Irland hiermit die folgende zuständige Behörde für die Ausstellung der Bescheinigung, dass die Adoptionen gemäß dem Übereinkommen zustande gekommen sind:Gemäß Artikel 23, Absatz 2, des Übereinkommens notifiziert Irland hiermit die folgende zuständige Behörde für die Ausstellung der Bescheinigung, dass die Adoptionen gemäß dem Übereinkommen zustande gekommen sind:

Údarás Uchtála na hÉireann (Adoptionsbehörde von Ireland)

Shelbourne House

Shelbourne Road

DUBLIN 4

Ireland

Die Aufgaben der Behörde sind in Abschnitt 96 des Adoptionsgesetzes 2010 wie folgt festgelegt:

• -Strichaufzählung
  Ausübung der Aufgaben im Zusammenhang mit Adoptionen, die vor diesem Tag von „An Bord Uchtála“ durchgeführt wurden, am oder nach dem Tag der Einrichtung;
• -Strichaufzählung
  Ausübung der staatlichen Funktion einer Zentralen Behörde nach dem Haager Abkommen, wie in Abschnitt 66 des Gesetzes festgelegt;
• -Strichaufzählung
  Erteilung allgemeiner Ratschläge über Adoptionsangelegenheiten an den Minister für Gesundheit und Kinder auf dessen Ersuchen;
• -Strichaufzählung
  Durchführung oder Unterstützung bei Forschungsprojekten und Tätigkeiten im Zusammenhang mit Beratungsdiensten für Adoptionen;
• -Strichaufzählung
  Zusammenstellung statistischer Informationen und sonstiger Unterlagen für die ordnungsgemäße Planung, Entwicklung und Bereitstellung dieser Beratungsdienste für Adoptionen;
• -Strichaufzählung
  Führung eines Verzeichnisses der zugelassenen Organisationen und
• -Strichaufzählung
  Führung des Verzeichnisses der internationalen Adoptionen.

Die Behörde hat alle Befugnisse, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig oder zweckmäßig sind und darf Anfragen machen, die sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben als notwendig erachtet.

Kasachstan: Zentrale Behörde:

Children Rights Protection Committee

Ministry of Education and Science

010000, Republic of Kazakhstan

ASTANA CITY

Zuständige Behörde gem. Art. 23:Zuständige Behörde gem. Artikel 23 :

Children Rights Protection Committee

Ministry of Education and Science

010000, Republic of Kazakhstan

ASTANA CITY

Lesotho: Zentrale Behörde:

Principal Secretary

Ministry of Social Development

Private Bag A222

Maseru 100

Lesotho

Montenegro:

Montenegro erklärt, dass:

1. a)Litera a
   gemäß Art. 22 Abs. 4 des Übereinkommens Adoptionen von Kindern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet haben, nur durchgeführt werden können, wenn die Aufgaben der Zentralen Behörden in Übereinstimmung mit Art. 22 Abs. 1 wahrgenommen werden;gemäß Artikel 22, Absatz 4, des Übereinkommens Adoptionen von Kindern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet haben, nur durchgeführt werden können, wenn die Aufgaben der Zentralen Behörden in Übereinstimmung mit Artikel 22, Absatz eins, wahrgenommen werden;
2. b)Litera b
   gemäß Art. 23 Abs. 2 des Übereinkommens das Ministerium für Arbeit und Soziales die zuständige Behörde für die Ausstellung der Bescheinigung gemäß Art. 23 Abs. 1 ist;gemäß Artikel 23, Absatz 2, des Übereinkommens das Ministerium für Arbeit und Soziales die zuständige Behörde für die Ausstellung der Bescheinigung gemäß Artikel 23, Absatz eins, ist;

   Dasselbe Ministerium ist die Zentrale Behörde gemäß Art. 6 des Übereinkommens.Dasselbe Ministerium ist die Zentrale Behörde gemäß Artikel 6, des Übereinkommens.
3. c)Litera c
   gemäß Art. 25 des Übereinkommens sich Montenegro nach diesem Übereinkommen nicht für gebunden erachtet, Adoptionen anzuerkennen, die in Übereinstimmung mit einer nach Art. 39 Abs. 2 geschlossenen Vereinbarung zustande gekommen sind;gemäß Artikel 25, des Übereinkommens sich Montenegro nach diesem Übereinkommen nicht für gebunden erachtet, Adoptionen anzuerkennen, die in Übereinstimmung mit einer nach Artikel 39, Absatz 2, geschlossenen Vereinbarung zustande gekommen sind;
4. d)Litera d
   gemäß Art. 34 des Übereinkommens eine beglaubigte Übersetzung aller Dokumente in die montenegrinische Sprache beizubringen ist.gemäß Artikel 34, des Übereinkommens eine beglaubigte Übersetzung aller Dokumente in die montenegrinische Sprache beizubringen ist.

Ruanda: Zentrale Behörde:

The National Commission for Children.

Zuständige Behörde gem. Art. 23:Zuständige Behörde gem. Artikel 23 :

The National Commission for Children.

Senegal: Zentrale Behörde:

Magistrat and Director of supervised Education and Social Protection (DESPS)

Ministry of Justice

Vietnam: Zentrale Behörde:

Ministry of Justice

The Department of Adoption

60 Tran Phu street

Ba Dinh district

Ha Noi

Viet Nam

Zuständige Behörde gem. Art. 23:Zuständige Behörde gem. Artikel 23 :

Ministry of Justice

The Department of Adoption

60 Tran Phu street

Ba Dinh district

Ha Noi

Viet Nam

Nach weiteren Mitteilungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande haben nachstehende Staaten ihre Behörden wie folgt geändert:

Moldau1: Zentrale Behörde:

Ministry of Labour, Social Protection and Family of the Republic of Moldova

str. Vasile Alecsandri, 1

CHISINAU MD-2009

Republic of Moldova

Zuständige Behörde gem. Art. 23:Zuständige Behörde gem. Artikel 23 :

Ministry of Labor, Social Protection and Family of the Republic of Moldova

MD-2009, Chisinãu

str. Vasile Alecsandri, 1

Republic of Moldova

Monaco2: Zentrale Behörde:

la Direction des Services Judiciaires

Palais de Justice

5 rue Colonel Bellando de Castro

MC 98000 MONACO

Zuständige Behörde gem. Art. 23:Zuständige Behörde gem. Artikel 23 :

la Direction des Services Judiciaires

Palais de Justice

5 rue Colonel Bellando de Castro

MC 98000 MONACO

Portugal3: Zentrale Behörde:

Instituto da Segurança Social, I.P. – Ministério do Trabalho e da Solidariedade SocialInstituto da Segurança Social, römisch eins.P. – Ministério do Trabalho e da Solidariedade Social

(Institute for Social Security, P.I. – Ministry of Labour and Social Solidarity)

Rua Rosa Araújo, 43

1250 - 194 Lisboa

Zuständige Behörde gem. Art. 23:Zuständige Behörde gem. Artikel 23 :

Instituto de Segurança Social, I.P. - Ministério do Trabalho e da Solidariedade SocialInstituto de Segurança Social, römisch eins.P. - Ministério do Trabalho e da Solidariedade Social

(Institute for Social Security, P.I. -  Ministry of Labour and Social Solidarity)

Rua Rosa Araújo, 43

1250 - 194 Lisboa

Ferner hat das Königreich Dänemark4 am 28. Jänner 2010 mitgeteilt, dass das Übereinkommen auch auf Grönland Anwendung findet und gleichzeitig seine anlässlich der Ratifikation abgegebene Erklärung betreffend den Ausschluss der territorialen Anwendung auf Grönland zurückgezogen.

Faymann